Sahra Wagenknecht hat in einem Interview mit DPA eine heftige Forderung rausgehauen. Mit der handelt sie gegen die eigentlichen Regeln der Politik - und riskiert, einen hohen Preis zahlen zu müssen.
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In den Umfragen für die drei Landtagswahlen im September steht das Bündnis Sahra Wagenknecht zwischen zehn und 20 Prozent. In allen drei ostdeutschen Ländern könnte es zu einer Sperr-Majorität von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht kommen. Dann ginge keine Koalition ohne eine der beiden Parteien. Das kann vor allem dann passieren, wenn Grüne, SPD oder Linke aus einem der Landtage fliegen.
Sahra Wagenknecht hat also beste Chancen, im Osten in Landesregierungen einzutreten. Falls die Frau von Oskar Lafontaine das überhaupt will. Denn in einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA hat sie mögliche Koalitionen in Landtagen vom Verhältnis der Koalitionspartner zur Ukraine-Frage abhängig gemacht. Wer für Waffenlieferungen nach Kiew ist, kann demnach in Dresden keine Kita-Plätze schaffen oder in Potsdam den Rundfunkstaatsvertrag überarbeiten. Zieht Wagenknecht diese Forderung konsequent durch, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht im Osten nicht regierungsfähig. Zumindest nicht ohne AfD.
Wagenknechts Schritt ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen hat die ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Plattform in der PDS sich bisher gegen den Vorwurf gewehrt, Putins Russland nahe zu stehen. Nun macht sie sogar die Zusammenarbeit auf untergeordneter Ebene davon abhängig, dass sich ihre potenziellen Partner nicht gegen den russischen Angriffskrieg stemmen. In der Sexualität nannte sich sowas Outing.
Zum anderen ist es unüblich, Landes- und Bundespolitik ohne Not derart zu vermengen. Wenn es etwas gibt, das in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg nicht verhandelt wird, dann sind es Außen- und Verteidigungspolitik. Die sind ausdrücklich und ausschließlich Bundessache. Bisher haben etablierte Parteien junge Parteien dazu genötigt, sich in diesen Punkten zu mäßigen, um auf Stadt-, Kreis- oder Landesebene als möglicher Partner zu gelten. Wer Wagenknecht Rationalität unterstellen will, der kann in ihrer Aussage noch den Versuch sehen, den Machtanspruch einer größeren Partei zu demonstrieren – angesichts der starken Umfragewerte.
Es gäbe aber noch eine andere, perfidere Lesart: Wagenknecht gibt sich in den fünf bis sieben Wochen vor den Wahlen als Hardlinerin. So bindet sie Wähler an sich, die eine radikale Abkehr von den etablierten Parteien fordern. Auch und vor allem in der Ukraine-Frage. Sie bindet diese Wähler an sich, um dann aber nach den Wahlen zu erklären, dass auf Landesebene Koalitionen auch mit Befürwortern der Kriegsunterstützung doch möglich sein müssen. A la: Das entscheiden die Landesverbände vor Ort … Das wäre dann Wahlbetrug mit Ansage und das Bündnis Sahra Wagenknecht die erste Partei, die im Januar erklärt, alles anders als die alten machen zu wollen – um im Dezember genauso, wenn nicht noch schlimmer, zu handeln wie die selbst.
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Jenseits aller Wahlkampfversprechen wird das BSW der Königsmacher bei den kommenden Landtagswahlen.
Der Michel ist einfach zu naiv, um das BSW als das wahrzunehmen, was es ist: Ein U-Boot der ‚Nationalen Front‘, das sich mit allen Altparteien ins Bett legt, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Braucht unser Staatsvolk diese „Schöntuerin“? Nicht vergessen in Wahrheit ist sie Stalinistin und redet Wählerpotential nach dem Munde, um Macht zu ergreifen …
Sarah Wagenknecht ist und bleibt eine stramme Kommunistin.
Wie auch immer: Das BSW ist allein schon deswegen unwählbar, weil es eben NICHT für echte Veränderungen steht. Wagenknecht würde gem. eigener Aussage prinzipiell mit allen Parteien koalieren, nur nicht mit der AfD. Die AfD ist allerdings die einzige Partei die die aktuelle Politik tatsächlich verändern möchte. Wenn man also eine Partei wählt, die nicht mit der AfD koalieren will, dann kann man ebensogut gleich wieder die Altparteien wählen… wozu dann ein Umweg über das BSW! Wagenknecht steht ebenso stramm für die Massenmigration wie (z.B.) Faeser. Beide folgen der gleichen Ideologie. Der einzige derzeit erkennbare Grund für die Gründung des… Mehr
Die Tatsache allein, daß Sarah Wagenknecht von den ö.r. Medien hofiert wird, macht mich mißtrauisch. Das ist ein Giftköder für regierungskritische Wähler,die es noch immer ängstlich macht, wenn sie von Links als Nazis bezeichnet werden. Links kennt nur bedingungsloses Grundeinkommen für bedingungslosen Gehorsam.
Dass das BSW auch auf Landesebene keine Koalition mit Kriegsbefürwortern eingeht, dürfte eine Überlebesfrage sein. Sie wird von Linken gewählt, die das sinnlose Töten satt bzw. noch nie befürwortet haben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit für sich selbst nach den alten Kriterien als links einstufenden Menschen sein sollte. Wenn Wagenknecht sich in diesem zentralen Punkt unglaubwürdig macht, braucht sie bei der Bundestagswahl gar nicht anzutreten.
Ich tue mir momentan schwer irgendeine Partei zu unterstützen, die Mal wieder „für“ Deutschland im Ausland kämpft. Wir haben in der Ukraine nichts verloren. Wenn der Ami dort Fuß fassen will, soll er es selbst bezahlen.
„Weder noch“ würde ich als Bezug zur Artikelüberschrift meinen. Wagenknecht ist die menschliche Stimme von Lafontaines Gehirn. Das denkt ultralinks, allerdings im Gegensatz zu seiner früheren Partei, der SPD, mit Intelligenz. Und Ultralinks ist nun mal für Russland, das war schon immer so. Deshalb äußert sich Wagenknecht im Gegensatz zu Kissinger auch nicht dazu, wie es mit der Ukraine nach einem Waffenstillstand weitergehen soll. Für sie ist der Waffenstillstand gleichbedeutend mit dem Sieg Russlands über die Ukraine, d,h, der Niederlage der USA. Und das angesichts der Tatsache, daß die USA die einzige Militärmacht sind, die Westeuropas Freiheit vor dem russischen… Mehr
Landespolitik ist für den Bund alles, nur nicht bedeutungslos! Alle zustimmungsbedürftigen Gesetze müssen durch den Bundesrat und in dem bestimmen Landesregierungen! Und genau diese bundespolitische Bande ist ein Kern-As der Grünen! Und genau daher heulen sie jetzt, eventuell aus den 3 Landtagen zu fliegen. Sie regieren derzeit in Thüringen und Sachsen mit. Fliegen sie aus den Landesregierungen, schmälert sich ihr Gewicht im Bundesrat. Und eben dort haben sie ein deutlich höheren Einfluss, als im Bundestag. Die gleiche Logik gilt für das BSW oder die AfD, sobald sie in Landesregierungen gelangen können, je häufiger, umso größer der Einfluss über den Bundesrat… Mehr
Ein umfassender Sieg der AfD auf Landesebene wird auch dann besonders wichtig, sollte K. Harris in den USA die Präsidentschaftswahlen gewinnen!!! Dann nämlich gilt es, die Kriegstreiber in der BRD derart auszubremsen, dass DE als europäischer Partner für weitere Waffenlieferungen usw. AUSFÄLLT!!!!
… kommunistische Plattform … sagt doch alles !!! Wer Spatz wählt wird Sowjet kommunistisch aufwachen, ggf mit Blockpartei Club der Unfähigen.