Die Wahlen in Großbritannien und Frankreich haben eines bewiesen. Die Rechte ist stark, aber sie bildet keine Mehrheiten. Das offenbart ihre große Schwäche – auch in Deutschland. Protest allein reicht nicht.
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Journalisten erhalten an Wahlsonntagen in der Regel gegen 16 Uhr von befreundeten Politikern „Polls“. Diese Polls sind repräsentative Umfragen, die direkt an den Wahllokalen erhoben werden. Sie sind aber nur für den internen Gebrauch gedacht. Denn eigentlich herrscht ein Veröffentlichungs-Verbot für solche Umfragen, solange gewählt wird – damit Prognosen das Ergebnis nicht beeinflussen. Doch auch ganz ohne Polls können sich Journalisten dieser Tage sonntags bereits gegen 14 Uhr ausmalen, in welche Richtung die Reise geht: Ist die Wahlbeteiligung außerordentlich hoch, schneiden die konservativen Parteien schwächer ab, als es die Umfragen im Vorfeld versprachen.
Das rechte Motiv, die schweigende Mehrheit stehe hinter ihnen, stimmt nur bedingt. Insofern, dass eine Mehrheit der Bürger unzufrieden ist. Nicht nur in Deutschland. Und dass die Ergebnisse der konservativen Parteien sich aus dieser Unzufriedenheit speisen. Es gibt eine Unzufriedenheit über die Migrationspolitik. Die wünscht sich eine überwältigende Mehrheit vernünftig: dass kommen und bleiben darf, wer hier arbeitet und sich an die Regeln hält. Aber dass gehen muss, wer hier straffällig wird und sich nur in der sozialen Hängematte ausruhen möchte.
Doch dieser Unzufriedenheit am Status quo steht gegenüber, dass die konservativen Parteien keinen eigenen Lebensentwurf zu bieten haben. Ihre „Denkfabriken“ kommen zu geradezu armseligen und lächerlichen Ergebnissen. Die speisen sich aus dem, was die Ära Ronald Reagan und Margaret Thatcher an Gedankensteinbrüchen übriggelassen hat. Deswegen auch der häufige Bezug konservativer Autoren auf die 80er Jahre. Und ansonsten setzen sie auf sehr viel: Der grün-woke Zeitgeist ist Mist. Was stimmt, aber halt noch keinen eigenen Gegenentwurf bedeutet.
Über die Qualität linker Lebensentwürfe zu schreiben, wäre ein anderes Thema. Derzeit ist es aus einem einfachen Grund kein so wichtiges Thema. Vor allem in Deutschland nicht. Hier sind die grün-woken Ideengeber seit knapp zehn Jahren. Sie brauchen keine Ideen, Mehrheiten zu bekommen. Sie setzen auf Ideen, sich an die Macht zu heften. Das Bündnis aus linken Sammlungsparteien und ehemaligen bürgerlichen Parteien, das sich in Frankreich gerade schmiedet, gibt es in Deutschland schon. Es besteht aus Linke, SPD, FDP, Grüne, CDU und CSU. Dieses Bündnis Kartellparteien zu nennen, lehnen manche konservative Vordenker vehement ab – ohne aber dafür einen besseren Begriff zu etablieren.
Im Bündnis Sahra Wagenknecht sehen eben diese Vordenker nun Steigbügelhalter für die Union und andere Parteien des Kartells. Nun. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist noch keine sieben Monate alt. Es ist noch an keiner Landesregierung, geschweige denn an der Bundesregierung beteiligt. Allerdings hat es laut Umfragen gute Perspektiven, dass sich das nach den Wahlen im September ändert. Mal abgesehen davon, dass das Wort Steigbügelhalter im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen „Machtergreifung“ reichlich diskreditiert ist, ist es unfair, unsachlich und unzutreffend, es gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht anzuwenden.
Drei wesentliche Forderungen unterscheiden das BSW von den Kartellparteien: die Abkehr von der Identitätspolitik, der Wunsch nach einer entideologisierten, vernünftigen Einwanderungspolitik und die deutlich geringere Solidarität mit der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland. Vor allem in diesen Punkten wird sich das Bündnis bewähren müssen, falls es im Herbst Macht in ostdeutschen Ländern übernimmt.
Die Ukraine-Frage spielt dabei keine Rolle. Außen- und Verteidigungspolitik wird nicht an Elbe oder Saale gemacht, sondern ausschließlich an der Spree. In Sachen Identitäts- und Einwanderungspolitik können Landesregierungen durchaus Zeichen setzen und sogar mehr: Gendern die Behörden? Weht bei jeder Gelegenheit die Regenbogenfahne? Wendet ein Land konsequent geltende Gesetze gegen abschiebepflichtige Ausländer an? Liefert das Bündnis Sahra Wagenknecht in diesen Punkten, dann ist es eben alles andere als ein Steigbügelhalter. Dann ist es eine neue politische Alternative für Positionen, wie sie bisher in Deutschland nicht zu finden war: vernünftig in der Gesellschaftspolitik, links in der Sozialpolitik.
Mag sein, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht auch nicht liefern wird. Zumal es seine inneren Schwächen hat. In einer Partei, in der Oskar Lafontaine etwas zu sagen hat, wird früher oder später Streit ausbrechen. Dann wird die Geschichte des Bündnisses halt kurz bleiben. So wie die Geschichte der Parteien zu Ende gehen wird, die permanent nicht liefern. Heißen sie Linke, FDP, SPD oder irgendwann auch mal CDU.
Es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Politik. In Europa wie in Deutschland. Sie ist aber nicht deckungsgleich mit der gesellschaftlichen Mehrheit: Eine große Schnittmenge ist zugleich unzufrieden mit dem, was die Kartellparteien ihnen liefern, und lehnt trotzdem einen Staat nach Ideen der AfD ab. Wer in dieser Schnittmenge lebt, wird immer nur so lange rechts wählen, so lange keine rechte Mehrheit droht. Wer aber regieren will, braucht eben diese Mehrheit und die kann nicht ausschließlich darauf beruhen, sich einig zu sein, was man nicht will. Das wird Frankreich bald recht bitter lernen müssen.
Es muss stattdessen ein Politikangebot geben, das sich mit dem deckt, was sich eine gesellschaftliche Mehrheit in Kernfragen wünscht. Da ist eine vernünftige Einwanderungspolitik wichtig, aber längst nicht alles entscheidend. Viel wichtiger werden Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Innenpolitik und vor allem Verteidigungspolitik sein. Hakt man da bei Anhängern, Abgeordneten oder Mitarbeitern der AfD nach – aktuellen wie ehemaligen –, kommt sehr schnell die Leere an gemeinsamen, tragenden Positionen zur Schau. So lange das so bleibt, so lange wird die Rechte starke Wahlergebnisse einfahren. Aber mit dem Frust klarkommen müssen, trotzdem keine Regierungsoptionen zu haben.
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Das ganze Primborium, das die Linken da veranstalten, ist eine Überfrachtung der Politik. Gender, LBQT, Zensur, Sprechverbote, Energiewende, CO2, eAutos, Windmühlen, Migration mit Messer- und Gewalt-Shows, Verbot von Liedern und Deutschlandfahnen ist nur eine Ablenkung im Alltag. Jeden Tag einen oder mehrere Aufreger ist was für Redaktionen von Medien. Dem einfachen Bürger ist das lästig. Gottt sei Dank ist dem Bürger aufgegangen, daß eine zuverlässige, preislich beherschbare, konzentrierte, atembare Luft und sauberes Wasser, stressfreie Freibäder, usw. praktisch nur durch KernKraftwerke zu ereichen ist. Die Rechte braucht in ihrem Regieungsprogramm nur den Müll zu entfernen, den die Linken in die Ecken… Mehr
„Da ist eine vernünftige Einwanderungspolitik wichtig, aber längst nicht alles entscheidend. Viel wichtiger werden Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Innenpolitik und vor allem Verteidigungspolitik sein. Hakt man da bei Anhängern, Abgeordneten oder Mitarbeitern der AfD nach – aktuellen wie ehemaligen –, kommt sehr schnell die Leere an gemeinsamen, tragenden Positionen zur Schau.“ Könnten Sie das mal unterlegen? Ich habe nämlich viel zu wenig von der AfD im ÖRR oder in den MSM gesehen. Das Parteiprogramm allerdings gibt es. „keinen eigenen Lebensentwurf“: Genau das ist es, was ich z. B. an den Grünen nicht mag. Ich brauche keinen fremden Lebensentwurf, der dann mit Verboten… Mehr
Dass darauf noch kein AfD-Sympathisant gekommen ist! Ein bisschen Hochverrat der Rechten gegenüber den ex-konservativen, linksgrünen Schlampen, und Ditib-Ali & Messer-Mohammed vertreten wieder westliche Interessen. Genial!
… oder, dass sich deren tatsächlich gelebt Programatik, wirklich substantiell Unterschiedlich. Eine lächerliche Vorstellung.
Wie kann man behaupten, das „Bündnis Sarah Wagenknecht“ stehe für vernünftige Gesellschaftspolitik? Es steht für Sozialismus. Sozialismus bedeutet wirtschaftlichen Niedergang und führt zwangsläufig in die Diktatur. Nur so können Leistungsträger daran gehindert werden, sich den System zu entziehen, und nur so kann man sich an der Macht halten, denn unter demokratischen Bedingungen würde man sofort zum Teufel gejagt. Aber das scheinen selbst im Osten nicht mehr sehr viele zu erkennen. Oder ist für sie der Sozialismus das kleinere Übel, angesichts der aktuellen Zustände?
Die BSW und Sarah Wagenknecht sind die ideale Erweiterung des Markenportfolios der Block/Einheitspartei – viel attraktiver als die sterbende Linke, die erst gar nicht und später immer nur halb an Bord war.
Die BSW wird nie echte Rechte Wähler an sich binden, aber sie kann die verhindern das Stimmen von der Sterbenden Linken an die AfD gehen … und sicher auch ein paar Proteststimmen in der Anfangsphase.
„Die wünscht sich eine überwältigende Mehrheit vernünftig: dass kommen und bleiben darf, wer hier arbeitet und sich an die Regeln hält.“ – ein klares: Nein!
Wozu diese Position geführt hat, sehen wir doch jetzt. Einwanderung muss konsequent unterbunden werden. Es muss wieder ein Bekentniss zu Deutschland als Land der Deutschen geben.
Daraus ergibt sich dann auch die Perspektive für den Lebensentwurf – nämlich dem klassisch Patriarchalischen, der eine stabile oder wachsende Bevölkerung ohne Masseneinwanderung sicherstellt.
„Da ist eine vernünftige Einwanderungspolitik wichtig, aber längst nicht alles entscheidend.“
Doch, das ist die entscheidende Frage. Denn wird die Migrationspolitik nicht endlich doch noch korrigiert ist alles andere egal, weil wir dann sowieso den Bach runtergehen, egal welche andere Politik dann noch gemacht wird!
Daß die AfD keine Mehrheiten generieren kann hat nichts damit zu tun, ob die Bürger „links“ oder „rechts“ wären, als seien das Eigenschaften wie Haarfarbe und Körpergrösse. Die Wahrnehmung der AfD durch den Wähler wird durch exzessive Propaganda verzerrt, die sowohl ein Zerrbild der AfD als rechtsextremistischer Bösewichtpartei beinhaltet wie auch eine aberwitzig verharmlosende Darstellung der Gesamtsituation Deutschlands – nicht zu vergessen die „Narrative“, mit denen die Machtausübung gestaltt wird wie „Klima“, „Corona“ oder „Gender“. Wären die Bürger in der Breite halbwegs realistich informiert, müsste sich die AfD um Mehrheiten keine Sorgen machen. Wenn die Menschen auch nur ahnen würden,… Mehr
„Die Rechte trägt selbst Schuld an ihrer Perspektivlosigkeit“, ..ehrlich ? …und mal wieder eine locker und flauschig aus der Luft gegriffene These, die durch nichts bewiesen ist, …zumindest nicht aus der Argumentation in diesem Artikel von Herrn Thurnes. Einer gegen alle aus Politik und Medien war noch nie eine aussichtsreiche Position zur Durchsetzung seiner Forderungen und Vorstellungen, …zumal ja jetzt auch schon das BSW und die CDU in dreister Weise und in weiten Teilen die Forderungen der AfD in den eigenen Partei-, Wahl- und Grundsatzprogrammen 1 zu 1 übernehmen. Wenn „geklaute sog. Lebensentwürfe“ der sich selbst bezeichnenden demokratischen Parteien mehr… Mehr