Mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) kommt ein weiterer neuer Player auf das politische Spielfeld, der noch mehr als bislang dazu führt, daß bestehende Kalküle der Altparteien nicht mehr aufgehen.
IMAGO
Laut jüngsten Umfragen zu den im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Ostdeutschland kann das neu gegründete Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in Brandenburg derzeit mit 13 und in Thüringen sogar mit 17 Prozent der Stimmen rechnen. Würde jetzt schon gewählt, kämen in Brandenburg die Parteien des traditionell linken Parteienspektrums mit SPD (17%), BSW (13&), Grünen (8%) und Linken (6%) rechnerisch auf zusammen 44 Prozent und in Thüringen mit BSW (17%), Linken (15%), SPD (6%) und Grünen (5%) auf zusammen 43 Prozent der Stimmen. Ihm gegenüber stünden in Brandenburg die Parteien des rechten Spektrums aus AfD (28%) und CDU (18%) mit zusammen 46 Prozent, während in Thüringen die AfD (31%) zusammen mit der CDU (20%) zusammen sogar auf 51 Prozent der Stimmen kämen.
Die Bildung einer stabilen Mitte-Links- Regierung wäre so weder in Thüringen noch in Brandenburg rechnerisch möglich. Hinzu kommt die Frage, ob das BSW für eine solche Koalition überhaupt zur Verfügung stünde, nachdem es sich nicht nur in der Asyl- und Migrationspolitik programmatisch ausdrücklich gegen die SPD, die Grünen und die Linke positioniert und gegründet hat. Angestrebt wurde seit den starken Umfragezuwächsen der AfD deswegen von SPD, Grünen und Linken bislang auch eher eine Koalition mit der CDU, sollte es für rot-grün-rote Regierungsbildungen erwartungsgemäß rechnerisch nicht reichen. In der taz, dem grün-roten Zentralorgan, wird seit geraumer Zeit ausdrücklich davor gewarnt, es sich mit der CDU zu verscherzen, da so Regierungsbeteiligungen der AfD wahrscheinlicher würden. Die CDU mutiert so nicht nur für die Grünen, sondern auch für die SPD und die Linke zum letzten Rettungsanker gegen rechts.
Diesem Kalkül hat das BSW aber jetzt schon einen Strich durch die Rechnung gemacht, nachdem es ohne Wagenknechts Partei laut den Umfragen in Thüringen und Brandenburg rechnerisch selbst dann zu keinen Koalitionen gegen die AfD mehr reicht, wenn diese zwar die CDU miteinschließen, das BSW aber ausschließen würden. Dem BSW dürfte so in Brandenburg und Thüringen (und wohl auch in Sachsen) die Rolle eines Züngleins an der Waage bei der Frage zufallen, von welchem Parteienbündnis diese Bundesländer ab Herbst regiert werden. Die Hoffnung von SPD, Grünen und der Linken, das BSW werde den Stimmenanteil der AfD so sehr schwächen, daß keine rechnerischen Mehrheiten für eine schwarz-blaue respektive blau-schwarze Koalitionen zustande kommen, scheint sich bislang nicht zu erfüllen. Der BSW-Aufstieg geht vielmehr mindestens ebenso zu ihren Lasten wie zu Lasten der AfD. Rechnerische Mehrheiten für Mitte-Links sind so selbst in Brandenburg nicht mehr zu erwarten.
Sollte dies so bleiben, wird der Druck des linken Mainstreams auf den Straßen und in den Medien nicht nur auf die CDU, sondern auch auf das BSW zunehmen, sich Koalitionen der von Wagenknecht in ihrem letzten Buch so vortrefflich kritisierten Parteien der Selbstgerechtigkeit anzuschließen. Angesichts der fortschreitenden Erosion ihrer Macht durch Wahlen scheuen diese sich nicht einmal mehr, unter anderem zu behaupten, mit ihrem von Panik getriebenen „Kampf gegen rechts“ die Demokratie retten zu wollen. Ob sich das BSW gegen diesen verlogenen Druck als standfester erweisen wird als bislang die CDU, wird bald zu sehen sein. Zünglein an der Waage sind manches Mal auch schon für Überraschungen gut gewesen.
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Klingt interessant – ich vermisse aber die Maaßen-Partei. Kommt sie über 5 % dann verschiebt sich noch mehr. Welche Parteien werden wie von Maaßen angeknabbert? AfD? Union? FDP? Freie Wähler …
Es wird ziemlich interessant werden. Schau mehr mal wer da so plötzlich umfällt, weil die ausgestreckte Hand so schwer wurde.
Die Aussage Maaßens, in der CDU den gewünschten Koalitionspartner zu sehen, macht mich etwas stutzig. Der Partei, die ihn behandelt hat wie einen Aussätzigen, und deswegen er ihr ja den Rücken gekehrt hat, macht Maaßen jetzt eine Offerte?!
Man sollte, so meine Meinung, sowohl bei der WU als auch bei BSW sehr vorsichtig sein. Denn es muß sich erst noch erweisen, dass diese Neugründungen nicht UBoote der Altparteien sind, um abtrünnige Wähler „einzufangen“. Ich halte es jedenfalls für riskant, diesen doch noch weitestgehend unbekannten Parteien, schon bei den in Kürze anstehenden Wahlen zu vertrauen und die Stimme zu geben.
Sollte der gewünschte Koalitionspartner CDU heißen, kann man auch die Werte-Union vergessen. Das BSW hatte ich längst abgehakt, denn Kommunisten lösen unsere Probleme mit Sicherheit nicht.
Ich plädiere weiterhin für das Original.
Exakt. Einen weiteren Unionsappendix bedarf‘s nicht.
Die WU und BSW sind nichts anderes als Bauernfänger die das System installiert hat um absolute Mehrheiten der AfD im Osten zu verhindern… und TE beteiligt sich kräftig an der Demagogie, Protest in die „richtgen“ Bahnen zu lenken.
Das BSW ist m.E. eine Mogelpackung.
Ein Blick auf das urlinke Führungspersonal genügt. Auch hat das BSW der linksgrünen CDU schon schöne Augen gemacht.
I.Ü. war die stv. Parteivorsitzende als erstes damit beschäftigt, ihrem Lebenspartner einen sicheren Listenplatz bei der EU-Wahl zu beschaffen. Dem BSW dürfte es ausschließlich um Macht und Pfründe gehen.
Wer tatsächlich einen Politikwechsel will, hat bislang nur eine Wahl, haben sich die Hoffnungen auf eine Parteigründung durch Herrn Maaßen doch längst eingetrübt.
Listenplatz 11 sicher? Damit man das mit Fug und Recht sagen kann, müsste BSW bei der EU-Wahl auf mindestens 11% kommen. Aber 6%, und damit der Einzug für Dr. Friedrich Pürner ins EU-Parlament, das könnte realistisch sein.
Danke – mag sein, daß er nicht sicher ist. An meinem Urteil, daß es diesem linken Verein ausschließlich um Macht und Pfründe geht, ändert das nichts.
Das BSW in Deutschland ist das linke Pendant zum rechten ‚Team HC Strache‘ in Österreich. Und genauso überflüssig.
Eine Partei in Thüringen empfiehlt ihren Sympathisanten, sich als Wahlbeobachter anzumelden, weil der Wahlmißbrauch, insbesondere bei der Briefwahl, zum Nachteil dieser Partei eklatant ist.
„Warum wird die CDU immer noch zum konservativen Lager gezählt?“
Das frag ich mich auch. Nach 16 Jahren Merkel, 2 Jahre Merz, das peinliche Totalversagen in den Bundesländern, in der Opposition, die Koalitionen mit so ziemlich jeder Partei, die an Nordkorea erinnernde Klatschhasenveranstaltung … !
Aber ich gestehe. Auch mit rutscht noch „CxU“ und „Konservativ“ in unbedachten Momenten heraus. Muss aus der frühen Strauß/Kohl-Konditionierung kommen.
17% für die Partei einer telegenen Kommunistin, die weder Personal noch Parteiprogramm hat? Vielleicht sollte man eine Umfrage machen, ob Deutschland den Grand Prix d’Eurovision gewinnen wird oder Schalke Deutscher Meister wird. Da kommen dann wohl ähnlich unsinnige Ergebnisse heraus. Meine Einschätzung: bei keiner Wahl werden BSW oder WU überhaupt die 5% erreichen. Das Ganze erinnert doch so ein wenig an den „Schulz-Zug“.
Die neue Forsa-Umfrage sieht die AFD nur noch bei 17 Prozent. Auch BSW fällt leicht ab.
Ich habe hier vor 2 Wochen gefragt, ob die Meinungsforschungsinstitute beim sogenannten Kampf gegen Rechts auch mitmachen ?
Es tritt doch auch die WerteUnion an. Von daher werden die Karten komplett neu gemischt.
Das BSW muss aus eigenem Interesse in irgendeiner Form mit der AfD kooperieren. Wenn es sich zum Steigbügelhalter für die Altparteien macht, ist es überflüssig.