Als Reaktion auf die von Viktor Orbán initiierte „Friedensmission“ will die EU-Kommissionspräsidentin die ungarische Ratspräsidentschaft boykottieren. Damit spaltet Ursula von der Leyen Europa und stürzt die EU in eine existenzielle Krise.
picture alliance / SvenSimon | Volker Essler/SVEN SIMON
Macht scheint wichtiger als Recht, Herrschaft wichtiger als Legitimität zu sein. Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass an informellen Ministertreffen unter ungarischer Ratspräsidentschaft keine Kommissare, sondern nur noch ranghohe Beamte teilnehmen. Sie selbst werde den traditionellen Antrittsbesuch nicht unternehmen. Es gibt natürlich sehr viel Schlimmeres auf der Welt, als Ursula von der Leyen nicht zu treffen, doch hat sich mit diesem Spielchen die EU-Kommissionspräsidentin auf die Ebene politischer Infantilität begeben. Im Kreml dürfte man schmunzeln.
Mit diesen Bockigkeiten reagiert Ursula von der Leyen auf die Versuche des ungarischen Ministerpräsidenten, einen Weg zum Frieden in der Ukraine zu suchen. Viktor Orbán hatte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, mit Russlands Präsident Wladimir Putin und mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping gesprochen, er hat die Nato, die vorab über seine Reise informiert war, über die Erkenntnisse und Ergebnisse seiner Besuche informiert.
Wenn man unbedingt vergleichen will, dann mit dem Ersten Weltkrieg, der uns in der Julikrise zeigt, wie eine lokale Auseinandersetzung dazu führte, dass in „Europa die Lichter“ ausgingen, weil die politischen Eliten sich als unfähig erwiesen hatten, den lokalen Konflikt, der sich durch die Bündnissysteme entlang der Machtblöcke vollzog, einzudämmen. Möge man lange gelehrte Debatten darüber führen, wie tauglich, wie schädlich Orbáns Versuche gar seien, möge man ein Argument solange moralisieren, bis es kein Argument, sondern nur noch ein Glaubensbekenntnis ist, möge man allen Widerstreit zensieren, verbieten, was auf anderen Wegen denkt, letztlich aber wird die Bibel Recht behalten, wie es bei Jakobus 3,18 heißt: „Selig sind, die Frieden stiften; denn sie werden Gottes Kinder heißen“.
Von der Leyen und auch Baerbock haben es nicht begriffen, man ist nur stark, wenn man tatsächlich stark ist. Doch Europa wird immer schwächer. Alle sprechen in Brüssel vom Embargo auf russisches Erdöl und Gas, doch nicht wenige Länder in Europa beziehen fleißig weiter aus Russland Erdgas und Flüssiggas.
In Brüssel versucht man nun hektisch, Ministertreffen, wie demnächst das traditionelle Gymnich-Treffen der Außenminister zu boykottieren, und sie statt in Ungarn in Brüssel abzuhalten. Traditionell findet das Treffen der Außenminister der EU-Staaten halbjährlich statt und leitet seinen Namen vom ersten Tagungsort, dem Rheinländischen Schloss Gymnich her. Geplant ist es für den 28. und 29. August. Damit ist die EU in einer tiefen Krise, die Ursula von der Leyen und ihre Truppe vom Zaun gebrochen haben.
Man wird sehen, welcher Außenminister die nationale Souveränität hochhält und wer beflissen nach Brüssel eilt. Billiger jedoch geht nimmer. Die EU-Fürsten zerstören Europa und stärken damit Putin. Letzteres ist der dramatische Nebeneffekt ihrer inkompetenten, allein auf die eigene Macht und Herrlichkeit ausgerichtete Politik.
Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass man in Europa einer Herrschaft des Unrechts entgegengeht, denn andere Meinungen werden bald schon zensiert, soziale Medien einer Brüsseler Inquisition unterstellt. Europa stürzt dank von der Leyen in innere Kämpfe, in denen es um die Freiheit und um die Demokratie und um das Recht geht, währenddessen es von eigensüchtigen Eliten wirtschaftlich ruiniert wird.
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Es ist offensichtlich immer noch nicht erfasst.
Niemand in der EU kauft von Russland Gas, Öl oder den für unsere Nahrung dringend erforderlichen Dünger.
Sondern, die russische Föderation sanktioniert uns nicht. Obwohl wir Geld russischer Staatsbürger beschlagnahmen – ohne Recht übrigens.
Sanktionieren, das ist das, was die EU tut. Die EU will immer noch den strategischen Sieg ´über die russische Föderation. Sie will den Krieg.
Die russische Föderation will offensichtlich mit den Nachbarn in Frieden leben und den Handel fördern.
So liegen nun einmal die Fakten. Gelten auch für strategische Rohstoffe: ohne die Lieferung der Russen, können die EU-Mitgliedsstaaten einpacken.
Offensichtlich mangelt es Ihnen an der Sinnerfassung von Saetzten
Dass UvdL den politischen Schaden , den sie da anrichtet , ueberschauen kann , setzte intellektuelle Faehigkeiten voraus , die man ihr nicht vorwerfen sollte . „Kuemmere Dich um diesen Querulanten und sorg‘ dafuer , dass sowas nicht noch mal vorkommt“ , wird es in der SMS ihrer Auftraggeber ( von denen wohl kaum einer aus Europa kommt ) geheissen haben . Vielleicht war es aber auch vorauseilender Gehorsam . Denn Viktor Orban und sein Aussenminister scheinen mir die Einzigen zu sein , denen das Wohl und Wehe der Europaeischen Voelker noch am Herzen liegt und eben nicht das der… Mehr
Sollte Trump die Wahl gewinnen, ist sowieso Schluss mit den Spielchen in Deutschland und der EU. Und wenn es vdL noch gibt in Brüssel, wird sie die erste sein, die eine Klatsche abkriegt. Und das zu recht! Solch eine unsägliche Person, auf persönliche Macht fixierte Negativauslese, sollte aus der Politik und in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Es ist ein Unding auf unserem gemeinsamen eurasischen Kontinent neuen Hader zu schüren. Die EU wollte 2014 die Ukraine unbedingt in die EU und dann in die Nato bringen. Das war mit dem demokratisch gewählten Präsident Janukowitsch nicht zu machen, deshalb der Staatsstreich in Kiew. Das stellt sich nun als Katastrophe heraus, wenn man an die etwa eine Million gefallener Soldaten beider Seiten denkt. Aber es könnte auch zur Urkatastrophe unseres Kontinents werden.
Kommentar meines Lieblings-Börsen-Fuzzis auf youtube gestern sinngemäß: Bei solche unfähigem Personal, das wiederholt eingesetzt wird, kann es mit der Wirtschaft in der EU nicht aufwärts gehen. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
VdL ist für mich eine Kriminelle, eine Art Mafiapatin, das hat ihr Verhalten bei der Corona-Impfstoffbeschaffung klar gezeigt. Der Fisch stinkt vom Kopf her und der „Kopf“ der EU stinkt gewaltig. Darunter bedient eine eigensüchtige, abgehobene, m.E. weitgehend korrupte Pseudoelite mit geradezu imperialen Gehabe vorrangig sich selbst.
Mit diesem Personal und in dieser Form ist die EU m.E. der Feind der Bürger.
Und wieder wird wahrscheinlich diese verkappte Kommunistin durch Taschenspielertricks und Erpressungen eine weitere Legislaturperiode ergattern.
Da kann einem echt schlecht werden.
Die Marginalisierung der EU sabotiert das geostrategische Konzept „Eurasien“ im Sinne der USA gegen China. China und Russland wollen mit Europa den eurasischen Wirtschaftsraum bilden: China, weil es aus seiner Immobilienblase herauswachsen will, Russland, weil Putin nicht zu sehr einseitig abhängig von China sein will. Die Zerschlagung Russlands per Ukrainekrieg ist gescheitert. Russlands Abhängigkeit von China ist daher gestiegen, Chinas Macht gewachsen. Die USA will die EU deshalb zum einen ruinieren, um den eurasischen Wirtschaftsraum zu verhindern und zum anderen für einen Dauerkrieg gegen Russland instrumentalisieren, in der Hoffnung, daß Russland doch noch so geschwächt werden kann, daß es zerfällt.… Mehr
Ja klar, Putin lässt am Tag vor dem Nato Gipfel ein Kinderkrankenhaus bombardieren.
Gehts noch dümmer? Manno, was die Couchgeneräle und Tastaturstrategen alles glauben.