Die Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz steht an. Die Fakten sprechen indes von Tag zu Tag eindeutiger für Öffnungen. Heute trennt sich die Spreu vom Weizen. Sieben Argumente gegen den Bundeslockdown.
IMAGO / Jens Schicke
Am Machtkampf um die Kanzlerfrage in der Union ist besonders eines so entlarvend: Dass es beide Seiten geschafft haben, das vergangene Jahr vollkommen auszublenden – und die anstehende Abstimmung über einen bundesweiten Ultra-Lockdown einfach beiseite zu legen. Nur so ist es möglich, dass ein Markus Söder, der nicht nur die beispiellose Einschränkung der Grundrechte, sondern auch die Entmachtung der Bundesländer vorantreibt, in dieser Partei „konservativer Hoffnungsträger“ genannt werden kann – nur weil er vor ein paar Jahren mal ein paar Kreuze aufhängen ließ. Aber diese entscheidende Abstimmung, sie ist heute. Wenn die Unionsfraktion oder nennenswerte Teile mutig sein und gegen das Parteiestablishment aufstehen wollen, dann nicht für Markus Söder. Sondern heute gegen dieses Gesetz! Gegen den Bundeslockdown.
Für das Gesetz gibt es keine Grundlage. Es ist nicht notwendig, nicht wirksam und damit automatisch nicht verhältnismäßig. Die Argumente:
Inzidenz? Da kann man auch gleich würfeln
Es gibt grundsätzliche Trends, die die Inzidenz systematisch verzerren. Beispielsweise der massenhafte Einsatz von Schnelltests, über den man schlichtweg keine Zahlen hat. Auf TE-Anfrage konnte man beim RKI nicht mal grobe Schätzungen vorlegen. Aus dem Alltag kann man aber wohl vermuten, dass die Zahl der Schnelltests die der PCR-Tests deutlich übersteigt – die Zahl der Gesamttests hat sich in den letzten Wochen dadurch also mindestens verdoppelt, wohl eher noch mehr vervielfacht. Da das RKI aber nur die Zahl der PCR-Tests ermittelt, kommt das in den Statistiken des RKI nicht vor. In den letzten Wochen erleben wir einen plötzlichen Anstieg der Positivenquote der PCR-Tests. Es ist zu vermuten, dass die bestehende Dunkelziffer an Personen, die das Virus in sich tragen, aber nicht weiter schwer erkrankt sind, so aufgelöst wird. Der Infektiologe Peter Kremsner kommt bei BILD zu dem Schluss: „Die vielen Schnelltests verzerren die offiziell angegebene 7-Tage-Inzidenz für Tübingen um 25 bis 50 Prozent nach oben. Je mehr getestet wird, desto mehr wird die offiziell berichtete Inzidenz hinauf getrieben.“
Triage auf den Intensivstationen? Ja, aber nein.
Die Zahl der gemeldeten Corona-Fälle auf den Intensivstationen steigt – allerdings nicht die Zahl der insgesamt belegten Betten. Das hat viele systematische Verzerrungen in der Meldestatistik zur Ursache. Vor allem durch den Pflegeschlüssel wird die Zahl der vorhandenen, einsetzbaren Betten radikal nach unten gefahren – in Wahrheit und im Notfall existieren diese aus der Statistik gestrichenen Betten aber trotzdem. Bedeutet: Im Ernstfall sind weitaus mehr Betten verfügbar, als angegeben wird. Das Personal ist dennoch überlastet. Mehr dazu hier.
Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Gerald Gaß sagte erst vor kurzem, dass kein Ende der Versorgung drohe und man nicht an der absoluten Belastungsgrenze sei.
Massenhaft Tote – wo denn?
Seit Wochen sind die Corona-Todeszahlen auf einem niedrigen Niveau. Es kommen zudem immer mehr Zweifel auf, wie viele dieser Toten tatsächlich ursächlich an und welche nur mit Corona gestorben sind. Seit Wochen gibt es laut Statistischem Bundesamt in Deutschland eine Untersterblichkeit im Vergleich zu den Vorjahren. Die Toten der zweiten Welle kamen aus den Hochrisikogruppen, ein Großteil (je nach Region bis zu 80 Prozent) aus den Altersheimen. Durch den Schutz der Heime mit Schnelltests wurden diese Infektionsketten gebrochen, Todeszahlen in der Dimension sind nicht abzusehen.
Die tödlichere Mutante? Ein Märchen
Neue Studien, die in „The Lancet Public Health“ bzw. „The Lancet Infectious Diseases“ veröffentlicht wurden, belegen, dass die angeblich so gefährliche Corona-Mutante gar nicht tödlicher als der Wildtyp ist.
„Long Covid“? Neue Studien geben Entwarnung
Eine großangelegte Studie hat Long Covid nun systematisch untersucht. Die in Nature Medicine veröffentliche Analyse, an der britische, amerikanische und französische Wissenschaftler u.a. vom King’s Kollege London und der Harvard Medical School mitwirkten, untersuchte die über eine App gemeldeten Symptome von 4.182 Corona-Fällen. Das Ergebnis: Etwa 13 Prozent der Infizierten haben nach über 28 Tagen noch Symptome, 4,5 Prozent nach über acht Wochen und lediglich 2,3 Prozent nach über drei Monaten. Eine andere bisher nur als Pre-Print veröffentlichte Studie, ebenfalls von Wissenschaftlern u.a. der Harvard Universität, kommt zu ähnlichen Zahlen. Und: Bei anderen viralen Erkrankungen würden Langzeitfolgen nahezu genauso oft auftreten. Der Schluss liegt hier nahe, dass die Wahrscheinlichkeit derartiger längerfristigen Symptome bei Covid-19 nicht wesentlich höher ist als bei der herkömmlichen Grippe, HMPV oder RSV.
Warten auf die Impfung? Sinnlos
Wenn die Impfung wirkt, ist sie eine gute Sache. Dann sind die Hochrisikogruppen bereits heute geschützt – warum man die junge Bevölkerung ebenfalls schützen muss, ist bei bis dato 17 Corona-Toten unter 20 nicht zu erklären. Wenn es Mutanten gibt, die bereits resistent gegen die Impfung sind, offenbart sich der grundsätzliche Fehler der Strategie. Wenn ein mutationsfreudiges Virus auftritt und man einen Lockdown bis zum Impfschutz durchzieht, dürfte das Spiel schnell wieder von vorne losgehen. Das ist eine Endlos-Spirale.
Einfach öffnen? Das Ausland macht es vor
Es gibt zahlreiche Länder die einfach öffnen. Texas hat alle Maßnahmen aufgehoben, die Stadien sind wieder geöffnet – zahlreiche weitere US-Bundesstaaten haben den Lockdown inklusive Maskenpflicht aufgehoben. Überall sind die Zahlen weiterhin auf niedrigem Niveau. In Großbritannien öffnen die Pubs – die Zahlen sinken. Schweden hat erst gar nicht geschlossen – nachdem man die Fehler im Schutz der Altersheime in der ersten Welle ausbesserte, lag man in der zweiten Welle bei den Toten im Verhältnis unter Deutschland.
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Der Bundeslockdown bis in den Sommer hinein nützt wenig und schadet viel. Nicht nur den Menschen im Land, sondern auch unserer Demokratie. Wenn man das Grundgesetz so lax und gleichgültig auslegt, zieht man es öffentlichkeitswirksam in den Dreck und erschüttert das Vertrauen der Bürger in die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Heute geht es um alles. Und jeder muss sich entscheiden.
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Die Würfel sind doch längst gefallen . Gewöhnen wir es uns ab an die „ Verfassungstreue „ und den Wählerauftrag der CDU/CSU Abgeordneten zu glauben . Die Grünen und Linken und Sozen eingeschlossen . Gewöhnen wir uns ab ,das Wahlkampftheater der Cdu/CSU und aller Anderen ernst zu nehmen . Die haben weder die Rechte der Bürger im Blick noch deren Vertretung . Wenn ja ,würde es keinen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten geben . Das Einzige was diese Politgangster umtreibt ist ihr auskömmliches Leben auf Kosten der Steuerzahler. Deutschlands Abgeordnete ,alle die für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben ,zeigen denn Volke ,ihrem… Mehr
Stimmt, ein kommunikationsstrategisches Meisterstück um die Abgeordneten für die Abstimmung über die weitere Schleifung der Grundrechte zu konditionieren, zusätzliche „Schutzmaßnahmen“ als alternativlos und Widerspruch als pietätlos erscheinen zu lassen.
In Portugal gab es eine Inzidenz von 1600. Man hat von Problemen gehört, aber nicht von Hunderten oder Tausenden Toten.
Unsere Nachbarländer öffnen derzeit bei doppelt so hohen Inzidenzen, Wie geht das ?
Die Deutschen als Rebellen? Nein, das sehe ich nicht. Sie haben seit Kriegsende geschlafen, waren selbstgefällig und träge, nun ist es zu spät.
Bin ich mir nicht so sicher. Sollte die Polizei demnächst Schusswaffen gegen friedliche und protestierende Bürger und Kinder bzw. Jugendliche einsetzen, könnte das hier stimmungsmäßig total kippen ? Viele haben bei mir im Kiez sowieso kaum noch Respekt vor der Polizei. Die Leute werden ja immer weiter drangsaliert und unterdrückt. Wie weit wollen die denn die Menschen noch demütigen ? Auf Dauer hält kein Mensch diese Erniedrigungen aus. Wie lange will Merkel und Brinkmann die Leute denn noch verhöhnen ? Da staut sich bei einigen richtig Hass auf… Ich rechne deshalb schon damit, dass sich weiter enorm viel Wut und… Mehr
Ich war gerade auf der Demo. Eine bisher nie gesehene, massive Polizeipräsenz, ganz viele „Kommunikationsteams“ der Polizei, Abriegelung des Zuges nach hinten zur Siegessäule, schließlich Auflösung der Versammlung wegen fehlender Masken und zu wenig Abstand. Dann abschnittweise Abriegelung, Stück für Stück. Die Teilnehmer friedlich, die übliche Mischung von „Normalen“ mit Einsprengseln von allerlei Esoterikern und Regenbogenbewegten.
Der Bruderstaat Weißrussland lässt grüßen!
ERMUTIGUNG Wieder ist es mal soweit, Ermutigung wir ersehnen, die Führung keine Peinlichkeit auslässt, das Volk zu verhöhnen. Wenn Freiheit und Recht daniederliegen, ein Volk sich lässt entmündigen, wenn Volksvertreter sich verbiegen, ist’s Zeit, den Gehorsam zu kündigen. Doch ist es nicht jedermanns Sache, Gehorsamkeit zu negieren, fürchten der Herrschaft grausame Rache, zu viel gibt es heut zu verlieren. So könnte es jedoch gelingen, in manchem den Mut zu entflammen, wenn wir die alten Lieder singen von Aufrechten und Unbeugsamen. Um dem Unrecht zu widerstehen, sollten die Menschen sich dazu aufraffen, in Massen auf die Straße zu gehen, singend zu… Mehr
War da nicht vor gut einem Jahr das gleiche Thema in Ungarn. Ich glaube März 2020, als beschlossen wurde einen Notstand oder Ermächtigung für eine begrenzte Zeit auszurufen.
Ei, was hat man sich hier aufgeregt.
„Wer traut sich zu rebellieren?“ Ich nehme an das ist eine rhetorische Frage.
Das kann ich aus meiner Sicht nur bestätigen, dieses Gefühl, dieser gegen die Bevölkerung agierende Politik ausgeliefert zu sein, macht mürbe und verzweifelt. Wenn aber die Mehrheit nach wie vor die Ansicht eines Lesers in der in der regionalen heutigen Tageszeitung vertritt, die sinngemäß und zusammengefasst lautet, man könne nun wirklich nicht erkennen, wo die Grundrechte und Freiheiten eingeschränkt wären, diese ganze Debatte sei unselig und schließlich könne man auch nach der Pandemie Urlaub machen und shoppen,kommen mir doch erhebliche Zweifel,dass die rasante Entwicklung unseres Landes „vor die Wand“ überhaupt noch ansatzweise gestoppt werden kann.
Carl Jakob Burkhardt (Schweizer Diplomat der dreißiger Jahre):
Jetzt wissen Sie jedenfalls, wie sich wahrscheinlich eine Mehrheit der Menschen in den späten Dreißigern gefühlt haben. Abgesehen von Kultmitgliedern und Profiteuren mit passendem Parteibuch, natürlich.
einer meiner Kollegen sagte heute zu mir: „aber man muss ja etwas tun, um die Welle zu brechen. Nichts tun kann man ja auch nicht.“
Diese Lethargie macht mich krank. Ich habe das Gefühl, von Einzellern umzingelt zu sein!
Erst wenn die Merkel weg ist, wird sich die hündische Entourage aus der Deckung trauen. Dann haben es alle wieder vorher gewusst.