Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wirbt für die SPD in Brandenburg – obwohl dort Dietmar Woidke mit dem Anspruch auftritt, Ministerpräsident zu werden. Nach den Statuten der CDU heißt das: Parteiausschluss.
picture alliance/dpa | Frank Hammerschmidt
Trotz der enormen und spürbaren Erderhitzung dieser sommerlichen Tage (hier im Urlaubsland Südtirol werden die ersten Schnee- und Kältetoten beklagt!) habe ich Fenster und Türen weit aufgelassen. Ich will den Schrei aus dem Adenauer-Haus nicht überhören, wenn er von Berlin über den Brenner in den Dolomiten widerhallt: „Unverzeihlich! Sofort rückgängig machen! Parteiausschluss! Aber subito!“
Da hat Sachsens CDU-MP Michael Kretschmer, seit Tagen ohnehin Umdeutungs-Experte von Wahlergebnissen, seinem segensreichen Wirken jetzt die Krone aufgesetzt: Eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg, so berichtet der Nachrichtensender NTV am Freitag, erhält Ministerpräsident Dietmar Woidke „ungewöhnliche Unterstützung“. CDU-Kretschmer hofft auf einen Sieg des SPD-Kollegen: „Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat“, sagte Kretschmer bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus. „Wir müssen zusammenhalten.“ In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und in Sorge seien, „braucht es Inseln der Verlässlichkeit“.
Da aus dem Adenauer-Haus immer noch nichts zu hören ist, kann man davon ausgehen: Die CDU hat sich innerhalb weniger Stunden selbst aufgegeben und tritt jetzt offensiv für die SPD ein. Ihren (ohnehin völlig unbekannten) Brandenburger Spitzenkandidaten hat sie demnach fallen gelassen, oder?! Dessen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten ist also Lüge, Makulatur, Mogelpackung, Etikettenschwindel! Die Plakate im Lande, letztlich von Steuergeld finanziert, sind die reinste Lachnummer.
Nun habe ich (wegen der Erderhitzung und dem Mangel an Winterkleidung) mal gemütlich am Kamin in den Statuten der CDU geblättert. Dort heißt es auf Seite 9:
„§11 (Parteiausschluss)
(1) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“
Solche Verstöße werden dann in § 12 aufgeführt, wo es unter Punkt 2 heißt: „… als Mitglied der CDU einer Organisation angehört oder eine solche fördert, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten Verständnis der Partei die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und Grundsätze der Partei ausschließen, und dadurch die Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt.“
Klarer als Kretschmer kann niemand gegen diesen Paragrafen verstoßen. Die Merz-Partei macht sich lächerlich, wenn sie diesen Boykotteur ihres CDU-Wahlziels (Ministerpräsident werden) und Verräter (seines CDU-Vorsitzenden-Kollegen) nicht ahndet durch sofortigen Rausschmiss. Oder aber sie baut ihren Wahlkampf auf dreister Lüge auf.
„Lasst euch nicht länger verampeln!“, schreien einem die CDU-Plakate tausendfach in Brandenburg entgegen. Die Frage ist: Wer lässt sich denn hier verampeln? Besser: verar…… ? Ist es jener Herr Redmann selbst? Sind es die Bürger? Auf jeden Fall belohnt jeder Brandenburger, der unter diesen Umständen eine der beiden Parteien wählt, diese dreiste Volksverdummung.
Foto: privat
Doch die Bürger Brandenburgs werden am Wahl-Sonntag darauf eine klare Antwort geben. Dessen bin ich mir sicher. Wenn es je eines Beweises bedurft hätte für die Hinterzimmer-Kungelei der Altparteien, dann sehen wir’s hier. Vor allem die Jugend wendet sich mit Schaudern ab. Sie lässt die Altparteien buchstäblich alt aussehen.
Und so ist es ein bemerkenswerter Zufall, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem durchsickerte, dass sich eben jener Herr Kretschmer schon das Forschungsministerium einer künftigen Merz-Regierung gesichert haben soll, direkt in Sichtweite seiner Staatskanzlei die Carolabrücke zusammenstürzte.
Welch ein Symbol für den Zustand Dresdens, ja Deutschlands. Ein korrupt-kungelndes Parteiensystem und Postengeschacher, von der CDU eindrucksvoll aufgeführt, zerstört jegliche Glaubwürdigkeit in unsere Demokratie. Schlimmer geht’s nimmer! Man zweifelt jedoch auch am Geisteszustand des Volkes, das ausgerechnet dieser Union in der morgigen Umfrage 33 Prozent Zustimmung gibt.
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Spätestens jetzt sollte es jedem CDU-Wähler klar sein, dass seine Stimme in Brandenburg auf der Resterampe verhökert wird. Man kann dem Deutschen den Nationalismus austreiben, es ist aber noch nie gelungen Ihm den Sozialismus auszutreiben. Vom National-Sozialismus zum International-Sozialismus innerhalb von 2-3 Generationen, dass nenne ich mal eine Leistung…… Hätte Deutschland noch eine nennenswerte Generation junger, brauchbarer, resilienter Männer und entsprechende Industrielle Produktionskapazitäten (wofür Russisches Gas und kinderreiche Familien Gottseidank unerlässlich wären), wären die Burschen bereits an der Ostfront in Richtung Wolgograd unterwegs, um sich für Demokratie und Vielfalt den Arsch aufreissen zu lassen. Wenn der Deutsche weiss wer der… Mehr
Wer als Politiker nicht einmal mehr vorgibt, etwas für Land und Leute tun zu wollen, sondern ganz offen nur noch für den eigenen Machterhalt Wahlkampf macht, der sollte endlich aufhören, ständig „Demokratie fördern“ bzw „Demokratie erhalten“ zu brüllen.
„Wenn es je eines Beweises bedurft hätte für die Hinterzimmer-Kungelei der Altparteien, dann sehen wir’s hier.“
Vor allem auch die Austauschbarkeit dieser Altparteien. Es ist doch wirklich egal welche Partei man davon wählt man bekommt immer den gleichen Salat nur das ein anderer Aufkleber drauf pappt. Gleichzeitig demonstriert das aber auch, die sind am Ende ihrer Weisheit, da kommt nichts mehr, Flasche leer. Jede Zeit hat ihre Politiker, für das derzeitige Personal ist da kein Platz mehr.
Warum soll die CDU Kretschmer ausschließen? Was hat er denn schlimmer getan? Ist es denn schlimm seine Symphatie für eine andere Fraktion der Nationalen Front zu äußern? Das darf man doch unter Genossen. Eine Totsünde aber wäre es, er hätte seine Symphatie für eine Partei außerhalb der Nationalen Front geäußert. Dann und nur dann würde er zu Recht ausgeschlossen, geteert und gefedert, vogelfrei und in die tiefste (kapitalistische) Hölle verbannt.
„Keine Krähe hackt der Anderen ein Auge aus“ – Garantiert!!
Den naiven Unionswählern fällt das doch gar nicht mehr auf. Wissen die denn überhaupt, dass der Clown aus Sachsen ihrer Partei angehört? Im Hinblick auf den geistigen Horizont von gewohnheitsmäßigen Unionswählern darf man nicht zu viel voraussetzen.
Grundsätzlich ist es egal wer in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg Ministerpräsident wird….der Boss sitzt in Brüssel bzw. final in Washington!!! Angenommen die AfD würde gewinnen….es würde alles getan werden um die Ausübung des Amtes zu behindern…..jegliche Gesetzesvorlagen würde man ablehnen….einen Grund wird man sich schon zurecht biegen…so wie man sich ALLE Gesetze zurechtbiegt wenn es um Beibehatung des akutellen Narratives ( in Washington sitzt der Boss) geht…..
Opportunistisches, aber hilfloses Agieren von Kretschmer, um die eigene Macht noch für einige Zeit zu sichern. Die Bundes-CDU macht es auch nicht anders: Eine (linke) Mehrheit zusammenzuklauben und so zu regieren. In Brandenburg darf dann eben die SPD den Ministerpräsidenten stellen, Hauptsache die AfD bleibt draußen. Die CDU glaubt damit durchzukommen. Doch die Wähler werden noch merken, bzw. sie sind gerade dabei zu merken, was für eine Mogelpackung die CDU geworden ist. Darüber kann auch die Merz’sche Rhetorik nicht länger hinwegtäuschen.
Wenn ich mir vorstelle, ich wäre der CDU-Redmann, ich würde im Dreieck springen vor Wut! Wahlkampf ist Streß, erfordert Einsatz, und dann geht der Kretschmann daher und schmeißt in voller Fahrt Knüppel zwischen die Beine, um das Ergebnis zu vermasseln und behauptet noch frech, ich fände das prima!
Glücklicherweise bin ich nicht Redmann, und so hoffe ich auf einen durchschlagenden Erfolg der AfD!
Man muss sich nur die letzte Umfrage von Forschungsgruppe Wahlen ansehen und versteht woher der Wind weht. Somit ist es völlig egal, was dieser in der politischen Verbiegungskunst diplomierte Schwurbler daherphantasiert. Die CDU hat in Brandenburg keine Chance, an der SPD vorbeizuziehen. Es ist dasselbe Spielchen, das die Union in Sachsen gespielt hat, nur diesmal umgekehrt. Eine subjektive Status Quo-Beschreibung, die letztlich in der Parole endet, dass die, welche sich für die besseren Demokraten halten, zusammenstehen müssen. Mit allen Mitteln soll erreicht werden, die SPD vor die AFD zu kriegen. Wird die SPD nicht stärkste Partei, gibt es so gesehen… Mehr