Die beiden Unionsparteien werden sich spätestens nach den sich abzeichnenden drastischen Wählerverlusten bei der kommenden Bundestagswahl entscheiden müssen, ob sie Partner oder Gegner einer Transformation Deutschlands im Sinne der Grünen sein wollen.
IMAGO / Sven Simon
Der Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung (NZZ), Eric Gujer, hat die Union treffend als eine Partei der kognitiven Dissonanz beschrieben, die den Wählern zwei sich diametral widersprechende Botschaften sendet. Während die Wahlkämpfer um Kanzlerkandidat Armin Laschet das Wahlprogramm der Grünen teils so vehement kritisieren, daß die Wähler den Eindruck gewinnen müssen, eine Koalition mit den Grünen könne für den neuen Vorsitzenden der CDU auf keinen Fall in Frage kommen, sendet der verhinderte Kanzlerkandidat der CSU, Markus Söder, an die Wähler das Signal, die Gemeinsamkeiten zwischen den Grünen und der Union seien so groß, daß sie ihr Wunschkandidat für eine Koalition seien. Derzeit spricht nichts dafür, daß die Union diesen Widerspruch auflösen und sich vor dem 26. September auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den Grünen einigen wird. Ihr Niedergang in den aktuellsten Umfragen, in denen sie mittlerweile, je nach Umfrageinstitut, mit 23 bis 25 Prozent durchgängig hinter den Grünen (26 bis 28 Prozent) rangiert, setzt sich dementsprechend fort.
In der als konservativ geltenden CDU von Baden-Württemberg sind diesbezüglich mit dem von der grünen Agenda geprägten „Erneuerungsvertrag“ zur Fortführung der grün-schwarzen Koalition die Würfel inzwischen offenbar gefallen. Die Option, sich mit einer eigenen politischen Agenda als Oppositionsführer im Landtag gegen die Grünen zu positionieren, wurde von vornherein verworfen. Stattdessen setzt die CDU mit ihnen eine Koalition fort, in der sie mehr denn je die Rolle des Kellners für den zunehmend machtbewußter auftretenden Chefkoch Kretschmann übernimmt. Daß die baden-württembergische CDU so, wie ihre Führungsriege wohl hofft, zu ihrer alten Stärke bei den Wählern zurückfinden wird, ist kaum zu erwarten. Angesichts des neuen Koalitionsvertrags und der so absehbaren Politik der kommenden Jahre werden ihr vielmehr weitere konservative (Stamm-)Wähler von der Stange gehen, ohne daß nachvollziehbar ist, warum heutige Wähler der Grünen sie in Zukunft verstärkt wählen sollten.
Eine von Söder propagierte Mitte-Links-Koalition mit den Grünen unter Führung der Union würde daran grundsätzlich nichts ändern. Auch sie hätte zur Voraussetzung, daß CDU und CSU sich nicht nur in Fragen der Umwelt- und Klimapolitik, sondern vor allem auch der Migrationspolitik, der Familien- und Genderpolitik sowie der Europapolitik noch mehr der grünen Agenda anpassen, als es in den letzten Jahren ohnehin schon geschehen ist. Als Fahnenträger einer gegen die (links-)progressive Umgestaltung Deutschlands gerichteten Mitte-Rechts-Politik wäre die Union als Führerin einer schwarz-grünen Koalition somit fast ebenso ein Ausfall wie als Juniorpartner der Grünen. Von daher spielt es für die Gegner einer solchen Umgestaltung keine Rolle, ob die Union oder die Grünen bei der Bundestagswahl stärkste Partei werden. Nach den Wahlen werden sie in jedem Fall vor der Frage stehen, wie sie sich ohne die beiden Unionsparteien in- und außerhalb des Parlaments dauerhaft neu formieren – es sei denn, CDU und CSU entschieden sich im Bund, anders als in Baden-Württemberg, nach einem erneuten desaströsen Wahlergebnis wider Erwarten zum Gang in die Opposition.
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Gibt`s denn wirklich jemanden, der glaubt, die CDU könnte jemals wieder zur konservativen Partei werden? Das ist nicht vorstellbar. Sie wird weder eine Rückbesinnung auf ein christliches, noch auf ein konservatives Element erleben. Ich schlage vor, sie streicht das C aus dem Namen und übernimmt den modifizierten Namen der Schwesterpartei: Sozialistische Union.
Die CDU/CSU in der Opposition?
Ja, und die schönen Minister- und Staatssekretärspöstchen? Die wären ja weg.
Dann doch lieben unter den Grünen mitregieren!
Klappt ja in Baden-Württemberg doch ganz gut.
Noch besser wäre der Bruch zwischen der cdu und csu – wir hätten wahrscheinlich zwei Parteien, deren Wahlergebnisse dann die Wirklichkeit noch drastischer widerspiegeln würden.
Einer Volkspartei kämen beide zur Zeit nicht mehr nahe. Und das wäre gut so.
Alles nicht falsch, doch in einem Punkt widerspreche ich: Söder betreffend! Sein – scheinbares – plötzliches Ergrünen über das sich Viele wundern bzw. aufregen passt nicht zu einem Mann über dessen Kinderbett FJS hing, zu seiner ganzen Vita, seinem ganzen „Hintergrund“. Der „Bruch“ ist einfach zu eklatant. – Ich denke, da steckt eine Strategie dahinter. Eine Strategie die mich sehr FJS und seinen Milliardenkredit der BRD an die „siechende“ DDR erinnert. Das verstand damals auch so gut wie Niemand. Erwies sich aber schließlich als als höchst raffinierter Schachzug, als quasi „Turbo“ für den DDR-Untergang. Es war ein Danaergeschenk. So in… Mehr
Söder handelt wie Franz-Josef Strauß?
Da träumen Sie sich aber ganz schön was zusammen.
Ich sehe, meine These erntet enorme Zustimmung ?!
Was ist an solch einer „Phantasie“ grundlegend falsch?
Ich gebe zu bedenken: Wir leben in Zeiten enormer „Fragilität“ der politischen Verhältnisse. Vieles kann geschehen. Auch das Gegenteil davon. Anders formuliert: Die „Visibility“ ist augenblicklich so gut wie „zero“. Da sollte man zumindest einmal versuchen, auch mal das scheinbar Unmögliche wenigstens zu denken?. –
Baerbock wäre das Worst-Case Szenario und würde einen Endschlag der Spaltung in Deutschland bedeuten. Ich will hier mit Sicherheit keine Endzeitstimmung verbreiten, doch wir sollten uns bewusst sein, das all die letzten Einschnitte, grüne Entscheidungen der Union waren. Was ist unser Problem? Man meint die Social-Media Blase, getragen von der Links-Grünen Medienmeute wäre enorm wichtig. Dabei nutzen Twitter gerade einmal 10% und Facebook gar nur 5 % der Deutschen regelmäßig. Hinzu kommt, das die angeblich neuen 20 % der Grünen Wähler, von hinten bis vorne von den Grün-Affinen „Medienschaffenden“ belogen(!) wird. Eigentlich, hat die Union nur eine Wahl, doch wie… Mehr
Wie weit dieses Land traditionelle Pfade verlassen hat, zeigt eine Entscheidung dieser vergangenen Woche: eine 25-jährige Studentin wurde zum Oberhaupt der Evangelischen Kirchen in Deutschland gewählt.
Diese Entscheidung zeigt dieses: Lebenserfahrung zählt nichts, ist hinderlich heute. Jugendwahn, naives Wunschdenken sind das „must have“ bundesdeutschen Wahnsinns.
Nichts gegen jugendlichen Schwung, Kraft und Risikofreudigkeit. Aber es gibt Ämter, da halte ich Lebenserfahrung für unverzichtbar.
Tja – so ist das in interessanten, revolutionären Zeiten. Auch die national-sozialistische „Bewegung“ war eine junge – das Durchschnittsalter ihrer höchsten Funktionäre lag bei Antritt so zwischen 30 bis 40, wie man leicht eruieren kann, und ihr Chef war gerade mal 44, als er ins Amt kam – soviel ich weiß der jüngste Kanzler dieses Landes bis dato. Etliche waren Drogen-, Sex- und sonstwie süchtig. Und risikofreudig waren sie auch. Sie waren die Generation, die den I. WK mitsamt dem Hunger als Jugendliche und junge Erwachsene miterlebt und nach etlichen Berichten für die „Schande“ und das „Versagen“ ihrer Eltern –… Mehr
Das die Menschheit auch nie aus der Geschichte lernt.
Wenn es wieder losgeht, muss man zusehen, dass man da irgendwid unbeschadet durchkommt.
Kanzler Kurz hat in seinen wenigen Jahren schnell gelernt. Er hat meinen vollen Respekt. Biden auf der anderen Seite des Atlantiks hat wahrscheinlich in seinem langen Leben nicht viel gelernt und die Haelfte vergessen 😉
CDU/CSU haben sich längst entschieden: Sie wollen wie die Grünen sein. Andernfalls würden sie die Grünen und ihre absurd-verlogenen Wolkenkuckucksheime politsich bekämpfen. Davon sehe ich aber nichts.
Die Zeiten erforderten konservative Stabilitätspolitik auf allen Politikfeldern.
Der linke Zeitgeist bringt uns fast flächendeckend nur dekadenzfördernde Wohlfühlpolitik für Jet-Set und rote verantwortungslose Ideologen.
No cash, no hope, no pride. Germany needs patriots!
Der Grundpfeiler der Merkelschen Macht ist meiner Meinung nach die Korruption. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie sich selbst die Hände schmutzig macht; vielmehr toleriert sie die Korruption und sorgt darüber hinaus gezielt für Bedingungen, unter denen sie gut gedeihen kann. So wird u.a. mit immer neuen fiktiven Bedrohungen künstliche Nachfrage erzeugt, die sich in Bakschisch verwandeln lässt, wie z.B. unlängst nach Gesichtsmasken, Impfstoffen und Corona-Tests. Ihre Entourage nimmt das Angebot gern an. Das schafft große Loyalität gleich auf zweierlei Weise: Einerseits, um den stetigen Strom des Geldes nicht versiegen zu lassen, und andererseits, weil die Kanzlerin natürlich über die… Mehr
Mit viel Glück und schweren Fehlern der Kandidatin Baerbock im Wahlkampf könnte Laschet und die Union knapp vor den Grünen landen und damit in einer Koalition mit eben diesen Grünen Kanzler werden. Ich halte das für wenig wahrscheinlich.. Die Grünen werden im Gegenteil ihren Vorsprung ausbauen, da eine Auswechslung des glücklosen Kandidaten Laschet im Sommer ebenfalls unwahrscheinlich ist, allerdings als des einzige Mittel erscheint, um eine Niederlage der Union im September abzuwenden. Stellt sich die Frage nach Koalitionen. Falls Grün/rot/rot rechnerisch möglich wäre, kommt automatisch der Punkt Position der Linken in Sachen Nato ins Spiel. Wahrschenlicher als Grün/rot/rot sind deshalb… Mehr