So ist nun mal Demokratie: It’s the democracy, stupid! Merkt es Euch! Sonst kommt die Demokratie wirklich auf den Hund.
Jens Schlüter/AFP/Getty Images
Der Thüringer Landtag hat gewählt. Im dritten Wahldurchgang setzte sich der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Fraktion, Thomas Kemmerich (FDP), mit 44 gegen 43 Stimmen gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Kemmerich ist damit der neue Ministerpräsident von Thüringen – übrigens seit 1945 bzw. 1949 erst der zweite FDP-Mann auf einem solchen Posten nach Reinhold Maier in Württemberg-Baden (1945 – 1952) bzw. Baden-Württemberg (1952/53).
Kemmerich hat die Wahl angenommen und den Amtseid geleistet. Es war eine geheime Wahl. Gleichwohl darf man vermuten, dass Kemmerich die Stimmen nicht nur seiner FDP-Kollegen, sondern auch der CDU- und der AfD-Fraktion bekam. Und schon beginnt das Chorheulen – vor allem bei denen, die tags zuvor bereits einen Koalitionsvertrag präsentiert und – hinter den Kulissen – längst das Fell des Bären, sprich: Ministerposten, unter sich aufgeteilt hatten. Pawlow, der vor über hundert Jahren mit Experimenten an Hunden nachgewiesen hatte, wie man Sabber-Reflexe künstlich konditionieren kann, hätte seine Freude daran, wie so etwas auch unter Politikern möglich ist:
- Der Bundessprecher der Links-Partei Bernd Riexinger spricht von Wählerbetrug und übersieht dabei, dass Rot-Rot-Grün bei der Wahl 44,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, AFD, CDU und FDP zusammen 50,1 Prozent. Die Linkspartei-Vorsitzende Thüringens, Susanne Henning, schmeißt den wohl für Genossen Ramelow vorgesehenen Blumenstrauß dem neugewählten Ministerpräsidenten Kemmerich vor die Füße.
- Finanzminister und Vizekanzler Scholz (SPD) spricht von einem „Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik.“ SPD-Co-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans nennt die Wahl von Kemmerich einen „unverzeihlichen Dammbruch“, Außenminister Maas (SPD) meint, CDU und FDP hätten „aus der Geschichte nichts gelernt.“ Über allen thront Ex- bzw. Immer-Juso Kevin Kühnert: AKK müsse dem ein Ende setzen …
- Die Obergrünen Baerbock, Habeck, Hofreiter und Göring-Eckart fordern Kemmerich umgehend auf, sein Amt niederzulegen, denn er sei von „Faschisten“ gewählt worden. Habeck faselt von einer „Brandmauer“, die gegen die FDP (sic! Freud’scher Versprecher), nein: gegen die AfD, aufgezogen werden müsse.
- CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wirft der Thüringen-CDU vor, sich nicht an Vorgaben der Bundes-CDU gehalten zu haben; CDU-General Paul Ziemiak fordert Neuwahlen. CDU-Chef Söder schließt eine Wahl wie im Thüringer Landtag für seine Partei ein für alle Mal aus und fordert ebenfalls Neuwahlen.
- Die Bundes-FDP eiert, Lindner macht auf besorgt, Kubicki freut sich.
- Die Öffentlich-Rechtlichen schalten Sondersendungen.
Ja, so kommt es, wenn das Volk, der große Lümmel, bzw. die Volksvertreter des Lümmels Volk anders wählen, als es die mehr und mehr zu Blockparteien gewordenen „arrivierten“ Parteien möchten.
Gewiss hat Kemmerich nun kein leichtes Amt vor sich. Er muss rasch ein Regierungsprogramm zimmern, Minister berufen – und stets auf Distanz zur AfD achten.
Aber so ist nun mal Demokratie: It’s the democracy, stupid! Merkt es Euch! Sonst kommt die Demokratie – siehe Pawlow! – wirklich auf den Hund.
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Da kann man mal sehen, wie frei die Kindersoldaten der Antifa mittlerweile drehen…
Der AfD kann man keine Schuld geben. Sie hat mit dem gleichen Mittel, mit dem im Bundestag ihre Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten abgeschmettert wurden. nämlich mit einer Wahl, den Kandidaten der Linken verhindert. Ich begrüße die Wahl von Herrn Kemmerich ausdrücklich, weil sie eine Sternstunde der Demokratie war und der Parteienstaat wenigstens ein wenig in die Schranken gewiesen wurde. Ungeheuerlich ist nicht diese Wahl, ungeheuerlich ist, wie sich Frau Merkel seit Jahren über Recht und Gesetz stellt.
Sie werden’s erleben: alles wird rückabgewickelt.
Von oben her, wie sich’s für eine mafiöse Oligarchie gehört! ?
Haha, Josef Kraus, Sie träumten eine kurzen Traum! – Aber heut‘ ist ausgeträumt. Jetzt müsen Sie sich langsam die Augen reiben und dürfen von mir aus auch gerne einmal so richigg herzhaft laut fluchen. Ok. Und dann betrachten Sie sich wieder die Kanzlerin Merkel, die sich wieder einmal durchgestezt hat, und der Sie ja, wie viele andere TE-Schreiber, jahrzehntelang zur Macht verholfen haben – stimmt’s? – – – Vergelt’s Gott, sein’s ma ned bös‘ bittschön, und gönnen’s mir wenigstens die kleine Schadenfreude! – Danke!
Schnee von gestern. It’s All Over, Baby Yellow! Die FDP wird mit den Resten der Demokratie rückstandsfrei entsorgt, und Merkel kann bis zum Versiegen ihrer Gehirnströme als UNO-Satrapin mit EU-Mandat dieses Siedlungsgebiet verwalten.
Kemmerich hat aufgegeben, wie erwartet gab er sein Amt zurück. Alles wieder in Ordnung, Aufregung wird sich legen, vermutlich aber nur bis zu den Neuwahlen, soweit man diese zulässt und nicht einen Trick findet, abgestimmt zwischen den Einheitsparteien, den Linken Ramelow doch zum MP zu machen. So geht Demokratie in Deutschland und alle machen mit, erbärmlich.
Demokratieverständnis der Linken: Jeder darf sagen was er will und dann wird gemacht, was wir wollen! Bezahlen die Reporter aus den ÖR eigentlich Parteibeitrag oder sind die sogar ohne rotes Parteibuch so einseitig? Das Wort „Meinungsfreiheit“ ist wahrscheinlich auch im Framingbuch gestrichen.
Jetzt stelle sich mal einer vor, wer auch immer hätte der Merkel die Blumen vor die Füße geschmissen? Dieses Niveau ist noch unter der ersten Gruppe im Kindergarten und anscheinend der Spiegel der aktuellen Politik. Analog den FFF werden die linksgrünen Entscheidungsträger bald greinend durch die Lande hüpfen? Hoffentlich disqualifizieren die sich dann endlich auch vor dem Wähler.
Aus den Staatsmedien erfährt man: „Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD und CDU als „unverzeihlich“ kritisiert. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, verlangte Merkel bei einem Südafrika-Besuch.“ und weiter: „Merkel betonte in Pretoria: „Es war ein schlechter Tag für die Demokratie. Es war ein Tag, der mit den Werten und Überzeugungen der CDU gebrochen hat.“ Es müsse jetzt alles getan werden, damit deutlich werde, dass dies in keiner Weise mit dem in Übereinstimmung gebracht werden könne, was die CDU denke und tue. „Daran wird in den nächsten… Mehr
Die politischen Äußerungen zur Wahl in Thüringen haben den unwiderlegbaren Nachweis erbracht, wo in Deutschland die größten demokratischen Defizite anzutreffen sind – bei den Altparteien!
und vor allem bei den Medien
Es geht doch gar nicht um »Demokratie« und anderes hehres Zeugs. Es geht nur um Pfründe…
Es ist schon erstaunlich, wie gemütlich es sich die Merkel CDU am Katzentisch von Grün und Rot eingerichtet hat. Wahlen verloren, egal. Die hätten noch lange einfach weitergewurstelt.
Die FDP hatte hier nichts zu verlieren. Gestern werte ich als zweiten Versuch der FDP, Merkels Thron endlich abzusägen. Nach dem schrillen Affenzirkus gestern in Berlin müsste jedem klar sein, wo die Feinde der Demokratie sitzen. Merkels Gouvernanten, (m/w/d), haben den Schuss noch nicht gehört.