Björn Höcke bietet Sahra Wagenknecht das Amt der Thüringer Ministerpräsidentin an – und zwingt das BSW damit aus seinem bequemen Dazwischen. Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl muss Wagenknecht zugeben, dass ihre Kritik an der Brandmauer Politik nur folgenloses Gerede bleibt - ihr Wahlverein folgt ihr nicht.
IMAGO / Christian Schroedter
(aktualisierte Fassung) In einer Videobotschaft auf X hatte Björn Höcke Sahra Wagenknecht angeboten: „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“.
Parteichefin ohne Partei
Die Absage kam postwendend: Wagenknecht räumt ein, dass die Thüringer BSW-Fraktion ihr nicht folgen und sie nicht wählen würde. Mit anderen Worten: Sie ist eine Parteivorsitzende ohne Partei. Damit ist nur wenige Stunden nach Höckes Attacke die Falle zugeschnappt: Das BSW wird wohl auch in Sachsen-Anhalt nicht aus der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien zu Gunsten der AfD ausbrechen. Und Klaus Ernst, Mitglied des BSW-Bundesvorstands, lehnt Höckes Vorstoß sehr deutlich ab. Er nennt ihn einen „billigen PR-Gag“ und „absoluten Quatsch“. Eine gemeinsame Regierung mit der AfD sei für das BSW ausgeschlossen.
Eine gemeinsame Regierung ist natürlich mehr als nur eine Duldung der AfD-Minterheitsregierung. Aber letztlich ist es eine Brandmauer, wenn auch nicht ganz so hoch. Und auch Wagenknecht will mit Höcke öffentlich diskutieren, auf neutralem Boden und einem fairen Moderator. Man sollte das alles genau lesen und siehe da: Wagenknecht taktiert, legt sich nicht fest. Aber in einer Schicksalswahl wie in Sachsen-Anhalt, und das ist eine, erwarten die Wähler schon klare Ansagen. Und zwar von oben. Da hilft es nicht, wenn die Provinz-Indianer in Sachsen-Anhalt wie die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze ausdrücklich das Konzept wechselnder Mehrheiten vertreten, also Sachentscheidungen gegebenenfalls auch gemeinsam mit der AfD treffen wollen. Amira Mohamed Ali hat dieses Modell ebenfalls verteidigt. Dagegen steht:
Sahra Wagenknecht reiht sich nun ganz offiziell bei CDU, SPD, Grünen und Linken ein: Ein bißchen Reden mit der AfD schon, das ist ihre Form der Beweglichkeit, aber nicht regieren. Außerdem hat sie die Partei nicht hinter, sondern gegen sich. Damit bestätigt sie die Strategie von AfD-Siegmund: Wer den Wechsel will in Sachsen-Anhalt muss AfD wählen – mit BSW bleibt alles, wie es ist.
Mit dem BSW bleibt alles, wie es ist
Höcke bezieht sich auf Wagenknechts Aussage, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist. Damit spielt der Thüringer AfD-Chef auf die Wunde des BSW an, auf den Verrat von Katja Wolfs BSW in Thüringen, die mit der CDU und der SPD unter wohlwollender Duldung von Ramelows SED-Linken eine Regierung gebildet hat. Sieht man auf Wolfs Agieren, dann ist das BSW eigentlich eine verdeckte Filiale der SED-Linken. Wolfs Posten- und Machtwillen hat die Zukunft des BSW empfindlich gestört, so jedenfalls sieht es die Parteiführung, richtiger ist wohl, dass Wolf die Partei durch ihre Thüringer Haupt- und Staatsaktion letztlich zerstört hat.
Das BSW kommt seitdem nicht mehr in die Offensive und verheddert sich heillos im Taktieren. Björn Höcke hat recht, wenn er das Thüringer BSW, die Katja-Wolf-Partei als „jüngste Kartell-Partei“ bezeichnet. Er wirft dem BSW in Thüringen vor, den Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stützen, einen Mann, „der wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren hat und der sich trotzdem an sein Amt klammert.“ Höcke ist sich sicher: „Die Mehrheit der Menschen will diesen Ministerpräsidenten nicht, die Mehrheit der Menschen will kein weiter so, die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung, genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Jetzt ist Höcke beim Thema, worum es eigentlich geht, nämlich um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026.
Gegen die AfD und Ulrich Siegmund stehen einheitsparteilich vereint die CDU, die SED-Linke und die Anhängsel-SPD. Das BSW kämpft um den Einzug in den Landtag – und will die Stimmen der Wähler für sich gewinnen, die im Grunde eine AfD-Politik wollen, ohne dafür die AfD wählen zu müssen. Objektiv kämpfen AfD und BSW um dieselben Wähler, Arbeiter, Handwerker, aber inzwischen auch um kleine und mittlere Unternehmer, auch um Angehörige der technischen Intelligenz, um wirklich Sozialbenachteiligte, um die Wähler, die die SPD und die CDU in Scharen verlassen. Deshalb gibt es ausreichende Schnittmengen zwischen beiden Parteien. Doch wer kann dem BSW trauen? Und warum sollte die AfD sich darauf einlassen, wo sie doch auf dem Sprung zur absoluten Mehrheit steht. Und noch eins gehört zur Wahrheit: In Sachsen-Anhalt kann nach heutigem Stand nur das BSW die absolute Mehrheit der AfD verhindern.
Nach den aktuellen Zahlen und eine korrekte Auszählung der Stimmen vorausgesetzt, würde die AfD die absolute Mehrheit erreichen, wenn das BSW nicht in den Landtag kommt, andernfalls wäre es möglich, dass das BSW zum Zünglein an der Waage wird. Insofern ist Siegmunds Wahlkampfstrategie, alles oder nichts, entweder eine AfD-Regierung oder Opposition richtig. Der Wähler wird tatsächlich vor die Wahl gestellt, entweder oder, hic rhodus, hic salta. Siegmund durchkreuzt damit, die Möglichkeit, sich einer bequemen Illusion hinzugeben. Und Wagenknecht bestätigt seine Strategie jetzt.
Wagenknecht hätte die Chance auf mutigen Wandel
Höcke bietet Sahra Wagenknecht an, wenn sie die Stimmen des BSW oder wenigstens eines Großteils des BSW mitbrächte, sie zur Ministerpräsidentin einer AFD-BSW-Regierung zu wählen. Damit wäre die Brandmauer insofern Geschichte, weil sie den Machtverlust der Brandmauereinheitspartei aus SED-Linke, Grüne, SPD und Union nicht mehr verhindert. Die demokratiefeindliche Erstarrung des deutschen Parteiensystems wäre überwunden – und Sahra Wagenknecht würde mit einem mutigen Schritt in die Geschichte eingehen. Aber sie springt nicht. Sie schweigt sich an, mit minimaler rhetorischer Distanz und simulierter Gesprächsbereitschaft mit Höcke, wo eine klare Antwort erwartet wird. So oder so.
Die AfD kann nur gewinnen, mit ihrer Mehrheit bestimmt sie die Politik, das BSW wäre gefangen. Würde die Koalition scheitern, würde man dem BSW die Schuld geben, es würde aufhören zu existieren, doch das würde es ganz sicher auch, wenn es weiter an der Brandmauer-Koalition festhielte. Unterm Strich ist die einzige, wenn auch sehr schmale Chance für das BSW in der Tat, eine Koalition mit der AfD in Thüringen zu bilden.
Was Höcke hier unternahm, war der Lackmustest des BSW für Sachsen-Anhalt. Zeige hier, ob Du in Sachsen-Anhalt Wort halten wirst. Denn so Björn Höcke zu Sahra Wagenknecht: „Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Demokratie in Deutschland wieder lebendig wird. Und lassen Sie uns das tun vor dem 6. September 2026. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.“ Hic rhodus, hic salta.
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Wagenknecht hat abgelehnt mit dem klaren Wissen und der Ekenntnis, dass das Thüringer BSW, ihre eigene Partei, sie nicht wählen würde, da Katja Wolf in harter Opposition zu ihr steht. Wagenknecht hat ihre Partei in Thüringen nicht im Griff, was unter andrem ihre Führungsschwäche beweist.. Das BSW ist insofern hinlänglich entzaubert und somit in Sachsen Anhalt auch nicht geeignet der AfD möglicherweise entscheidende Stimmen abzujagen. Höcke hat eine taktische Meisterleistung erbracht, im genauen Wissen mit wem er es bezüglich der Personen Katja Wolf aber auch Sahra Wagenknecht zu tun hat. Eine andere Überlegung wäre es gewesen, wie Wagenknecht reagiert haben… Mehr
Phantastisch! Herr Höcke! Phantastisch gut analysiert, Herr Mai! Was zeigt mir das? Die AfD hat den höheren Intelligenzquotienten, als dieses erbärmliche Gemisch von unfassbaren Minderleistern, querbeet durch diese Deutschland zerstörenden Figuren! Parteien, die einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk der wirklichen Demokraten führen, niederträchtig, verantwortungslos, gewissenlos! Das Volk, das Restvolk im gespaltenen Deutschland, außerhalb der „UnsereDemokratie“ Wählern, die blind geschlagen, realitätsfern, obrigkeitsgläubig sich verkaufen lassen, wie Leute auf einem Sklavenmarkt! Was sind das für Menschen, die sich derart von niederträchtigen Leuten über den Tisch ziehen lassen, sich enteignen lassen, ihren Verstand rauben lassen und anstatt selbst zu denken, lieber… Mehr
Höckes Vorschlag ist der genialste „Move“, den ich in der dt. Politik seit langer Zeit gesehen habe : Er bietet Wagenknecht an, dass sie (endlich!) die Kontrolle über ihre eigene Partei erhält; zugleich erhält sie einen repräsentativen Posten. Der Preis für Höcke ist hoch ( er selbst wird damit nicht MP) ; aber zugleich mischt er das Parteienkartell neu auf, erhält also bundespolitische Relevanz. Alle wissen, dass das BSW überhaupt nur wegen Wagenknecht existiert; hingegen hat eine Katja Wolf überhaupt nichts zu melden; sie muss entweder gehen oder ihre Niederlage einräumen. Nun kneift aber Wagenknecht: Damit zerlegt sie das BSW… Mehr
Wagenknecht hätte in Thüringen aufräumen können und Wolf wegen parteischädigem Verhalten, im Fall ihrer Nichtwahl durch die Erfurter BSW-Fraktion, aus der Partei werfen können. Dazu ist sie nicht bereit. Wahrscheinlich für sie zu nervenaufreibend. Sie schreibt lieber Bücher.
Das BSW fährt die selbe Taktik wie die Altparteien: Vor den Wahlen rechts blinken, nach den Wahlen scharf links abbiegen. Das ist einfach Stimmenfang für die Linke, mehr nicht. Das mag von SW ursprünglich nicht so beabsichtigt gewesen sein, womöglich wollte die tatsächlich eine alternative linke Plattform anbieten die sich mehr an den Interessen der Bürger orientiert, aber eine Politikwende ist nur mit der AfD möglich, und da werden vor der Wahl Andeutungen gemacht die dann nachher kassiert werden. Thüringen hat gezeigt, dass Stimmen für das BSW letztlich genau so im Altparteienkartell landen wie Stimmen für Grüne, Linke, SPD oder… Mehr
Moralisches Gezänk hin oder her – das Einzige was zählt, das sind die Optionen und die Wahrscheinlichkeiten, um das reaktionäre und antidemokratische Anti-AfD-Kartell auszubremsen und den Blauen den Sieg in S-A zu sichern! Gerne auch mithilfe des BSW.
Wenn dir SED denkt, die AFD würde auch nur kurz überlegen mit ihnen gemeinsame Sache zu machen, liegen die wohl einen fatalen Irrtum auf.
Vielleicht haben die Sachsen-Anhaltiner doch genug Mumm, um SPD und BSW mit <5% aus dem Landtag zu komplementieren?
AfD und Wagenknecht haben den suizidalen Transferleistungskommunismus der Kartellparteien richtig analysiert, das haben die tatsächlich gemeinsam. Der signifikante und unvereinbare Unterschied ist aber, dass die Blauen zu einer konservativen Leistungsgesellschaft zurück wollen, während Sahra einen orthodoxen Kommunismus will.
Ich mag die Frau und respektiere ihr Intellekt nur die Tatsache ist – die meiste, wenn nicht alle Mitglieder ihrer Partei, sind da, weil sie entweder bei der Partei die Linke keine Chance für sich sahen oder die neue Partei diskreditieren wollten. Es gibt einen Grund, warum BSW bei BTW so schlecht abschnitt – der Wahlbetrug im Ausland hatte natürlich auch einen Einfluss aber war nicht mehr entscheidend. Der Betrug an die Wähler und Koalieren mit den „weiter so“ Parteien, inklusive die Brandmauer machte einen Unterschied. Sie sollte das erkennen und die Partei verlassen oder mindestens damit drohen. Das ist… Mehr
Danke, endlich mal jemand der diesen Vorgang realistisch beschreibt.
Was in der Glotze zu dieser Aktion zu sehen war ist ja unerträglich gewesen.
Höcke hat Wagenknecht vorgeführt, um nichts anderes ging es.