Heizungsgesetz, war da was? Bis zum Ende der Sommerpause hat sich wenig getan bei den Nachbesserungen an der berüchtigten Lex Wärmepumpe. Womöglich ist es nur die Ruhe vor dem Sturm.
IMAGO / Rüdiger Wölk
Das Sommerloch naht. Politiker sehnen sich nach dem Sommerloch, weil man kurz vor dessen Beginn den ungeliebten Ballast loswerden kann. Danach verabschiedet man sich in die Sommerpause. Die unangenehmsten Gesetze können noch kurz zuvor durchgepaukt werden. Politiker sind in vielen Belangen wie schlechte Schüler: bei der Zeugnisausgabe irgendwie noch versetzt werden und dann in die Sommerferien.
Vor dem Sommerloch steht das künstliche Sommerloch. Der Bundestag tritt nur noch in drei Sitzungswochen zusammen. Doch davor herrscht Ruhe vor dem Sturm. Die Agora-Affäre versackt. Über Lina E. redet man nicht mehr. Und selbst die Wärmepumpe verschwindet aus den Schlagzeilen. Stattdessen ein bisschen Rammstein hier, ein bisschen AfD-Panik dort.
Das Heizungsgesetz, das letztlich zum Sturz eines Staatssekretärs führte – und nebenbei eine ordentliche Menge schmutziger Wäsche zutage förderte – spielt zwischen den Sitzungs- und Kabinettsrunden eine untergeordnete Rolle. Obwohl es für eine ganze Reihe von Hausbesitzern existenzgefährdend sein könnte.
Die plötzliche Ruhe im Heizungsstreit ist demnach eine bedrohliche Ruhe. Die FDP ist merkwürdig still nach der Beantwortung ihrer Fragen an Robert Habecks Wirtschaftsministerium. Die Liberalen hatten angekündigt, sie würden sich vor der Beantwortung des Katalogs nicht bewegen. Und nun?
Immer wieder stellt sich die Frage, ob die Ampel das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchwinkt. Für die Grünen ist das nicht verhandelbar, würde es doch den Eindruck eines angeschlagenen Wirtschaftsministers Habeck erhärten. Die FDP wiederum muss wenigstens zum Schein das Projekt verzögern, nachdem sie Kritik geäußert hat. Habeck kündigt indes Nachbesserung an, die allerdings bloße Worte bleiben. Eine Vorlage bleibt das Kabinett noch schuldig.
Offenbar sucht man nach einer gesichtswahrenden Methode. Sie ist in der Bundesrepublik jüngeren Datums nicht neu. In der Frage der Parteienfinanzierung hat die Große Koalition schon ähnlich gehandelt. Und im Zuge der Corona-Jahre hat sie es immer wieder so getan. Das Szenario könnte so aussehen: am letzten Wochenende treffen sich die Ampelparteien „überraschend“ zu Sondierungen. Der Entwurf geht in der letzten Woche im Bundestag ein. Erste Sitzung, federführende Ausschusssitzung mit einigen Sachverständigen als Alibi, die gerade Zeit haben. Am Donnerstag oder Freitag Schlussabstimmung. Die AfD, die alte Spielverderberin, wird eine Namentliche Abstimmung beantragen. Danach geht es für die Schüler in den Sommerurlaub, wahlweise Toskana, Südfrankreich oder Bali.
Das mag ein Unkenruf sein. Aber so stellt sich die parlamentarische Situation in diesem Land dar. Man mag sich natürlich fragen, wann das Bundeskabinett über die Heizungsreform abstimmt. Die Antwort: das Kabinett hat längst abgestimmt. Nämlich am 19. April. Die Fassung, die in den Bundestag kommt, wird sich nur wenig unterscheiden und auch nach den Ausschussverhandlungen minimal anders ausfallen.
Wie wenig es zu diesem Thema zu berichten gibt, zeigt der Umstand, dass es mittlerweile eine Meldung darstellt, wenn Habeck die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause für „möglich“ hält. Das mediale Berlin sucht händeringend nach Nachrichten. Dabei bedeutet die Meldung lediglich: vielleicht kommt das Heizungsgesetz nicht erst in der letzten, sondern schon in der vorletzten Woche im Hau-Ruck-Verfahren.
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Berater-Ärger um Wirtschaftsminister – „Ein weiterer unglaublicher Vorgang im Hause Habeck“ Die Firma Boston Consulting Group soll von der staatlichen Gasfirma Sefe einen Auftrag in Millionenhöhe erhalten haben, kurz nachdem die Bundesregierung den früheren BCG-Berater Egbert Laege zum Generalbevollmächtigten ernannt hat. Neuer Ärger für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nach Recherchen von Business Insider hat die Firma Boston Consulting Group (BCG) im vorigen Jahr einen Millionenauftrag der inzwischen verstaatlichten Firma Gazprom Germania (heute „Sefe“) erhalten – und das nur wenige Tage, nachdem ihr Mitarbeiter Egbert Laege von der Bundesregierung im Zuge der Verstaatlichung des Unternehmens zum Generalbevollmächtigen ernannt wurde. Laege war… Mehr
Bei Habeck wartet man eher auf den Verstand, als auf eine Wärmepumpe. Vermutlich vergeblich!
Viel interessanter ist vielleicht die Frage, wie lange eine kommende konservative Regierung wohl brauchen würde, den ganzen Mist wieder rückgängig zu machen.Oder besser gesagt, die verbrannte Erde zu rekultivieren. Oder noch besser, die ganzen Gauner vor den Kadi zu bringen und zwecks Reparationen an mich Geschädigten zu enteignen. Dass diese Leute Panik bekommen und befürchten, dass Ihnen die Zeit nicht mehr reicht, alles vollends kaputt zu kriegen, ist offensichtlich. Die schauen täglich sich die AFD Quotensteigerung an und sehen dort – deja vu – so was ähnliches, wie bei ihren extrapolierten geliebten und heißgeglaubten Wärmetodkurven. Das macht mächtig Angst.
Es gibt eine neue Studie, in der die AfD als verfassungsfeindlich deklariert wird und verboten werden sollte! Natürlich wird sie in den Staatsmedien sofort zitiert! Das Parteienkartell ergreift jede Möglichkeit, um potentielle Gegner zu diffamieren und mundtot zu machen!
Diese Studie stammt von grünen Krampfhennen, wie man aus der betreffenden Internetseite leicht erkennen kann. Ein Blick genügt.
„Studie“ wie „Experte“ sind in Zeiten von Klima, Corona, Schellhuber und Drosten längst nichtige Buzzworte, auf die hin man gar nicht mehr aufmerken sollte.
Ich glaube, daß die FDP nun nicht wieder einen Wendehals geschimpft werden will und schon deshalb keinen Umfaller mehr riskiert. Noch ist sie die einzige halbwegs ernstzunehmende Partei, die sich gegen diesen unglaublichen Unsinn wendet und hat u.a. deswegen gut bei den Wählern zugelegt.
Ändert sie hier ihre Haltung wird sich die AFD zu recht riesig freuen …
Wollen wir das wirklich? Und will die FDP das riskieren und den Wähler erneut brüskieren?
Die FDP ist schon längst wieder umgefallen, das Heizungsgesetz kommt noch vor den Sommerferien! Die FDP ist die Partei der Schmierenkomödianten, die nichts als heiße Luft verkauft!
Die Hoffnung stirbt wie zuletzt, bei der FDP aber früher.
Auch wenn Sie das fett gedruckt wie in Stein meißeln wollen – glauben tut das hier so gut wie keiner (mehr!).
Solcherart Hoffnung stirbt langsam – aber sie stirbt!
Ein Blick hinter die Fassade lohnt. Alleine das vielfache Antäuschen von Kubicki und seine folgende Stimmabgabe…
Sie werden sich wundern, wenn all das gelistet werden wird, was zu Zeiten Lindners als Finanzminister unrechtmäßig in fremde Kassen floss – und Sie feststellen, für was Sie Ihre Stimme hergaben.
Während in der Ukraine ein Krieg tobt bei dem kein Ende in Sicht ist, während sich China die wichtigsten Rohstoffquellen gesichert hat, während der globale Süden von Brasilien über Afrika bis Indien und China dabei ist sich gegen den Westen zu Verbünden, in dieser Situation lässt der deutsche Wirtschaftsminister die leistungsfähigsten Kraftwerke abschalten, erzwingt die Autoindustrie auf Strom und Resourcenhungrige E-Autos umzustellen, erzwingt die installation von ebenfalls Strom und Rohstoffhungrigen Wärmepumpen. Das ist wirtschaftlicher Selbstmord.
Habeck ist eine ernste Bedrohung für Deutschland.
Der Mann muss sofort weg.
Herr Gallina sollte mal durchleuchten, wieviel Agora-Filz sich im EU-Parlament breitgemacht hat. Giegold kommt doch von dort und ist einer der Strippenzieher unter Graichen in Deutschland. Die stecken alle unter einer Decke.
Herr Gallina, Ihr Artikel ist so wichtig, dass man ihn dem deutschen Wahlvolk täglich einbläuen müsste, am besten via Auswendiglernen mit nachfolgenden Verständnisfragen! Man kann Ihnen garnicht genug dafür danken! Ist der Michel wirklich so blöd und abgestumpft, dass er all das von Ihnen Erwähnte schon vergessen hat?! Ist der vergessliche Scholz gar zum Vorbild der Deutschen avanciert? Man kann es nicht glauben, was da passiert!
Wer glaubt, dass sich da noch groß was ändert wird wohl enttäuscht werden. Die FDP macht jetzt zwar ordentlich Wind…das wird sich nach dem Sommer aber in ein laues Lüftchen verändern. Und „Technologiefreiheit“ bringt keinem was, da es nie dazu kommen wird, dass H2 oder ein Derivat (Methan) ins Gasnetz eingespeist wird, weil viel zu teuer. Also….WP ist angesagt…..und das wird auch so bleiben. Das nächste ist dann die Currywurst und das Schnitzel….der Stasi-Schornsteinfeger und die Kontrolle per „Smart-Meter“…..geht jetzt alles ganz schnell…ihr werdet sehen.
Smart-Meter ist schon beschlossen. Hat eine Nachrichtensprecherin des SWR am 12.05. stolz verkündet.
Ein wenig Herumschrauben an Habecks Zielen ändert nicht die große Linie. Heute BILD: „EU plant noch härteren Heizungshammer“. Wahrscheinlich dürfen sich die Deutschen noch dankbar zeigen, wenn ihnen homöopathische Korrekturen als Erfolg verkauft werden, obwohl kurz darauf dann EU-Recht brachial (natürlich erst mal in Deutschland) umgesetzt wird. Und dann sind die doofen unter den Deutschen sturmreif „geschossen“: Keine Gegenwehr mehr. Ein Narr, der hier die Zusammenhänge und Absprachen mit vdL und der EU nicht sieht.
Sie führen schon die Lösung der „Energiewende“ an … linksgrüne Heißluftpumpen (ob sie allerdings „regenerativ“ sind wage ich zu bezweifeln ?).