Während in vielen deutschen Städten der öffentliche Personennahverkehr ausgedünnt wird, steckt Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze Steuergelder in indische U- und S-Bahnen. Und Schulze strahlt zur Eröffnung, während der Steuerzahler leidet.
picture alliance/dpa | Dirk Godder
Der Sommer neigt sich dem Ende zu. Auch in Berlin kam jüngst nach einer trockeneren Phase Regen vom Himmel. Meine erste S-Bahn-Fahrt gestaltete sich unter diesen Bedingungen sogleich ernüchternd: Langsam, aber konstant tropfte es durch die Decke des Zuges hindurch. Diese Begebenheit fiel mir nun ein, als ich eine Jubelmeldung des Bundesentwicklungsministeriums las: In Indien hat Premierminister Narendra Modi eine neue Metrolinie eingeweiht, die zwei wichtige Städte im Westen des Landes miteinander verbindet und Pendlern das Leben einfacher machen soll.
— ANI (@ANI) September 16, 2024
Finanziert wurde das 600 Millionen Euro schwere Projekt auch mit deutscher Hilfe: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat im Auftrag der Bundesregierung ein „zinsverbilligtes Darlehen“ von 100 Millionen Euro beigesteuert. Ein „zinsverbilligtes Darlehen“ setzt sich laut allgemeinen Informationen der KfW ausschließlich aus Geldern zusammen, die am Kapitalmarkt aufgenommen werden. Allerdings werde der Zins durch Haushalts-, also Steuermittel abgesenkt. Wie genau dies im konkreten Fall der Metro aussieht, ist unklar. In jedem Fall haftet der Staat für einen etwaigen Zahlungsausfall, den die KfW aber für höchstunwahrscheinlich hält.
Die nun eröffnete Strecke ist nicht das einzige Verkehrsprojekt, das von Deutschland in Indien, einem Land mit stark steigendem Bruttoinlandsprodukt, gefördert wird, wie schon eine oberflächliche Recherche ergibt. Die Projektdatenbank der KfW spuckt allein zum Schlagwort „Metro“ sechs Eintragungen für Indien aus, hinter denen sich jeweils dreistellige deutsche Millionenkredite verstecken.
Auch wenn es sich um Gelder handelt, die zurückgezahlt werden müssen, muten diese Investitionen angesichts der Infrastrukturprobleme im eigenen Land schräg an. Die eingangs erwähnte Erfahrung war ja keinesfalls rein anekdotisch: Die Probleme im öffentlichen Transport in Deutschland kann niemand leugnen. Und sie beschränken sich auch nicht nur auf die völlig kaputt gemanagte Deutsche Bahn, bei der mittlerweile jede Fahrt zum Lotterie-Spiel geworden ist.
In Berlin zum Beispiel stehen auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) in der Kritik. Die haben gerade erst die Taktung auf mehreren Linien ausgedünnt. Grund ist laut rbb eine veraltete Fahrzeugflotte, wodurch es häufig zu Ausfällen und Verspätungen komme: „Durch die Taktverlängerung sollen die Berliner U-Bahnen wieder verlässlicher fahren.“ Probleme gibt es zudem mit Personalmangel und Krankmeldungen. Auch im Busverkehr herrscht laut rbb eine Angebotslücke.
Während diese Probleme alle ungelöst sind, bejubelt das Entwicklungshilfeministerium die neue Metro-Linie in Indien: Die biete einen „klimafreundlichen und sicheren Transportweg“. Durch die Nutzung werde „eine jährliche Einsparung von 50.000 Tonnen CO₂ erwartet“, schreibt das Ministerium in einer Mitteilung. Auch Ministerin Svenja Schulze (SPD) ist erfreut: Das Projekt sei gut „für die Umwelt und die Menschen in Indien“. Außerdem profitiere Deutschland durch die Nutzung deutscher Technologien: Siemens hat mitgebaut.
Und dann holt die Ministerin noch den ganz großen Hammer raus: „Dieses Engagement ist eine Investition, die sich rechnet – für Indien, für Deutschland und für die Welt.“ Eine Nummer kleiner ging es wohl nicht. Während die Ministerin also von der Weltenrettung träumt, bekommt die Politik vor Ort in Deutschland nicht einmal die kleinsten Probleme gelöst. Das ist nichts anderes als Größenwahnsinn, mit Betonung auf: Wahnsinn.
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Das sollte nicht Job der kleinen Steuerzahler in Deutschland sein, sondern der superreichen Eliten in Indien, die bei uns die Industrie aufkauft.
Die würden dann aber wohl eher nicht einen deutschen Tunnelbauer zu überhöhten Preisen einkaufen wollen, der im indischen Grund Röhren für die Metros buddelt – oder?
Wir brauchen endlich eine Partei, die wieder Politik im Interesse seiner Bürger und für Deutschland macht. Sieht unser Land vergammelt und verslumt aus, ist jede Anwerbung von echten (!) Fachkräften für die Katz !
Merz „Der Unterschied zwischen Patrioten, die ihr Land lieben, und Nationalisten ist ganz einfach: Wir lieben unser Land. Nationalisten hassen alle anderen“
Und unsere etablierten Politdarsteller hassen unser Land.
Unsere christliche „Opposition“, schweigt zu deutschen Steuermillionen für Infrastruktur in Indien, verhindert nichts , hat für unser Land nichts übrig.
Eine „Opposition“ des Niedergangs.
Wie wäre es denn, wenn wir mal einen Blick auf die deutschen Städte werfen und herausbekommen, wo denn die Steuergelder sind, die überall fehlen? Der Bund der Steuerzahler bringt regelmäßig die sogenannten »Schwarzbücher« heraus, wo man beispielhaft Steuerverschwendungen aufführt, die in den Städten und Gemeinden begangen werden und man sich in vielen Fällen fragt, welcher Haufen denn dort regiert und u. a. die Grundrechenarten nicht beherrscht. In Städten und Gemeinden wird so viel Geld zum Fenster hinausgeworfen, dass man wirklich verzweifeln kann. Wenn man sich also echauffieren möchte, sollte man doch erst einmal in den einzelnen Bundesländern schauen, wo die vielen… Mehr
Deutsche Steuermillionen für Infrastruktur in Indien.
„Wir haben doch das Geld,warum sollen wir es nicht ausgeben„,
Zitat, Annalena Baerboch, auf der Klimakonferenz 2023.
40.000 !!! Teilnehmende aus fast 200 Ländern,
also eine ganze Kleinstadt,
haben sich da einen schönen Lenz gemacht um der Welt ihre Dummheit darzutun.
Die skrupellose Dummheit der Banalität des Bösen !!!
So einen Schwachsinn, den deutsche Politiker veranstalten, kann sich kein normaler Mensch mehr ausdenken.
Ich verstehe bis heute nicht, warum Menschen überhaupt noch eine der Altparteien wählen. Sind die alle eigentlich völlig wirklichkeitsentrückt?
50.000 Tonnen CO2 eingespart, dann fehlen ja nur noch
2.799.950.000 Tonnen damit Indien „Klimaneutral wird.
Die (West)Deutschen wollen das so und werden auch des Märzens Grün wollen und bekommen. Brauch unheimlich viele Chips und hab gut ungarischen Rotwein ( Raspuszta) vorrätig, auf meine alten Tage. Was ein Glück.
Wieso müssen dafür überhaupt Kredite vergeben werden, für deren Ausfall Deutschland haftet und deren Zinsen Deutschland zum Teil trägt? Wir haften bereits für Milliarden an EU-Schulden. Indien kann sich für wirtschaftlich sinnvolle Projekte ohne Probleme selbst verschulden. Es geht wieder einmal darum, Geld den Deutschen wegzunehmen und aus Deutschland herauszuleiten. Vom Amtseid haben unsere Politiker noch nie etwas gehört oder wie Scholz gleich wieder vergessen.
Indien kann sich für wirtschaftlich sinnvolle Projekte ohne Probleme selbst verschulden. Indien bekommt einen K r e d i t und ist damit verschuldet! Kredit heißt nicht, dass die indische Regierung das ganze geschenkt bekommt! Es geht wieder einmal darum, Geld den Deutschen wegzunehmen und aus Deutschland herauszuleiten. Na klar; auf so etwas kommt man auch, nur wenn man das Prinzip des Gebens und Nehmens nicht verstanden hat. Beschäftigen Sie sich doch mal damit, welche Rohstoffe Deutschland benötigt, weil, die nicht im eigenen Land vorkommen und überprüfen, welche Rohstoffe Indien besitzt. Das können sie übrigens auch mit anderen Ländern machen,… Mehr
Warum laufen die Verantwortlichen noch frei rum?
Weil das schon seit Jahrzehnten so gehandhabt wird. Und deutsche Firmen profitieren. Und zudem reichlich Geld in dunklen Kanälen einfach verschwinden kann. Ob in Indien, Afghanistan, der Ukraine oder „irgendwo in Afrika“.
Es scheint keinerlei Kontrollmechanismen zu geben – was heiß, man müsste die KfW endlich einmal vom Kopf auf die Füße stellen.
Ein geniales Geschäftsmodell für die, die dabei absahnen. Und bislang hat es keinen gekümmert.
Sie haben auch nicht so richtig verstanden, was das ganze soll, oder? Es ist doch ein ganz einfach, nachdem der eine gibt und der andere nimmt. Die Länder, die Sie hier angeführt haben (wobei sie Lateinamerika vergessen haben), haben eines gemeinsam: sie haben Bodenschätze/Rohstoffe, die wir selbst nicht besitzen und dringend benötigen. Also investiert man in etwas, was man sich in dem jeweiligen Land nicht einfach mal so leisten kann und bekommt dafür auch etwas; nämlich die Möglichkeit Rohstoffe zu einem günstigen Preis zu bekommen. Oder aber man bekommt Konzessionen für den Abbau von Rohstoffen. Wenn dann noch dafür garantiert… Mehr
So wie mit der kolumbianischen Steinkohle, die extrem umweltschädlich abgebaut wird und auf die Habeck nun setzt, um daheim Braun- und Steinkohleabbau sowie Atomkraft medienwirksam abwracken zu lassen?