Offenbar wurden im Haus des vormaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz bei seinem Wechsel ins Kanzleramt E-Mails in großem Stil rechtswidrig gelöscht. Zufall? Hat das alles rein gar nichts mit Scholzens „Erinnerungslücken“ in Sachen „Warburg-Bank“ zu tun?
Die Cum-Ex-, die Cum-Cum- und die Warburg-Affären seien hier nicht noch einmal im Detail aufgelistet. Darüber hat TE detailliert und regelmäßig berichtet. Zuletzt hier:
Nun stellt sich nach und nach heraus, dass im damals von Olaf Scholz (SPD) geleiteten Bundesfinanzministerium zu dessen Wechsel ins Kanzleramt in offenbar großem Stil E-Mails gelöscht wurden. Zufall? Hat das alles rein gar nichts mit Scholzens „Erinnerungslücken“ in Sachen „Warburg-Bank“ zu tun?
Im Januar 2023 hatte die AfD-Fraktion und im Juli 2023 auch die Fraktion der Linken im Bundestag Kleine Anfragen gestellt. Hintergrund waren Recherchen der „Welt am Sonntag“ vom 24. Dezember 2022 zu diesen Löschungen. Wie die Unterlagen zeigen, hatte das für die Beantwortung der Anfragen zuständige Innenministerium zur Vorbereitung von Antworten detaillierte Angaben der verschiedenen Ministerien eingeholt. Als Reaktion auf die Anfrage der AfD-Fraktion bestätigte im Januar 2024 die Mehrzahl der Ministerien dem Innenressort, dass persönliche Mail-Postfächer der Minister nach ihrem Abschied gelöscht würden. Im Anschluss entschied sich das Innenministerium aber – vermutlich auch auf Druck des Bundeskanzleramts –, den Bundestag mit eher nichtssagenden Aussagen zu bescheiden. Es gebe „keine Regelungen für die Löschung von E-Mail-Postfächern der Mitglieder der Bundesregierung nach Beendigung des Amtsverhältnisses“, hieß es im offiziellen Text. Die Bestätigung, dass es die Löschungen gab, fehlte bezeichnenderweise in der Antwort.
Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium verteidigte schließlich die verkürzten Aussagen. Man habe den Aussagewert dieser dann nicht verwendeten Teilantworten als „gering eingeschätzt“, so ein Sprecher. Die „Welt“ schreibt am 24. August 2024 dann auch vermutlich mit vollem Recht: „Als Scholz betroffen war, hielt das Innenministerium Informationen zurück.“
Folgenlos blieb auch eine Strafanzeige, die der frühere Linken-Politiker Fabio De Masi im September 2023 bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingereicht hatte. Der heutige EU-Abgeordnete des BSW hatte sich über Mails beschwert, die im Finanzministerium nachweislich verschwunden waren; ausgetauscht hatten sie der damalige Staatssekretär und heutige Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und ein gewisser Cybersecurity-Unternehmer, der die Kommunikation der Bundesregierung mit „SecurePIM“ verschlüsselte, der aber auch Geschäfte mit dem flüchtigen und vermutlich 2020 in Russland untergetauchten Wirecard-Manager Jan Marsalek betrieb und sein Vermögen mit einem russischen Oligarchen machte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen dennoch im März 2024 ein. Nach dem Wechsel von Wolfgang Schmidt ins Bundeskanzleramt im Dezember 2021 „dürften die E-Mailpostfächer vor dem Hintergrund der angenommenen fehlenden Aktenrelevanz gelöscht worden sein, was nach den rechtlichen Vorgaben zulässig ist“, schrieb die zuständige Staatsanwältin. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft ergänzte, es gebe „kein Verbot einer Löschung“.
Nun ja, das Bundesarchivgesetz ist hier eindeutig: In § 11 heißt es, dass die Schutzfrist für Archivgut des Bundes 30 Jahre, in bestimmten Fällen gar 60 Jahre beträgt. Der Archivrechtler Thomas Henne hat die Begründungen der Staatsanwaltschaft überprüft. Die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Löschungen im Finanzministerium, zulässig waren, habe sie „nicht beantwortet“, urteilt er. Henne ist Professor an der Hochschule für Archivwissenschaft in Marburg. Das Bundesarchiv schlägt jedenfalls Alarm und warnt vor der „Gefahr, dass wichtige Informationen verloren gehen“. Jedenfalls liegt die Vermutung nahe, dass die in großem Stil nach dem Amtsausscheiden eines Ministers oder Kanzlers praktizierten Löschaktionen die Aufklärung von Skandalen und Fehltritten behindern sollen.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird verschleppt
Zur Erinnerung: Im April 2023 beantragte die Union zur Aufarbeitung des Warburg-Steuerskandals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieser sollte auch die Rolle von Scholz klären. Die nötige Stimmenzahl hatte die Fraktion. Im Juli 2023 erklärte die „Ampel“ mit ihrer Mehrheit den Antrag jedoch für verfassungswidrig. Begründung: Das sei keine Sache des Bundes, sondern des Landes Hamburg.
Die CDU/CSU-Fraktion reichte schließlich in Karlsruhe Organklage gegen den Bundestag ein, weil die Regierungskoalition einen Untersuchungsausschuss zur politischen Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verhinderte. In Hamburg gibt es indes dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), der seit 2020 – mittlerweile 61-mal – ohne greifbares Ergebnis getagt hat.
Es geht um Vorfälle aus der Zeit, als Scholz Hamburgs Erster Bürgermeister war. Das zuständige Hamburger Finanzamt hatte Ende 2016 auf die Rückforderung rechtswidrig erhaltener Steuererstattungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegenüber der Skandalbank M. M. Warburg verzichten wollen. Grundlage waren Einnahmen dieser Bank aus strafbaren Cum-Ex-Manipulationen. Einige der Warburg-Manager sind inzwischen rechtskräftig strafrechtlich verurteilt. Das Verfahren gegen den Ex-Co-Chef der Bank Christian Olearius wurde freilich eingestellt, weil dieser vom Gericht für nicht mehr vollumfänglich verhandlungsfähig erklärt wurde.
Zurück zur Organklage der CDU/CSU: Im Februar 2024 beantragte die „Ampel“ in Karlsruhe Fristverlängerung; sie wurde ihr gewährt. Warum eigentlich, die Fakten liegen doch auf dem Tisch? Jedenfalls drängt sich die Frage auf: Spielen hier zwei „Gewalten“ (Exekutive und Legislative) einmal mehr über Bande?
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Es gibt schon seit mehr als 15 Jahren die gesetzliche Pflicht, eMails rechtssichercher und innerhalb eines vorgegebenen Retention-Schema jederzeit zugänglich aufzubewahren. Wem jetzt was fehlt, könnte man es wiederherstellen. Kann man das nicht, weil es auch im Archiv nicht mehr vorhanden ist, wurde auf Anweisung manipuliert. Das wäre eine Straftat.
Der Mann ist so aalglatt, dass interessiert ihn nicht die Bohne. Der tritt nicht freiwillig ab, sonst hätte er es schon viel früher machen müssen. Der zieht sein Ding komplett durch und grinst jegliche Kritik dreist weg. Schuld ist aber der Wähler selber, der sich durch ein paar Hochglanzplakate mit dem „Respekt-Olaf“ mal wieder hat auf’s Glatteis führen lassen. Und nun lässt er sich erneut auf’s Glatteis führen, indem er der CDU auf den Leim geht. Ich habe es aufgegeben, auf den Verstand des deutschen Wählers zu hoffen.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das ganze Parteiengeplänkel ist reines Opium fürs Volk. Im Grunde hat der Wähler nur zwei Möglichkeiten, entweder AfD oder die Einheitsfront der Altparteien. Welche Namen diese tragen ist schlichtweg egal, es kommt überall dasselbe raus.
In amerikanischen, italienischen und sowjetischen Fernsehfilmen werden manchmal sogar Menschen gelöscht wegen zu viel Informationen. So etwas gibt es in Deutschland nur im Fernsehen.
Simpler Rücktritt reicht!
Der Aal geht solange jagen bis er ins Netz geht und in der Räucherkammer landet und man nur warten muß, bis dieser Zustand eintritt.
Das mit dem Löschen ist Blödsinn. Die Mails liegen alle auf den Backupservern und sind für die zuständigen Admins problemlos erreichbar. Wenn es um den kleinen Sachbearbeiter geht, sind dessen gelöschte PC Aktivitäten ja auch wie von Zauberhand alle da. Bei Scholzens und von der Leyens dagegen dann nicht? Glatt gelogen! Obwohl da sogar die CIA mitliest und mitspeichert. Ach ja, und bei Bedarf sogar ändert und ergänzt Vom Aufspielen kompromittierender Inhalte mal ganz zu schweigen. Stellen sie immer sicher, dass nicht nur sie allein Zugang zu ihrem Dienst-PC haben sondern möglist viele, die „ihr Mitarbeitervertrauen“ haben, um im Ernstfall… Mehr
Das würde aber bedeuten, dass Staatsanwaltschaft und Richterschaft ein ernsthaftes Aufklärungsinteresse haben.
Mittlerweile muss man schon sarkastisch fragen: wo ist das Problem? Egal ob Hillary Clinton, Ursula von der Leyen, Joe Biden oder Scholz. Egal wohin man in den westlichen Scheindemokratien blickt, die entsprechende politische Führung ist kriminell, korrupt und verlogen und versucht dies mehr schlecht als Recht durch Vergesslichkeit (Scholz), Löschen von Beweisen (vdL (SMS), Clinton (Emails, ggf. auch Scholz zeitweise verschwundener Laptop, was wurde da gelöscht?), oder durch Ignorieren von Beweisen und Anklagen durch die Strafverfolgungsbehörden (Scholz Anzeigen, Bidens Laptop, vDL Anklagen) schlicht zu unterdrücken. Dieses „Dreck am Stecken“ scheint also mittlerweile so Usus zu sein, dass die westlichen Staatschefs… Mehr
„… etwas faul im Hause Olaf Scholz…….“
die SPD scheint vom Wurm befallen, denn nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen die ehemalige Berliner Gesundheits-Senatorin Kalayci (SPD) – bei der übrigens Kevin Kühnert praktizierte – wegen schwerer Korruption während ihrer Amtszeit.
Die SPD ist korrupt bis ins Mark. Eine Schande für all jene großen ehrenhaften Sozialdemokraten, von denen glücklicherweise keiner mehr lebt.
Diese ganze Politikermischpoke stinkt zum Himmel. Ich finde in diesem Haufen Keinen, der Charakter, Anstand, Ausstrahlung, Persönlichkeit oder Moral zeigt. Auch der Verstand wurde der Bestechlichkeit, der Ideologie oder Erpressbarkeit geopfert und auf dem Rücken der Menschlein finden nur mehr verbrecherische Aktivitäten statt. Vor solchen Individuen kann man eigentlich nur mehr ausspucken. Obwohl, eigentlich ist auch das Ausspucken noch zuviel der Ehre und Aufmerksamkeit.
Die Löschungen von emails, sowohl bei vdL,als auch bei Scholz, lassen vermuten, daß bestimmte, relevante Sachverhalte bei Corona, als auch bei CumEx, oder CumCum, der Verschleierung oder gar der Vernichtung von offenbaren diese Leute belastenden Material, geht. Untersuchungsausschüsse brachten keine Beweismittel in diesen Sachverhalten. Erinnerungslücken ließen/lassen für beobachtende Menschen ein Bild von vermutlichen Korruptionen, wenn nicht noch Schlimmerem zurück. Die Meinungen von Beobachtern der o.a. Vorfälle ist, die Unglaubhafttigkeit, daß sich diese Politiker an die ihnen zur Last gelegten Dinge nicht erinnern können. Hier geht es nicht um Kleinigkeiten, es geht um Riesensummen, sowas vegißt kein normaler Mensch. Und das… Mehr