Schon in der Schule lernen wir, welche Aufgaben Parteien haben. In Artikel 21 GG heißt es gleich zu Anfang in Absatz 1, dass Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Auch werden die Einschränkungen dieser Willensbildung besprochen. Die Annäherung der Parteien aneinander und die damit einhergehende Nivellierung der Parteigrenzen, genauso wie der Einfluss der Medien.

Der Medieneinfluss wuchs sukzessive in den letzten Jahrzehnten. 2015/16 und insbesondere angesichts der Flüchtlingskrise und der Diskussion um den Islam jedoch zeigt sich unübersehbar, wie groß er wirklich ist. Erst jetzt offenbart sich, so scheint es, der Einfluss der Medien in voller Stärke. Der Wandel von der Parteien- zur Massenmediendemokratie – er war noch nie so präsent. Im Verbund mit der zunehmenden Auflösung der inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien ergibt sich so eine einzigartige trübe Meinungsmasse, die den Menschen Alternativen bewusst vorenthält.

In Anbetracht eines vor allem in den großen Leitmedien omnipräsenten linken Einschlags und einer schon zwanghaften Einhaltung der political correctness, eine Entwicklung mit erheblichen Konsequenzen, die sich schlussendlich nicht nur in einer veränderten Form von Demokratie äußert, sondern sogar imstande ist, diese empfindlich einzuschränken. Was wir hier erleben, ist nicht die bloße Entwicklung zu anderen Formen des Willensbildungsprozesses der Bürger. Es ist vielmehr die Entwicklung zu einer Art Meinungsdespotismus, der sich insbesondere in den fundamentalen Fragen unserer Zeit als fatal erweist. Der die Menschen lähmt und stumm werden lässt.

Betreutes Informieren

Dass unsere deutschen Medien allmählich die absolute Deutungshoheit in allen relevanten gesellschaftlichen und politischen Fragen besitzen, ist insofern schon ein Problem, als dass man schon seit Längerem dazu übergegangen ist, die objektive Berichterstattung weitestgehend durch eine Art Nanny-Journalismus oder betreutes Informieren zu ersetzen. Kaum ein Ereignis der letzten Monate hat dies so veranschaulicht wie die Geschehnisse rund um die Kölner Silvesternacht, als man aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung erst vier Tage gar nicht berichtete und als man dann endlich berichtete, nicht ohne fleißige Kommentatoren auskam, die dem Bürger erklärten, wie er diese Informationen jetzt richtig und nicht falsch, vor allem unter gar keinen Umständen fremden- oder flüchtlingsfeindlich, einzuordnen hat.

Ohnehin ist man dazu übergegangen, dem Bürger ganz unverhohlen und mit einer gehörigen Portion sozialen Drucks zu verklickern, wie er sich zu bestimmten Themen zu verhalten und dementsprechend auch öffentlich zu äußern hat. Getreu dem Motto „Wer nicht unserer Meinung ist, ist ein besorgter Bürger mit diffusen Ängsten und Ressentiments oder eben gleich ein Nazi oder Rassist“, walzt man von Monitor über Panorama bis hin zu den allseits beliebten Polit-Satire-Shows über die Gedanken und Meinungen der Menschen „da draußen an den Bildschirmen“ hinweg. Dabei versucht man sie nicht nur nannymäßig von den eigenen Ansichten zu überzeugen, sondern greift regelrecht disziplinarisch in ihre Willensbildung ein. Wenn es um die eigenen linken Ansichten geht, das wussten schon die großen sozialistischen Diktatoren, geht es eben früher oder später nicht ohne Autorität und Zwang. Waldorf-Pädagogik gibt es leider nur für die nicht aufmuckende Masse und Gleichgesinnte.

Dabei sollte, wenn es überhaupt noch Grund zur Hoffnung gibt, genau das uns Hoffnung machen; offenbart dieser Umstand doch, dass es zumindest Menschen geben muss, die aufmucken oder aufmucken könnten. Das hängt natürlich nicht zuletzt mit den alternativen Möglichkeiten des Informierens und Austauschens durch Social Media zusammen. Nicht umsonst versucht man auch hier von politischer Seite mittlerweile einzugreifen, indem man gleich alles zur Hatespeech erklärt hat, was irgendwie islam- oder asylkritisch ist.

Leitmedien verwechseln ihre mit der Mehrheitsmeinung

So ist festzustellen, dass der immer noch immense Einfluss der Leitmedien, insbesondere auf den durchschnittlich politisch interessierten Bürger, sich mittlerweile zuvorderst auf den Aufbau von sozialen Druck und Ausgrenzung stützt, der dadurch erzeugt wird, dass die in den Leitmedien vertretende Meinung automatisch als die Mehrheitsmeinung verkauft wird. Und die Mehrheit, das wusste schon Alexis de Tocqueville, ist der mächtigste Faktor in der Demokratie.

Ohnehin war dieser französische Adelige, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die junge Demokratie in den USA bereiste und darüber schrieb, ein kluger Mann und ein erstaunlicher Seismograph, was die Konsequenzen einer demokratischen Staatsform anbelangt. In der heutigen Zeit, wo wir den Begriff der Demokratie per se positiv konnotieren, lohnt es sich daher umso mehr, Tocqueville noch einmal zu lesen, der, wohlwissend, dass die Demokratie auch die Zukunft Europas sein würde, noch eine vollkommen andere Distanz zu ihr besaß als wir heute, der das Positive genauso wie das Negative erfassen konnte und wohl der Erste war, der jenes Phänomen beschrieb, welches wir heute mit dem Begriff „political correctness“ umschreiben.

Tocqueville sieht das, was er „Tyrannei der Mehrheit“ zu nennen pflegt, als eine Art Vervollkommnung des Despotismus, da sie ohne Ketten und Henker auskommen würde, auf die der Tyrann noch zurückgreifen musste. Nach Tocqueville besteht die Gefahr eines Mehrheitsdespotismus, in einer omnipräsenten Meinung der Mehrheit, an der sich alles orientiert und die so die individuelle Vernunft unterdrückt. Für ihn ist das nichts weiter als eine „Abart von Knechtschaft“.

Wie Recht er doch hatte und wie tief wir heute in eben jener Abart von Knechtschaft drinstecken, die ohne Ketten und Henker auskommt. Die, wenn sie das Denken nicht beeinflusst, es zumindest unterdrückt und die Menschen daran hindert, ihre wahre Meinung öffentlich auszusprechen, auch wenn Tocqueville damals noch nicht wissen konnte, dass es sich heute nicht einmal mehr um die tatsächliche Mehrheitsmeinung handeln muss, um einen entsprechenden sozialen Druck aufzubauen. Nein, er konnte nicht wissen, dass es einmal so etwas wie unsere Massenmedien geben würde, die schlicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, was Mehrheitsmeinung zu sein hat. Die Verbreitung eines quasi „höfischen Denkens“ in der Mehrheitsbevölkerung, die er beschreibt, erfährt durch unsere modernen Massenmedien einen einzigartigen Multiplikator, da es wie eingangs erwähnt, weniger um die objektive, individuelle Berichterstattung, sondern vielmehr um das Aufoktroyieren einer bestimmten Meinungsrichtung geht.

Political correctness, Knechtschaft unserer Zeit

Dabei hat sich die political correctness, weil sie die subtilere Unterjochung darstellt, als viel wirksamer in den letzten Jahrzehnten erwiesen, um die Menschen in Schach zu halten, als jede körperliche Gewalt oder Androhung von Strafe. Tocqueville schreibt hierzu:

„Unter der absoluten Herrschaft eines Einzelnen schlug der Despotismus, um den Geist zu treffen, den Körper – eine grobe Methode; denn der Geist erhob sich unter den Schlägen und triumphierte über den Despotismus; in den demokratischen Republiken geht die Tyrannei ganz anders zu Werk; sie kümmert sich nicht um den Körper und geht unmittelbar auf den Geist los. Der Machthaber sagt hier nicht mehr: ‘Du denkst wie ich, oder du stirbst’; er sagt: ‘Du hast die Freiheit, nicht zu denken wie ich; Leben, Vermögen und alles bleibt dir erhalten; aber von dem Tage an bist du ein Fremder unter uns. Du wirst dein Bürgerrecht behalten, aber es wird dir nicht mehr nützen; denn wenn du von deinen Mitbürgern gewählt werden willst, werden sie dir ihre Stimme verweigern, ja, wenn du nur ihre Achtung begehrst, werden sie so tun, als versagten sie dir. Du wirst weiter bei den Menschen wohnen, aber deine Rechte auf menschlichen Umgang verlieren. Wenn du dich einem unter deinesgleichen nähern wirst, so wird er dich fliehen wie einen Aussätzigen; und selbst wer an deine Unschuld glaubt, wird dich verlassen, sonst meidet man auch ihn. Gehe hin in Frieden, ich lasse dir das Leben, aber es ist schlimmer als der Tod.“

Was jeder, der in Sachen Islam und Flüchtlingskrise nicht mit der öffentlich anerkannten Meinung mitschwamm, in den letzten Wochen und Monaten (in Bezug auf den Islam sogar Jahren) erleben konnte, ist in abgeschwächter Form genau das. Abgemildert wird dieser Umstand der Isolation lediglich in den Social Media, wobei die Schere im Kopf auch hier durch Maas-Task-Force, generelles Denunziantentum und Bespitzelung immer mehr greift. Jobverlust, Rechtfertigungsdruck vor Freunden – alles angetrieben durch die auferlegte political correctness, die moderne Kette, die uns daran hindert, unsere individuelle Meinung zu sagen.

Wie oft hat sich der ein oder andere gewundert, dass trotz erdrückender Beweislage, trotz der Tatsache, dass nahezu alle Prognosen der Islam- und Asylkritiker bis dato eingetroffen sind, nichts wirklich geschehen ist? Dass es immer noch lautet „business as usual“ und 2017 vermutlich wieder Merkel gewählt wird? Hier findet er die Antwort. Wer noch zum kritischem Denken fähig ist, hat vielfach größere Angst vor der sozialen Ächtung als vor den Konsequenzen der merkelschen Politik. Der Großteil jedoch, ist zu diesem kritischen Denken, so scheint es, indes gar nicht mehr fähig und übernimmt gleich die vermittelte Meinung und macht sie zu seiner eigenen, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein.

Ja, wir glauben, dass zu den großen Errungenschaften der Demokratie, die Meinungsfreiheit und das individuelle Streben nach Glück gehören. Zu selten machen wir uns bewusst, dass sie genauso, wenn auch subtiler als andere politische Systeme, in der Lage ist, Meinungsfreiheit zu unterdrücken, individuelle Vernunft und Geistesfreiheit zu beschneiden. In der Tyrannei unterdrückt der Despot den Körper, in unserer heutigen Demokratie mit ihrem Nanny-Journalismus und der Überpräsenz von Linken an allen öffentlichen Schaltstellen, ist es der Geist, der unterdrückt wird.

Dabei geht es darum, zu erkennen, dass man nicht den Despoten, sondern die Despotie verachten sollte und sich bewusst zu machen, dass die politisch korrekte Meinung vielleicht gar nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung ist. Bis dahin ist es in Deutschland noch ein langer Weg, aber wir sollten lernen, unsere Gedanken wieder zu befreien, lernen, uns wieder an der eigenen Vernunft und nicht an Medien zu orientieren, die eine bestimmte Meinungsagenda verfolgen und deren Journalisten selbst unter der Knechtschaft der political correctness agieren.