Ein FAZ-Gastbeitrag, der sich liest wie ein bereits mit dem BSW ausgehandeltes Positionspapier: Woidke, Kretschmer und Voigt sind abhängig von Sahra Wagenknecht und ihrer neuen Partei – und geben sich für erstaunliche Zugeständnisse her.
Normalerweise würde es ein solcher Text nicht in eine Zeitung schaffen: Was die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie der Möchtegern-Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), da gerade als FAZ-Gastbeitrag zusammengeschustert haben, ist nämlich beim besten Willen kein schneidig formulierter Essay. Der Titel des Machwerks: „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“.
Vielmehr trieft aus jeder Zeile dieses am Donnerstag erschienenen Textes der stilistische Charme eines schlecht ausgehandelten Koalitionsvertrags. Da werden Positionen markiert, dem Gegenüber Zugeständnisse gemacht, dann wieder eigene Standpunkte hervorgehoben, um die Zugeständnisse zu begrenzen. Das alles wird mehr oder weniger sinnfrei aneinandergereiht und am Ende kann jeder aus dem Text das herauslesen, was ihm politisch in den Kram passt. Politik eben, faule Kompromisse eben, Koalitionsabsprachen eben.
Einerseits betonen die Autoren im Text den Wert der Freiheit, indem sie gleich zu Beginn den anti-sowjetischen, ergo: anti-russischen Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 ins Feld führen. Sie stellen eine Verbindung zur Gegenwart her, indem sie im Kontext des Angriffs Russlands auf die Ukraine von der „Verteidigung der Freiheit“ sprechen, die „eine neue Aktualität bekommen“ habe. Soweit der CDU-Teil.
Andererseits geben sie dann dem BSW, was es verlangt: Woidke, Kretschmer und Voigt setzen sich im Text „für einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums“ ein. Und betonen: „Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen.“ Deutschland solle „stärker als Vermittler auftreten“.
Dann folgt erneut eine Grenzziehung über einen Satz, der zusammenhanglos in den Text gedrückt wird: „Deutschland ist unverbrüchlich Teil der Europäischen Union, der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Mitglied der NATO und der OSZE.“ Um dann wieder ein Signal an Wagenknecht zu senden: „Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen.“
Die Chefin ist also zufrieden – Wagenknecht pfeift, die CDU spurt. So wie bereits kürzlich geschehen, als Kretschmer und Voigt eine weitere Bedingung Wagenknechts erfüllten, indem sie sie zum persönlichen Gespräch trafen. Auch Woidke hat das bereits getan. Völlig unabhängig davon, wie man zu dem jetzt erschienenen Text inhaltlich steht: Es ist schon bemerkenswert, wie klein sich die Christdemokraten plötzlich gegenüber einer gänzlich neuen Partei machen.
Zumal diese ihre Wurzeln historisch am linken Rand hat. Das ist umso erstaunlicher, wenn man es mit dem Umgang der CDU mit der AfD vergleicht, einer Partei, die Fleisch vom Fleische der Christdemokraten war, als sie gegründet wurde. Statt ihr offen gegenüberzutreten, setzte die CDU in diesem Fall von Anfang an auf Ausgrenzung; an Koalitionen war und ist nicht zu denken. Das Ergebnis ist, dass die Christdemokraten nun umso mehr gegenüber dem BSW buckeln – alles nur, um sich an der Macht zu halten.
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Es bewahrheitet sich wieder einmal, daß wer eine bürgerlich, konservative Politik haben möchte und die Union wählt, erhält wahweise linke und/oder grüne Politik. Unvereinbarkeitsbeschluß hin oder her. Das wird sich wohl erst ändern, wenn dafür die Mehrheiten nicht mehr reichen und bis dahin geht es mit Deutschland abwärts.
Also ich habe gelesen, dass die Mehrheit der CDU Landeschefs auf eine Koalition mit den Grünen drängen.
Sie satteln das Pferd falsch auf. Das BSW ist ein länger geplantes Mittel zu Bekämpfung der echten Opposition, der AfD. Die Vorgänge die wir jetzt beobachten waren schon lange vorher abgesprochen. Die CDU spurt nicht weil das BSW so wichtig ist, sie spurt weil es im Hinterzimmer so abgesprochen wurde. Man muss unserer Politik grundsätzlich Böswilligkeit und Absicht unterstellen, sonst hat man den Schuss nicht gehört.
Das wirklich traurige an der Situation ist, dass es genug Wähler gab die sich alten kommunistischen DDR-Wein in neuen Schläuchen haben andrehen lassen.
Und damit wäre wieder einmal bewiesen, dass der visionäre Erich Honecker recht behielt, als er am 14.8.1989 im thüringischen Erfurt klar herausstellte:
„Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!„
Wagenknecht ist die neue Merkel, nur hübscher anzuschauen. Dass Wagenknecht plötzlich eine solche Macht entfalten kann, zeigt das mehr hinter Wagenknecht steckt als nur eine neue Partei. Woher hat sie all die Macht? Gründet eine neue Partei und bekommt aus dem Stand genügend Stimmen um mehrere Bundesländer zu dirigieren, eher diktieren?
Als erstes wäre ich mal dafür die Wahlzettel der letzten drei Wahlen neu auszuzählen. Das alles läuft viel zu glatt. Da muß gewaltig etwas faul sein.
CDU und SPD buckeln vorm BSW….na ja sieht man es von der anderen seite wird sich das BSW anpassen müssen und das wird es. Das ist den grünen doch auch passiert! Man hat sich immer mehr angepasst und so seine sache verraten siehe grüne jugend und austritte. Im grunde sieht man das jetzt schon denn frau Wagenknecht greift auch die extrem üppigen und ungerechten diäten als MdB voll ab. Folge ich der logik von frau Wagenknecht müsste diese als extrem linke auf mindestens 50% dieser extrem üppigen und ungerechten diäten als MdB verzichten – tut sie aber nicht.
Frau Wagenknecht gehört zwar zu den wenigen wirklich charismatischen und nict ganz uncharmanten Politikern, sie ist und bleibt aber eine Kommunistin.
Durch die Abspaltung von den Linken kann die CDU nun aber ihre Brandmauer gegen die Linkspartei aufheben. Vielleicht wurde das ja auch schon bei der Gründung des BSW in CDU-Kreisen angedacht.
Auch wenn ich das BSW nie wählen würde, bin ich froh, dass sich die Partei gegründet hat.
Offenbar wird, dass es Parteien nicht auf Inhalte, nicht auf Wählerwillen,ankommt, sondern nur um Machterhalt, um den Platz an den Futtertrögen, gespeist vom Steuergeld, geht, oder?