Es wird nie so viel gelogen wie auf Geburtstagen und bei Beerdigungen, heißt es ja. Der moderne Mensch möchte dann sofort hinzufügen: und in Wahlkämpfen.

Das ist nun nicht neu. Berufspolitiker kennen halt zwei Aggregatzustände von Wahrheit: eine vor der Wahl, eine danach. Der gelernte Bundesbürger weiß das jetzt auch nicht erst seit gestern.

Neu in diesem Wahlkampf 2024/2025 ist das Ausmaß an Unehrlichkeit.

Liegt es daran, dass die Parteien wegen des vorgezogenen Urnengangs nur gute drei Monate um die Bürger werben können? Liegt es am Wahltermin im Winter, den es in der Bundesrepublik zuvor erst zweimal gab (1983 nach dem Sturz von Kanzler Helmut Schmidt und 1990 nach der Wiedervereinigung)? Was es auch sei: Die intellektuellen Zumutungen der Parteien und der kreative Umgang mit der Wahrheit erreichen gerade historische Höchststände.

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Sechs Tage vor der Wahl lassen Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Innenministerin Nancy Faeser plötzlich 50 Iraker in ein Flugzeug packen und in ihr Heimatland fliegen. Natürlich wurden schier unzählige Medienleute (mehr als 50) zur Beobachtung dieses Vorgangs an den Flughafen Hannover eingeladen. Die Botschaft der SPD-Wahlkämpfer sollte sein: Seht her, wir tun etwas gegen illegale Migration. Wir schieben auch ab.

Bei genauerem Hinsehen stellt sich nun aber heraus, dass da gar nicht vor allem Straftäter im Flieger saßen – sondern überwiegend Personen, die sowieso freiwillig ausreisen wollten, darunter viele Frauen und Kinder.

Man tut der ganzen Aktion kein Unrecht, wenn man sie als reinen PR-Stunt einordnet.

Insgesamt wundert man sich, wie die Sozialdemokraten gerade Wahlkampf machen. Offenbar meinen sie im Willy-Brandt-Haus wirklich, dass die Bürger sich von so einem Plakat beeindrucken lassen:

„Kanzler für mehr Sicherheit – für innere, äußere und soziale Sicherheit“ – im Ernst jetzt? Mal abgesehen davon, dass das sprachlich noch dröger ist als Olaf Scholz selbst: Auf allen drei Feldern hat der Bundeskanzler dafür gesorgt, dass die Deutschen jetzt wesentlich größeren Gefahren ausgesetzt sind als vor seinem Amtsantritt.

Hoffen sie bei der Werbeagentur der SPD, dass die Leute das nicht wissen?

Aber Olaf Scholz macht sowieso Wahlkampf nach der Devise: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert. „Mit Sicherheit mehr Wachstum“, auch das lässt er auf Plakate schreiben. Man reibt sich verwundert die Augen: Welches Wachstum meint der Mann?

Im Jahr 2023 ist unter dem Bundeskanzler Scholz das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent geschrumpft. Im Jahr 2024 ist unter dem Bundeskanzler Scholz das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft.

„Mehr Wachstum“. Das ist schon dreist.

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Allerdings immer noch nicht so dreist wie Annalena Baerbock.

Die grüne Außenministerin lässt deutschlandweit Grünflächen mit Großplakaten zupflastern. Darauf zu sehen sind ein Foto von, natürlich, Annalena Baerbock sowie der Satz: „In Europa darf nur einer herrschen: der Frieden“.

Wir erinnern uns kurz: Das ist die Frau, die zusammen mit ihrem Komplizen Robert Habeck aus der einstmals pazifistischen Partei Bündnis‘90/Grüne den parlamentarischen Arm der Rüstungsindustrie gemacht hat. Das ist die Frau, die zur Fortsetzung des Ukraine-Krieges quasi unbegrenzt deutsche Steuer-Milliarden nach Kiew überweisen will. Das ist die Frau, für die ein Ende des Blutvergießens nicht in Frage kommt, solange Russland nicht besiegt ist.

Selten hat man eine Politikerin erlebt, die im Wahlkampf so ausdrücklich für das Gegenteil der eigenen Politik wirbt.

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Das tut auch die ehemalige dritte Ampel-Partei: die FDP.

Christian Lindner versucht, den Eindruck zu erwecken, als wäre er nirgendwo dabei gewesen. „Schönreden ist keine Wirtschaftsleistung“, belehrt uns der Parteichef auf Plakaten mit seinem Konterfei:

Ganz so, als hätte die FDP in den vergangenen drei Jahren ja immer heftig vor der Habeck’schen Deindustrialisierungspolitik gewarnt; ganz so, als hätte die FDP nicht für das Heizungsgesetz und Milliarden-Subventionen für Grünen-nahe Windenergie-Konzerne gestimmt; ganz so, als hätten Lindners Leute nicht jede, aber auch wirklich jede wirtschaftspolitische Narretei von SPD und Grünen mitgemacht.

An anderer Stelle erklärt uns der FDP-Vormann noch: „Schulden – Kinder haften für ihre Eltern“. Da hat er ja recht. Aber in drei Jahren, in denen Christian Lindner als Bundesfinanzminister die Hand auf der Staatskasse hatte, hat er zugestimmt, dass Deutschland 167 Milliarden Euro neue Kredite aufnimmt. Der FDP-Chef mit seiner vollmundigen Kritik an Staatsschulden hat also in nur drei Jahren dafür gesorgt, dass jeder Mensch bei uns – vom Säugling bis zum Greis – rund 2.000 Euro mehr Schulden hat als vorher.

Definiere „Glaubwürdigkeit“.

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Um die schert sich auch die „Linke“ nicht. Sie behelligt die Republik munter mit diesem Slogan:

Die Ex-SED-dann-PDS-jetzt-wieder-anders rechnet offenkundig ganz, ganz fest damit, dass die Leute ein wirklich erbärmlich schlechtes Gedächtnis haben. In der ehemaligen DDR, in der die „Linke“ bekanntlich ihre Wurzeln hat, gab es zwar keine „Reichen“ – aber dafür sehr wohl stark Privilegierte: die Parteigenossen nämlich.

Reich wurde im Arbeiter- und Bauern-Staat allein die Partei – sehr reich sogar. In der Geschichte hat es sich schon immer ausgezahlt, die Menschen auszupressen und das geraubte Volkseigentum in die königlichen – hier: in die parteilichen – Schatzkammern zu überführen.

Daran wird die „Linke“ heute nicht mehr so gerne erinnert. Auch nicht daran, dass Gregor Gysi der letzte Vorsitzende der SED war. Die Partei gab sich im Dezember 1989 nämlich erst den neuen Namen „SED-PDS“, als Gysi schon gewählt war. Die SED wurde aus dem Namen überhaupt erst 1990 getilgt.

Nicht nur Erinnerung, auch Konsequenz ist wohl nicht mehr ganz so gefragt, wenn es um Kohle geht. Vor zwei Wochen meldete die „Linke“, dass sie gerade die größte Einzelspende ihrer Parteigeschichte (also, nach PDS-Zeiten) bekommen hat: Volle 300.000 Euro hat Nikolaos Fostiropoulos überwiesen. Der 66-jährige Karlsruher ist … ähem … nun ja … wie soll man das sagen …?

Also, er ist ein reicher Unternehmer.

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Genau einem solchen, nur einem anderen, hat es auch Sahra Wagenknecht zu verdanken, dass sie und ihr Bündnis zumindest finanziell keine Probleme haben.

Über fünf Millionen Euro hat der Thomas Stanger zusammen mit seiner Frau Lotte Salingré an das BSW gespendet. Es ist eine der größten Zuwendungen an politische Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik. Stanger hat einen Konzern gegründet, der Lichttechnik für Bühnenshows bereitstellt. Jetzt stellt er Geld für Polit-Shows bereit. Nun gut.

Die Unterstützung vom Klassenfeind hat Frau Wagenknecht genauso gerne angenommen wie die „Linke“ – und wie die „Linke“, so wird auch sie gar nicht so gerne darauf angesprochen. Statt Finanzgeschichten will sie lieber ihre politische Botschaft unters Volk bringen:

Dass die Ampel eine Laienspielschar war, ist hinlänglich bekannt. Den Nachweis von „mehr Kompetenz“ hat Sahra Wagenknecht selbst allerdings auch noch nirgendwo erbracht: Die 55-Jährige war noch nie in der Nähe von irgendeiner Regierungs- oder auch nur Verwaltungsverantwortung. Wo ihre Kompetenz dafür herkommen soll, bleibt unklar. Erfahrung damit hat sie jedenfalls: genau null.

Aber man kann’s ja mal versuchen.

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Einen Versuch startet auch Friedrich Merz. Es ist, wie bei den anderen, ein Täuschungsversuch.

Der CDU-Chef tut so, als könne er irgendetwas von seinen Versprechen umsetzen. Er haut mehr oder weniger markige Sprüche raus, fordert dies und fordert das – und weiß dabei ganz genau, was jetzt zu tun ist:

Blöd ist halt nur, dass er seinen Gestaltungsanspruch unter der Brandmauer eigenhändig begraben hat. Merz selbst wird aller Voraussicht nach „wieder nach vorne“ kommen, also ins Kanzleramt. Aber spätestens da ist dann Schluss mit lustig. Denn er wird absehbar mit zwei der drei bisherigen Ampel-Irrlichtern koalieren müssen: mit der SPD und mit den Grünen.

In weiser Voraussicht benutzt der 69-Jährige aus dem Sauerland schon einmal denselben Schlüsselbegriff wie sein Wunschpartner Robert Habeck: „Zuversicht“. In der Tat darf Merz zuversichtlich sein, nach der Wahl nun doch nochmal deutscher Regierungschef zu werden.

Und Habeck darf zuversichtlich sein, dass die Grünen verhindern werden, dass Merz dort irgendetwas von den CDU-Wahlversprechen einlösen kann.

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Das wird, bei allem Respekt, auch der AfD nicht gelingen.

Als einzige der Parteien darf man bei den Blauen immerhin davon ausgehen, dass sie im Wahlkampf tatsächlich das sagen, was sie meinen. Das kann einem nun inhaltlich gefallen oder nicht. Jedenfalls täuscht Alice Weidel die Bürger nicht über ihre politischen Absichten. Das ist schon mal was.

Die AfD ist inhaltlich ehrlich, aber machtpolitisch auch nicht so ganz aufrichtig: Denn eine Koalition, in der diese Positionen umgesetzt werden, wird Alice Weidel ebenfalls nicht bilden können. Die anderen Kinder wollen ja nicht mitspielen, jedenfalls nicht in der kommenden Legislaturperiode. Danach – man wird sehen.

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Nach all den unglaublichen Lügen, die uns gebeutelten Bürgern von den Parteien da gerade aufgetischt werden, können wir uns zum Glück auch einige wenige Momente der Kontemplation gönnen.

Wenden wir uns also am Schluss der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ zu. Ja, die gibt es noch, und nein, niemand hat bisher ihr Verbot gefordert, aber das nur am Rande. Die MLPD hat massenweise unter anderem dieses Plakat an die Laternenmasten hängen lassen:

„Make Socialism great again“, übersetzt: „Macht den Sozialismus wieder großartig“. Man bedient sich also bei Donald Trump. Gut kopiert ist halt besser als schlecht erfunden – wäre da nicht das Wörtchen „again“: „wieder“.

Wie sollen wir denn den Sozialismus „wieder“ großartig machen? Wieder so wie in der Sowjetunion, wie in Nordkorea, wie in Vietnam, wie in Venezuela, wie auf Kuba oder wie in Eritrea?

Manchmal ist Wahlkampf dann halt doch auch zum Lachen.

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