Der Wahlkampf vor den Wahlen im Osten liegt in den letzten Zügen. Doch während die Parteien alles aufbieten, um noch den einen oder anderen Prozentpunkt zu ergattern, lesen Sie bei TE bereits, was sich durch die Wahlen alles ändern wird. Und was nicht.
picture alliance / Wolfgang Maria Weber
Ganz Deutschland blickt gebannt auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten des Landes. Die Positionen der Parteien sind klar bezogen, alles wartet nun nur noch darauf, dass sich die Schicksalswahl vollzieht. Denn eines ist deutlich: Diese Wahl wird alles verändern!
Das gilt auch unabhängig vom endgültigen Wahlausgang. Es gibt verschiedene Szenarien, die sich nach den Wahlen entspinnen könnten, doch in fast allen Fällen werden diese zu einer gravierenden Veränderung der politischen Landschaft Deutschlands führen.
Während sich CDU und AfD in Sachsen – zumindest den Umfragen zufolge – ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern und der Sieger noch nicht feststeht, müssten schon mehrere Wunder passieren, um die AfD in Thüringen vom ersten Platz zu verdrängen. Das schafft erstmals eine neue Konstellation, erstmals in der Nachkriegszeit wird eine rechte Partei stärkste Kraft und somit regierungsfähig, egal ob sie nun tatsächlich eine Regierung bilden wird oder nicht. Das wird selbstverständlich auch auf Bundesebene Nachhall haben, vor allem, wenn das von linker Seite erwartete 4. Reich ausbleibt.
Bye, bye, Brandmauer
Denn egal, ob die CDU nun überraschend die Brandmauer nach der Wahl einreißen wird (Spoilerwarnung: wird sie nicht), oder ob das BSW es sich doch nicht vollends mit dem Mainstream verscherzen möchte und anstatt zu koalieren eine AfD-Regierung nur duldet, wenn die AfD in Thüringen Regierungspolitik machen kann, wird sich vieles ändern.
Sollte es nämlich tatsächlich gelingen, auf Landesebene einen Politikwechsel zu vollziehen, der die Hoffnungen zahlreicher AfD-Wähler erfüllt, dann würde sich tatsächlich vieles verändern und damit auch ein Zeichen an andere Länder gesetzt werden, dass man über Wandel nicht nur sprechen, sondern ihn auch durchführen kann.
Sollte es sich allerdings so zutragen, wie bereits in einigen Landkreisen unter AfD-Ägide der Fall ist, dass viele Bewohner das durchaus positive Gefühl haben, es hätte sich unter AfD-Führung jetzt nicht wirklich viel verändert, dann würde damit dem Schreckgespenst der AfD als trojanischem Pferd des Faschismus ein Ende gesetzt. Zwar wären einige Wähler enttäuscht vom Mangel an Veränderungen, aber die AfD hätte – ausgerechnet in Thüringen – konkrete Evidenz, aus der hervorgeht, dass es mit den kolportierten Schreckensszenarien nicht weit hergeholt ist. Wenn sich selbst in Thüringen unter Björn Höcke der Himmel nicht braun färbt, wer kann da auf Bundesebene Angst vor Alice Weidel haben?
Selbst wenn die CDU die Brandmauer nach der Wahl aufrechterhält, spätestens nach einer Legislaturperiode wird dies nicht mehr haltbar sein und die CDU wird erkennen, dass sie sich mit der Brandmauer nur zunehmend selbst ins Abseits schießt.
Schluss mit der Stagnation der Parteien
Denn die Wahlen im Osten werden auch zeigen, dass der Osten keineswegs hinterher hinkt, sondern im Gegenteil moderner ist als der Westen. In Thüringen ist – man darf ja noch träumen! – erstmals ein Landtag ohne Beteiligung von SPD, FDP und Grünen möglich. Stattdessen gäbe es nur noch AfD und CDU am rechten Rand (wenn man den Fehler begeht, die CDU nicht als kryptogrün zu erkennen) und das BSW und die Linke am linken Rand. Eine Koalition zwischen AfD und BSW würde darüber hinaus auch noch helfen, die längst überfällige Abkehr vom überholten Modell rechter und linker Lager zu überwinden.
Damit würde der ebenso überfällige Zersetzungsprozess der deutschen Altparteien, der in anderen europäischen Ländern wie Italien schon vor Jahrzehnten vollzogen wurde, nun auch in Deutschland Realität werden. Ob man die vermeintliche Radikalisierung nun begrüßt oder nicht, ist nebensächlich. Was zählt, ist, dass die zu erwartenden Wahlergebnisse eine deutliche Absage an die Stagnation sind, für die die Altparteien Deutschlands stehen.
Von Katrin Göring-Eckardt haben die Deutschen gelernt, dass man sich auf die Veränderung Deutschlands freuen soll. Das gilt auch für die nun anstehende Wahl, denn die Dinge werden in Bewegung kommen und alles wird sich verändern. Der Startschuss erfolgt am Sonntag.
Morgen lesen Sie in Teil 2 dieser Kurzreihe, warum sich durch die Wahlen im Osten nichts, aber auch gar nichts ändern wird.
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Ich bin mir sicher, dass sie nichts verändern wird. BSW wurde rechtzeitig als Stimmenklau aufgebaut, das die AfD „einhegt“. Die Mehrheitsbeschafferin für die CDU steht Gewehr bei Fuß. Das ist so sonnenklar, dass es wehtut, dass es Leute gibt, die das nicht sehen (wollen). Verfassungsschutz und Justiz als Skandallieferanten, BSW als Stimmenklau, die Rolle der Medien bis Google ist auch eindeutig, die Stimmenverhältnissen nach der Wahl, in jeder beliebigen Schwankungsbreite, sind schon bekannt und zeigen eine Mehrheit jenseits der AfD, das Rennen ist für die Altparteien gelaufen. Deutschland wird weiter an die Wand gefahren, und die imho viel zu lange… Mehr
Wo bleibt denn der Beitrag, warum die Wahlen NICHTS verändern werden? Sonntag abend ist das die Meldung von gestern!
Gern wäre ich am 01.September Wählerin in Thüringen oder Sachsen. Mir fällt gerade, ich weiß gar nicht warum gerade jetzt, ein Stalin-Zitat ein: „Die Leute, die die Stimmen abgeben, entscheiden nichts. Die Leute, die die Stimmen zählen, entscheiden alles.“ Richtig spannend wird es dann erst, wenn die gelagerten Briefwahlumschläge geöffnet und die Stimmen ausgezählt werden.
„Hier hat sich die drastische Änderung Deutschlands durch Migration zu einem bunten Schmelztiegel, auf den sich Katrin Göring-Eckhardt so sehr freut, bereits vollzogen.“ Ich bin nicht der Meinung, dass diese Leute das wirklich glauben. Der Bürger soll das glauben, ja. Cohn-Bendit, Grüner, sagte schon damals: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen. „ Das war 1991. Die WISSEN was sie tun, weil genau… Mehr
Die CDUler halte ich seit Merkel nicht mehr für ernstzunehmende Politiker. Die haben ausser US-Hörigkeit, lukrativer Posten und Kleben an der Macht und Anti-AfD kein bürgerliches Programm mehr.
Die SPD ist schon reine Zwergen- und linke Klientelpartei. Die CDU folgt ihr nach, denn Merkel hat die CDU zur Berufspolitiker- und Sozenpartei geformt.
Deshalb bin ich felsenfest davon überzeugt, dass eine Kündigung des ÖRR durch die AFD zu einem „Rette sich wer kann“ – Effekt bei den ÖRR-Anstalten führen wird. Nur wer dann regierungskritische Beiträge vorweisen kann dürfte überleben.
Eines hat sich schon geändert: was SPD und CDU jetzt vor den Wahlen fordern bei der Migration, wäre vor 2 Jahren noch „gesichert rechtsradikal“ gewesen. Nach den Wahlen wird es schnell wieder einschlafen.
Alles fängt klein an und in Thüringen könnte mit der Kündigung des Staatsvertrages für den ORR aus einem Schneeball eine Lawine werden. Alleine diese Möglichkeit macht das Kreuz bei der Alternative so unwiderstehlich.
Allein dafür drücke ich der AfD alle Daumen, die ich habe.
Ich hoffe auf eine antiparasitäre Macherpartei. Es muss klug regiert werden und nicht nur hochbezahlte Posten besetzt.
Erstmals wird eine rechte Partei Partei stärkste Kraft und damit regierungsfähig? Das, mit Verlaub, kann man doch nur dann sagen, wenn man den seit mindestens über 20 Jahren laufenden Linksruck in Deutschland vollkommen ignoriert. Lesen Sie oder hören Sie sich nur mal die Reden von Franz Josef Strauß an. Die sind durchaus an vielen Stellen weit „rechter“ und auch radikaler als das, was Björn Höcke so sagt. Kein normaler Mensch wäre in der alten Bundesrepublik auf die Idee gekommen, FJS wegen seiner brutal ehrlichen Sprüche vor den Kadi zu zerren. Das geht erst in der heutigen linken Republik. Die CSU… Mehr
Ich kann mich erinnern, dass in einer Rede vor dem Parlament Herr Wehner den Herrn Wohlrabe als „Übelkrähe“ titulierte. Im Plenum brach Heiterkeit aus, und selbst der Herr Wohlrabe gluckste vor sich hin. Niemand hätte Wehner deswegen vor den Kadi gezerrt.
Heute wird diejenige mit Strafe belegt, die einen Mann, der sich in einen obszönen Fummel wirft, als „Mann“ bezeichnet. Oder bestraft wird ein Bürger, der eine Grünenvorsitzende als „dick“ bezeichnet.
Was ich davon halte, schreibe ich hier besser nicht.
Ich denke mir, die Wahlen in den USA sind 100x wichtiger. Aber trotzdem: Schaunmermal
Biden hat die Trump Politik fortgeführt. Ob jemand sprachlich auffällt ist völlig egal.