Plötzlich will die SPD nichts mehr mit dem Heizungsgesetz zu tun haben und distanziert sich vom grünen Koalitionspartner. Bauministerin Geywitz will neu verhandeln und sendet Blumen Richtung FDP. Die will das GEG auch nicht mehr. Der Wahlkampf hat begonnen.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Graichens Werk, Habecks Beitrag: Am Ende der Ampel steht das wichtigste Kind der „Vernunftehe“ zwischen Rot, Grün und Gelb noch einmal zur Debatte. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das lange vor seiner Verabschiedung schon als Heizungsgesetz den Weg in den Volksmund gefunden hatte, steht exemplarisch für die vergangene Legislatur. Noch mehr als die Zeitenwende samt Sondervermögen, das Selbstbestimmungsgesetz oder das Wahlgesetz hat die „Lex Graichen“ die Volksseele und den Geldbeutel gleichermaßen umwühlt.
Dass Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dieses Fass neuerlich öffnet, verwundert auf den ersten wie zweiten Blick. Dass nicht nur die FDP, sondern auch die SPD beim GEG mit den Grünen fremdelte, und insbesondere die Belastungen als Wählergift galten, ist bekannt; dennoch haben Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Granden nachgegeben. SPD und FDP hätten bereits damals das unpopuläre Heizungsgesetz stoppen können, dessen geistiger Urheber Patrick Graichen die Ideen aus seiner Agora-NGO mitbrachte.
Ebenso verwunderlich erscheint, dass Geywitz ausgerechnet in der Phase der rot-grünen Minderheitsregierung so offene Kritik an dem Gesetz übt, denn schließlich ist man nun umso mehr auf den grünen Partner angewiesen. Die SPD-Ministerin ließ sich sogar zur Äußerung hinreißen, dass sie bei dem Thema mit dem damals FDP-geführten Finanzministerium weniger Probleme hatte als mit dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium. Das ist ein direkter Bugschuss für Habeck und die Habeck-Partei.
Ziel der Ministerin sei es, dass Bauen in Deutschland wieder günstiger werden müsse. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, sagte Geywitz. Es sei zu komplex und enthalte zu viele Einzelvorschriften. Geywitz regte stattdessen ein „CO2-Budget“ an. Der Staat müsse sich auf das Einsparen von CO2 im Gebäudebereich konzentrieren, die konkrete Umsetzung müsse aber nicht im Detail geregelt werden.
Die CDU/CSU, die noch vor ein paar Monaten angekündigt hatte, das Heizungsgesetz nicht anzutasten, zeigte sich nun ebenfalls offen für die Abschaffung; und die FDP, die im Bundestag für das Gesetz gestimmt hatte, will nun ebenfalls an der Reform bzw. Abschaffung mitwirken. Glaubwürdig sind diese Ankündigungen so sehr wie der Versuch von Geywitz, den Schwarzen Peter nun einzig an Habeck delegieren zu wollen.
Fakt ist: SPD, Grüne und FDP haben für das Gesetz gestimmt und CDU/CSU haben, obwohl sie dessen schnelle Verabschiedung vor der Sommerpause verhinderten, die Zeit ungenutzt verstreichen lassen, um der Ampel gezielt Stöcke in die Speichen zu werfen. Hätte die FDP die Ampel anlässlich des Heizungsgesetzes verlassen, dann würde sie heute nicht um den Wiedereinzug ins Parlament bangen müssen. Der Unmut im Volk war derart groß, dass man bei einer Kundgebung in Erding diesen spüren konnte. Auch anderswo organisierten sich Proteste, und im Zusammenhang mit der Agora-Affäre erschien bereits der Sommer 2023 wie die Endphase der nunmehr geplatzten Koalition.
Geywitz’ Vorpreschen kündigt damit den Wahlkampf an. Für das Schlechte sind einzig die anderen schuld. Die Partei, die seit 1998 rund 20 Jahre regiert hat, sieht sich nicht für die Regierungspolitik verantwortlich, selbst wenn sie den Kanzler stellt. Die Ankündigung ist daher wie die Absichtserklärung der Union mit Vorsicht zu genießen. Nur in der Konstellation, dass FDP, Linke und BSW allesamt den Einzug verpassen, könnte in einem Vier-Fraktionen-Parlament eine Mehrheit für Schwarz-Rot verfügbar sein. Ansonsten wird mindestens ein Koalitionspartner Robert Habeck heißen.
Und mit dem über das GEG zu verhandeln, das hieße, es noch grüner zu machen.
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Genau das ist es, was die Ampelpolitik auszeichnet. Man kann sich auf nichts verlassen.
Ich persönlich finde das Gesetz auch falsch. Aber, es hätte gar nicht erst erlassen werden sollen, wenn nun alle dagegen sind.
Man muss ja zukünftig immer damit rechnen, dass Gesetze die in einer Wahlperiode erlassen werden, noch in der Periode, oder kurz drauf wieder weggefegt werden. Wie soll die Wirtschaft damit planen?
try and Error kann man vielleicht noch in der Kommunalpolitik machen, oder in irgendwelchen 3.Welt-Staaten, aber doch nicht in einem Staat wie Deutschland.
Zuvor dafür und kurz vor der Wahl dagegen. Normalerweise heißt es (sinngemäß) : wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Nur bei Politikern scheint die Regel nicht zu gelten. Der Bürger, der jeden ist bezahlen muss, ohne Einfluß auf die irrsten Entscheidungen zu haben, ist nicht in der Lage das kleine Kreuzchen so zu setzen, dass die verlogene Politikerzunft regelmäßig abgewatscht wird. Nein, sie glauben alles, was die GEZ Priester von der Kanzel predigen und folgen ihnen wie Einfaltspinsel. Was stimmt mit den Deutschen nicht? Denen kann man quasi ins Wohnzimmer ka..en und… Mehr
Es ist immer wieder schön anzuschauen wenn Ideologen realisieren das ihre jahrelange Arbeit
abgewickelt wird.
Das Habeck am Ende scheitert, als Mensch und Politiker war von Anfang an klar.
Das Erbe von Habeck wird sein, nie wieder.
Wenn man jetzt noch was richtig machen will, dann sollte der Kanzler auch Habeck entlassen. Viel zu regieren, gibt es nicht mehr.
Wenn es so ist, wie Geywitz sagt, zeigt das einmal mehr, dass die Ampel nicht von Scholz, sondern von Habeck angeführt wurde, der alles, was im grünen Wahlprogramm stand, umsetzen durfte, mit ein paar Alibieinwänden der FDP, letztendlich aber immer 99% grün. Das Heizungsgesetz ist ja nichts anderes wie ein Wärmepumpen-Zwangsinstallationsgesetz, und das in einem Land mit dem teuersten Strom weltweit, das derzeit am Elektrotropf der französischen Kernkraftwerke hängt. Wäre es so gelaufen, wie Habeck-Graichen gewollt hätten, mit 500.000 WP jährlich, hätte uns allen die letzte Dunkelflaute das Licht ausgeblasen, selbst alle noch bestehenden fossilen Kraftwerke hätten da nichts mehr… Mehr
Das sind doch nur Wahlversprechen. So als Leckerli für das Wohlverhalten. 5 Minuten nach Schließen der Wahllokale wird alles wieder ins Gegenteil verkehrt. Nicht noch einmal 4 Jahre politisches Elend. Es reicht, mehr als das.
Diese Regierung ist noch nichteinmal ganz tot, da will es von den Beteiligten schon keiner mehr gewesen sein, dabei haben sie alle immerzu „ja“ gerufen.
Denen müsste man glatt das passive Wahlrecht aberkennen, wegen bewiesener Nichteignung zur Ausübung von öffentlichen Ämtern und Schädigung des Landes.
Ein Kandidat dafür ist, in bester Verkehrsministertradition, auch der Wissing.
„Bereits im kommenden Jahr könnte es faktisch keinen Neubau von Autobahnen geben. Grund ist eine Milliardenlücke im Etat, die auf Fehlkalkulationen von Verkehrsminister Volker Wissing (ex FDP, zur Joberhaltung jetzt parteilos) zurückgeht.“
Fehlt nur noch dass auch Habeck behauptet, mit dem GEG nichts zu tun zu haben. Zuzutrauen wäre es ihm definitiv.
Naja, die Autorin des Irrsinns ist nun Chefin der Grünen. Die und Morgan waren die Initiatoren, die Harbeck auf den Geschmack gebracht haben. Da Harbeck von nichts wirklich eine Ahnung hat, kann man den leicht mit simpel erarbeiteten Projekten ködern. Klingt gut, machen wir. Projekte vorher seriös zu bewerten, auch finanziell, stört dabei doch nur. Aber genau das brauchen wir nun. Seriöse Zahlen um Planungssicherheit zu erzeugen und somit Stabilität. Im Moment ist diese Regierung und von außen unser Land, eher ein Fall für den Psychologen.
Das GEG (Heizungsgesetz) wäre sicher ein super Wahlkampfthema – wenn die Parteien mit Ehrlichkeit punkten wollten. Vor allem SPD und Grüne könnten hier demonstrativ und ganz prima zu ihrer eigenen Politik stehen.
Aber im Wahlkampf würde das natürlich keine Prozentpunkte bringen, sondern ganz im Gegenteil massiv die Wähler vertreiben. Darum setzen SPD und Grüne jetzt beim GEG auf ein bewährtes Konzept:
Im Wahlkampf wird das Thema ausgeklammert und nach der Wahl kämpft man wieder dafür. Also erst möglichst viele Stimmen hohlen und nach der Wahl glänzen – mit der Treue zum eigenen Programm. Quasi das Beste aus beiden Welten.
Mir unbegreiflich, wie man mit ausgewiesenen Neomarxisten glaubt, dass man mit solch einer Partei, die eher einer Sekte gleicht, eine „Fortschrittskoalition“ eingehen kann. Gerade die COP in Baku beweist doch, dass es hier nicht um diesen ominösen Klimaschutz geht, sondern um eine Umverteilung zu denen, die direkt und indirekt vom anthropogen verursachten Klimawandel (der ein ganz natürlicher ist) profitieren. Die machen noch nicht einmal einen Hehl daraus, und fordern immer frecher immer mehr Geld von uns angeblichen Verursachern. Mittlerweile reichen denen nicht mehr eine Billion Euro, sondern nun müssen Phantastilliarden her, sonst machen wir uns der Vernichtung der Dritten Welt… Mehr