Gründet Sahra Wagenknecht tatsächlich eine eigene Partei, hätte die es erst einmal schwer. Doch schon mit der Gründung wäre sie ein Problem für die AfD – vor allem aber für Wagenknechts bisherige Partei, die Linke.
Wie man Schlagzeilen bekommt, weiß Sahra Wagenknecht (Linke, noch) nur allzu gut: In einem Netz-Auftritt sagte sie, die gefährlichste Partei im Bundestag seien momentan die Grünen. Sie trieben Deutschland in den Ukraine-Krieg und würden keine soziale Politik betreiben. Doppelwumms. Die grünen Medienkohorten springen seitdem aufgeregt im Kreis wie ein Hund, der seine Rute fangen will. Zumal Wagenknecht die Gründung einer eigenen Partei nicht mehr ausschließt.
Auch aus ihrer (noch) eigenen Partei, der Linken, bekommt die einstige Frontfrau der „Kommunistischen Plattform“ Feuer. Etwa vom Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD“, schreibt er auf Twitter. Die Linke habe „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den sozialen Protest der Bürger zu tragen“. Das erwarte Bartsch von allen in seiner Partei und seiner Fraktion. Dass er Wagenknecht nicht namentlich nennt, soll sie abwerten.
Entsprechend kommen die Linken nicht mehr aus den Hufen. Statt der Bundesregierung einen „heißen Herbst“ zu bereiten, erreichten sie in Niedersachsen selbst nur noch 2,7 Prozent. Wobei: „nur“ … Es war das beste Ergebnis bei den letzten vier Landtagswahlen. In Westdeutschland gehört die Linke schon jetzt eher unter Sonstige. Eine Wagenknecht-Partei würde diesen Trend verschärfen.
Selbst wenn sich diese Wagenknecht-Partei nicht etablieren würde, hätte sie das Zeug dazu, in den ersten Wahlen AfD und Linke um Stimmen zu bringen. Die AfD verfügt im Westen über bessere Strukturen als die Linken und hat ihnen in der ehemaligen DDR den Rang der Ostpartei abgelaufen – mit Ausnahme von Thüringen. Eine Wagenknecht-Partei würde die AfD schwächen, aber selbst, wenn sie bei Wahlen zehn bis 20 Prozent ihrer Wähler an Wagenknecht abgeben müssten, würden sie noch in die meisten Parlamente einziehen. Sie würde auch Funktionäre an Wagenknecht verlieren. Aber eher welche, die ohnehin schon die AfD im Zorn verlassen haben.
In den Landtagen sieht es nicht besser aus. Mit Ausnahme von Thüringen sind die 14,1 Prozent aus Berlin aktuell das beste Ergebnis der Linken. In den anderen vier Bundesländern holte sie zwischen 9,9 und 11,0 Prozent. Bleibt die Partei bei ihrer Politik, ein „breites Bündnis“ der Unzufriedenen schweißen zu wollen, das aber nur aus denen bestehen darf, die alle Positionen der Linken teilen, dürfte das kaum besser werden.
Soweit der Osten. Im Westen sieht es noch viel verheerender aus. Dort sitzt sie mit Hessen gerade noch in einem Flächenland im Landtag, dazu kommen die beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit 9,1 beziehungsweise 11,3 Prozent. In anderen Ländern droht die Marginalisierung. In Schleswig-Holstein waren es dieses Jahr gerade noch 1,7 Prozent der Wähler, die ihre Stimme links abgaben.
Programmatisch bleiben die Linken ebenfalls blass. Nach der Wiedervereinigung waren sie noch von Realisten geprägt, die meist schon zu SED-Zeiten Kader waren. Bei allen Schwächen: Denen war bewusst, dass man für den Wohlstand des Landes Straßen bauen statt besetzen muss. Doch als diese Kader allmählich und buchstäblich ausstarben, änderte sich die Partei. Sie wurde zu einer grüneren Variante der Grünen. Mit einem identitätspolitischen Schwerpunkt: Den Akademikern war es wichtiger, dass der Arbeiter vegan isst, als dass er genug zu essen hat. Wichtiger, neben Homosexualität noch über unzählig viele andere mögliche Sexualitäten zu reden, statt genügend Polizisten bereitzustellen, damit Homosexuelle in manchen Vierteln nicht angegriffen werden. Wichtiger zu betonen, womit diese Angriffe nicht zusammenhängen dürfen, als darüber zu reden, womit sie dann vielleicht doch zusammenhängen. Somit verspielte die Partei den Schwung, den sie aus der Fusion mit der WASG mitnahm. Geht Wagenknecht und nimmt ihre Anhänger mit, wird die Linke noch stärker von den verträumten Akademikern geprägt.
Die SED-PDS war eine Ostpartei. Für viele überraschend holte sie bei den Volkskammerwahlen vom März 1990 beachtliche 16,4 Prozent. Ihr gelang es im Osten, Landratsämter zu gewinnen und in Bundesländern wie Berlin das Tabu zu brechen und sich an Regierungen beteiligen zu dürfen. Bundesweit kam sie im gleichen Jahr 1990 aber nur auf 2,4 Prozent. Eine Sonderregelung erlaubte es ihr, in den Bundestag einzuziehen: Bei der ersten Wahl nach der Wiedervereinigung genügten 5 Prozent allein im Osten, um über die Hürde zu kommen. Danach wurde es nicht besser: 4,4, dann 5,1 und letztlich 4,0 Prozent lauteten die Ergebnisse bei Bundestagswahlen. 1994 schaffte die Linke vier Direktmandate und zog in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, 2002 blieb ihr das mit zwei Direktmandaten verwehrt.
Dann kamen die Hartz-Reformen von Rot-Grün und im Westen bildete sich ein breites Bündnis dagegen: die WASG. Ab 2005 führten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die PDS und die WASG zur Linken zusammen. Vor allem Lafontaine schaffte es, viele alte Weggefährte in diese neue Partei zu integrieren. Sodass diese vom Organisationswissen von Behörden, Verbänden und Gewerkschaften profitierte. Das schlug sich in Wahlergebnissen nieder. Die lagen zwischen 2005 und 2017 zwischen 8,6 und 11,9 Prozent bei Bundestagswahlen.
Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob die Linke auch im Westen eine relevante Partei werden kann. Oskar Lafontaine lag im Sommer 2008 im Saarland eine Zeit lang in den Umfragen vor der SPD und es sah so aus, als ob er der erste westdeutsche, linke Ministerpräsident werden könnte. Von seiner Ausstrahlung und seinen Kontakten profitierten auch die Linke im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Im gleichen Jahr stürzte die Linke die SPD in eine schwere Krise, als der hessische Landesverband versuchte, das Tabu der Zusammenarbeit auch im Westen zu brechen. Doch der Schwung ist längst hin.
Es zeigt nur, dass das Tabu – Zusammenarbeit mit der Linken – längst Vergangenheit ist. In Thüringen hat sich gezeigt, dass sogar die CDU mittlerweile eher mit den Linken paktiert als mit der AfD und bereit ist, die Regierung Ramelows mitzutragen. Wenn auch unter absurd peinlichen Verrenkungen. Doch das gebrochene Tabu ist auch ein Problem für die Linken: Die Rebellen, die einen „heißen Herbst“ ausrufen, nimmt ihnen keiner mehr ab. Dazu kommt noch das Sektierertum, nur den in den eigenen Reihen zu tolerieren, der in allen Punkten auf Linie ist.
Das führt dann unterm Strich zu dem Ergebnis: Eine Partei, die randständige Themen aufgreift, dabei radikalere Thesen als die Grünen aufstellt und noch entschlossener als die Grünen ist, diese radikalen Thesen bei Bedarf zu verraten. Die 1,7 Prozent aus Schleswig-Holstein beschreiben ganz gut, wie dringend eine solche Partei gebraucht wird. Eine halbwegs gut aufgestellte Wagenknecht-Partei hätte die Chance, diese Linke zu zerschmettern.
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Die Einschätzungen kann ich nur teilweise teilen. Für die Linkspartei wäre das sicher fatal. Sarah Wagenknecht würde ansonsten bei weitem mehr der SPD und durchaus auch den Grünen Stimmen kosten als der AfD.
Frau Wagenknecht hängt Illusionen des demokratischen Sozialismus der Wendezeit an!
Die SED (aka Linke) wird untergehen. Mit oder ohne Wagenknecht. Kein Mensch braucht im Westen eine dritte links-woke Akademikerpartei neben SPD und Grünen und im Osten stirbt sie aus. Kader wie Wähler. Eine Wagenknechtpartei die an die alte Arbeiterbewegung anknüpft würde den Untergang der SED noch beschleunigen, hätte aber langfristig wohl auch keine Überlebenschance. Zum Einen weil der klassische Arbeiter ausstirbt. Zum Anderen weil Wagenknecht bei all ihrem durchaus vorhandenen Scharfsinn in der politischen Analyse durch und durch Sozialistin bleibt. Sie setzt weiter auf die alten Rezepte aus der Besenkammer der Planwirtschaft. Damit ist langfristig kein Blumentopf zu gewinnen. Deswegen… Mehr
Ist so richtig, ich habe auch keine rel. konservative Heimat im Osten.
Mit den Linken kann ich nichts anfangen, mit ihrer Freibier für Alle Politik usw….
War mal SED Mitglied und mit der Wende sind mir alle Linken suspekt.
Deshalb wenn Wagenknecht eine neue erfolgreiche Partei gründen wollte, dann nur als „Realopartei“, die konsequent auf wirtschaftliche Themen setzt und für sparsame Haushaltspolitik.
Zugeschnitten auf den Osten und ärmere Teile des Westens.
Ich glaube die AFD wird sich selber aufreiben und besteht zu großen Teilen aus Hasardeuren. Deshalb musste man geschickt ein Bündnis stricken.
Glaube dafür ist Wagenknecht überfordert.
Hallo Herr Thurnes,
„Eine Wagenknecht-Partei würde die Linke zerschmettern“ !
Wen will den eine Wagenknecht-Partei noch zerschmettern ?
Die Linke ist tot. Sie fliegt aus allen Westlandesparlamenten, sie kam mit Ach u. Krach gerade mal mit 3 Direktmandaten, wovon 2 wohl getürkt waren, in den Bundestag. Das wird wohl bei der nächsten Wahl auch nicht mehr klappen.
Spätestens bei den nächsten Wahlen verdrängt eine AfD sie auch aus allen Ostlandesparlamenten. Und dann war’s das.
Die Linke war seit je her eine Groteske. Eine Vereinigung wohlstandsverwahrloster Altkommunisten einerseits, der Mauermörderpartei andererseits.
Zitat 1: “ In Essen ließen Linke die Mitglieder des eigenen Jugendverbands aus einer Demo werfen, weil diese sich zu Wagenknecht bekannt hatten.“ > Hahaha…… Jo, so sieht „linke Demokratie“ in Reinkultur aus: wer und was nicht gefällt wird ausgegrenzt, weggejagt oder gerne auch mal mit Gewalttätigkeiten zum Schweigen gebracht. – – – – – Zitat 2: „In einem Netz-Auftritt sagte sie, die gefährlichste Partei im Bundestag seien momentan die Grünen.“ > Das hab auch ich hier schon damals 2015/16 während den TE-Anfangszeiten mehrmals geäußert: „Die größte Gefahr für Deutschland und unsere Demokratie sind die Grünen(inkl Linke) und gleich anschließend… Mehr
Bartsch: „Die Linke habe „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den sozialen Protest der Bürger zu tragen“.
Na, wie soll die Politik der Linken und der Protest der vertretenen Bürger denn aussehen?
Wohltaten auf Schuldenbasis? Verteilung des Ertrags der noch arbeitenden Bevölkerung an die Sozialsystemwilligen, Enteignung derjenigen, die noch etwas haben während die Welt finanziert wirt. Alte Kamellen an nicht tragfähigem Ideologendenke.
Bedaure ! Da waren die anderen ausplündernden, inkompetenten, grenzüberschreitenden Parteien ein klein wenig schneller.
„„Die Linke habe „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den sozialen Protest der Bürger zu tragen“.“
Da hat der Bartsch etwas unglücklich formuliert.
Er meinte natürlich, „den sozialen Protest der Bürger zu kanalisieren“. Betreute Demos, getragen von Parteien, Gewerkschaften und der „Zivilgesellschaft“, nicht das jemand auf die Idee kommt, hier solle was zum Besseren verändert werden.
Gleich voraus, ich bin für die Abschaffung des Parteienstaates und für die direkte Demokratie. Strategisch, wenn auch eher utopisch wäre es, wenn Frau Wagenknecht zur AfD geht. Eine Spitze aus Weigel und Wagenknecht wäre was, da könnte Frau Wagenknecht die AfD etwas „linker“ machen und zusammen wieder eine realistische Politik betreiben. Von einer neuen Partei halte ich gar nichts, da diese wohl mehr die Opposition schwächt, als zur einer echten zu werden. Sie würde den selben Gang gehen, wie die AfD, Die Basis usw. Da wäre eine personelle Verstärkung eine bereits bestehenden Parei eher sinnvoll. Es geht hier ja um… Mehr
Das Verschwinden der Partei „die Linken“ hätte kaum politische Bedeutung, da sich ihre Inhalte bei SPD und Grünen wiederfinden. Bei sämtlichen „woken Themen“ (Massenzuwanderung, Asyl-mißbrauch, Islam, Gender, LGBT…, Klima usw. ) passt doch kaum ein Blatt Papier zwischen die Linksparteien, und umgekehrt übernehmen SPD und Grüne auch immer mehr wirtschaftssozialistische Themen. Eine Wagenknecht-Partei stünde fast genauso isoliert da wie die AfD, mit der sie allerdings auch keine Koalition eingehen würde und das Establishment würde sich sicherlich freuen, wenn die Opposition sich in 2 Parteien spalten würde, die einander jedoch spinnefeind sind.
Ich würde diese Partei sofort wählen – allerdings bleibe es erst einmal folgenlos, denn es werden sich keinerlei Koalitionsmöglichkeiten ergeben. Das Kartell wird sofort die nächste „Brandmauer“ hochziehen und lieber überall das übliche grünrotschwarzgelbe Bündnis auch formell eingehen, als mit der Wagenknecht-Partei zusammenzuarbeiten. Für eine Partei der Fundamentalopposition ist das auch besser so, denn sonst würde sie nur Erfüllungsgehilfe für die Kartell-Politik werden; und als Bundespolitikerin, die stets in der Opposition war, dürfte dieses Dasein für Wagenknecht auch OK sein. Bliebe, dort wo sie möglich ist, eine Koalition mit der anderen Unberührbaren, der AfD. Das wäre natürlich ein Knaller, aber… Mehr
…Hallo Herr Thurnes, …Ihre wiederholt in Ihren Artikeln herauzulesende Tendenz hin zu einer neuen Partei unter Wagenknecht …das ist, Entschuldigung, das ist „Bullshit“, denn es zerstoert auch noch die letzte Hoffnung in diesem Land …die einzige realistische Loesung ist die Staerkung der einzig bestehenden Partei in diesem „Parlament“ …und die besteht in der „strategischen Partnerschaft“ von Wagenknecht und Weigel …und wer jetzt daherkommt und sagt, dass das doch ueberhaupt nicht geht, der soll die Gruende nennen, aber bitte mit allen Details …damit das auch jeder Michel und, vor allem, auch jede Michel*/_in, die mit Lastenfahrrad und mit Vegan unterwegs ist,… Mehr
Wer etwas berichtet, hat deshalb keine Tendenz zum Berichteten.
…Herr Goergen, teilweise richtig! …der, der berichtet, der muss ES nicht explizit sagen …die Tendenz, die laesst sich auch zwischen den Zeilen herauslesen, ODER?! … und die stimmt in der problematischen Situation, in der sich unser Land befindet, leider auch bei den TE-Schreibern nicht immer, … sie, die von mir geschaetzten Schreiber, die ueberlassen doch ueber weite Strecken in wichtigen Politik- und Gesellschaftsbereichen allzu haeufig, die wenig fundierte Kritik an der AfD, das Feld der ANDEREN SEITE …und das ist letztendlich zu unserem Schaden PS: um Fehleinschaetzungen zu entgehen: Ich bin kein AfD-Mitglied. Ich verfolge nur aus weiter Ferne die Debatten… Mehr