In Berlin konnten Bürger teils über Stunden nicht wählen oder bekamen falsche Stimmzettel. Um das Vertrauen in die Demokratie nicht zu erschüttern, wäre eine Wiederholung notwendig.
IMAGO / Seeliger
Während die Bundestagswahlen und die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern weitgehend friedlich und organisiert ihren Lauf nahmen, herrschte in Berlin teilweise blankes Chaos. Kilometerlange Schlangen, fehlende Wahlzettel, wütende Wähler und verzweifelte Wahlhelfer – Berlin hat seinem Ruf an diesem Sonntag mal wieder alle Ehre gemacht.
Als ich vormittags grade selbst in der Schlange am Wahllokal in Friedrichshain-Kreuzberg stand und im Schneckentempo der Wahlurne näher rückte, erreichte mich die Nachricht einer Bekannten aus dem Prenzlauer Berg. Sie stand in einer so langen Schlange, dass unter den wütenden Leuten das Gerücht aufkam, dass die Letzten abends nicht mehr wählen können würden. Im Verlauf des Tages wurden aus immer mehr Bezirken und Wahllokalen extreme Schlangen und Wartezeiten von bis zu drei Stunden gemeldet. Für einige ältere und kranke Menschen eine nicht auszuhaltende Zumutung – viele gaben nach ein oder zwei Stunden erschöpft auf und verzichteten aus gesundheitlichen Gründen gezwungenermaßen auf ihr Wahlrecht.
Damit aber nicht genug. In mehreren Wahllokalen gingen die Stimmzettel aus. Nach Informationen der Welt berichtete ein Wahlleiter: „Drei Wahlen und der Berliner Marathon zusammen, das konnte nicht gut gehen.“ Die Wahlleitung habe zwischendurch sogar die Polizei angefordert, weil Unruhen drohten. Ein anderer Verantwortlicher eines Wahllokals habe gesagt, dass er am Vorabend einen Koffer mit Stimmzetteln beim Landeswahlleiter abgeholt habe. „Aber die waren nur für den Anfang. Es hieß, dass im Wahllokal Stimmzettel ausliegen würden, aber da war nichts. Am frühen Nachmittag war abzusehen, dass die Stimmzettel nicht ausreichen würden“. Viele Wahlhelfer versuchten verzweifelt neue Stimmzettel zu organisieren – sie versuchten mit Taxis oder ihrem Privat PKW zum Bezirksrathaus zu gelangen, blieben aber im Marathon stecken. Man hörte, dass sogar Leute auf Fahrrädern losgeschickt wurden, um irgendwie an die Stimmzettel zu gelangen. Zumindest in einem Fall brachte die Polizei persönlich Stimmzettel in ein Wahllokal.
Betroffen war unter anderem der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, dessen Stimmzettel auf wundersame Weise nach Kreuzberg gelangt waren. Von 14.00 Uhr bis 14.45 Uhr hieß es sogar, man müsse die „Wahl unterbrechen“. Die Kreuzberger griffen derweil zu radikaleren Maßnahmen: Dort wurden Stimmzettel „in Absprache mit der Landeswahlleitung“ am Kopierer nachgedruckt. Zuvor hatten einige Wahllokale aber anscheinend, ohne es zu merken, die falschen Stimmzettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf an die Wähler ausgegeben. All diese Stimmen sind nun ungültig – wie viele Wähler so um ihr Wahlrecht gebracht wurden, ist unklar. Betroffen waren wohl vor allem die Stimmzettel für die Zweitstimmen zur Wahl des Abgeordnetenhauses. In Wilmersdorf sollen entgegen der Aussage des Bundeswahlleiters aber auch Stimmen für die Bundestagswahl betroffen gewesen sein.
Auch in Mitte gab es Verzögerungen, weil die Wahlteams zweier Wahllokale nicht rechtzeitig in das Gebäude kamen. Die elektronische Schließanlage des Gebäudes funktionierte anscheinend nicht richtig. Der Wahlvorsteher Alexander Radebach sagte: „Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnten.“
Die Berliner Wähler, die sich bis spätestens 18 Uhr angestellt hatten, standen zum Teil wohl noch bis etwa 20.15 Uhr in den Schlangen, die immer und immer länger geworden waren – zu einer Zeit, als bereits die ersten Hochrechnungen veröffentlicht wurden. Die Grundsätze „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“ scheinen für diese Menschen also nicht mehr gegolten zu haben. Die Frage, in wie vielen der 2.257 Berliner Wahllokale es solche Probleme gab, konnte Landeswahlleiterin Petra Michaelis nicht beantworten. Laut dem Leiter der Landeswahlleitungs-Geschäftsstelle Gert Baasen sei die Zahl seiner Schätzung nach im oberen zweistelligen oder unteren dreistelligen Bereich. Als betroffene Bezirke nannte er Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg.
Laut Bild sei das Ganze für Frau Michaelis unverständlich. „In der Theorie“ seien die verschwundenen Wahlzettel vorhanden gewesen. Man habe 110 bis 120 Prozent Wahlzettel drucken lassen – was mit denen passiert ist? Keine Ahnung. Insgesamt waren die Statements der Landeswahlleiterin mit sehr vielen Fragezeichen verbunden.
Neben dem Marathon wird als ein möglicher Grund der Mangel an Wahlhelfern diskutiert. Zwar habe es in diesem Jahr besonders viele Freiwillige gegeben – 34.000 im Vergleich zu den üblichen 21.000. Am Abend vor der Wahl sollen aber viele Freiwillige abgesprungen sein. Allein im Bezirk Pankow sollen am Vorabend der Wahl 70 Wahlhelfer gefehlt haben. Man munkelt, dass es anfangs nur so viele Freiwillige gab, weil registrierte Wahlhelfer in der Impfpriorisierung hochgestuft wurden, als es noch nicht genug Impfstoff für alle gab.
Der Job des Wahlhelfers ist wenig attraktiv. Eine Freundin von mir nahm als Wahlbeobachter an der Auszählung in einem der Kreuzberger Wahllokale teil, die die Charlottenburger Stimmzettel bekommen hatten. Dort wurden zwar neue Zettel geliefert, aber die Wahlhelfer schienen ziemlich überfordert. Etwa als ein Mann angerannt kam und Papiere durch das geöffnete Fenster schmiss, um kurz danach wieder davon zu rennen. Nach dem ersten Schreck war klar, dass er seine Briefwahlunterlagen reingeschmissen hatte. Aber wie geht man damit um? Zählen kann man die Stimme nicht, so einfach wegwerfen aber auch nicht. Allgemeine Ahnungslosigkeit machte sich breit – und Müdigkeit. Die acht Wahlhelfer saßen von morgens früh bis tief in die Nacht in ihrem Wahllokal – eine Ablösung gab es nicht. Irgendwann waren sie so müde, dass sie sich immer wieder verzählten. Eine Mitarbeiterin etwa legte versehentlich die Stimmzettel der CDU auf den Stapel für die Stimmen der Linken. Für den annähernd 24-stündigen Einsatz bekamen sie zwischen 50-60 Euro Aufwandsentschädigung
Der Wahltag in Berlin verlief insgesamt also genau so, wie man es im rotrotgrün regierten Berlin gewohnt ist: unvorbereitet, chaotisch und schlecht durchdacht. Da viele Wähler nicht mehr unvoreingenommen wählen konnten oder komplett auf ihr Wahlrecht verzichten mussten – sei es aus gesundheitlichen Gründen, die die Wartezeit unerträglich machten oder weil der Wahlzettel fremdverschuldet ungültig war – müsste die Wahl zumindest in Teilen wiederholt werden. Davon hört man in Berlin aber kein Wort.
Sehen Sie hier die Analyse des Verfassungsrechtlers Ulrich Vosgerau zum Thema bei TE Live:
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
D.I.B. Das ist Berlin. Die Stadt verkommt immer mehr. Früher konnte man sich auf die Verwaltung und Gesetze noch verlassen. Es war klar, manche Dinge dauern lang aber sie funktionieren, selbst in Berlin. Das hat uns ein Gefühl von Sicherheit gegeben.
Normalerweise dürften nur soviel Wahlzettel ausgegeben werden, wie es Wahlberechtigte gibt. Wenn man am Ende die Zahl der Wählenden mit den übrig gebliebenen Zetteln addiert, muss es wieder stimmen. Aber nein, so wird es nicht gemacht. Da ist es doch ein Einfaches, Nichtwähler im Nachhinein als Wähler zu kennzeichnen und deren Stimme zu nutzen. Was also soll diese Show hier?
Wenn ein Mann mit Down-Syndrom nicht weiß, was er im Wahllokal überhaupt soll und dann in der Wahlkabine von seiner ihn begleitenden Betreuerin gesagt bekommt, wo er seine beiden Kreuze machen soll, dann widerspricht das demokratischen Grundsätzen und § 107a StGB. Geduldet wird es trotzdem.
Das Land Berlin ist ein gescheiterter Staat. Es ist nicht in der Lage, eine geordnete Wahl abzuwickeln. In diesem Land gilt Haltung – also ideologischer Dogmatismus – als Tugend und ist bei der Auswahl des Personals wichtiger als jede Kompetenz. Das bleibt nicht ohne Folgen, doch keine Sorge: Die Berliner bestätigen die Versager im Amt. Der Innensenator, der Skandale wie andere Münzen sammelt, wird nicht zurücktreten und ist – wie schon am Wahltag – völlig unsichtbar. Verantwortlich sind andere; aber nicht die Spitze der Verwaltung, denn die Inkompetenz ist in autoritären Staaten stets auf den unteren Ebene angesiedelt. Aufgabe der… Mehr
Muß zugeben, dass ich als in West-Berlin Geborener so etwas wie am Sonntag bei einer Wahl in Berlin noch nie erlebt hatte. Die Wartezeiten waren früher so um die 15 Minuten rum. Es gab in der Vergangenheit immer wieder kleinere Schlangen von wenigen Leuten vor mir…und es war erträglich. Jetzt aber am Sonntag mußte ich bei mir in „Little Beirut“ mehr als 1 Stunde auf die Stimmabgabe warten. Vor mir war eine riesige Schlange, die bis zur Straße ging… Ich überlegte da schon, ob ich mich dem Wartestreß aussetzen soll, allerdings entschied ich mich dann doch dazu, in der Warteschlange… Mehr
Hieß es nicht in den Medien, JEDE Stimme zählt? Man kann sich nur noch wundern. Wahlhelfer springen kurzfristig ab, Wahlhelfer wissen nicht über die Regularien im Umgang mit zweifelhaften Sachlagen Bescheid, Übermüdete Wahlhelfer verzählen sich oder legen Stimmzettel auf den Stapel der falschen Partei. Vielleicht machen welche ja auch noch versehentlich Stimmzettel ungültig wenn ihre Moralvorstellungen es ihnen gebietet. Hatten wir ja alles schon. Auf einer solchen Basis wird dann die nächste Regierung gebildet. Ach ja, die Wahlleiterin macht das auch ehrenamtlich. Vielleicht sollte man etwas so wichtiges wie eine Bundestagswahl nicht auf dem Fundament von Ehrenamt und unverbindlich freiwilligen… Mehr
Kaum zu glauben und dennoch wahr und das ist unsere Hauptstadt.
Aber die Mehrheit will ein „weiter so“, da wird es einem Angst..
Hahaha… „Man habe 110 bis 120 Prozent Wahlzettel drucken lassen – was mit denen passiert ist? Keine Ahnung.“ …das erklärt sicher eine Wahlbeteiligung von über 80% in manchen Bezirken. Zudem soll es Anzeichen geben das sich das Wahlverhalten deutlich zugunsten der SPD und Grünen verändert hat, bei allen Stimmen die nach 18.00 Uhr abgegeben wurden, sicher beeinflusst durch die bis dahin bekannten Hochrechnungen.
So ist das wenn Kommunisten regieren, Staatsversagen auf ganzer Linie, und das wollte man bundesweit installieren hahaha….
Wollte YouTube nach der Wahl nicht pauschal alle Videos löschen, in denen der Verdacht nach breitflächigen Unregelmäßigkeiten erwähnt wird? Was machen sie jetzt?
Wunderbare Satire. So glänzend geschrieben, dass man meint, es wäre Kishons Fortsetzung des Blaumilchkanals. Titelvorschlag: „Der Berliner Wahl-Marathon“. Nicht auszudenken, so etwas würde mitten in Deutschland tatsächlich stattfinden …
Wer übernimmt für solche schwerwiegenden Wahlbeeinflussungen eigentlich hier die Verantwortung und wer sorgt dafür, dass diese überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden? Warum passiert das ausgerechnet in Berlin und jetzt, wo es sich doch um eine Richtungswahl handeln soll? Schlimm, dass die Verantwortlichen, das sind immer noch die heute Regierenden, sogar noch Vorteile aus dem von ihnen zu verantwortenden Wahlschlamassel ziehen können. Parteienfilz und ideologische Gleichmacherei wollen wohl, die entstandenen schweren Verletzungen von demokratischen freien Wahlen, zur Bagatelle herabstufen. Daran zeigt sich, wie wenig das Wahlvolk einer solchen Politikerkaste überhaupt noch wert und wie abgestumpft dieses Wahlvolk, durch Jahre lange bewusste… Mehr
Wir haben in Deutschland doch inzwischen Zustände erreicht, da sollten eigentlich in jedem Wahllokal mindestens 5 Polizeibeamte sitzen, am besten noch aus anderen Regionen, weil hier sonst kaum noch ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen sind. Gerade für linke Parteien ist Wahlbetrug doch heute nur noch ein Partygag, und selbst wenn man mal erwischt wird passiert doch eh nichts.