Sowohl Gerhard Schröder als auch Angela Merkel erhalten üppiges Steuergeld für ihre Imagepflege nach Dienstschluss. Beide verdienen das nicht. Höchste Zeit, das feudale Privileg ein für alle Mal zu beenden.
Der Weg für Gerhard Schröder vom Staatsmann a. D. zur Unperson begann im Rückblick 2005. Für die entscheidende letzte Etappe brauchte er allerdings nur gut drei Wochen. Es gibt in der Tat keinen Grund, einem Ex-Politiker zuzuhören, der eine Erdgasleitung von Russland über die Ostsee nach Lubmin durchsetzte, mit der er die deutsche Energieabhängigkeit von Russland verstärkte und das Verhältnis zu Polen und dem Baltikum demolierte, um Wladimir Putin zu Diensten zu sein. Und der dann bei genau der halbstaatlichen russischen Gasfirma anheuerte, deren Interessen er schon als deutscher Regierungschef bedient hatte. Schröders Satz am Vorabend von Putins Überfall auf die Ukraine: „Warum sollte er so etwas tun?“ – Dieser Satz wird einmal unter dem Stichwort ‚Schröder, Gerhard‘ in den Geschichtsbüchern stehen.
Nach einer Umfrage von Civey sprechen sich fast zwei Drittel der Deutschen dafür aus, Schröder wirtschaftlich zu sanktionieren. Dafür müsste sein Weinkeller nicht enteignet werden. Es gibt einen naheliegenderen Schritt, der andererseits deutlich über den schon erfolgten Entzug der Hannoverschen Ehrenbürgerwürde hinausgeht: die Streichung des seit 2005 vom Steuerzahler finanzierten Ex-Kanzlerbüros.
Wenn es um die Zumutung geht, dass Bürger Ruhestandspolitikern die Imagepolitur nach Dienstschluss bezahlen sollen, muss sich der Blick zwangsläufig auch auf Angela Merkel richten. Aber was heißt: auch? Aus verschiedenen Gründen drängt sich bei ihr erst recht die Frage auf, mit welchem Verdienst für das Land sie ihre Forderung nach einer Art Altkanzleramt rechtfertigt. Zu ihrem Vermächtnis gehört ein auf Rekordgröße aufgepumptes Kanzleramt inklusive neuer Anbaupläne für 600 Millionen Euro.
Und auch in ihrer Vorstellung von einem Büro Merkel übertrifft sie ihren Amtsvorgänger deutlich. Für sich hält die Kanzlerin a. D. neun Mitarbeiter für angemessen, davon zwei in der Besoldungsstufe B6, was monatlich 10.412 Euro entspricht. Außerdem ließ sie schon durch geneigte Medienmitarbeiter verbreiten, eine Stiftung mit ihr als Vorsitzende fände sie ebenfalls richtig und wichtig. Natürlich nicht finanziert durch Mittel privater Mäzene, jedenfalls nicht überwiegend, sondern mit dem Geld der ungefragten Steuerzahler.
In ihrer sechzehnjährigen Amtszeit absolvierte Merkel eine ganze Reihe plötzlicher Wendungen. Auf dem Deutschen Katholikentag 2008 sagte sie beispielsweise: „Ich halte es nicht für sinnvoll, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstellt. Deutschland macht sich lächerlich, wenn es sich dadurch ein gutes Gewissen machen will, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt werden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden ist, aus den Nachbarländern importiert wird.“
Bekanntlich verfolgte sie einige Jahre später exakt diese von ihr durchaus zutreffend als lächerlich erkannte Politik, wobei sie 2011 beim Atomausstieg erst noch den Ausbau der konventionellen Kraftwerke ankündigte, um kurz vor Amtsende auch noch die Abwrackung der Kohlemeiler durchzusetzen – und zwar mit der Begründung, abgesichert durch russisches Gas könnte ein Industrieland problemlos in die doppelte Todesspirale springen. Ihre Energiestrategie – und darin besteht die Pointe ihrer bei allen Brüchen im Einzelnen doch erstaunlich konsistenten Politik – bildete nur ein Detail in ihrem großen Konzept der allgemeinen Verantwortungsauslagerung.
Nach genau diesem Muster konnte Merkel auch keine Notwendigkeit einer eigenen vernünftig ausgerüsteten Armee erkennen, solange das von ihren Leuten ständig als reaktionär und uneuropäisch beschimpfte Polen über mehrere einsatzfähige Panzerdivisionen verfügt.
Selbst auf einem kleineren Gebiet setzte sie konsequentes Auslagern durch, nämlich in der Arbeit des Auslandsgeheimdienstes. Ihre Regierung nahm ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hin, nach dem der BND die Kommunikation ausländischer Terrororganisationen nur noch sehr eingeschränkt überwachen darf, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätte, ihm durch eine gesetzliche Klarstellung den nötigen Spielraum zu geben, den Nachrichtendienstler brauchen. Aber auch hier sagte sie sich offenbar: Solange Deutschland immer wieder Terrorwarnungen von anderen Geheimdiensten erhält, die natürlich mit Mitteln arbeiten, die in Berlin Mitte als unmöglich gelten, kann man sich genau dort ein gutes Gewissen machen.
Seit dem Atomausstiegsbeschluss 2011 verdoppelte sich die Menge des aus Russland importierten Erdgases fast. Dass ein eigener Flüssiggasterminal nicht schlecht wäre, fällt den Erben der Merkelschen Verdrängungspolitik erst jetzt auf, da sie verzweifelt nach Alternativen zu dem Brennstoff aus dem Osten suchen.
Nach 16 Jahren Kanzlerschaft hinterließ Merkel ein in jeder Hinsicht schwächeres Land, in der Energieversorgung angewiesen auf andere und im besonderen Maß auf Russland, in der Technologie – von Mikrochips bis zu Solarzellen – abhängig von Fernost, dazu mit beschämend heruntergewirtschafteter Infrastruktur, obwohl in langen Merkeljahren Hochkonjunktur herrschte.
Sein Motiv für das Russland-Engagement nach Dienstschluss verheimlichte Schröder nie. Nach den Jahren Kanzleramt, meinte er 2005, wolle er endlich Geld verdienen. Aus welchen Beweggründen Merkel das Land in ihrem Sinn umformte, lässt sich nicht ganz so leicht sagen. Jedenfalls hatte sie einen bemerkenswerten mentalen Erfolg damit, große Teile des Landes nicht vor Schaden, sondern vor einer zu großen Dosis Realität zu bewahren. Mit ihrer Forderung nach einem Altkanzlerinnenamt plus eigener Stiftung setzt Merkel das, was sie eigentlich immer tat, auch im Ruhestand fort: Sie versucht, die Pflege ihres Bildes für die Geschichtsbücher an einen steuerzahlerfinanzierten Apparat auszulagern.
Angela Merkel erhält eine Pension von etwa 15.000 Euro monatlich. Das sollte reichen, um aus eigener Tasche eine Sekretärin zu beschäftigen, die eventuell eingehende Dankesbriefe abheftet. Geht ihr Ehrgeiz darüber hinaus, kann sie sich gern private Stifter suchen.
Das sollte auch für alle künftigen Ex-Kanzler gelten. Falls Olaf Scholz nach seiner Amtszeit noch das Bedürfnis nach Büro, Mitarbeitern und einer Stiftung verspüren sollte: Die Warburg-Bank übernimmt gern die Finanzierung.
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für das, was putin´s kleine schwester seit 2016 in DE angerichtet hat, gehört der oligarchin genau wie den anderen jeder cent eingefroren….
Oh, beim Thema „üppiges Steuergeld nach Dienstschluss“ fällt mir der eine oder andere Punkt mehr ein wo (auch) hier Steuergelder einzusparen wären. 1.) Nach und trotz Rauswurf/Entlassung fette finanzielle Abfindung! Hier fällt mir zum Beispiel ein gewisser „Richter Gnadenlos“ ein der hier in Hamburg als Ronald Schill die sogenannte Schill-Partei gegründet hatte und gemeinsam mit der CDU in den Hamburger Senat eingezogen war. Und als Beust(CDU) dann jenen R.Schill nach seinen wiederholten Eskapaden aus der Fraktion geworfen hatte, bekam R.Schill als „DANK“ für seine politischen „Leistungen“ als Abfindung fast eine schlappe 1/4 Millionen DM bzw. 175.000 Euro. ALSO zumindest ich… Mehr
Ja, Merkel spannt immer andere ein. Und sie ist – ihre Aussage war völlig korrekt – immer nur auf Sicht gefahren. Strategisches Denken über den heutigen Tag hinaus war ihr nie möglich: Sie hat immer nur die Gelegenheiten gepickt und dabei stets nur den eigenen Vorteil gesucht.
Dieser sich immer weiter und dreister schamlos selbstbedienende neofeudale Hofstaat ist aus sich selbst heraus nicht reformierbar und natürlich auch nicht Willens dazu. Dazu müßte der Bürger als Souverän seine vermeintlichen „Angestellten“ und „Volksvertreter“ selbst anleiten, indem er, statt es immer wieder mit dem vergeblichen Veränderungsversuch mittels Wahlzettel, zur massenhaften Abstimmung mit den Füßen übergeht. Das Problem ist nur, daß dieses Parteiensystem nicht nur sich das Land angeeignet und durchwuchert hat, sondern auch viele Menschen sozial und finanziell abhängig gemacht hat, wohl wissend, daß man die Hand nicht beißt, die einen füttert.
Es gibt keinen Grund, abgedienten Amtsträgern noch irgendwelche Fürsorge angedeihen zu lassen, einerlei ob Kanzler, Minister oder Präsident.
Wenn die nach Ende der Amtszeit noch weiter politisch wirken wollen, dann können die das ja gern machen, aber wie jeder Privatier auf eigene Rechnung.
Personenschutz sehe ich ja ein, aber ihren „Hofstaat“ (trefflich formuliert) sollen die einfach aus üppiger Pension finanzieren, und in aller Regel dürften die auch dank Prominenz ganz ordentlich mehr oder minder selbstgeschriebene Bücher vermarkten können.
Das sei denen auch gegönnt, ich kenne da keinen Neid, aber Steuerzahler sollte aus dem Spiel raus sein.
Merkel hat dieses Land wirtschaftlich, politisch und außenpolitisch und vorallem gesellschaftlich komplett vor die Wand gefahren. Sie hat in ihren 16 Jahren diesem Land bewusst (!) geschadet und zugelassen, dass ideologische und radikale Kräfte freie Bahn hatten. Und genauso und nicht anders wird das eines Tages auch in den Geschichtsbüchern stehen.
Jetzt werden die ganz großen Spaten rausgeholt um die Gräber, der noch nicht Verblichenen, zu graben. Sollte man mit dem Unterfangen beginnen wo soll das enden? Sollte in Berlin dann nicht ein eigener politischer Friedhof angelegt werden mit den vielen Steinen drauf wer was wann zum Schaden unserer Heimat verbockt hat? Wer will den Schaden feststellen und ist nicht des einen Schaden des Anderen Vorteil. Zum Beispiel Schröder und die Pipline mit Putin um uns mit billigem Gas zu versorgen. Gerne nahm man auch unter Merkel über all die Jahre den Preisvorteil gegenüber anderen Liefermöglichkeiten in Anspruch. Jetzt wird umherlamentiert… Mehr
Verehrter Forist, Ihr Kommentar strahlt eine gewisse Vornehmheit und bürgerliche Gediegenheit aus, nichtsdestoweniger sind die von Ihnen erwähnten Donationen Relikte aus der Zeit Friedrich-Wilhelms. Heute ist der Souverän das Deutsche Volk, welches seine Vertreter und Kanzler auf Zeit erwählt hat. Mit dem Ende ihrer Amtszeit haben diese wieder in´s bürgerliche Glied zurückzutreten und die gleichen Rechte und Pflichten wie Lieschen Müller zu genießen. Sollten sie obendrein dem Deutschen Volk entgegen ihrem Eid Schaden zugefügt haben, sollten sie ihren Ruhestand statt Unter den Linden ein paar Häuser weiter in Villa Moabit genießen.
P.S.: Nur ´mal so zur Info: die Wendung „in das“ kann man mittels eines sogenannten Auslassungszeichens zu „in´s“ verkürzen. Korrekt benutzt wird es Apostroph genannt, falsch gesetzt, wie z.B. in „Susi´s Hundesalon“ oder „Lauterbach´s Lügen“, mutiert es zum Deppen-Apostroph.
Merke: der Untergang der westlichen Zivilisation begann mit der Negation der Rechtschreibung.
Natürlich ist es nicht möglich, ehemaligen Amtsträgern ihre Privilegien nach subjektiver Beurteilung ihrer Verdienste zu gewähren oder zu versagen. Natürlich auch nicht danach, ob ihre Gesinnung mit dem gerade herrschenden Mainstream übereinstimmt. Allerdings bin ich sehr dafür, alle Privilegien von Politikern, abzuschaffen, die normale Arbeitnehmer auch nicht haben. – Das Riesenproblem dabei: über diese Privilegien entscheiden diejenigen, die selber davon profitieren!!! Also ist wohl klar, wie die Entscheidung ausfällt. Reine Symbolpolitik wie das Aberkennen einer Ehrenbürgerschaft kostet nichts. Mit darüber hinausgehenden Maßnahmen würde sich die politische Kaste ins eigene Fleisch schneiden. Der Bürger darf zusehen und zahlen. Diese Ohnmacht ist… Mehr
Mir würde es völlig reichen, wenn Merkels Büro gestrichen würde. Merkel hat bei weitem (!!) mehr Schaden angerichtet als es Schröder je zustande bringen würde.