Ihre staatlich finanzierten Mitarbeiter sollen die Abgeordneten des Bundestags wissenschaftlich beraten. So die Idee. Doch oft werden sie zweckentfremdet. Etwa zur Parteiarbeit. Wofür Marine Le Pen jetzt von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wird, ist in Deutschland Standard.

35 Jahre alt, nichts Gescheites gelernt und beruflich gestrandet bei der Frankfurter Rundschau. Einer auf sozial machenden Heuschrecke, die ihre jüngeren Mitarbeiter in die Leiharbeit presst und ausbeutet. So beginnen Alkoholiker-Karrieren. Oder die Arbeit für eine Mainzer Bundestagsabgeordnete. Dieses hier ist ein bisschen was von beidem. Es endet in persönlicher Überforderung mit etwas, was ein talentierter 15-Jähriger beherrscht und dem erfolgreichen Bemühen, kein Eisbär-Kostüm anziehen zu müssen.
Wer 30 wird, muss sich umschauen, ob er beruflich in einer Sackgasse gelandet ist: Zeitungen austragen, Spendeneintreiber für “NGO”s oder Wetterfrosch bei einem Lokalsender. Um nur einige Beispiele zu nennen. Wer mit 30 Jahren Mitarbeiter für einen Bundestagsabgeordneten wird, muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob das wirklich das ist, was er sich mal vorgenommen hat. Denn eigentlich ist das ein Sprungbrett und alle kennen das aus dem Schwimmunterricht: Wer zu lange auf dem Sprungbrett steht, für den wird es irgendwann peinlich.
Mitarbeiter von Abgeordneten werden zwar – in Ermangelung eines besseren Begriffs – als “wissenschaftliche Mitarbeiter” geführt. Aber das leitet in die Irre. Die meisten Mitarbeiter, also die, die sich keine Fragen nach der Karriere gefallen lassen müssen, studieren selbst noch. Der Job als Mitarbeiter führt sie an eine politische Karriere ran: in der Verwaltung, einem Ministerium oder irgendwann selbst als Abgeordneter. Die Biografien vieler Abgeordneter enthalten diesen Job-Nachweis – viel zu viele nichts anderes.
Die Arbeit für einen Abgeordneten ist oft genug nichts anderes als ein Hilfsarbeiterjob. In dem einen November noch beschworen worden, nicht den Job als “wissenschaftlicher Mitarbeiter” des Bundestags für Partei-Arbeiten zu nutzen, beginnt im nächsten November bereits der Wahlkampf für den Landtag. Und da steht er, der nunmehr 36-Jährige und kleistert. Ein 15-jähriger Malergeselle würde das mühelos hinkriegen, aber der Herr Journalist scheitert daran. Die Plakate werfen Blasen. Der Spott ist ihm sicher. Andererseits ist die Karriere eh schon abgestürzt wie ein Flugzeug über dem Pazifik. Also lebe mit den Haien und sei froh, wenn du überhaupt noch die Chance hast zu schwimmen, statt bereits ertrunken zu sein.
Der Job führt einen wenigstens oft ins Freie. Zumindest, wenn man für eine Abgeordnete der Linken, der SPD oder der Grünen arbeitet – denn dann gehört der regelmäßige Besuch von Demonstrationen zum Jobprofil. Als eine Art staatlich angestellte Zivilgesellschaft. Beliebt ist zu jener Zeit unter Mainzer Grünen das Atomkraftwerk in Hanau. Dort demonstrieren sie einmal im Monat, was bei Sonnenschein gar nicht mal so schlecht ist – besser als richtig arbeiten – bei Regen aber die ein oder andere Jeans ruiniert. Nur muss immer einer ins Eisbären-Kostüm. Für den Pressefotografen – und allmählich werden die Ausreden knapp.
Der Großteil des Teams arbeitet als Assistenten des Abgeordneten. In Berlin organisieren sie seinen Terminkalender sowie die Arbeit in der Öffentlichkeit und der Fraktion. In den Wahlkreisen fällt die Fraktionsarbeit weg. Diese Regelung stammt noch aus der Zeit vor der Ampel, als die Politik die Wahlkreise als Basis der Demokratie wertgeschätzt hat. SPD, Grüne und FDP haben mit einer Reform dafür gesorgt, dass ihre Listenkandidaten sicher ins Parlament einziehen und die direkt gewählten Kandidaten dutzendfach draußen bleiben müssen. Ursprünglich war es also mal durchaus legitimiert, dass der Steuerzahler für Mitarbeiter im Wahlkreis aufkommt – auch wenn SPD, Grüne und FDP diesen Gedanken konterkariert haben.
Für die Arbeit im Wahlkreis empfiehlt es sich für die Betroffenen, privat in eine gescheite Kamera zu investieren. Zum einen hat man die fürs Leben. Zum anderen muss nicht ins Eisbär-Kostüm, wer die PR-Fotos für alle Abgeordneten macht. Und so eine Demo in Hanau ist seinerzeit ein grüner Familienausflug auf staatliche Kosten. Da kommt alles, wer von der Politik lebt. Gleiches gilt für die Parteitage. Deren Besuch ist für die Mitarbeiter der Abgeordneten Pflicht. Was zeigt, dass die Sprache ein rechter Aufrührer ist, den Linke bei ihrer Machtergreifung als Ersten hinrichten müssen. Denn dass die Mitarbeiter für ihre Abgeordneten Parteitage besuchen, dies aber keine Partei-Arbeit sein soll, ist mit einer lebendigen Sprache nicht darstellbar.
Allzu oft missbrauchen die Abgeordneten ihre Mitarbeiter für Parteiarbeit. Was eigentlich ausdrücklich verboten ist – und was in Frankreich nun genutzt wird, um die Oppositionsführerin Marine Le Pen von der Wahl fernzuhalten. Obwohl der Missbrauch für die Partei – zumindest in Deutschland – Standard ist. Die Art dieser Parteiarbeit ist unterschiedlich: Sitzt der Abgeordnete in Berlin, vertreten sie ihn in Parteigremien. Oder sie sind Handlanger der Partei, etwa beim Plakatekleben, was in diesem Text so oft vorkommt wie im absurden Joballtag eines Wahlkreismitarbeiters. Besonders in Wahlkämpfen nimmt der Anteil dieser Arbeit zu. Auch in welchen, in denen der Abgeordnete gar nicht selbst kandidiert. Etwa, wenn er im Bundestag sitzt und seine Mitarbeiter die Partei im Wahlkampf für den Landtag oder den Gemeinderat unterstützen.
Im Sinne ihrer Abgeordneten lassen sich die Mitarbeiter oft selbst als Delegierte für die Parteitage aufstellen. Sodass die Parteien ihre Aufgabe aufgeben, die Basis zu politisieren und somit der politischen Willensbildung dienen würden. Stattdessen bestehen diese Parteitage zu einem fatal hohen Anteil aus “wissenschaftlichen Mitarbeitern” der Abgeordneten, der Fraktionen, aus Partei-Angestellten, Abgeordneten oder den Parteisoldaten, die sich in die Verwaltung haben positionieren lassen. Parteitage dienen damit nicht mehr dem Zweck, den Willen der Basis zu definieren, sondern dem Zweck, die Macht von eben dieser Basis abzuschirmen. Von Funktionären. Durch Funktionäre. Für Funktionäre.
Rund 20 Millionen Euro gibt allein der Bundestag für die Mitarbeiter der Abgeordneten aus. Entsprechende Summen kommen in den Landtagen und im Europaparlament nochmals dazu. Doch die Kosten sind der geringste Schaden, den dieser absurde Job anrichtet. Angesichts von Größenordnungen, über die das Land seit dem Aufweichen der Schuldenbremse diskutiert. Angesichts solch unverantwortlicher Entscheidungen wie eben dem Aufweichen der Schuldenbremse. Denn dass die Politik ihre Entscheidungen frei von gesundem Menschenverstand fällt, hängt mit dem beschriebenen Einfluss derer zusammen, die nichts Gescheites gelernt haben und auch keine gescheite Arbeit finden würden, wenn ihnen dieser absurde Job keinen Halt böte. Das Sein bestimmt das Bewusstsein – und das Absurde fördert das Absurde.
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Das scheint schon ein Kreuz mit den Mitarbeitern von Bundestags- und Landtagsabgeordneten zu sein. Fest steht, sie nehmen bereits an den Gehaltserhöhungsorgien des ÖD automatisch teil und können wohl in Bälde auch fraktionsübergreifende Personalräte zur gewerkschaftlichen Vertretung wählen … Zurück: „Wissenschaftliche Mitarbeiter“ sind überflüssig. Wie wir erneut in den letzten Wochen gelernt haben, entscheiden die Bundestagsabgeordneten (mit dem höchsten Segen des Bundesverfassungsgerichts) innerhalb von wenigen Stunden und mehrenen Tagen (manchmal sogar auch Wochen), ob sie die Hand bei einer Abstimmung heben sollen oder nicht. Dazu ist kein „wissenschaftlicher“ Sachverstand notwendig. Das muß man selbst (!) mitbringen, oder es bleiben lassen.… Mehr
„SPD, Grüne und FDP haben mit einer Reform dafür gesorgt, dass ihre Listenkandidaten sicher ins Parlament einziehen und die direkt gewählten Kandidaten dutzendfach draußen bleiben müssen.“
Wie das? Soweit frisch erinnert betraf dies reformbedingt eher die CDU und die AfD. Kandidaten von SPD, Grüne und FDP blieben eher auch so draußen.
„Nur den Stachel im eigenen Auge sehen sie nicht“
Meldung im ÖRR:
„Netanjahu reist trotz Haftbefehl nach Ungarn“
Das bezeichne ich als „Volksverhetzung“ als „Aufstachelung zu Hass und Hetze“, Aufstachelung zu Antismitismus,
in einem Land in dem ohne jede Möglichkeit der Leugnung sehr viel schlimmes geschehen ist in der Vergangenheit, mit der Aufstachelung an die niedersten Instinkte die dem Menschenwesen innewohnen.
In unsrem Provinz-Wahlkreis hat die SPD-Bundestagsabgeordnete sich als Arbeitgeberin für ewige Jura-Studenten erbarmt, die mit 30 noch kein Staatsexamen und damit auch keinen brauchbaren Job in Aussicht hatten. Einer von denen sitzt jetzt selbst ahnungslos im Bundestag und hat damit einen Job ergattert, den er mit Ausbildung und Studium nie bekommen hätte.
Da muss man doch Dankbarkeit erweisen 😉 bei den Abstimmungen,
kritisiert Ex-Bundspräsident Weizsäcker in einem erklärendn Interview zu seinem „Die Parteien habn sich den Staat zur Beute gemacht“,
„Sie gehen schon mit 15 in die Parteiorrganisationen und werden so zum Berufspolitiker“, weil sie etwas andres nie gelernt haben.
„Das Müchhausenproblem der politischn Klasse“ – Prof.H.H. von Arrnim
denn, sagt das GG:
„Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen vrpflichtet“,
das ist Recht und Pflich was im GG gschrieben seht, denn sonst ist es
Bestchlichkeit und Bestechung
„Korruption ist die Seele ds Systems“ – Prof.H.H. von Arrnim
Ich schätze mal, dass der Bezug zur Verurteilung Marine LePens diesen Artikel hervorgebracht hat. Ansonsten wären die Mitarbeiter von Politikern in den niederen Rängen wohl kaum einen Artikel wert. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass das in Frankreich ein politisches Urteil war, Marine LePen ist dem Altkartell dort zu erfolgreich geworden. Die Parallelen in Deutschland werden nicht lange auf sich warten lassen, auf solche Signale hat das deutsche Kartell doch nur gewartet. Die Franzosen allerdings erkennen ganz klar das Motiv – und gehen auf die Straße. Mit Wut im Bauch. Mal sehen, ob es in Deutschland dann auch dermaßen viele… Mehr
Ich erinnere mal an den Spruch von Walter Ulbricht zu Macht, Anschein und Demokratie. Galt nicht nur in Spitzbarts Reich, es gibt auch heute in Deutschland, Europa und Brüssel.
Launige und zutreffende Beschreibung. Gab’s da nicht mal einen Hit, „ich möchte ein Eisbär sein“?
Im Ernst aber folgendes:
Die Wahlkreisfürsten sind auch nichts besseres als die Listenkönige und oft identisch. Das die Mitarbeiter sich für ihren Arbeitgeber engagieren ist nun auch verständlich. Wird selbiger nicht wieder gewählt ist oft Essig. Insbesondere wenn der Napf durch Wahlverluste kleiner wird. Dagegen hilft dann nur noch mehr NGO oder Stiftung und Kampf gegen Rechts.
„Anschieber“ des Verfahrens soll „unser 100-%-Martin-Schulz“ von den Sozen gewesen sein. Echt witzig wird es, wenn man bedenkt, daß selbiger damals damit aufgefallen ist, Sitzungsgelder des Eu-Parlamentes selbst für Zeiten „abgegriffen“ zu haben, wenn er samstagsabends zu Hause in der Badewanne seinen „Roten“ kippte. Allerdings muß ich mich über die dummheit der Dame LePen wundern, der immer bewußt gewesen sein muß, daß das System jeden noch so kleinen Anlaß aufnehmen wird, sie aus dem Verkehrs zu ziehen. Wenn sie „denen“ sodann noch selbst den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, ist das Jammern über das folgende Tor ein Jammern über vergossene… Mehr
Über Martin Schulz kann man viel Kritikfähiges äußern. Dass er aber als Alkoholiker „trocken“ geworden und geblieben ist, finde ich sehr respektabel. Und Ihre Bemerkung über den „Roten“ daher unpassend. Und dass Frau LePen für einen „Kavaliersdelikt“, den alle anderen auch begehen, als einzelne Politikerin hingehängt wird, mag vorhersehbar gewesen sein. Viel mehr ist es aber Zeichen einer sich in Europa ausbreitenden, selektiven Gerichtsbarkeit! Wie bei Höcke, der für ein „Alles für Deutschland“ saftige Geldstrafen berappen muss, während andere Politker und Sportler – für das identische Vergehen (!) – straffrei bzw. sogar ohne Verfahren bleiben. Das ist in meinen Augen… Mehr
So sehe ich das auch Brotliebhaber.
Traurig aber wahr: Der real existierende Parteienstaat hebelt in Deutschland die Meritokratie aus mit dem Ergebnis, dass eine Negativauslese an die Schalthebel der Macht gelangt. Bonjour Tristesse!
Hallo Herr Thurnes volle Zustimmung, jedoch gab es nie ein Atomkraftwerk in Hanau. Es gab zu jener Zeit die Reaktor Brennelement Union (RBU) von Siemens betrieben, die Nukem und die Alkem in Hanau Wolfgang. Ich war seiner Zeit von 1984 bis 1989 Mitarbeiter der RBU und kann mich noch lebhaft an die damaligen Demos errinnern, der Turnschuh Minister an vordester Stelle. Die Grünen in Hessen hatten Erfolg und alle Werke in Hanau Wolfgang mussten schließen unter erheblichen finanziellen Einbußen z. B. durch Rückbau. Mit dem Ergebnis das Siemens umgehend in Bayern auf der anderen Mainseite in Kahl am Main ein… Mehr
Thurnes hat das mit Presse bei den Grünen gelernt. Da kann man nicht so auf Fakten achten.
Wofür Marine Le Pen jetzt von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wird, ist in Deutschland Standard. Richtigerweise müßten alle ausgeschlossen werden, die sich am Topf bedienen. Der Fall Le Pen ist lächerlich, da es Viele machen, ohne in völlig überzogener Weise (Entzug passives Wahlrecht ohne effektiven Rechtsschutz, u.a..) bestraft (vom Trog ausgeschlossen) zu werden. Viele Abgeordnete der EU haben Anwesenheitslisten unterschrieben ohne an Sitzungen überhaupt teilzunehmen, kassieren Sitzungsgeld, fliegend stattdessen.ins Wochenende. Schon vergessen? Nur, das Thema scheint immer noch aktuell zu sein, wenn es heißt EU-Parlament will Biometrische Fingerabdrücke als Anwesenheitsnachweis einführen.Das derzeitige System sieht vor, dass die Abgeordneten eine Anwesenheitsliste… Mehr
„Viele Abgeordnete der EU haben Anwesenheitslisten unterschrieben ohne an Sitzungen überhaupt teilzunehmen, kassieren Sitzungsgeld, fliegend stattdessen.ins Wochenende.“
Allen voran ein gewisser Martin Schulz, DER Schulz, der die Causa Le Pen vor 10 Jahren zur Anzeige brachte.
DER Schulz, dem es nichts ausmachte, Tagesgelder in Höhe von 340€ täglich als Präsident der EU-Parlaments überweisen zu lassen, obwohl der „Schulz-Zug“ mit ihm als SPD-Kanzlerkandidat durch die bundesdeutschen Gefilde tingelte
Herr Schulz, der wie ich gelesen habe, das Verfahren gegen Le Pen angestoßen hat, war 2014 in den Medien, weil er Sitzungsgeld erschlichen hat, ohne im EU-Parlament anwesend zu sein und später noch einmal als er das Gleiche tat, obwohl er im Wahlkampf für die SPD unterwegs war. Konsequenzen keine. Und dieser Mensch, der diesen Betrug begangen hat, „stellt jetzt Frau Le Pen an die Wand“. Was für ein Niedertracht.
Erschleichen klingt so illegal. Wenn ich das richtig verstanden habe, hat er durchgesetzt, dass ihm die Sitzungsgelder auch dann zustanden, wenn er gar nicht teilgenommen hatte.
Sozialisten sind zumeist niederträchtig. Wer nichts kann, muss sich krimineller Methoden bedienen, um auf Kosten Anderer zu „Wohlstand“ zu kommen.