Beweise – Fehlanzeige; zielführende Indizien – Fehlanzeige; DNA- oder Fingerabdruckspuren an über 20 Tatorten – Fehlanzeige; belastbare Zeugenaussagen – Fehlanzeige; Tatort-Videoaufnahmen – Fehlanzeige. Dennoch lebenslänglich! Dieses Urteil sprach der Richter im Münchner NSU-Mammutprozess.

Die Hauptangeklagte »Hexe« Beate Zschäpe wurde unter anderem der Mitwisserschaft in einer terroristischen Vereinigung (»NSU-Phantom«) und als Mittäterin zweier Bombenanschläge schuldig gesprochen. Sie war indes an keinem der Tatorte. Aber sie habe halt »alles gewusst, alles und auf ihre eigene Art mitgesteuert und mit bewirkt«. Der Richter: »Mittäterschaft erfordert keine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch keine Anwesenheit am Tatort.« Zschäpe habe eine »ausländerfeindliche und antisemitische Ideologie« vertreten, daher sei ihr eigenes Interesse an der Ausführung der Taten sehr hoch gewesen.

Nach fünf Jahren Prozessdauer folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft und stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Vier Mitangeklagte erhielten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Die Verteidiger wollten höchstens zehn Jahre Freiheitsstrafe akzeptieren und kündigten Revision an.

Gut für die Anwälte, die die Nebenkläger vertreten, ein lohnendes Verfahren: Über zwanzig Millionen Euro hat der Staat bisher an sie bezahlt und damit ein Anwalts-Geschäftsfeld bedient, das exzessive »NSU«-Opfervertretung heißt. So lohnend, dass ein türkisch-deutscher Rechtsanwalt kurzerhand seine »NSU«-Opfer-Mandantin erfand, die bei dem Nagelbombenanschlag in Köln verletzt und psychisch so schwer traumatisiert wurde, dass sie nie im Verhandlungssaal auftreten konnte. Erst viel später kam das »Narrativ« heraus, als der Richter darauf bestand, sie endlich einmal zu sehen. Sie gab es nicht. Phantom-Opfer.

Eine Aufklärung hat der Prozess nicht erbracht. Für Clemens Binniger, CDU, Vorsitzender des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, ist laut Stern-Interview ein Großteil der Fragen ungeklärt: »Ich weiß, dass wir das meiste eben noch nicht wissen.«

Die Pflichtanwältin von Beate Zschäpe, Anja Sturm, erklärte, es gebe keinen NSU.

Phantom NSU

Erstaunlich auch, dass in der »rechtsextremen Szene« seinerzeit niemand so recht etwas mit dem Begriff »NSU« anzufangen wusste. Dafür lag der Tatort »Theresienwiese« beim Heilbronner Polizistinnen-Mord im engen Umfeld des ehemaligen NSU-Motorrad- und Automobilwerks. Binninger: »In der rechtsextremen Szene waren sie, soweit wir wissen, ab da (ab 2003) auch kein Thema mehr.«

Dafür war engste Umfeld das Trios »Uwe-Uwe-Beate« über ein Jahrzehnt im Untergrund intensivst durch Verfassungsschutz-Schlapphüte betreut.

Vor diesem Hintergrund beklagen Nebenklagevertreter wie Mehmet Daimagüler zu jeder Gelegenheit lauthals »institutionellen Rassismus« – wohl auch am Mord der deutschen Polizistin? – und fordert von der Bundesanwaltschaft »mehr Demut«. Er hält die Urteile gegen zwei Mitangeklagte für »sehr, sehr milde«.

Erdogans Außenminister gab heute Nachmittag in Brüssel von sich, dass der deutsche Staat und die Geheimdienste in die Morde von Türken involviert seien, die realen Mörder noch frei herumliefen und Zeugen ermordet würden. Er forderte weitere Ermittlungen. Es reiche nicht, »nur die Hauptangeklagte und die anderen Angeklagten« zu bestrafen und fährt vielleicht mit Blick auf seinen »tiefen Staat« fort: »Wer steckt hinter diesen Morden? Wer vom Geheimdienst steckt dahinter? Wer vom Staat im Staate steckt dahinter?«

Er könnte auch bei seinen Leuten von der »Intelligence« nachfragen, wie viele Schutzgelderpressungen es bei den Ermordeten gab.

Den beiden NSU-Hauptfiguren wurden solche verblüffende Taten angedichtet, dass sie über Supermann-Fähigkeiten verfügt haben mussten: Über neun Jahre hinweg sollen zwei nun nicht gerade übermäßig bemittelte junge Männer zehn Menschen ermordet, zwei Bombenanschläge quer durch die Republik und 15 Überfälle auf Banken begangen haben. Aktionen, zu denen es in den achtziger Jahren einer terroristischen Roten Armee Fraktion mit ihrer Unterstützung aus dem Ausland bedurft hatte.

Das Verblüffende: An keinem einzigen Tatort wurden Spuren der beiden Uwes gefunden. Nicht die kleinste DNA-Spur, die heute Kriminaltechniker mit ihren bewundernswerten Fähigkeiten fast überall nachweisen können. Kein Fingerabdruck, nichts. An allen Tatorten rein gar nichts.

Die Polizei vor Ort, die ihre Klientel in der Regel kennt, tippt wie in Köln auf Racheakte im Milieu. Dabei ist auch der damalige Innenminister Otto Schily, der diese Auffassung stützt. Immerhin kennen Kriminalpolizisten kaum einen Döner-Laden, der nicht Schutzgelder an einen oder mehrere »Schützenden« bezahlen müssen. Döner-Buden-Betreiber, die – das wird polit-medial pausenlos unterschlagen – eben nicht »türkischstämmig« waren, sondern Kurden! Und vor allem in Deutschland gibt es eine Terrororganisation, die »PKK« heißt und sich im mordenden Intensiv-Clinch befindet – mit den türkischen »Grauen Wölfen«, türkischen Mafia-OKs und auch mit dem türkischen Geheimdienst »MIT« samt angeblich Tausenden von Agenten im Nato-«befreundeten« Deutschland.

Die NSU-Wiese in Heilbronn

Dann erschüttert jener brutale Mord an einer Polizistin in Heilbronn die Bundesrepublik.

Am 25. April 2007 läuft auf der Theresienwiese in Heilbronn einiges aus dem Ruder. Ein Transporter mit 10 kg Heroin aus Kirgisistan rollt auf den großen Platz am Neckar. Der Wagen hat einen Motorschaden. Die wartenden Doppelpass-»Russen« aus der kasachischen Parallelgesellschaft rund um das ehemalige »NSU«-Werk sind kurz davor auszurasten.

Eine solche Übergabe mit einem hohen Wert ist ein sensibles Unternehmen: Die Ware muss einwandfrei sein, übergeben und die Übergabe bestätigt werden. Davon hängt die Zahlung von 2,3 Millionen Euro ab. Die Szene beobachten daher misstrauische und nervöse Helfer in anderen Autos, unter anderem der Chef, der OK-»Pate« der wartenden »Soldaten«.

Später stellt die Polizei fest, dass Mobiltelefone des »Paten« und seiner Gefolgsleute zur Tatzeit in der Funkzelle eingebucht waren. Sie führten eine Reihe kurzer Gespräche, keines länger als 50 Sekunden.

In einer Ecke der Theresienwiese steht ein Polizeiwagen mit Michèle Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin Arnold. Er ist stockend, langsam auf die Wiese gefahren. Die beiden Polizisten hatten sich freiwillig zu diesem Dienst gemeldet. Martin Arnold hat einen kasachischen Hintergrund und spricht fließend russisch.

Ausgerechnet an diesem Tag fand von 9:30 Uhr bis 12 Uhr ein Vortrag für Polizisten der A-Schicht über Islamismus statt. Diese Polizisten sind in der Gruppe »sichere City« eingesetzt.

Auf die beiden Polizisten wird geschossen. Kiesewetter wird tödlich getroffen, ihr Kollege schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft präsentiert die Version, der zweite Polizist habe dauernde Hirnschäden und erinnere sich an nichts mehr, kann also nicht aussagen. Der Kontakt mit den Kollegen der »Soko Parkplatz«, also der ermittelnden Kollegen, wird ihm von der Staatsanwaltschaft verboten.

Es halten sich an diesem Tag aber angeblich auch noch US-Schlapphüte in Heilbronn auf, rund um die Theresienwiese: Sogar der Mossad taucht bei den Mord-Ermittlungen der »Soko Parkplatz« auf. Israel beobachtet genau, wie sich Islamismus finanziert. Eben auch durch den Verkauf von hochkonzentriertem Heroin an die Russen-Mafia über Afghanistan-Nachbarländer.

Ein Zeuge beobachtet am Tatort, wie sich ein Mann seine blutigen Hände im nahen Neckar säubert, geschützt von Begleitern. Berichtet wird, dass die Pistole von Kiesewetter fehlt. Sie soll später in Jena wieder auftauchen.

Die Mafia-Mutprobe und das NSU-Szenario

Zunächst nicht berichtet wird, dass noch etwas anderes fehlt: die Handschellen der beiden Polizisten. Obwohl die Theresienwiese durch »Angehörige reisender Sippen« stark belebt war, hatten die Täter ungefähr 50 Sekunden lang bei den blutdurchtränkten Polizisten (polizeiliche Tatanalyse) gewühlt, um neben den Dienstwaffen auch die Handschließen der Opfer zu erbeuten. Nur im europäischen Osten weiß man damals, dass es in den streng hierarchisch gestalteten russischen Mafia-Organisationen einer »Mutprobe« bedarf, um als »Soldat« eine Stufe aufzusteigen. Die »Mutprobe«: das Erbeuten nicht nur von Polizei-Dienstwaffen, sondern vor allem auch der Handschließen, die dann dem »Paten« als »Mutproben«-Beweis vorgelegt werden müssen.

Die »Soko Parkplatz« des Stuttgarter Landeskriminalamtes stand im Herbst 2011 kurz vor Festnahmen der mutmaßlichen Kiesewetter-Mörder. Doch die Mord-Ermittlungsakten mussten plötzlich – auf Anweisung der Generalbundesanwaltschaft? – geschlossen werden: kurz nach dem Auffinden der beiden toten Uwes im abgefackelten Wohnmobil, als das »NSU«-Szenario geboren wurde.

So tauchen die beiden »Uwes« und eine angeblich komplette »rechte Szene« in Jena auf. Die Uwes, die möglicherweise schon mehrere Stunden tot waren, werden im Brandschutt des Womos gefunden. Sie können nichts mehr erzählen. Sie hätten sich selbst mit einer großen Winchester getötet und das Wohnmobil in Brand gesetzt. Ein Pathologe findet bei der Untersuchung der Leichen jedoch keine Rauchspuren in den Lungen der beiden. Dabei hatten doch der Generalbundesanwalt und auch der BKA-Häuptling in Berlin eben die »Rußlungen-Lüge« im Bundestag verkündet, als angeblichen Beweis für den Doppel-Selbstmord. Worauf die »braune RAF« auch polit-medial aus der Verschwörungstheorie-Taufe gehoben wurde und die Frau Bundeskanzlerin gar eine Total-Aufklärung versprach – aus der dann eine Total-Nicht-Aufklärung wurde.

Spuren-Auftrag statt Spuren-Suche

Der Erste, der in das abgebrannte Wohnmobil einsteigt, ist der damalige Polizeichef Michael Menzel, ein Ex-DDR-Kampfschwimmer, dessen Schutzhandschuh-lose Tatortarbeit einer objektiven Tatortarbeit Hohn spricht. Sehr schnell wird das Wohnmobil abtransportiert, für eine genauere Spurensicherung bleibt kaum Zeit. Die Spurensuche wird nicht genau dokumentiert. LKA-Experten aus Stuttgart bekommen den Auftrag, nach Eisenach zu fahren und »Beweise für NSU-Zusammenhang und den Polizisten-Mord zu finden«!

Die offizielle Erklärung, die im Gegensatz zur Spurenlage steht: Die beiden Uwes hätten sich selbst getötet und das Wohnmobil in Brand gesetzt.

Gefunden werden im Brandschutt weiterhin eine Pistole und eine Patrone. Ein Sachverständiger: Bei einem solchen Brand wäre jede Patrone durch die Hitze explodiert.

Fest steht, dass der tatsächliche Ablauf beim Wohnmobilbrand hat nie so stattfinden können.

Beate Zschäpe soll zur selben Zeit ihre Wohnung mit Benzin in Brand gesetzt haben. Das verwunderte nicht nur den Brandexperten und Sachverständigen im parlamentarischen Untersuchungssausschuss Baden-Württemberg, Frank Dieter Stolt. Der hatte in der ARD-Dokumentation »Die Akte Zschäpe« gesagt, dass bei einer solchen plötzlichen Zündung eines Benzin-Luft-Gemisches in einem Feuerball Zschäpe selbst hätte verletzt werden müssen. Er bemängelte die unzureichende Dokumentation des Tatortes. Verwertbare Spuren gebe es nicht mehr. Zschäpe aber stand mit zwei geretteten Katzen unversehrt auf der Straße. Der Brandsachverständige ist auch tot, am 15. Juni 2018 unerwartet verstorben. Seine Familie lässt die Todesursache untersuchen.

Es kann keineswegs so gewesen sein, wie Rechtsanwalt Mathias Grasel die Version des Tatherganges in der Schilderung von Beate Zschäpe während des Prozesses in München vorlesen hat: »Ich nahm mein Feuerzeug, entzündete dies und hielt die Flamme an das Benzin, das sich auf dem Boden verbreitet hatte. Das Benzin fing sofort Feuer, und dieses schoss geradezu durch den gesamten Raum. Alles, was sich in der Wohnung befand, sollte verbrennen. Ich schloss die Wohnungstür und rannte mit meinen beiden Katzen und meiner Tasche über der Schulter aus dem Haus. Vor dem Haus angekommen, hörte ich einen lauten Knall.«

Der »NSU«-Komplex ist mit einem großen Zeugensterben verbunden, ohne dass es jemanden bei den vielen Untersuchungsausschüssen – außer in Stuttgart – sonderlich wundert, noch gar bei jenem Mammut-Prozess in München. Inzwischen sind es neun tote Zeugen aus dem Zeugen-Umfeld. Aufklärung: eben Fehlanzeige.

All dies spielt in dem Prozess in München keine Rolle.

Das gängige Erklärmuster: Alle sind Opfer rechter Nazikreise. Sogar »NSU«-Schmiereien an Wänden bekommen Bedeutung. So auch am Tatort Theresienwiese. Doch »NSU«-Schmiereien von NSU-Motorrad-Fans findet man an Heilbronner Wänden zuhauf. Eine TV-Doku-Autorin zeigt empört ein solches Geschmier an einer Mauer, neben der das Polizeifahrzeug gestanden hat und verleiht dem Schriftzug eine mystische Bedeutung. Allerdings geschah der Mord auf der Theresienwiese, Jahre bevor der Begriff »NSU« für »rechts« auch polit-medial stattfand.

Und »NSU«-Spuren in Richtung Islamismus?

So war der »erste Tatortzeuge« auf der Theresienwiese Jamil C., zur Tatzeit nach eigenem Bekunden Repräsentant der terroristischen Amal-Miliz und auch der Hisbollah. Er galt zunächst sogar als tatverdächtige Schlüsselfigur, tauchte auch schon Anfang der neunziger Jahre beim Berliner Mykonos-Mord an vier kurdischen Exilpolitikern auf – als mutmaßlicher Flucht-Finanzierer eines der später verurteilten Täter, den er auf der Heilbronner Theresienwiese zur Übergabe von 50.000 Mark getroffen haben soll. So nebenbei hatte sich Jamil C. im Untersuchungsauschuss Stuttgart damit gebrüstet, dass er Mitbegründer der Partei »Die Linke« im schwäbischen Unterland gewesen sei.

Auch im Umfeld des angeblichen »NSU«-Mordes in Kassel wird der mögliche islamistische Hintergrund polit-medial unterschlagen. So hatte der ursprünglich selbst mordverdächtige LfV-Schlapphut Andreas Temme, der an Ort und Stelle von dem Mord nichts bemerkt hatte, in nichtöffentlicher Ausschuss-Sitzung erklärt, im Landesamt habe es Sachbearbeiter für Links- und Rechtsextremismus sowie für Islamismus gegeben. Er sei indes nicht für Rechtsextremismus verpflichtet worden, sondern für Islamismus und habe sechs Islamismus-V-Männer geführt – rund um die Moschee nahe dem Tatort.

Fazit: Es ergibt sich hinter dem »NSU«-Narrativ das Bild von den weitreichenden Einflüssen von Geheimdiensten sowie der Organisierten Kriminalität, der russischen (Heilbronn) wie auch der türkischen (»Döner-Morde« an Kurden). Dabei wird immer von der Politik (unter ihrem Kommando: die Bundesanwaltschaft) vorgegeben, in welche Richtung ermittelt werden soll und in welche nicht. Dahinter steht die große Angst der Politik davor, was geschieht, wenn die Bevölkerung die hohen Sicherheitsrisiken realisiert, die mit der Öffnung der Grenzen einhergehen.

»Wenn Heilbronn kippt, kippt NSU-Verfahren. Wenn das kippt, haben wir ein rechtsstaatliches Problem«, sagte einmal der Kriminologe Prof. Thomas Feltes. Zumindest die Richter in München haben dafür gesorgt, dass er erst einmal nicht kippt. Offenbar gilt auch für die Justiz, was der Ex-Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche im Blick auf den »NSU« und seine Schlapphüte im »Uwe-Uwe-Beate-Umfeld« formulierte:

»Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.«