Die bisherige Strategie der etablierten Parteien, die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung in Deutschland dauerhaft zu verhindern, gerät inzwischen zusehends an ihre Grenzen. Immer mehr Wähler bringen in Umfragen zum Ausdruck, dass sie sich genau eine solche Regierung wünschen.
IMAGO / Political-Moments
Seit Gründung der Alternative für Deutschland (AfD) vor zehn Jahren führen die etablierten Parteien, angeführt von den Grünen und der Linken, unter tatkräftiger Mitwirkung vieler Medien und Netzwerke einen verbissenen „Kampf gegen rechts“. Sein Ziel ist die dauerhafte Sicherstellung politischer Mehrheiten links der Mitte durch Verhinderung politischer Mehrheiten rechts der Mitte, wie es sie innerhalb der Europäischen Union (EU) mittlerweile nicht nur in Polen und Ungarn gibt. Die Wahlerfolge der AfD in den Ländern und im Bund bilden hierfür eine entscheidende Voraussetzung, solange sie in erster Linie zu Lasten der Wahlergebnisse der beiden Unionsparteien gehen und solange diese keine Koalitionen mit dem neuen Konkurrenten von rechts bilden.
Dies gegenüber demokratisch gewählten Parteien zu tun, ist in einer liberalen Demokratie indes ein äußerst schmaler Grat, auf den sich die selbsternannten, vermeintlichen Demokratieschützer begeben. Ihr Angriff richtet sich nämlich zwangsläufig nicht nur gegen die fragliche Partei, sondern auch gegen deren Wähler, und damit gegen einen Teil des in Wahlen manifestierten Volkswillens, auf dem die Demokratie selbst fußt. Der mit dem Aufruf zur Verteidigung der Demokratie geführte Kampf gegen die AfD stand daher von Anbeginn in Gefahr, selbst die Demokratie zu schädigen. Diese lebt nämlich seit jeher davon, dass die gesamte, in Wahlen ermittelte volonté de tous (Volkswille) in Regierung und Opposition seine institutionelle Repräsentation findet.
Die Anerkennung der Repräsentation des demokratischen Willens ihrer Wähler wird der AfD (und damit ihren Wählern) von den etablierten Parteien im Zusammenspiel mit dem medialen Mainstream seit ihrer Gründung verweigert. Ihre vermeintliche oder auch tatsächliche Radikalisierung nach rechts dient dabei nur als Vorwand, geht es doch vorrangig darum, politische Mehrheiten rechts der Mitte, wie es sie in demokratischen Staaten schon immer gab, zu verhindern. Auch Bernd Lucke, Frauke Petry und Jörg Meuthen als Repräsentanten einer noch mehrheitlich als gemäßigt rechts geltenden AfD wurden daher als Feinde der Demokratie gebrandmarkt, mit denen aufrechte Demokraten nicht zusammenarbeiten, weder in der Opposition noch in einer Regierung.
Die Wähler haben die undemokratische Ausgrenzungsstrategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD in Ost und West schon immer allenfalls zum Teil mitgetragen. So konnte sie seit ihrer Gründung bundesweit rund zehn Prozent Stammwähler für sich gewinnen. Mittlerweile bringen immer mehr Wähler in Umfragen aber deutlich zum Ausdruck, dass sie sich angesichts der Geisterfahrt, auf der sich Deutschland mittlerweile nicht nur bei der Asyl- und Migrationspolitik sowie der Energiepolitik befindet, eine Ersetzung der derzeitigen Mitte-Links-Regierung durch eine Mitte-Rechts-Regierung wünschen, wie es sie mittlerweile vermehrt schon in anderen EU-Ländern gibt. Wie stabil dieser Wählerwunsch ist, wird man abwarten müssen. Umfrage- und Wahlergebnisse sind mittlerweile ähnlich volatil und schwer vorhersehbar wie Aktienkurse.
Sollten sich die aktuellen Umfrageergebnisse jedoch stabilisieren und auch in Wahlergebnissen niederschlagen, dann kommen vor allem auf die Union höchst unruhige Zeiten zu. Sie müsste dem Wahlvolk nämlich erklären, warum sie seinem mehrheitlichen Wunsch, von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert zu werden, nicht nachkommen will. Ob dabei ihr Argument, sie tue dies zum Schutz der Demokratie, vom Wahlvolk akzeptiert wird, darf bezweifelt werden. Nicht minder dürfte dann in Frage stehen, ob es klug war, eine Partei öffentlich zum politischen Feind zu erklären, deren Wähler sich überwiegend eine rechte Regierung unter Führung der Union wünschen.
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Ihr Zitat: „…deren Wähler sich überwiegend eine rechte Regierung unter Führung der Union wünschen.“ DAS bezweifle ich stark. In meiner Wahrnehmung ist es (zunehmend!) so, dass sich die Bürger inzwischen zwar eine Koalition der AfD mit der CDU wünschen – ABER mit der AfD als Seniorpartner. Und bei DER „Politik“, die uns Bürgern angeboten wird, ist dies auch ohne Weiteres möglich. Die Beleidigungen und Verhöhnungen der AfD und ihrer Wähler auch durch die CDU/CSU, die grottenschlechte „Interessenvertretung“ durch die angeblichen Volksvertreter sind NICHT vergessen. Ich selbst setze ebenfalls auf eine AfD, die die CDU/CSU nicht nur in den Umfragen überholen… Mehr
Besser wäre es, von der Parteienwahl weg zu kommen zu einer reinen Personenwahl. Dann gäbe es auch keine Listenplätze mehr, die vom Wähler völlig verschmähte Personen dennoch in die Parlamente bringt.
Man wählt „seinen“ Abgeordneten nach dessen politischen Vorstellungen, er geht stellvertretend in das Parlament, dort gibt es keine geheimen Abstimmungen, so daß der Wähler jederzeit überprüfen kann, ob sein Abgeordneter auch nach den Vorstellungen des Wählers agiert und abstimmt. Stärkt parteilose Abgeordnete, schwächt den Parteienfilz, es bräuchte keine Koalitionen, rechts und links wären egal, es würden sich je nach Thema Mehrheiten finden, die dem demokratischen Wählerwunsch entsprechen.
Zum X-ten Mal wiederhole ich Ignazio Silone: „Wenn eines Tages der Faschismus wieder aufersteht wird er nicht sagen ‚ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen ‚ich bin der Anti-Faschismus.‘ “ – Das angedrohte „Klima-Armageddon“, der „Gender-Pipapo“, die Weltbekehrung samt dem ganzen anderen „besoffenen Tralala“ sind nur billige „Tarnung“. Sind nur das „grüne Mäntelchen in roter Unterhose“, das sich Märchenonkel und Feminismus-Schwadoniererin samt Anhang angezogen haben. Schlicht, um noch schlichtere Geister zu täuschen. Nichts ist das als ein mehr oder weniger raffiniert gesponnenes (mein ‚Respekt“ dafür!) und längst von liebevoll gepamperten Medien weltweit unterstütztes Lügen-Konstrukt. Mit dem Anspruch/Versprechen auf nicht weniger… Mehr
Brandmauer = undemokratisch
Deshalb abwählen.
ARD, ZDF und Haldenwang gleich mit.
Weg mit den Zwangsgebühren.
Weg mit Regierungsschützern, die wie Generalsekretäre der Regierungsparteien reden und handeln.
Die aktuelle Ampel als Mitte-Links-Regierung zu bezeichnen ist doch recht euphemistisch. Wo ist denn da die Mitte? Dass die FDP hin und wieder doch noch ein bisschen A… in der Hose hat und die Umwandlung in eine Klima-DDR hie und da zeitlich ein wenig hinauszögert?
Was diese Regierung da abliefert, ist knallharter Klimakommunismus, der nur deswegen ein bisschen „mittig“ wirkt, weil die Medien das noch marxistischere Geplärre nach Einheitsauto, -wohnung, -speisung usw. aus dem Fff-Milliardärskinder/*Innengarten als Volkswillen und damit das Volk für blöd verkaufen wollen.
Die Brandmauerpolitik ist nicht nur undemokratisch (im Sinne der im GG vorausgesetzten gemeinsamen Willensbildung des Bundestages), sie ist auch unwirksam. Fällt denn keinem dieser ÖRR-Funke-Bertelsmann-RND-Affiliates auf, daß immer mehr Menschen bewußt etwas wählen, was denen nicht paßt? Daß es spätestens seit Corona einen die Fünfprozenthürde deutlich übersteigenden Wähleranteil gibt, der mit den Parteigängern der Grün-Rot-Haltung gar nicht verwechselt werden will, der sich daran freut, daß „seine“ Abgeordneten klar außerhalb des medial propagierten NGO-Antifa-Einheitspolitikbreis stehen?
Die AfD-Wähler wünschen sich vor allem eine Politik diametral zur aktuellen. Ob das mit der gegenwärtigen CDU (und CSU) möglich ist, erscheint mehr als fraglich. Der Autor verharmlost: „Der … Kampf gegen die AfD stand daher von Anbeginn in Gefahr, selbst die Demokratie zu schädigen“, denn genau das ist seit Merkel die Absicht: Die Demokratie zu ZERSTÖREN!
Auch wenn es sich viele Wähler in Deutschland noch so sehr eine sogenannte „Mitte-Rechts-Regierung“ wünschen (…und darum fleißig CDU/CSU wählen); auch der Wähler muss zur Kenntnis nehmen :
Es gibt in Deutschland kein politische Mitte mehr; die CDU/CSU steht links der Mitte !
Die CDU/CSU hat unter Merkel und anschließend ohne Unterbrechung unter Merz die Mitte verlassen und driftet mehrheitlich im linken grün-roten Fahrwasser.
Darum Vorsicht AfD, mit solch falschen Fünfzigern eine Koalition einzugehen; etwas anderes wäre eine Zusammenarbeit und die Duldung von Fall zu Fall.
Die CDU hat sich abgeschafft. Von ihr kann man als Wähler nichts brauchbares mehr erwarten, vor allem keine bürgerliche Politik. Wer CDU wählt, bekommt Grün – und in Thüringen die SED noch oben drauf.
Eine Mehrheit der Bürger will vor allem eine Regierung, die zum Wohl der deutschen Bevölkerung handelt, so wie es Demokratie vorsieht. Bei der Ampel ist das ganz offensichtlich nicht der Fall, was daran liegt, daß sie vorrangig Fremdinteressen bedient (Washington, WEF, EU, UN, Miliardärs-NGOs etc.). Deswegen ist eine große Mehrheit der Bevölkerung mit der jetztigen Regierung unzufrieden und die AfD ist auf dem Vormarsch. Es handelt sich um eine veritable Legitimiations- und Demokratiekrise. Solange nicht nur die FDP, sondern auch CDU/CSU an der volksfernen Elitenpolitik festhalten und die gleiche Agenda wie Linksgrün verfolgen, ist eine MItte-Rechts-Koalition ausgeschlossen. Erst wenn sie… Mehr