Drei Grüne machen in wenigen Tagen Schlagzeilen: Patrick Graichen, Robert Habeck und Steffi Lemke. An jedem klebt eine Affäre, klebt der Vorwurf, der deutschen Wirtschaft oder Energiepolitik geschadet zu haben. Doch trotz Wahlkampf bleibt es stumm.
Patrick Graichen bei einem ukrainischen Stromnetzkonzern, Stefanie Lemkes Klimaschutzattrappen und natürlich Robert Habecks Hintertreiben der Laufzeitverlängerungen. In jedem anderen Wahlkampf wäre das genügend Futter, um den politischen Gegner plattzumachen. Oder im Bundestag Aktuelle Stunden anzusetzen, um zwei Minister vorzuführen. Die Presse würde die Protagonisten mit Häme und entweder mit Vorwürfen der Inkompetenz oder der Korruption überschütten.
Doch der Blätterwald ruht in Stille. Denn allen drei Protagonisten ist gemeinsam, dass sie ein grünes Parteibuch besitzen.
Die Affäre um den neuen Job von Patrick Graichen brauchte gleich mehrere Tage, um seinen Weg in den Massenstrom zu finden. Zuerst kursierten noch Gerüchte, es hielte sich um eine Ente, der Ex-Staatssekretär sei gar nicht berufen worden. Tichys Einblick, Jungle World und Berliner Zeitung hatten zuerst berichtet: drei sehr unterschiedliche Medien mit ganz unterschiedlicher Schlagseite.
Dass Graichens Posten ein Teilstück einer übernationalen grünen Strategie könnte, die von seinem ehemaligen Chef Habeck eingefädelt sein könnte, wurde bereits an anderer Stelle ausgeführt. Ebenso, dass die einflussreichen Investoren in der Ukraine vom langfristigen Verlust des Donbass ausgehen, und nun versuchen, mit grüner Energie jenen Profit zu machen, der ihnen aufgrund des Ressourcenverlustes vielleicht entgeht. Die einen teilen die Ukraine territorial, die anderen finanzwirtschaftlich auf.
Graichen, der jetzt mitverantwortlich ist für ein großes europäisches Stromnetz, das fundamental auf die Stromerzeugung von Kernkraftwerken angewiesen ist, war bekannt als einer der wichtigsten Hintertreiber der AKW-Laufzeitverlängerung. Habeck will angeblich immer auf den Sachverhalt bezogen entschieden haben. Recherchen des Cicero und eine geleakte E-Mail zeigen allerdings, dass der Minister direkt ins Geschehen eingriff.
„Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken, die Vorgaben spiegeln das wieder. Bitte darauf konzentrieren, dass die Vorgaben fachgerecht in nutzbare Eingangsparameter übersetzt werden. Bitte BMWK in der Diskussion darüber unterstützen, falls die ÜNB meckern sollten.“
So schreibt Achim Zerres, Leiter der Netzagentur-Abteilung 6. Zerres untersteht Klaus Müller, dem Chef der Bundesnetzagentur – die eigentlich neutral sein sollte. Stattdessen betreibt Müller grüne Politik. Falls die Übertragungsnetzbetreiber, die alten Meckertanten, sollten schließlich nicht mit ihren sachlichen Einwänden Recht behalten. Habecks Vorgaben sind da wichtiger.
Wie bei den Lauterbach-Files schaut man auch bei den Habeck-Files großzügig über das Problem hinweg. Die ÜNB sollten berechnen, ob Deutschland ohne Atomstrom durch den Winter kommt. Dieser „Stresstest“ sollte jedoch durch politische Vorgaben beeinflusst werden. Zerres macht auch klar: „Als Ergebnis wäre allenfalls ein Streckbetrieb für Isar akzeptabel. Und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen.“
Nicht die Energiesicherheit stand im Vordergrund. Sondern die Rettung des grünen Atomausstiegs. Und wenn der verschoben würde – müsste Markus Söder etwas geben. Parteipolitik im Angesicht des möglichen Blackouts?
Habecks Kollegin, Umweltministerin Steffi Lemke, kommt ebenfalls nicht aus dem Morast. Ihr Ministerium und das Umweltbundesamt sind in der Vergangenheit dadurch aufgefallen, dass sie nur allzu bereitwillig jene UER-Zertifikate ausgestellt haben, mit denen Klimaschutzattrappen im Ausland gebaut wurden – zum Milliardenschaden der Bürger. Obwohl das UBA bereits im August 2023 Hinweise auf die Betrügereien erhielt, reagierte es erst bezüglich eines ersten Presseberichts. Da wollte man zuerst nichts von Betrug wissen. Erst im September 2024 gestand man ein: In China gab es 45 mutmaßliche Betrugsfälle mit Klimaschutzprojekten.
UBA-Chef Dirk Messner hatte angekündigt, diese Projekte so schnell wie möglich rückabzuwiegeln. Mittlerweile ist es Dezember. Im Umweltausschuss verschaffen sich Wirtschaftsvertreter Gehör. Benedikt Wirmer vom Wirtschaftsverband Fuels und Energie wirft den Verantwortlichen „schleppende Aufklärung“ vor, Stefan Schreiber von der Initiative „Klimabetrug Stoppen“ kritisierte „zögerliches Verhalten“, Uta Weiß von der Mittelständischen Energiewirtschaft forderte „Kontrollen direkt vor Ort“. So berichtet der Nordkurier.
Dass die Kontrolle nicht funktioniert hatte, musste Lemke eingestehen. Den Fehler sieht sie aber woanders. Es sei ein Fehler der Vorgängerregierung aus Union und SPD gewesen, dieses betrugsanfällige System überhaupt einzuführen. Warum hat Lemke dann nichts in den Jahren 2021 bis 2023 unternommen? Der immer noch bestehende Skandal um gepanschten chinesischen Biodiesel geht indes weiter: Er wird immer noch importiert. Zum Schaden deutscher Hersteller.
All das überstrahlt ein Küchentischkanzler mitsamt verliebter ARD-Moderatorin.
Die Ruhe in diesem Wahlkampf ist daher ohrenbetäubend. Still ruht der See. Wehe, wenn er aufgebrochen wird. Der grüne Sumpf könnte mehr noch als Weihnachten die Heilige Wahlnacht stören.
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Na ja, scheint ja alles nicht so schlimm zu sein, wenn der Habeck sogar unter einem Kanzler Merz weitermachen darf. Dieses völlig bekloppte Land kriegt das was es verdient, die Wähler lernen ja auch nicht dazu!
Die beiden auf dem Photo sollen einfach mal aus ihrer eigenen Kasse das Steuergeld ranschaffen, das sie verpulvert haben. Allein was Habeck in die insolvente Northvolt gesteckt hat und wovon eine riesige planierte Fläche übrig bleibt, haben Spender in Frankreich zusammengebracht, um NotreDame wieder herzustellen.
Deshalb braucht es TE, Nius, Apollo News, X, etc. etc. Ich will ja bescheid wissen und nicht nur das lesen und hören, was mir selbstbestimmte „demokratische Qualitätsmedien“ geframt, gelückt oder gelogen tagtäglich online so präsentieren.
Der grüne Sumpf ist auch in Kiel angekommen. Blockwarte gehen um und zeigen ihre Mitbürger fleißig an. Dort darf man nämlich die Mülltonne, die am nächsten Tag entleert wird, erst ab 18 Uhr des Vortages rausstellen. Geahndet, könnte man mit bis zu 1000 € bestraft werden. Die, die es bis jetzt getroffen hat, kamen aber deutlich günstiger davon.
Dem politischen Vorbild und Ermunterung gemäß kommen die Korintenk……. aus ihren Löchern. 2 Minuten Schadenfreude mit Haltung.
Wer denkt sich solche Gesetze aus? Haben die nichts besseres zu tun? Bleistifte spitzen, weil der digitale Ausbau noch in den Startschuhen steckt!!
Das habe ich gestern auch schon gehört, passt irgendwie zu Deutschland. Mich würde aber mal die Begründung für diese bescheuerte Regelung interessieren. Was ist daran so schlimm, wenn die Tonne vor 18 Uhr an der Straße steht? Was ist wenn ich sie nach 18 Uhr gar nicht da hinstellen kann, weil ich in diesem Zeitraum z. B. die Steuereinnahmen für das Bürgergeld ukrainischer Deserteure erarbeiten muss? Fragen…
Fragen an die Regierung sind eine Wundertüte, es ist wie bei Forrest Gump und der Pralinenschachtel, „My mama always said, life is like a box of chocolates. You never know what you’re gonna get“.
Politikmässig erwischen wir wahrscheinlich immer die mit Arsen, siehe auch den Film „Arsen mit Spitzenhäubchen“…der ist wenigstens lustig 😉
Die teilen es sich finanzwirtschaftlich und territorial auf, so als Nebensatz bemerkt und das bedeuted, daß der deutsche Steuerzahler die Aufbauhilfe leisten muß um das schlimmste wegzuräumen und dann übernehmen die Geldhaie durch Übernahme zu niedrigst bewerteten Konditonen die Basis funktionierender Objekte und machen daraus eine Goldgrube für die Zukunft und das Ende vom Lied ist dann die Tatsache, daß man von beiden Teilen nichts mehr hat und nur die Protagonisten partizipieren, die sich rechtzeitig in die zu erwartende persönliche Gewinnarie eingereiht haben, indem sie die Rosinen auspicken und der Ukrainer selbst davon so wenig hat, wie der deutschen Michel,… Mehr
Sehr geehrter Herr Gallina, wenn es Evidenz für die mangelnde Neutralität der Netzagentur gibt, bei er EU-Kommission förmlich Beschwerde einlegen. Denn dies verstösst wieder einmal gegen EU-Recht. Ganz einfach. Ich helfe gern. Die Redaktion hat meine email.
Das frage ich mich auch, da wäre die EU, da wäre der VS, da wäre die Justiz bis zum BVerfG in der Pflicht, die alle auf Lebenszeit einzuknasten. Mindestens, in anderen Staaten gibt’s für Landesverrat noch ganz andere Sanktionen.
All die bunten Betrüger säßen statt in einem steuerfinanzierten Sessel in der JVA, wegen Hochverrats und Sabotage. Wenn Deutschland ein Rechtsstaat wäre. Aber es ist nicht aller Tage Abend. Die Israelis haben dereinst auch Eichmann “ nach Hause geholt“.
Küchentischkanzler – im ersten Moment dachte ich dabei an Merz und habe gegrinst.
Mit Interesse lausche ich jeden Morgen den Tichy‘s Nachrichten. Besonders den Informationen über die teuren Stromimporte.
Jetzt greift sogar die BILD das Thema auf. https://www.bild.de/politik/inland/atomstrom-import-steigt-2024-auf-rekord-hoch-67518c655109a614497e452b
Mir ist aufgefallen dass das sonst so treue Regierungsblatt in letzter Zeit zunehmend kritisch berichtet.
Sollte man die Grünen nicht langsam zur kriminellen Vereinigung mit dem Ziel Schädigung der deutschen Wirtschaft zu erklären? Alles deutet darauf hin, daß die Grünen nur zu diesem Zweck existieren. Wenn wir eine unabhängige Gerichtsbarkeit und unabhängige Staatsanwaltschaft hätten wären beide schon lange tätig geworden aber die sind ja mit der Rollatorgang beschäftigt.
Genau. „Unabhängig“. Also wer soll denn dagegen vorgehen, wenn es von dem Staatsapparat genau so gewollt und befürwortet wird?