Union und SPD haben sich auf die Einführung einer Pflicht zur elektronischen Bezahlmöglichkeit geeinigt. Gewerbetreibende sollen neben Bargeld auch mindestens eine digitale Zahlungsoption anbieten. So wollen die Koalitionspartner mehr Steuern eintreiben. Dass man auch sparen könnte, ist für sie eine absurde Vorstellung.
IMAGO / Westend61
Bei den Reden vor der Abstimmung zur Abschaffung der Schuldenbremse war von keinem Abgeordneten der Parteien, die für die Abschaffung stimmen wollten, zu hören, wie diese gewaltigen Sonderschulden denn getilgt werden sollten. Jetzt, ein paar Wochen später, scheint man in den Koalitionsgesprächen darüber nachgedacht zu haben. Da Sparen von vornherein ausfällt, geht das nur über neue Steuern. Neue Steuern sind aber, das wissen selbst Politiker, nicht wirklich populär.
Was aber immer funktioniert, ist das Appellieren an den Neid. Das geht umso besser, da Neid heute durch das sympathische Wort Gerechtigkeit ersetzt wurde. Und wo das Wort Gerechtigkeit ist, kann das Wort Betrug nicht weit sein. Und Betrug ist selbstverständlich ungerecht. Also appelliert man an das Gerechtigkeitsempfinden der Wähler und sagt: „Unser Ziel ist es, in bargeldintensiven Bereichen wie beispielsweise der Gastronomie den Steuerbetrug zu bekämpfen und so die vielen steuerehrlichen Unternehmer zu schützen. Wir setzen uns für eine echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein.“
Das sagt der SPD-Finanzexperte Michael Schrodi. Die Forderung nach digitalen Bezahlmöglichkeiten steht bereits im Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Haushalt, Steuern und Finanzen der laufenden Koalitionsverhandlungen. Und weiter spricht der SPD-Experte, „Wir wollen eine allgemeine Registrierkassenpflicht, die Zeit der offenen Ladenkassen muss vorbei sein. Es sei mit CDU und CSU vereinbart worden, spätestens nach der anstehenden Evaluierung des Kassengesetzes von 2016 solche Schritte anzugehen.“
Plötzlich sind 70 Milliarden viel Geld. Bei den Zahlungen für Subventionen für Wind, Sonne und die Wunderwaffe Wasserstoff, für Batteriefabriken, die schon vor Baubeginn pleite sind, Elektroautos, Flugtaxis, NGOs, Entwicklungshilfe, Zahlungen an die Hamas, an Syrien, Radwege in Peru, Apps für Krankenkassen, Migration, Bürgergeld, an die UNO an die WHO etc. – bei diesen Ausgaben sind 70 Milliarden wenig. Eigentlich nichts. Peanuts. Wer auf diese Ausgaben hinweist, ist im günstigsten Fall kleinlich, ganz schnell aber auch rechts, Nazi und Faschist.
Hier eine unvollständige Liste von staatlichen Ausgaben, bei der man, bei etwas gutem Willen, durchaus Potential für Einsparungen finden könnte.
• Migration 2023: 48,2 Milliarden Euro
• Bürgergeld 2024: 29,1 Milliarden Euro
• Erneuerbare-Energien-Gesetz 2024: 19,4 Milliarden Euro
• Etat 2025 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): 10,28 Milliarden Euro
• NGOs 2024: 6,4 Milliarden Euro
• UNO Gesamt 2023: 5,1 Milliarden Euro
• Syrien: 1,05 Milliarden Euro
• Subventionen für Northvolt: 1,2 Milliarden Euro
• Hamas 2023/ 2024: 0,913 Milliarden Euro über 2 Jahre
• WHO 2025. 0,317 Milliarden US-Dollar
• Krankenkassen.Apps: 0,23 Milliarden Euro
Das ist, wie gesagt, eine unvollständige Liste. Aber schon die wenigen Beispiele zeigen, dass es ein sehr großes und ungenutztes Sparpotential gibt.
Aber anstatt zu sparen, sollen nun Gastwirte und Einzelhändler noch weiter ausgepresst werden, die ohnehin schon unter einem Rückgang ihres Geschäftes zu leiden haben. Konsumiert werden kann nur mit dem Geld, das nach Steuern, Abgaben und weiteren Steuern, wie Energiesteuern, CO2-Steuern, Mehrwertsteuer, Grundsteuer übrigbleibt. Und das wird, da Steuern und Abgaben steigen, immer weniger.
Zusätzlich kann bezweifelt werden, ob es sich bei den in Raum gestellten 70 Milliarden überhaupt um eine realistische Größe handelt. Der Großteil der Einzelhändler und Gastwirte arbeitet heute schon mit Kartenterminals. Es ist also zu vermuten, dass es sich bei demTeil, der noch ohne Kartenlesegerät arbeitet, um einen sehr keinen Kreis mit vermutlich geringem Umsatz handelt. Da erscheinen die 70 Milliarden als reine Phantasie.
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Der Steuerbetrug in diesem Bereich ist tatsächlich enorm – und anders als im Artikel lässt sich das auch nicht mit Steuerverschwendung rechtfertigen – aber es ist völlig unklar, wie die Bereitstellung von Kartenzahlung denn den Steuerbetrug reduzieren soll. Wenn da 10, 20 oder sogar 50 % mit Karte bezahlt werden, bleibt doch immer noch genug Bargeld, das am Fiskus vorbei kassiert werden kann. Und die Zahlung von Lohnsteuer und Sozialabgaben kann das ja schon mal gar nicht beeinflussen. Und was ist eigentlich mit der sogenannten „Fiskalisierung“, also der Pflicht jeden Kassenbon von einer zertifizierten „Technischen Sicherheitseinrichtung“ signieren zu lassen? (Die… Mehr
Dieses Thema zeigt, wie ernst es die Koalitionäre tatsächlich mit dem Bürokratieabbau meinen.
Natürlich ist es aus Kundensicht wünschenswert, wenn man überall auch bargeldlos bezahlen kann. Aber warum kann man das nicht dem Markt überlassen; warum muss es dazu eine staatliche Regelung geben? So ist das nur eine neue Allmachtsphantasie der Politik.
Und im Endeffekt wird das nicht zu mehr, sondern zu WENIGER Kundenservice führen, denn bestimmte Ad-hoc-Verkaufsstellen lohnen sich dann nicht mehr, wenn man da noch ein Kartenterminal (inkl. Online-Anbindung) einrichten muss.
Gerechtigkeit & Steuerbetrugsbekämpfung? Ja, „der noble Vorwand“ aber m.E. ist das ein weiterer, bewusster Schritt zur Abschaffung von Bargeld! Wenn das geschieht, dann hängt der Bürger erst richtig am Harken von Staat und Partei!
Wenn man dann noch mitbekommt, wie stolz und bereitwillig viele mit ihrem Mobiltelefon/ der Smartwatch bezahlen, weiss man auch, warum wir so ein Wahlergebnis haben…
Aber keine Information der ReGIERung bzgl. Zahlungen an NGO oder über die unkontrollierte Verteilung deutscher Steuergelder in andere Länder. Und wie seltsam einig sind diesbezüglich die ganzen Politverbrecher.
Ich stimme den Argumenten zu, ABER:
Es sind doch oftmals unsere „vielfältigen“ Gastro-Familien aus „Australien“, bei denen auf Dauer Zettel kleben: „Lesegerät defekt“.
Jeder kann sich vorstellen, was das bedeutet. Solche Art der frechen Steuerhinterziehung sollte erschwert werden, wobei dann die nächste Mafia auf der Matte steht, die anbietet, das Auslesen solcher Umsätze zu optimieren.
man sollte dem Bürger zumindest die Wahl lassen:
Preis1 : Ware Bar bezahlt
Preis2 = Preis Ware + Kostenumlage für die Anschaffung, den Betrieb, den Ersatz, die laufenden Kosten& Gebühren + die Steuern auf die Kostenumlage für alle , die „digital“ bezahlen wollen um sich auch noch tracken zu lassen.
Es gibt da noch §14 Bankengesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/bbankg/__14.html
Fragt sich nur, wie lange noch…
Es dürfte wohl jedem klar sein hier auf diesen Seiten, dass der gläserne Bürger mit Macht angestrebt wird, den man in jeder Sekunde und in allen Lebenslagen, bei allen Handlungen kontrollieren, lenken, bestrafen kann. Welche Geisteshaltung, welche Meinungen, welches Wissen er hat, wird heute längst kontrolliert, wenn wir derzeit auch erst am Beginn der umfassenden Gedankenkontrolle stehen mit dem Aufbau der Denunziationsstellen und der faktischen Zensur, eben auch in der Wissenschaft. Man könne alles sagen, sagte Merkel, aber man müsse die Folgen aushalten! An destruktivem linken Zynismus nicht zu überbieten! Freiheit u. Demokratie sehen anders aus. Den Staat geht es… Mehr
Es ist ja sonnenklar, dass aus der elektronischen Zahlmöglichkeit ganz schnell die Pflicht wird und dass auf diesem Wege die Abschaffung des Bargeldes herbeigeführt werden soll. Dann können die Politiker endlich Knopfdruck unliebsame mit Berger in die Not schicken. Insofern sollte TE auf Petitionen zum Erhalt des Bargeldes hinweisen. Bargeld ist Freiheit, und die Kartellparteien, die den schäbigsten Wahlbetrug aller Zeiten begangen haben, sind entschiedene Freiheitsfeinde. Sie hassen, das deutsche Volk. Wann wachen die schlaftrunkenen Bürger endlich auf???
Viel zu viel Action!!! Wer arbeitslos wird, kann ja Bürgergeld beziehen. Erst wenn er merkt, dass er aus seinem Haus ausziehen muss, weil er gezwungen wird, es zu verkaufen, oder er seine schöne große Wohnung verlassen muss, dann wacht er auf, aber dann ist er bereits in den tiefen, tiefen Brunnen gefallen! Also, Hoffnung, dass der aufwacht und sich wehrt? Nö, kann man vergessen in Deutschl. Die Deutschen demonstrieren, wenn man es ihnen sagt und sie ein Trinkgeld dafür bekommt, mit dem Bus kostenlos zur Demo gefahren wird, einen Kaffee bekommt, tja, dann sind sie groß, und das Plakatemalen ist… Mehr
Schon aus Trotz zahle ich seit Jahrzehnten alles was möglich ist bar. Je realistischer ein Steuersystem, Steuesätze sind, desto weniger lohnt es sich Steuern zu hinterziehen. WEnn die Politiker die Steuerhinterziehung verrrignern wollen müssen sie nur die viel zu hohen Steuersätze senken. Aber da fehlt wohl der Wille.