Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) fragt: "Wie haben sich Demokratiezufriedenheit und Institutionenvertrauen entwickelt?" Gerade unter CDU/CSU-Sympathisanten fällt die Zufriedenheit mit der Demokratie schier in den Keller. Das Gegenteil bei den Grünen - was kaum verwundert. 85 Prozent der Grünen vertrauen dem Bundestag und sind die Lieblinge der arrivierten Medien.
IMAGO / Christian Spicker
Es kommt selten vor, dass eine politische Stiftung eine „Studie“ veröffentlicht, die für die ihr nahestehende Partei alles andere als schmeichelhaft ist. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das soeben getan – leider mit dem etwas schrägen Titel „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“.
Lassen wir den Titel beiseite: Es geht tatsächlich darum, wie sich das Vertrauen der nach Parteisympathie differenzierten Wählerschaft in Demokratie, Regierung, Parlament, Parteien, ARD/ZDF, Gerichte, Verfassungsschutz usw. binnen eines Jahres verändert hat, ja, wie es mehr und mehr in den Keller fällt oder aber allenfalls bedenklich durchschnittliche Ausmaße angenommen hat.
Um das zu untersuchen, waren drei Umfragen (11/12-2022; 6/2023; 11/12-2023) veranstaltet worden: CATI-Mehrthemen-Befragungen (sogenannte „BUS-Einschaltungen“) – durchgeführt von Verian (vormals Kantar Public). Die Interviews wurden telefonisch über Festnetz und Mobilfunk (80/20) geführt. Es gab je 1.500 Interviews: je ca. 600 „Ost“, je 900 „West“. (Anmerkung: 600 zu 900 entspricht nicht den realen Verhältnissen. „West“ ist nicht eineinhalbmal so groß wie „Ost“, sondern – je nach (Nicht-)Einberechnung von Berlin – sechs- bis siebenmal so groß.)
Etwas schräg und sehr mainstreamig ist allerdings die Einführung der KAS in die 45-seitige Dokumentation. Es heißt dort: „In aktuellen Umfragen steht die AfD bei 19 Prozent, während die Parteien der Ampel-Regierung nur knapp über 30 Prozent kommen (Deutschland-TREND vom 1. Februar 2024 und Politbarometer Februar 2024). Zugleich protestierten im Januar mehrere hunderttausend Menschen in vielen deutschen Städten gegen Rechtsextremismus und die AfD, nachdem durch Correctiv-Recherchen ein Treffen der AfD mit Rechtsextremen bekannt wurde.“
Hier nun die zentralen Ergebnisse, wie sie in der Studie selbst – teilweise etwas beschönigend – dargestellt werden. („Wählerinnen und Wählern“ haben wir vereinfacht und grammatisch korrekt „Wähler“ daraus gemacht):
- „Demokratiezufriedenheit und Zukunftszuversicht verharren auf niedrigem Niveau. Nur in der Wählerschaft der Union nimmt die Demokratiezufriedenheit kontinuierlich ab.
- Insgesamt ist das Institutionenvertrauen relativ stabil. Nur das Vertrauen in die Bundesregierung sinkt kontinuierlich. Das Vertrauen in den Bundestag bleibt auf niedrigem Niveau.
- In den Wählerschaften der SPD und der Union sinkt das Vertrauen in den Bundestag und in die Bundesregierung, in der Grünen Wählerschaft steigt es. Die große Mehrheit der AfD-Wählerschaft misstraut dem Bundestag und der Bundesregierung.
- CDU und CSU gewinnen in Ostdeutschland deutlich an Sympathie (wirklich?). Die Zuneigung der SPD-Wähler für die Grünen lässt nach. Die FDP verliert in den Wählerschaften der SPD und der Grünen an Sympathien.
- Die Wechselbereitschaft der Wähler ist aktuell gering. 50 Prozent können sich keine andere Partei vorstellen als diejenige, die sie bei der Sonntagsfrage genannt haben. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 70 Prozent in der AfD-Wählerschaft.“
- Die AfD-Wählerschaft rutscht bei der Links-Rechts-Selbsteinstufung (zwischen 0 und 10) einen ganzen Skalenpunkt (4,7 auf 6,5; JK) nach rechts. Zudem steigt der Anteil an AfD-Wählern, die sich am äußerst rechten Punkt der Skala verorten.
- Je höher formal gebildet eine Person ist, desto weiter links verortet sie sich. Im Durchschnitt liegen Personen mit niedriger formaler Bildung bei einem Skalenwert von 5,1. Personen mit mittlerer formaler Bildung positionieren sich im Mittel bei 4,9 und Personen mit hoher formaler Bildung bei 4,3.“
Am Ende der Studie lesen wir als Fazit der KAS:
- „Die Wählerschaft der Grünen hat ihren Optimismus zurück. Die Zuversicht der Grünen Wähler für die Zukunft steigt, ihre Demokratiezufriedenheit stabilisiert sich. Zusätzlich steigt das Vertrauen in die Bundesregierung und in den Bundestag unter den Wählern der Grünen.
- Die Wähler der SPD entwickeln sich weniger eindeutig. Ihre Zufriedenheit mit der Demokratie steigt wieder und auch ihre Zukunftszuversicht nimmt zu. Gleichzeitig verliert die Wählerschaft der SPD aber zunehmend das Vertrauen in die (SPD-geführte) Bundesregierung und den Bundestag.
- Für die Wählerschaft der Union gibt es wenig Positives zu berichten. Die Zuversicht für die Zukunft stabilisiert sich zwar auf dem eher niedrigen Niveau der Vorerhebung. Seit der ersten Erhebung im Dezember 2022 ist die Zukunftszuversicht der Unionswählerschaft aber um 11 Punkte gesunken.“
Lassen wir den größten „Hammer“ graphisch auf uns wirken. Siehe Abbildung 2: Demokratiezufriedenheit nach Parteipräferenz (Antworten: sehr zufrieden/zufrieden):
Gerade unter CDU/CSU-Sympathisanten fällt die Zufriedenheit mit der Demokratie schier in den Keller. Waren Ende 2022 noch 61 Prozent der Unions-Sympathisanten mit der Demokratie zufrieden, sind es aktuell nur noch 39. Das ist rund ein Drittel weniger. Da „Demokratie“ aber immer auch „Regierung plus Opposition“ heißt, bedeutet das auch, dass man in diesem Lager mit der Oppositionsrolle der Union nicht sonderlich zufrieden sein kann.
Auffällig auch: Bei den Grünen scheint subjektiv alles easy zu sein. 85 Prozent der Grünen vertrauen dem Bundestag. Bei den Unions-Anhängern waren es zuletzt nur noch 41, bei SPD-Anhängern noch 57 und bei den AfD-Anhängern nur 8 Prozent. Dass die Grünen von allen am meisten alles positiv sehen, ist klar: Sie diktieren die Debatten – wenn auch mit noch so schrägen Vorstellungen; sie haben in der Ampel den meisten Erfolg, und sie sind die Lieblinge der arrivierten Medien.
Weitere Detailergebnisse, die wir im Vergleich Ende 2022 zu Ende 2023 herausgepickt haben, müssen aufhorchen lassen:
- Den Gerichten vertrauen nur 64 bzw. 63 Prozent.
- ARD und ZDF vertrauen nur 52 bzw. 53 Prozent. Am meisten vertrauen den Öffentlich-Rechtlichen mit 82 bzw. 88 Prozent die „Grünen“. Warum wohl!?
- Dem Verfassungsschutz vertrauen 50 Prozent.
- Von den Unions-Sympathisanten können sich nur 5 Prozent vorstellen, alternativ die „Grünen“ zu wählen. 9 Prozent der AfD-Sympathisanten können sich vorstellen, alternativ CDU/CSU zu wählen; bei den SPD-Sympathisanten sind dies sogar 20 Prozent.
Empfehlung: Die CDU-Granden sollten sich die KAS-Studie hinter den Spiegel stecken und jeden Morgen hineinschauen. CDU-Chef Merz vor allem!
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Tatsächlich interessiert Demokratie die allermeisten Leute einen Dreck. Und warum auch? Selbst in der bestmöglichen Demokratie gäbe es genug, was einem nicht passt. Der persönliche Einfluss wäre kaum größer als heute, wenn überhaupt. Die Leute sagen Demokratie, denken das sogar selbst, aber eigentlich meinen sie einen Verfassungs- und Rechtsstaat. Die Leute wollen meckern können, wollen ihre Meinung sagen können, wollen Ordnung und Sicherheit und faire Gerichte und Möglichkeiten, Urteilen oder staatlichen Anweisungen zu widersprechen und einen Staat, der sich selbst an die Regeln hält. Der Rechtsstaat ist den Leuten durchaus wichtig, nur wissen sie es leider nicht. Da sie gar… Mehr
Vertrauen in die Medien: Ich vertraue den Öffentlichen 0% über den Weg, wenn es um politische Dinge geht oder ich traue den Öffentlichen 100%, die Wahrheit den eigenen Ideologien entsprechend anzupassen.
Ach ja, falls mit „höherer formaler Bildung“ die neuen hochpriorisierten Genderstudienrichtungen gemeint sind, dann könnte das die Grafik vielleicht erklären. Wie so oft, ist also alles, was mit den Grünen zu tun hat, in der Realität genau das Gegenteil…
Korrektur „Das Vertrauen in diese Demokratie schwindet.“
Wie kann es in einer Demokratie sein, dass eine politische Strömung die von 85.3% der Wähler nicht gewählt wurde, die Politik für alle Menschen in diesem Land massgebend bestimmt?
Die Frage ist natürlich immer, wie man „Demokratie“ und „Demokratiezufriedenheit“ definiert.
Ich bin absolut für Demokratie — aber ich verstehe darunter etwas ganz anderes als die Möglichkeit, alle paar Jahre eine von mehreren praktisch identischen Parteien wählen zu können.
Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild (aber mit mehr Initiativrecht auch auf Gesetzesebene und mehr Absicherung gegen Manipulation durch korrupte Medien) ja — Parteienpseudo“demokratie“, nein danke.
Genau.
Ich wäre sehr zufrieden, wenn wir eine echte Demokratie nach Schweizer Art oder wenigstens eine im Sinne des GG hätten, owbohl ich auch einige grundsätzliche Kritk an diesem Konzept habe.
Mit „unserer Demokratie“ dagegen bin ich ziemlich unzufrieden, gerade weil ich sie nicht als Demokratie im Sinne des GG betrachte.
Man könnte alles mögliche wählen, aber doch sicher nicht die Parteien der nationalen Front.
Alles bekannt, da braucht man keine Studien, schon gar nicht von der KAS. Und wenn der Merz sich irgendwas anderes eingebildet hat, dann zeugt das nur von Ignoranz. Der Blackrocker liebäugelt ja inzwischen sogar mit den grünen Verbotsfanatikern, und sein Parteikollege Röttgen sogar mit der Linkspartei (!!), nur um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Wo sind wir denn??? Liebe Ost- bzw. Mitteldeutschen – macht diesem Spuk bitte ein Ende, und sorgt dafür, dass die AfD die absolute Mehrheit schafft!!!
Es wäre längst an der Zeit daß das BundesVerfassungsgericht Nancy und Co in die Schranken weist. ProAktiv sozusagen. Was die RotGrünen mit dem Schwarzen Haldenwang planen und umsetzen wollen ist ein klarer Angriff auf die freie Meinungsäußerung in Deutschland und eine Schande für die westliche Welt oder soll sozusagen nur der §20 Abs. 4 GG als einziger Notausstieg vorgesehen sein. Ich erwarte hier eigentlich die Rote Karte vom BVerfG in dieser Sache.
Der Notausstieg ist ein Witz.
Jeder grundsätzliche Widerstand gegen ein herrschendes System wird seit jeher für unrechtmäßig erklärt.
Wenn der Widerstand allerdings Erfolg hat, wird er im Nachhinein rechtmäßig.
Das kann man als historisches Axiom betrachten.
Insofern ist 20 IV rein deklaratorisch.
Entweder Widerstand hat Erfolg oder nicht. Wenn ja, braucht es 20 IV nicht, wenn nein, dann nützt er nichts.
Ich denke, dass ein Großteil der Bundesbürger unter Demokratie versteht, alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen zu dürfen. Das durfte man allerdings in der DDR auch. Ansonsten geht es diesen eingebildeten obrigkeitshörigen Demokraten darum, immer und überall mit der Herde zu laufen. Echte Demokraten sind in Deutschland ziemlich rar.
Allein die Frage „wie zufrieden sind Sie mit der Demokratie“ ist bereits manipulativ. Demokratie ist eine Staatsform, die kann man gut oder weniger gut finden. Die Frage muß sich auf die Zufriedenheit mit der Regierung beziehen resp. dem aktuellen Zustand und Handeln der diversen Institutionen des Staates, der sich demokratie nennt. Wenn nun jemand sagt, er sei „unzufrieden mit der Demokratie“ (tatsächlich aber den aktuellen Zustand meint), dann kann man ihn flugs als „Feind der Demokratie“ abstempeln. Dabei ist es umgekehrt, die Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und freiheitlicher Verfassung sitzen just in der Regierung, flankiert von einer Pseudooppositionspartei CDSU, willigen… Mehr
Wenn ich mir Abb. 2 anschaue würde ich diese in die gleiche Rubrik verorten, wie die Klimaprognosen, Aussagegehalt sehr gering, selbst die Tendenzen sind zweifelhaft. Ich kann mir schlichtweg nicht vorstellen, dass die Demokratiezufriedenheit der AfD-Wähler im Jahr 2023 gewachsen ist, eher das Gegenteil dürfte der Fall sein. Zu einigen Interpretationen der Stiftung kann man auch geteilter Meinung sein. „CDU und CSU gewinnen in Ostdeutschland deutlich an Sympathie“ (Das Fragzeichen von Herrn Kraus ist mehr als berechtigt). Meine Familie, bekannte, Verwandte haben größtenteils nach der Wende CDU gewählt (vorher hatten wir keine Wahl). Diese Affinität gibt es nicht mehr, CDU… Mehr