Thomas Haldenwang ist nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes. Gestern war seine geplante Kandidatur für den Bundestag bekannt und parteiübergreifend von sehr breiter Kritik begleitet worden. Politische Ambitionen, die einmal mehr massive Zweifel zur Überparteilichkeit des Amtes und der Person haben aufkommen lassen.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Das fängt ja gut an: Die CDU will mit Friedrich Merz demnächst, also nach den Neuwahlen vom 23. Februar 2025, den Bundeskanzler stellen. Dafür bringt sie sich unter anderem im Wahlkreis Wuppertal I mit der Kandidatur eines Thomas Haldenwang für den Bundestag in Stellung. Wuppertals CDU-Vorsitzender Johannes Slawig schwärmt denn auch: „Ich bin froh, dass wir Thomas Haldenwang gewinnen konnten.“ Slawig übrigens war vormals hoher Kommunalbeamter in Wuppertal; ein Jahr nach seiner Pensionierung wurde er 2023 Vorsitzender der CDU Wuppertals. Slawik sagte gegenüber der „taz“: Haldenwang habe sich mit Nachdruck für die Demokratie eingesetzt, sei ein ausgewiesener Sicherheitsexperte und in Berlin bestens vernetzt. Zugleich sei er als langjähriger Wuppertaler bodenständig geblieben. TE hat am 12. November bereits kurz darüber berichtet.
Thomas Haldenwang: Die CDU Wuppertals möchte den umstrittenen, soeben, am 13. November, aus diesem Amt zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) spätestens Ende November 2024 nominieren. Dieses Amt, dem er bis dahin als Vizepräsident angehörte, übernahm er am 15. November 2018, weil Merkel den damaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen wegen eines Fake-Videos (angebliche, von Maaßen bestrittene, Ausländerhetzen am 26. August 2018 in Chemnitz) schassen hat lassen.
Die Verirrungen des Thomas Haldenwang
Haldenwang wird von der „Ampel“-Regierung und von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in den höchsten Tönen gelobt. Klar, er hat deren Politik „gegen rechts“ brav exekutiert, Faesers Antifa-Politik gefüttert und echte Gefahren für den Staat des Grundgesetzes bagatellisiert. TE hat regelmäßig darüber berichtet:
- Im April 2021 (also noch zu Merkels Zeiten) erfand er den Phänomenbereich der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Es ging ihm nicht um den Schutz des Bürgers vor dem Staat, sondern den Schutz des Staates vor den Bürgern.
- Im November 2022 meinte er, die „Klimakleber“ und die „Letzte Generation“ seien nicht extremistisch.
- Am 20. Juni 2023 definiert er es im ZDF-„heute journal“ als seine Aufgabe, „die Umfragewerte der AfD zu senken“. Sagt der zu politischer Neutralität verpflichtete Spitzenbeamte!
- Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2023 meinte er, das Kalifat sei „auch eine Staatsform“.
- Mit einem Meinungsbeitrag in der FAZ vom 1. April 2024 rückte er den Verfassungsschutz in die Nähe einer Geheimpolizei. Ganz nach Faesers Geschmack, die ja die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) bei der Durchsuchung von Wohnungen erleichtern wollte.
- Über seinen Vorgänger Maaßen hat Haldenwang Anfang 2024 zwanzig Seiten anfertigen lassen.
Was wird aus dem neuen AfD-Gutachten und aus dem AfD-Verbotsantrag?
Die Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens im Bundestag wollten einen Gruppenantrag zum Verbot der AfD Mitte November in den Bundestag einbringen. 113 Unterschriften sind mittlerweile (Stand: 13. November) zustande gekommen. Wie der Bundestag damit umgeht, wird sich zeigen. Der Antrag könnte ja auch dem Prinzip der Diskontinuität unterliegen und damit nach dem 23. Februar neu aufgerollt werden müssen.
Ob es im neuen, wahrscheinlich am 23. Februar zu wählenden Bundestag, einen neuen Anlauf geben wird, steht in den Sternen. Verbots-Initiator Marco Wanderwitz (CDU), der 2021 vor Ort dem AfD-Konkurrenten mit 23,7 gegen 28,9 Prozent Erststimmen unterlag und nur über seinen ersten Platz auf der sächsischen Landesliste in den Bundestag einzog, könnte im Bundestag nicht mehr vertreten sein. Seine Lebensgefährtin Yvonne Magwas (CDU), seit 2021 unscheinbare Vizepräsidentin des Bundestags und AfD-Verbotsmitstreiterin, wird dem Bundestag ohnehin nicht mehr angehören. Sie hatte eine neue Kandidatur bereits im Juli 2024 ausgeschlossen – wie sie sagte: wegen ständiger Anfeindungen. Wörtlich: „Es wird gelogen, diskreditiert, gehetzt.“
Nun hat der Bundestag nach dem Bruch der „Ampel“ eigentlich Wichtigeres zu tun, als sich mit einem AfD-Verbotsantrag zu befassen. Denn erstens wird es das BfV-Gutachten zur Hochstufung der AfD vom „rechtsextremen Verdachtsfall“ (so im März 2021, also noch zu Merkels Zeiten) zu „erwiesen extremistisch“ im Jahr 2024 kaum noch geben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte am Montag 14. Oktober immerhin angekündigt, in den nächsten zweieinhalb Monaten ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Das wäre also bis Ende 2024 gewesen. Jetzt ist das nicht mehr hinzukriegen, zumal Haldenwang soeben aus dem Amt ausgeschieden ist. Es sei denn, das Gutachten wird jetzt schnell noch mit heißer Nadel gestrickt und ist dann womöglich nicht gerichtsfest. Und zweitens könnte sich die AfD in Opfer-Pose für den Wahlkampf nichts sehnlicher wünschen als einen aktuellen Verbotsantrag so kurz vor den Wahlen vom 23. Februar 2025.
Resümee
Haldenwang wird am 21. Mai 2025 65 Jahre alt, er steht also ohnehin kurz vor der Ruhestandsgrenze. Spekulationen über seine Nachfolge gibt es längst zuhauf. Dass Haldenwang nun „gesundheitliche Gründe“ für ein um einige Monate vorzeitiges Ausscheiden aus dem BfV-Amt geltend machte, ist natürlich ein Trick, den Faeser nutzen könnte, um in ihren letzten Amtswochen noch eine ihr gemäße Nachfolgebesetzung vorzunehmen.
Ob Merz sowie die NRW-Granden Wüst und Laschet in die Nominierung des CDU-Kandidaten Haldenwang in Wuppertal eingebunden waren, weiß man nicht, aber man darf es annehmen. Falls ja, drängt sich der Verdacht auf, dass Merz sich mit Haldenwangs Hilfe der AfD entledigen und damit die verkorkste Brandmauer-Ideologie hinfällig machen möchte.
Sehr aussichtsreich ist Haldenwangs Kandidatur indes in Wuppertal nicht – es sei denn, er wird auf der CDU-Landesliste prominent platziert. Bei der Bundestagswahl 2021 ging das Direktmandat von Wuppertal I – wie schon 2017 – an SPD-Mann Helge Lindh (SPD): 2017 mit 31,7 Prozent, 2021 mit 37,3 Prozent. Dessen CDU-Gegenkandidatin Caroline Lüneschloss kam 2021 nur auf 22,0 Prozent.
Auch über Wuppertal hinaus wird Haldenwang der CDU keine Siege einfahren. Es dürfte eher das Gegenteil der Fall sein und ggf. auch zur weiteren Beschädigung der CDU beitragen.
Wie auch immer: Ein CDU-MdB Haldenwang wäre in Personalunion zugleich ein Merkel- und ein Faeser-U-Boot im Bundestag und in der CDU/CSU-Fraktion.
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Die Wahlen zum 23 Feb. 2025 sind lt. „Buneswhlgeetz“ gar nicht machbar.
Das gibt es eine Frist von 97 Tagen vor der Wahl, bis zu der spätestens „Kreiswalvorschläge“ und „Partei-Landeslisten“ eingericht sein müssen.
Diese Frist läuft am Montag den 18.Nov. 2024 ab.
Berücksichtigt man noch die 15 Sontage bis dahin an denen Post und Ämter geshlossen sind, ist die Frist schon längst abgelaufen.
Ein Grund eine Verfassung-Wahlbeschwerde nach der Wahl einzureichen.
Das Wählerpotential der AfD reicht weit (!) ins bürgerliche Spektrum, insbesondere in das Milieu der Nettosteuerzahler. Die UNION würde sich mit einem Verbot der AfD auf ganz dünnes Eis begeben, weil immer mehr Menschen von der kartellartigen Parteipolitik frustriert werden. Die Identifikation mit dem Staat geht gegen null. Wenn dann noch das emotionale Ventil einer AfD Wahl wegfallen sollte, dürfte es zur massenhaften inneren Emigration der Älteren und äußeren Emigration der Jüngeren kommen. Nur weiter so. Der Staat deligitimiert sich selbst und die Union bemüht sich nach Kräften, auch dem letzten Unionnostalgiker ihre aktuelle Verfasstheit unter die Nase zu reiben.… Mehr
Strategisch die richtige Entscheidung, den nach der Wahl von Trump, der die Meinungsfreiheit durchsetzen will, auch in den Nato-Staaten, könnte es für Haldenwang zunehmend enger werden. Die Frage ist, will man so jemanden im Bundestag? Letzte Frage, wenn, ist er auf diese Strategie alleine gekommen?
Unabhängig davon, wo man politisch steht, finde ich diese Zustände im Land erschreckend. Eine politische Kaste scheint das gesamte System gekapert zu haben. Ein Verfassungsschutzpräsident kann 1. scheinbar nach belieben ausgetauscht werden, so wie es die grade Regierenden sich wünschen und 2. ist auch ein sofortiger Wechsel in ein politisches Amt so eines Präsidenten ohne Probleme möglich. Niemand schläft abends ein und wacht morgens auf und stellt fest, dass seine politisches Ansichten so verfestigt sind, dass er sie im Bundestag vertreten will. Haldenwang war also zuvor eindeutig politisch beeinflusst. Jetzt dürfte Haldenwang nicht unbedingt grade der große Sympathieträger sein und… Mehr
Näntzi (Gesundheit!) wird schon jemanden aus ihren Reihen finden, der sie vehement beim Kampf gegen rollatorbewaffnete Reichsbürger unterstützt.
Ich hab noch eine Zwille aus zwei Einmachgummis gebaut hier. Gehört die auch unter das Waffengesetz und darf ich die auch nicht in einer Waffenverbotszone dabei haben? Oder muss ich dafür eine Waffenbesitzkarte oder gar Waffenschein beantragen?
Parteibuch + Verfassungsschutz = Regierungs- bzw. Parteischutz.
Ein Systemfehler.
Der Verfassungsschutz an sich ist eine grandiose Idee. Er muss nur unabhängig von Regierung und Parteien arbeiten können, sonst ist er befangen.
Und Befangenheit + geheimdienstliche Schlagkraft = Diktatur.
Das war immer so und wird immer so bleiben.
Nach dem Hass-Abbruch von Merz heute in Richtung AfD schließe ich überhaupt nicht aus, dass sich die CDU noch dem Verbotsantrag vor der vermuteten Neuwahl anschließen wird.
Warum sollten sie das tun? Wenn dieses Verfahren erfolgreich sein sollte, geht den „christlichen“ Demokraten doch ein Feindbild verloren
Wie kann man jemanden der so aussieht einen Wahlkampf um ein Direktmandat führen lassen??????
Amerika hat Elon Musk. Wir haben Haldenwang weiter am Hals, falls die Wuppertaler dabei mitspielen.
Welches Land wird erfolgreicher sein ?
Ihr seid derartige geistige Zwerge in Wuppertal,.
Euch findet man nicht mal mit dem Elektronenrastermikroskop wieder.
Wer wählt so einen servilen Unsympathen? Oder hofft da einer, über Liste in Bundestag zu kommen?