Im Wahlkampf tun die Parteien gerne etwas, was sie sonst nicht tun: Sie gehen auf die Wünsche der Wähler ein. Derzeit macht sogar die SPD Vorschläge, wie man syrische Flüchtlinge wieder zurückbringen könnte. Doch die Zahlen zeigen: alles Augenwischerei.
picture alliance / Daniel Kubirski | Daniel Kubirski
Seit Jahren schon können syrische Flüchtlinge in Deutschland auf Kosten des deutschen Steuerzahlers in ihre Heimat zurückkehren. Seit 2017 übernimmt am Ende sogar der Bund ganz allein die Finanzierung: Die Bundesländer legen den Syrern zwar zunächst noch alle entstehenden Kosten aus. Doch die werden den Ländern dann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet.
Weder für die Bundesländer noch gar für die syrischen Flüchtlinge selbst gibt es also irgendeine finanzielle Hürde. Aber das bringt alles nichts. Überhaupt nichts. Von 2017 und 2023 sind laut Statista knapp 275.000 Menschen aus Syrien nach Deutschland gekommen. In derselben Zeit haben nach offiziellen Angaben des Bundesinnenministeriums genau 1.334 Syrer das staatliche Angebot zur komplett bezahlten Rückkehr in die Heimat wahrgenommen. Das sind 0,5 Prozent.
Wer einmal hier ist, bleibt auch hier.
Am Wochenende hat Nancy Faeser eine Erweiterung der Bundesprogramme zur „freiwilligen Rückkehr“ für Syrer angekündigt. Die Bundesinnenministerin von der SPD folgt damit treu ihrem bisherigen Ansatz bei allen Problemen: Sie macht Politik konsequent am Thema vorbei. Denn die Übernahme der Reisekosten ist ein verschwindend kleiner Anreiz für die Rückkehr nach Syrien – verglichen mit den sehr großen Anreizen für das Hierbleiben.
Zu Letzteren gehört auch die naive Haltung eines beachtlichen Teils der deutschen Bevölkerung – vor allem vieler selbsternannter „Migrationsforscher“, die tatsächlich oft nichts anderes sind als Einwanderungsaktivisten.
David Kipp von der weitgehend staatlich alimentierten „Stiftung Wissenschaft und Politik“ lässt uns gerade wortreich wissen, dass Syrer in Deutschland ja nicht wissen können, ob ihre Wohnung in Syrien den Bürgerkrieg auch unbeschadet überstanden hat. Auch Probleme mit den Besitzverhältnissen seien denkbar, weil das gestürzte Assad-Regime einige aus dem Land geflüchtete Syrer per Gesetz enteignet hatte.
Niemand wolle ja in eine materielle Unsicherheit hineinreisen. Aber Syrer, die heute nach Syrien fahren, um mal zu gucken, wie es da so ist ohne Krieg, laufen Gefahr, in Deutschland ihren Schutzstatus zu verlieren. Deshalb schlägt Kipp „Go-See-Visits“ vor: Damit Syrer sich das bürgerkriegslose Syrien anschauen und dann entscheiden können, ob sie in die Heimat zurückgehen oder nicht doch lieber in Deutschland bleiben wollen.
In Berlin-Neukölln würde man jetzt sagen: Ich glaube, es hackt.
Deutschland hat eine dreiviertel Million Syrer seit 2015 überhaupt nur wegen des Bürgerkriegs aufgenommen: also wegen einer akuten und politisch bedingten Gefahr für Leib und Leben. Dass es in Damaskus womöglich nicht so schön ist wie in München, dass jetzt vieles wiederaufgebaut werden muss und dass man in der Bundesrepublik grundsätzlich wesentlich angenehmer, bequemer und komfortabler lebt als in Syrien: All das war und ist ausdrücklich kein Grund dafür, auch nur einem einzigen Syrer in Deutschland einen Aufenthaltstitel zu gewähren.
Herr Kipp verwechselt einen zulässigen politischen Fluchtgrund aus Syrien mit einem unzulässigen wirtschaftlichen Einwanderungswunsch nach Deutschland. Der zulässige Fluchtgrund – der Bürgerkrieg – ist weggefallen. Also sollten alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge jetzt zügig in ihre Heimat zurückkehren.
Aber seien wir nicht naiv: Das wird nicht passieren.
Im Jahr 2023 haben sich 75.500 Syrer bei uns einbürgern lassen. Im selben Jahr 2023 haben 75 Syrer das deutsche staatliche Rückkehrprogramm in Anspruch genommen. Auf jeden Syrer, der in seine Heimat zurückgeht, kommen also ziemlich genau 1.000 Syrer, die sich lieber einen deutschen Pass geben lassen.
Und da die grenzwertig absurde Einstellung eines David Kipp sich in unserer Politik, in unseren Medien, in unseren Behörden und in unserer Justiz weitgehend durchgesetzt hat, wird das wohl auch so bleiben.
Wer einmal hier ist, bleibt auch hier.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Kann ich mir auch einen „Go-See-Visits“ Urlaub in der Karibik finanzieren lassen? Ich würde dort gerne mal ausloten, ob es dort nicht besser ist, den Winter statt im kalten Spanien zu verbringen. Mann oh Mann, welche Typen in dem besten Deutschland aller Zeiten rumspringen, einfach unglaublich. Gottseidank muss ich solche Typen nicht mehr als Nachbarn haben. Grüße aus dem sonnigen Barcelona bei angenehmen 15 Grad.
Es hat doch wohl niemand ernsthaft geglaubt, dass die jemals wieder zurück gehen? Deutschland oder Syrien – das ist wie Dönerbude auf Pappschale oder Sternerestaurant auf Meißen. Sie werden bleiben. Ein großer Teil im Bürgergeld. Lebenslang. Das war von Beginn an klar. In einem wirklich funktionierenden Rechtsstaat stünden die für diese Komplettkulturinkompatibleabermilliardenmisere verantwortlichen Politiker vor Gericht, allen voran Frau „Freiheit“. In etwa das gleiche gilt für mindestens 85% unserer „Gäste“, incl. Ukrainer. Und es glaubt doch wohl ebenfalls niemand, dass die sich einfach ‚rauswerfen lassen aus dem Paradies.
Sie werden bleiben wollen. Noch liegt es an uns wer hier sein darf und wer nicht.
Was soll das ständige Gejammer hier über Syrer, Afghanen, Afrikaner oder Westasiaten aller Provinienz? Dem deutschen Wähler gefällt das so. Das ist gelebte Demokratie. Also, verehrte Mitforisten: Gehen Sie arbeiten, zahlen Sie Steuern und seien Sie still – sonst weckt sie noch eines morgens heftiges klopfen an der Wohnungstür.
Ja. Und vor allem sollten wir aufhören, Mitleid zu zeigen…
Wenn 80% der Wähler Weiter-So wollen + alle Nichtwähler, denen eine Änderung egal ist, dann trifft es bei einem Mord oder Vergewaltigung zu über 80%, vielleicht sogar 90% (in München wollten nur 4,2% der Wähler die AfD) einen, der zugestimmt hat oder seine Angehörige.
Wer auf Selbstschutz verzichtet, braucht weder Hilfe noch Mitgefühl. Er ist das Risiko freiwillig eingegangen…
Das glaube ich weniger, vielmehr wird es so sein das es den meisten egal ist oder sie einfach resigniert haben, nach dem Motto „kann man eh nix machen“.
Wenn Schimmel im Haus ist oder der Preis im Supermarkt falsch ausgezeichnet ist, kämpfen Deutsche durchaus für ihr Recht….
Naja, manchmal sind die Leute aber auch selber am „Schimmel“ schuld, während falsch deklarierte Preise häufig nur einer Schusseligkeit entspringen.
Aber ich gebe Ihnen recht, denn momentan sieht es tatsächlich nach vorsätzlicher Schusseligkeit aus und (angebliche) Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe 😉
Bei Licht betrachtet ist das ganze eine schwierige Kiste. Von Leuten die vor Ort sich ein Bild machen und berichten, wird das mit Rückkehr so schnell nix. Ein Großteil des Landes liegt am Boden. Brot auf Zuteilung, Strom mal eine Sunde. Medizinische Versorgung nicht vorhanden. Das eigentliche Problem war und ist die Eingliederung der Kriegsflüchtlinge in das soziale System der Bundesrepublik auf Beschluss der Volksvertreter der Regierenden. Da gehört auch die Ukraine und was sonst noch dazu. Nach Genfer Konvention gibt es hierzu kein Anlass. Das ändern kann nur eine neue Regierung die nicht aus der jetzigen Regierung besteht. Dann… Mehr
Verellendung darf kein Bleibegrund sein. Bei der Einreise haben sie alle gesagt, sie wollten arbeiten. Nur zu! Was hier mangels Sprache nicht klappte, muss in Syrien – jetzt sicher – gut klappen.
Für Kriegsflüchtlinge gilt die Genfer Konvention. Der Fehler ist oben beschrieben.
Die werden nicht vom BaMF erstattet, sondern vom Steuerzahler.
Aber nur von denen ohne einem Studium in Geschwätzwissenschaft.
Wie sagte doch Goethes Zauberlehrling: Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht mehr los. Auf das Problem, daß einmal eingewanderte und wohl versorgte Migranten in aller Regel nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren, auch wenn diese sicher sind, haben viele wache Zeitgenossen schon nach der Grenzöffnung 2015 hingewiesen. Da bedürfte es schon besonderer Anreize wie starke Kürzungen der Leistungen bei all jenen Migranten, die vom Staat bzw. den deutschen Steuerzahlern leben. Aber die linksgrüne polit-mediale Klasse will ja gar nicht, daß die Leute wieder gehen, schließlich soll diese Gesellschaft vollständig in Multi-Kulti transformieren werden, auch wenn dass zu… Mehr
Tja. Da zunächst die Männer raumgreifend hier eindrangen – sollten jetzt auch die Syrermänner wieder schnellstmöglichst dahin gehen, wo sie herkamen. Was gar nicht Syrien sein muss.
So sah es aus in Röszke, 2015 – und sicher auch anderswo, wo sich die Tore nicht schnell genug öffneten: https://www.youtube.com/watch?v=uefv4QhtQYk&ab_channel=euronews%28deutsch%29
Jetzt halt so bei uns – und zwar nicht nur an Silvester – sondern nach Belieben.
„Wer einmal hier ist, bleibt auch hier.“
Natürlich, alles andere wäre selbstschädigend!
„Money for nothing and the chicks for free“ sagen einst die Dire Straits und genau das trrifft auf Deutschland zu: Geld gibt es vom deutschen Steuerzahler und das Vergewaltigen deutscher Mädchen und Frauen ist de facto straffrei.
Frauen, die Weiterso wählen, verdienen es, diesen Männern zur Verfügung zu stehen und sie auch noch mit ihren Steuern zu finanzieren…
Was bewegt eine Frau, Union-Ampel zu wählen, ist mir ein Rätsel.
Sehr geehrter Herr Frisch, vielen Dank für Ihren „wundervollen“ Auszug des Dire Strait-Songs.
Zumal es sich aufdrängt, mit jenem Satz die Analyse der Masseneinwanderung – das Wort Umv…ung auszusprechen zieht bekanntlich Verdammnis nach sich („er sagte Jehova„) – zukünftiger Historiker zu untertiteln.
Hochachtungsvoll
Ich bin schon gespannt, wann diese „Fachkräfte“ unsere Rente bezahlen, wie vom Regierungswahrsager Fratzscher vorhergesagt wurde 😃😃😃
Neulich in der Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254782588/Exklusive-Zahlen-So-viele-Migranten-sind-in-Deutschland-in-Fruehrente.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.B_current_version
https://www.welt.de/wirtschaft/plus254793816/Arbeitsmarkt-Diese-Zahlen-offenbaren-die-miserable-Buergergeld-Bilanz.html?source=puerto-reco-2_ABC-V43.1.B_current_version
Neulich schrieb hier einer aus der Kur, dass er annimmt, dass um die geschätzten 20% der in der Reha mit ihm Anwesenden aus der Ukraine sein werden.
Ein Staat der das Recht beliebig anwendet untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen. Wenn Recht nur noch für Menschen durchgesetzt wird, die ihre Steuererklärung einen Tag zu spät abgegeben haben oder falsch geparkt haben, aber nicht für Menschen die keine Schutzstatus mehr haben, weil der Fluchtgrund in ihrer Heimat weggefallen ist, dann haben wir ein Problem.