Das Haushaltsloch, das Ende des vergangenen Jahres die Misswirtschaft der Ampel offen darlegte, führte in einschlägigen Ministerien nicht zu einem Umdenken. Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin der SPD, drohte nun fast schon mafiös, dass wenn man ihren Etat nicht wieder aufstocken würde, dies zu weiteren Flüchtlingswellen führen würde. Davor könne Schulze nur warnen.

Zur Erinnerung: Anstatt der ursprünglich geplanten 10,3 Milliarden Euro für das Jahr 2025, stehen nach Kürzungen mittlerweile nur noch 9,878 Milliarden Euro geplant. Besonders schmerzhaft für das BMZ: 2023 verfügte man noch über 12,16 Milliarden Euro. Finanziert wurden damit, unter anderem, die mittlerweile sprichwörtlichen Radwege in Peru zum Schnäppchenpreis von 315 Millionen Euro. Aber nachdem Peru nun Transsexuelle offiziell als psychisch krank einstufte, könnte es sein, dass dieser Topf aus Haltungsgründen ohnehin bald versiegen muss. Andererseits: Der Rückbau dieser Radwege wird ja auch nicht gratis sein. Entwicklungshilfe ist halt ein kompliziertes Feld.

Und in den allermeisten Fällen sinnlos. Denn der Großteil der Entwicklungsgelder versiegt lange bevor sie ihr Ziel erreichen. Da sich das mittlerweile herumgesprochen hat, pocht Schulze nun auf eine der wenigen Wahrheiten, die ihr noch zur Verfügung stehen, nämlich die Einsicht „aus der damaligen Flüchtlingskrise, dass es sehr viel günstiger gewesen wäre, finanziell vor Ort zu helfen“.

„Schönes Land haben Sie da, wäre schade, wenn ihm etwas zustoßen würde“

Fast 10 Jahre nach dem großen Flüchtlingsstrom von 2015 ist dies aber noch lange kein Grund für Schulze, die Migrationspolitik zu überdenken. Aber sie weiß natürlich, dass es kaum noch jemanden gibt, der weiteren unkontrollierten Zustrom nach Deutschland möchte, sodass sie ihre Drohung fürsorglich verpacken konnte: „Wo sollen denn die Menschen in den Flüchtlingscamps bleiben, wenn die UN-Hilfswerke die Rationen kürzen und kein Geld für Schulen oder Wasserversorgung mehr da ist?“

Die implizite Antwort lautet: natürlich in Deutschland, dem Nabel der Sozialleistungswelt. Dass Schulze diese Drohung in den Raum stellt, kann als bewusstes Spiel mit der Angst vor der Überlastung des Sozialsystems gesehen werden. Es ist also auch ein implizites Eingeständnis, dass diese Belastung ein Problem darstellt. Ebenso wie die Terrorgefahr ein reales Problem darstellt, vor dem Ängste zu schüren Schulze sich im Kampf um Steuergelder auch nicht zu schade ist. Denn Entwicklungsgelder würden junge Männer davon abhalten, sich Milizen anzuschließen. „Damit aufzuhören“, so Schulze, „hätte letztlich auch Folgen für Deutschland und Europa – und zwar als Terrorgefahr.“

Schönes Land haben Sie da, wäre schade, wenn dem etwas zustoßen würde. So oder so ähnlich, ließen sich die Warnungen von Schulze im Falle der Kürzung ihrer Mittel zusammenfassen. Und selbst für die Liebhaber des Wirtschaftsstandorts Deutschlands aus der bürgerlich-wirtschaftsliberalen Ecke hat Schulze Argumente parat. Denn wo sich Deutschland zurückzieht, drängen China und Russland in die entstandene Lücke. „Ob das für eine Exportnation klug ist, wage ich zu bezweifeln“, gab Schulze ominös zu bedenken.

Viele Pläne auf dem Papier, doch die Gelder fließen anderswo

Dass Schulze nicht nur drohen kann, sondern eine Frau mit Visionen ist, zeigt sich zum Beispiel daran, dass sie bereits einen Plan für die Lösung des Nahostkonflikts hat. „Wenn ein eigenständiger palästinensischer Staat entstehen soll, braucht er tragfähige demokratische und wirtschaftliche Strukturen“, sagte Schulze. „Dies ist auch im Interesse Israels.“ Der Konflikt eines Dreivierteljahrhunderts hätte also schon längst gelöst werden können, hätte es nur mehr Gelder aus Deutschland gegeben. Dass diese ungenügend fließen, ist fast schon wieder eine neue Form historischer Schuld, könnte man meinen.

Es ist aber auch nicht leicht: Denn laut Weltbank werden 85 Prozent der Mittel für Entwicklungshilfe Jahr für Jahr zweckentfremdet eingesetzt. Dazu gehören unter anderem auch Luxusyachten für afrikanische Staatsoberhäupter bzw. Geländewagen zur Befriedung von deren Parlamentariern. Aber selbst dort, wo Korruption die Gelder nicht frisst, dürfen Fragezeichen – auch abseits peruanischer Radwege – gesetzt werden.

Bedarf China tatsächlich noch Entwicklungshilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro (Zeitraum 2017 bis 2021)? Sind 835 Millionen Euro (Budget 2023) für „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ wirklich zielführende Investitionen? Und könnten bei über 307 Millionen Euro zur Wiederauffüllung des „Green Climate Fund“ nicht Abstriche gemacht werden?

Aber anstatt diese Mittel tatsächlich in die Unterstützung von Flüchtlingen vor Ort zu investieren, steckt man die Gelder lieber in grüne Projekte, an denen die Netzwerkpartner bei den NGOs und eigenen Lobbyisten sich eine grün-goldene Nase verdienen. Die Flüchtlinge müssen nur dafür herhalten, wenn es gilt, dem Steuerzahler damit zu drohen, eine weitere Krise stünde bevor. Schutzgeld an das BMZ, damit dem Laden Deutschland nichts widerfährt.

315 Millionen für Radwege in Peru:

Trotz Haushaltsloch: Milliardenverschwendung in der Entwicklungshilfe

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