Es ist charakteristisch, dass Vertreter von Grünen und SPD, die in den Ländern schon lange mit der Linken koalieren und dies auch im Bund wollen, nun scheinheilig von einer Aufkündigung des demokratischen Konsenses sprechen. Dabei haben sie selbst längst den antitotalitären Konsens aufgekündigt durch ihre Kooperation mit der Linken.
Jens Schlüter/AFP/Getty Images
Thomas Kemmerich ist der zweite FDP-Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Kemmerich ist ein Mann mit einer zutiefst liberalen Gesinnung. Er ist Unternehmer mit klarem marktwirtschaftlichen Kompass und Vorstandsvorsitzender des bundesweit aktiven „Liberalen Mittelstandes“ in der FDP. Dass er nur mit den Stimmen der Höcke-AfD gewählt werden konnte, ist bedauerlich, zudem Höcke der Repräsentant des national-sozialpopulistischen Flügels in der AfD ist. Die Positionen von Höcke sind genau das Gegenteil der Positionen von Kemmerich. Der hat deshalb eindeutig erklärt, dass es keine Kooperation mit der AfD geben wird – in welcher Form auch immer.
Die Fakten: Das Parlament stand vor der Alternative, einen liberalen Ministerpräsidenten zu wählen oder erneut einen Ministerpräsidenten der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Eine dritte Möglichkeit gab es nicht. Die Abgeordneten von CDU und FDP haben geschlossen für den liberalen Kandidaten gestimmt und damit eine zweite Amtszeit von Bodo Ramelow verhindert.
Antitotalitärer Konsens aufgekündigt
Reaktionen der FDP
Und wie sieht es aus in der FDP? Wolfgang Kubicki, stellvertretender Parteivorsitzender der Liberalen, hat Kemmerich sofort klar unterstützt: „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.“ Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter, meinte: „Besser ein Ministerpräsident, der für den Mittelstand steht, als ein Linker Ministerpräsident Ramelow, der die DDR nicht einmal als Unrechtsstaat bezeichnet. Eine Minderheitsregierung kann mit der CDU zusammen jetzt geführt werden.“
Kesseltreiben gegen Kemmerich
Es wird jetzt in den Medien ein Kesseltreiben gegen Kemmerich geben, mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu verdrängen und politisch mundtot zu machen, so wie man es mit vielen Politikern von Steffen Heitmann bis Hans-Georg Maaßen gemacht hat. Robert Habeck hat bereits den Rücktritt von Kemmerich gefordert und verlangt von CDU und FDP, ihre Landesverbände Thüringen aus der Partei auszuschließen. AKK hat sich bereits von ihrem Landesverband distanziert.
Man wird abwarten, ob es Kemmerich gelingt, eine funktionierende Regierung in Thüringen zu bilden – oder ob sich die SPD dem verweigert. Wenn das geschieht, könnte es Neuwahlen geben. Bei diesen Neuwahlen würde Kemmerich den Stimmanteil der Liberalen zumindest verdoppeln – auf Kosten von CDU und AfD.
Der Autor ist seit 25 Jahren Mitglied der FDP
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Kemmerich (FDP) und Mohring (CDU) hatten nicht genügend Rückrat und wurden von ihren eigenen Parteien FDP und CDU/CSU zum Rücktritt des gewählten MP und Zustimmung zu Neuwahlen überredet. Der „Kampf“ dauerte nur 1 Tag: Schuldig wollen sie ausgerechnet die AfD machen, durch deren Stimmen sie gewählt wurden. Also bitte, wer nicht gewählt werden will stellt sich auch nicht zur Wahl! Das wird wohl als die schwächste politische Vorstellung in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen. Die FDP wird sich von ihrer rumeierei nicht mehr erholen, die CDU auch verlieren, die Grünen aus dem Parlament fliegen, die SPD auch oder zumindest nahe… Mehr
Vermutlich nicht ohne Grund haben Sie Reaktionen von Herrn Lindner nicht erwähnt. Er verhält sich auch hier so, wie er es bei allen prekären politischen Situationen und Entscheidungen macht. Er wartet erst einige Tage ab, wie sich die anderen Parteien und der Medienmainstream verhält, dann springt er auf den gleichen Zug auf. Es ist zu erwarten, dass Lindner nichts unternimmt, damit Herr Kemmerich seinem MP-Posten behält.
Kopf hoch, Herr Kemmerich! Ja, die vereinigte Linke von Linkspartei bis Bundes-CDU wird Sie irgendwann aus dem Ministerpräsidentenposten abwählen. Aber jeder Tag bis dahin ist ein guter Tag für Thüringen, Deutschland und die Demokratie. Entscheidend ist nicht, ob Sie irgendwann abtreten müssen. Entscheidend ist, ob Sie bis zum Schluss aufrecht für die Landesverfassung gestritten haben. Und das haben Sie in der Hand. Sie werden sehen, dass eines Tages der Thomas-Kemmerich-Orden für Verdienste um die Demokratie gestiftet werden wird, wenn Sie sich jetzt von niemanden verbiegen lassen. Und der wird begehrter sein als ein Verdienstorden der Bundesrepublik, den sich auch Leute… Mehr
Dieser Text ist ein schönes Beispiel dafür, daß ein „Journalist“ nicht über die Partei schreiben sollte, deren Mitglied er ist. Einzelheiten erspare ich mir, da die Vorkommentatoren schon alles gesagt haben.
„Bei diesen Neuwahlen würde Kemmerich den Stimmenanteil für die FDP auf Kosten von CDU und AfD verdoppeln.“ Diese Meinung teile ich nicht. Dieser wenig wahrscheinliche Fall würde nur eintreten, wenn Kemmerich seine Entscheidung jetzt mit Rückrat durchsteht und in der nächsten Zeit mit einer Minderheitsregierung erfolgreiche bürgerliche Politik für Thüringen mit Hilfe von CDU und AfD macht. In diesem Fall käme es wohl aber gar nicht zu Neuwahlen und es würde aber aus Sicht der Wähler gelten: „AfD wirkt“. Viel wahrscheinlicher ist aber doch, dass er entweder auf Druck aus Berlin zurücktreten muss oder aber dass er SPD und Grüne… Mehr
Hier möchte man gern 10 Daumen hoch geben können.
Nicht 10 sondern 20.
„Bei diesen Neuwahlen würde Kemmerich den Stimmanteil der Liberalen zumindest verdoppeln – auf Kosten von CDU und AfD.“ 😀 Da seien Sie sich mal nicht so sicher! Das wird viel eher auf Kosten der SPD und der CDU gehen, während AfD und Linke zulegen werden. Und ob die Grünen es dann überhaupt noch in den Landtag schaffen? Aber offenbar gehen Sie davon aus, dass das Potential an konservativen Wählern in Thüringen bereits ausgeschöpft ist und dass deshalb bei einer erneuten Wahl die Wähler nur untereinander ausgetauscht werden… Wenn Sie sich da mal nicht irren. Selbst die Linke hat viele Wähler… Mehr
Ich glaube eher, dass bei einer Neuwahl die AfD profitieren würde, weil alle anderen Parteien ihr schräges Verständnis von Demokratie und Rechtstaatlichkeit ungeschminkt entblößt haben. Da dürften einigen Wähler die Schuppen von den Augen gefallen sein.
Was sagt es über die Haltung der (Höcke-Flügel-) AfD zur Marktwirtschaft, zum Rechtsstaat, zum Grundgesetz und zur FdGO aus, wenn Sie mit einen liberalen FDP-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten wählt? Darüber mal nachgedacht Herr Zitelmann?
Nur, dass ihr ersteinmal daran gelegen war, eine weitere Legislaturperiode eines linksradikalen Revoluzzers namens Rammmmmmelow mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern – und gleichzeitig noch die etablierten Parteien vorzuführen, gewissermaßen eine eiskalt servierte Retourkutsche vom feinsten – wie man ja gerade sieht …
Herzlichen Glückwunsch Thomas Kemmerich!!
Herzlichen Glückwunsch Thüringen!!
Herzlichen Glückwunsch Demokratie!!
Noch leben wir nicht in einer rotgrünen Diktatur. Noch nicht!
Das gestrige heute journal im ZDF mit Frau Slomka war bezeichnend für die Ausrichtung der MSM und ihrer Galionsfiguren, genannt „Moderatoren“/ Journalisten. Mit hasserfüllten Blicken versuchte sie, Herrn Kemmerich hereinzulegen. Erwartungsgemäß vergeblich! Und dafür zahlen wir die Zwangsgebühren! Guter Journalismus sieht anders aus: ZDF = Fox News in den USA.
Jetzt kommt es auf das Geschick der FDP an, diese einmalige Chance gestalterisch zu nutzen! Einfach wird es angesichts der Phalanx des Linksblocks einschließlich der CDU nicht.