Wenn EU-Funktionäre „Demokratie-Defizite” in Mitgliedsstaaten beklagen und Konservative der EU vorwerfen, undemokratisch zu sein, dann steht zu befürchten, dass der Begriff seine Bedeutung verloren hat. Brauchen wir überhaupt Demokratie – und wenn ja, warum?
picture alliance/dpa | Philipp von Ditfurth
Das Ringen zwischen „Föderalisten“ und „Souveränisten“ in der EU kann auch als Ringen um die Zukunft der Demokratie verstanden werden. Beide Seiten beschuldigen einander, undemokratisch zu sein. 2022 verstieg sich das EU-Parlament gar zu einer Resolution, wonach Ungarn keine „vollwertige Demokratie“ mehr sei. Der relativen Mehrheit der Abgeordneten zufolge hat die Regierungspartei alle relevanten Schaltstellen der Macht besetzt, und kann Medien, Wirtschaft, Justiz – kurzum: die ganze Gesellschaft – nach Belieben beeinflussen. Im Fachjargon nennt man das „state capture“. Ein weniger polemischer Begriff wäre „Zentralisierung der Macht“.
Genau das werfen Souveränisten der EU vor: die schleichende Übertragung von immer mehr Kompetenzbereichen der Mitgliedsstaaten an EU-Institutionen, die Einführung von immer mehr Regeln, um unwillkommene Inhalte aus den sozialen Medien heraus zu filtern, immer mehr Bedingungen, die Mitgliedsstaaten erfüllen müssen, um nicht mit Bußgeldern belegt oder mit dem Entzug von EU-Geldern bestraft zu werden.
Bürger können in ihren Ländern immer noch wählen gehen, um eine eigene Regierung zu haben – aber ihre Stimmen sind immer weniger wert, da der Spielraum der nationalen Regierungen von Jahr zu Jahr geringer wird, den Wählerwillen auch implementieren zu können.
Zentralisierung der Macht auf der nationalen Ebene, oder Zentralisierung der Macht auf der supranationalen Ebene: Es sind zwei verschiedene Ansätze, um in einer globalisierten Welt die politischen Entscheidungsprozesse schlanker und wettbewerbsfähiger zu machen.
Derweil hat das EU-Parlament aufgehört, überhaupt noch die Wähler zu repräsentieren, behauptete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Rede vom 27. Juli im siebenbürgischen Bad Tuschnad (ungarisch Tusnádfürő, rumänisch Baile Tusnad). Die Abgeordneten wollen das nicht einmal, sagte er. Ihm zufolge verachten die Politiker das Wahlvolk, oder zumindest einen Großteil der Wählerschaft.
Da es Orbán ist, werden das im offiziösen Deutschland wenige glauben. Aber der klassische englische Liberale Konstantin Kisin sagte dasselbe, in einem Podiumsgespräch mit mir am 3. August in Esztergom: Politiker haben aufgehört, das zu repräsentieren, was Wähler wollen. Man könnte es auch so paraphrasieren: Die repräsentative Demokratie siecht dahin. Der Schein wird gewahrt, aber das Wesentliche fehlt.
Eine Illustration: Bei den EU-Wahlen warb die nominell konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit konservativen Inhalten (zum Beispiel strenge Migrationspolitik). Aber ihre so erhaltenen Stimmen konservativer Wähler trug sie zur linken Seite des politischen Spektrums, indem sie ein Bündnis einging mit Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen. In diesem Sinne waren die EVP-Politiker also nicht gewillt, die Wünsche ihrer Wähler zu repräsentieren.
Als Teil dieses Manövers wurde die neue, konservative Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa” daran gehindert – entgegen den eigenen Regeln des Europaparlaments –, die ihnen formal zustehenden Schlüsselpositionen in diversen Kommissionen zu besetzen. Die Abgeordneten warfen also ihr eigenes demokratisches Regelwerk aus dem Fenster, und verwehrten es der „Patrioten”-Fraktion, ihre Wähler wirksam repräsentieren zu können.
Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kooperierten alle Parteien jenseits des konservativen Rassemblement National (RN), um diese Partei daran zu hindern, ihren gesellschaftlichen Rückhalt angemessen in Parlamentssitze zu verwandeln. Sie stimmten sich ab, um in den allermeisten Wahlkreisen nur jeweils einen Kandidaten gegen den des RN ins Rennen zu führen. Im Endergebnis bekam die linke „Neue Volksfront“ nur ein Viertel der Stimmen, aber 30 Prozent der Parlamentssitze (180 von 577). RN kam auf 37 Prozent, aber nur 140 Parlamentssitze. Die RN-Wähler sind im neuen Parlament also unterrepräsentiert.
Warum um alles in der Welt wollen EU-Funktionäre und viele Politiker gar nicht, dass Wähler fair repräsentiert werden? Eine Erklärung kann ihr sozialer Hintergrund sein – die meisten von ihnen sind Akademiker, die mit vielen konservativen, oft weniger gebildeten Wählern wenig gemein haben. Der Anteil von Akademikern in der Bevölkerung stieg seit 1960 von weniger als 10 auf mehr als 40 Prozent. Klar, dass das auch ideologische Konsequenzen hat.
Aber vielleicht liegen die Gründe tiefer. Vielleicht verwandelt sich die Demokratie vor unseren Augen in etwas, was nur noch wenig gemein hat mit dem, was wir an Schulen und Universitäten lernen. Das Wort ist noch da, aber wird zunehmend zum leeren Schlagwort, mit dem die Entrechtung weiter Teile der Bevölkerung kaschiert wird.
Was uns an Schulen und Universitäten beigebracht wird ist, dass wirtschaftliche und politische Systeme im Laufe der Geschichte kamen und gingen, indem ökonomische Umwälzungen zu Anpassungen der Machtstrukturen führten. Insbesondere lernen wir, dass die Demokratie als Folge des Kapitalismus entstand. Eine neue, einflussreiche wirtschaftliche Elite entstand – die Bourgeoisie –, die auch in der Politik mitreden wollte. Anfängliche Ungleichgewichte wurden später korrigiert, als das allgemeine Wahlrecht eingeführt wurde, infolgedessen Wohlstand durch Steuern auch zu den ärmeren Schichten der Gesellschaft umgeleitet wurde. Die bestanden jetzt aus Wählern und hatten dadurch politischen Einfluss. Das stärkte den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Seither ist es das, was wir Demokratie nennen. Sie entstand, nebenbei gesagt, Hand in Hand mit dem Aufstieg des modernen Nationalstaates. Kapitalismus, Nationalstaat, Demokratie: Diese Dinge entstanden zusammen. Werden sie zusammen wieder verschwinden?
Rational betrachtet, erfüllt die Demokratie bestimmte wünschenswerte Funktionen. Sie ermöglicht unblutigen Machtwechsel, ohne Bürgerkriege und Revolutionen. Die Demokratie ist ein Mechanismus, über den wichtige gesellschaftliche Probleme artikuliert werden können, indem Wähler für Parteien stimmen, die diese Probleme aufgreifen. Wir haben die Demokratie nicht, weil sie so schön ist, sondern weil sie funktioniert.
Aber das ist nicht der Ton, in dem wir heute über Demokratie reden. Wir reden über sie, als wäre sie eine Religion. Wähler und Parteien, die echte, legitime Themen ansprechen, und damit ihre demokratische Funktion erfüllen, relevante Probleme zu artikulieren – Migration, steigende Krinimalität, übergriffiger Staat –, werden wie Häretiker im Mittelalter an den Pranger gestellt und verteufelt: Sie seien „undemokratisch“.
Der Demokratiebegriff wird heute nicht mehr praktisch-analytisch benutzt, sondern als ideologische Keule. Auf diese manipulative Weise wird das Wort seines Inhaltes entleert, von wirtschaftlichen, politischen und medialen Eliten verwendet, die damit den demokratischen Prozess selbst delegitimieren wollen – die Veränderung der Parteienlandschaft als Folge wechselnder Probleme in der Gesellschaft –, wenn und falls dieser Prozess ihre Machtstellung bedroht, den Status quo.
Kann es sein, dass die tatsächliche Demokratie weniger praktisch und funktional geworden ist, nicht mehr die Essenz des Westens – sondern dass sie allmählich zum Hindernis wird für jene Eliten, die die moderne, globalisierte Welt managen?
In seinem einflussreichen Buch „21 Thesen für das 21. Jahrhundert“ (Random House, 2018) warnt Yuval Noah Harari, dass wir vor einer wirtschaftlichen Transformation stehen, die die Demokratie funktional gesehen überflüssig machen könnte. Er argumentiert, dass das demokratische Modell bisher besser funktionierte als autokratische Systeme, weil Menschen Probleme effizienter lösen, wenn sie die Verarbeitung von Informationen dezentalisieren – mehr Beteiligte, mehr Leistung. Diktaturen, in denen nur wenige Mächtige alle wesentlichen Entscheidungen treffen, scheiterten deswegen, weil sie weniger fähig seien, Informationen effizient zu verarbeiten.
Aber im digitalen Zeitalter, schreibt Harari, werden zentralisiertere Machtmodelle dank dem Aufstieg künstlicher Intelligenz effizienter – effizienter als demokratische Machtstrukturen. Wenn künftig künstliche Intelligenz Probleme besser löst als Menschen, warnt Harari, dann könnte ein großer Teil der Bevölkerung „nutzlos“ und die Aufgabe, die Gesellschaft zu organisieren, von Algorithmen übernommen werden. Er mag diese Vorstellung nicht und gibt Ratschläge, wie das vermieden werden könnte.
Das ist seine düstere Prophezeiung. Aber noch sind wir nicht da: In der Gegenwart, so Harari, sind „Menschen mit Computern“ effizienter als „Menschen ohne Computer“ und vorerst auch effizienter als „Computer ohne Menschen“. Teamarbeit also zwischen Mensch und Maschine, bis der Mensch irgendwann überflüssig wird.
Menschen mit Computern: Von computergesteuertem Börsenhandel bis hin zu multinationalen Wertschöpfungsketten klingt das wie ein Synonym für Globalisierung und den Aufstieg globaler Eliten. Die Art von Leuten, die die EU gern managen würden wie einen großen Konzern. Gern behalten sie das Wort „Demokratie“ als Aushängeschild, während sie die Welt digital steuern.
Kein Wunder, dass die „Konferenz über die Zukunft Europas“ (2020-2021) aus Diskussionen von Bürgerforen bestand, deren Mitglieder über Algorithmen ausgesucht worden waren. Kein Wunder, dass deren Empfehlungen unter anderem die Einführung von „Bürgerräten“ enthielten, um die Politik zu inspirieren – auch sie ausgewählt über Algorithmen. Nichts davon wurde umgesetzt, aber man darf davon ausgehen, dass solche Ideen wiederkommen. Wie auch die Idee transnationaler Listen bei Europawahlen, womit das Band zwischen Wählern und ihren Ländern zerschnitten würde.
In diesem Sinne ist das „populistische“ Aufbäumen überall in Europa im wahrsten Sinne des Wortes ein Kampf zwischen Mensch und Maschine – ein Ringen um Freiheit und Menschenwürde.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ich habe ich es wenn es mir richtig denkt schon einmal geschrieben Als Kennedy unlängst seine Kandidatur aufgab und sich von Demokrates trennte hat er es in seiner Rede richtig gesagt wie es aussieht bezüglich der Demokratie bei denen die sich lauthals als Demokraten / Demokrates bezeichnen.
Genauso sieht es bezüglich Demokratie Derer die sich lauthals in Deutschland ständig als Demokraten bezeichnen auch aus
PS. bei Reitschuster ist sogar eine Übersetzung in Deutsch
Die KI’s zicken in der Ecke..
Aber festzuhalten bleibt..
„Martin Schulz, der frühere Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der SPD, machte 2017 die Bemerkung, dass die EU mit ihren damaligen demokratischen Strukturen Schwierigkeiten hätte, sich selbst als Mitglied aufzunehmen, wenn sie sich bewerben würde. Diese Aussage kritisierte die demokratischen Defizite innerhalb der EU und war Teil einer breiteren Debatte über die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen innerhalb der Union.“
Und jetzt haben wir von der Leyen II..
Verlasse Europa wer kann..:-(
Wesentlicher Punkt ist die Verteilung von Ressourcen und Vermögenswerten. „Ihr werdet nichts besitzen, und ihr werdet glücklich sein“ sagt alles darüber, was Zentralisten im Schilde führen. Das Finanzsystem ist überschuldet. Der Hauptgrund dafür ist m.E. die Deregulierung der Finanzmärkte unter Clinton. Mit dem Ende der UdSSR hielten die Amerikaner sich auf ewig für unbesiegbar (F. Fukuyama: „Das Ende der Geschichte“), so daß man meinte, ewig mit einem doppelten Defizit existieren zu können auf Basis des Petrodollar. Industrie wurde nach China ausgelagert (outsourcing) und FIAT-Geld aus dem nichts geschaffen. Die USA druckt Dollar, das Öl verleiht dem Dollar den Tauschwert, um… Mehr
Wir haben im Grunde doch schon Zeitbereinigt ein System wie im Mittelalter wo der Adel (heute die selbsternannte Elite) bestimmt alles und beutet das Volk nach belieben aus und herrscht nach belieben. Das Volk wird geringscjätzig als Pleps bezeichnet Der Spruch den man Maria Theresia nachsagt „wenn sie kein Brot haben, sollen sie halt kuchen essen“ sagt eigentlich genug aus zu der ganzen einstellung. Ich frage mich ob es heutzutage nicht genau so ist oder die Entwicklung mit Volldampf da hin geht? Ganz so tolatitär war der Adel damals vielleicht nicht aber sonst?
Um an den Text des Autors anzuknüpfen : Wir ( wer ist “ wir“) brauchen? Keine Demokratie. Sowohl die Geschichte wie auch die Gegenwart beweist, dass es auch anders geht. Nicht nur fuer die jeweiligen Machthaber. Und selbst Freiheit und vor allem Menschenwuerde sind nicht zwingend mit dieser Staatsform verbunden. Wobei beide Begriffe so ihre Tuecken besitzen. Vor allem wenn man sie präzisiert und konkretisiert. Ganz besonders gilt dies fuer die auch von bestimmten Leuten gerne verwendete Menschenwuerde, weil man damit Alles und Nichts begründen hat. Vor allem wird es dann interessant, wenn die Traeger, die Subjekte, ihre ganz eigenen… Mehr
„Der relativen Mehrheit der Abgeordneten zufolge hat die Regierungspartei alle relevanten Schaltstellen der Macht besetzt, und kann Medien, Wirtschaft, Justiz – kurzum: die ganze Gesellschaft – nach Belieben beeinflussen.“ Eine perfekte Beschreibung des Zustandes in Deutschland, nur daß es nicht die größte Regierungspartei ist, sondern der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, welcher das ganze Land im Griff hat. Wir sehen es in Deutschland, in Frankreich (wie beschrieben) oder auch in der ältesten modernen Demokratie, in Großbritannien. Auch dort mußten die Leute erkennen, egal, wen sie wählen, unter keiner Konstellation wird das Problem der Massenmigration angegangen. Wenn es eines der Merkmale von… Mehr
Gedankenspiel. Was, wenn der Begriff „Demokratie“ nicht nur sinnentleert, sondern darüberhinaus beschädigt und mit einer negativen Konnotation besetzt werden soll? Die Ausgrenzung einer Partei wird dazu benutzt, sich selbst „demokratisch“ zu nennen. Das Verweigern von Ausschussvorsitzenden ist „Demokratie rettend“ Das Tolerierenmüssen von Sexualisierung durch LGBT…Aktivisten von Kindern in Kitas und Schulen, fällt unter „Demokratie leben“: „Das Queer-Paket für die Jugendarbeit“ des BMFSFJ Wenn Orban Einwanderung von Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern unterbindet, wird das „undemokratisch“ gescholten. Wenn die EU völlig losgelöst vom Bürgervotum Gesetze erlässt, dann wird das „demokratisch“ genannt. U.s.w. Das führt längerfristig zu einem „Demokratie“verdruss. Die Bürger könnten… Mehr
„Bei dem Tiefstand des Blut- und Geistesadels war es nicht zu verwundern, daß eine dritte Menschenklasse provisorisch die Macht an sich riß die Plutokratie. Die Verfassungsform, die Feudalismus und Absolutismus ablöste, war demokratisch; die Herrschaftsform plutokratisch. Heute ist Demokratie Fassade der Plutokratie: weil die Völker nackte Plutokratie nicht dulden würden, wird ihnen die nominelle Macht überlassen, während die faktische Macht in den Händen der Plutokraten ruht. In republikanischen wie in monarchischen Demokratien sind die Staatsmänner Marionetten, die Kapitalisten Drahtzieher: sie diktieren die Richtlinien der Politik, sie beherrschen durch Ankauf der öffentlichen Meinung die Wähler, durch geschäftliche und gesellschaftliche Beziehungen die… Mehr
Sorry, dass was heute Demokratie genannt wird, ist eine Tyrannis! Die klasssiche griechische Demokratie war kleinräumig (die Polis) mit gewachsenem Recht. Wahlen gab es nicht, wenn entschied das Los. Berufspolitiker gab es nicht. Ich denke mal, die Schweiz kommt dieser Demokratie am nähesten. (vgl. Rahim Taghizadegan, Demokratie)
Brauchen wir überhaupt Demokratie – und wenn ja, warum? – Wenn man Friedrich von Schiller bei seinem Demetrius nachliest heißt es: „Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen.“ – D.h. eigentlich nein, denn der Wähler „hilft“ nicht gegen Depotismus u.ä. Dazu erkennt er z.B. viel zu wenig die Zusammenhänge. Man denke er wählt wg. einigen „Sätzen“ bzw. „Zeilen“ rd. um Begriffe/Ausagen wie „eine Frau“, „Frieden“, „Gerechtigkeit“, „Nazi“, „Klimawandel“ usw. – Typisches, erschreckendes Bsp.: Das BSW war noch gar nicht gegründet usw. und schon waren 2023 etwa 9 bis 10 Prozent der Wähler… Mehr
Im Marxismus hieß es, dass die „Produktionsverhältnisse“ (im weiteren Sinne: die gesellschaftliche Ordnung) sich geschichtlich immer an die „Produktivkräfte“ (im weiteren Sinne: den bestimmenden Kräften der Wirtschaft) anpassen würden.
Dann ist vielleicht das unser Schicksal: Die „Produktivkräfte“, also hier die neuen Mechanismen effizienter Wirtschafts- und Gesellschaftssteuerung, könnten im Gegensatz zu den Mechanismen unserer Demokratie stehen und unsere Demokratie könnte einer effizienten Wirtschaftssteuerung im Weg sein. Das Ende der Demokratie wäre dann keine gesellschaftliche Entscheidung, die wir bekämpfen könnten, sondern geschichtliche Notwendigkeit.
Wollen wir hoffen, dass es nicht so ist.