Ausgerechnet die Kommunisten von der Links-Partei retten die Würde der Demokratie, indem sie einen Alternativkandidaten zu Frank-Walter Steinmeier zur Wahl stellen. Die Bundespräsidentenwahl ohne CDU-Kandidaten ist ein schlechter Start für Friedrich Merz.
IMAGO / Frank Ossenbrink
Noch bis vor Kurzem wäre es besser gewesen, die für den 13. Februar vorgesehene „Wahl“ eines neuen Bundespräsidenten, der zugleich der alte wäre, durch die Bundesversammlung mangels Notwendigkeit ausfallen zu lassen. Vor allen anderen hätten die Steuerzahler von dieser Entscheidung profitiert.
Die Kosten einer Wahl des Staatsoberhauptes betragen mehrere Millionen Euro. 1.512 Wahlmänner und Frauen umfasst die Bundesversammlung – 756 davon sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Noch einmal die gleiche Zahl wird von den 16 Bundesländern für diesen Tag nach Berlin entsandt. Hinzu kommt noch der logistische Aufwand, die Kosten für die Sicherheitskräfte sowie für Unterbringung und Verpflegung. Ein kostspieliger und zugleich fragwürdiger Massenspaß mitten in einer Corona-Welle, für die „die Orakel in Weiß“ Mitte Februar den Höhepunkt erwarten. Plötzlich spielt dies alles keine Rolle mehr.
Von einer Wahl spricht man im Allgemeinen dann, wenn eine Entscheidung zwischen mindestens zwei Kandidaten getroffen werden muss. Bei Steinmeier wurde also Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung erwartet. Die auch nur theoretisch mögliche Kür eines anderen Bewerbers war mangels Angebot gar nicht gegeben. Von der Lebendigkeit und dem Spirit einer Demokratie kann bei einem solchem Prozedere niemand sprechen. Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Bürger in Deutschland das Vertrauen in die Kaste der Politiker verlieren, wird praktisch von Regierungskoalition und der größten Oppositionspartei gemeinsam en bloc abgestimmt. Das Nichtberücksichtigen der Stimmungslage der Bürger zeigt die Abkopplung der politischen Spitzen von den Bürgern.
Nun ist das alles dank Gregor Gysi – denn nur diesem ist bei der Links-Partei die Raffinesse und Klugheit zuzusprechen, so ein Manöver auszuhecken – jetzt schon Schnee von gestern. Die Kandidatenwahl ist dabei mit dem Arzt Gerhard Trabert gut getroffen: Ein ganz normaler Arzt aus der Mitte der Gesellschaft, der sich durch sein soziales Engagement empfahl. Seine Kandidatur unterscheidet sich sympathisch von der gerade in der Person Steinmeiers symbolisierten Postenschieberei zwischen den Parteien.
Für die CDU/CSU und damit auch für ihren alsbaldigen neuen Parteichef Friedrich Merz ist der Verzicht auf einen Gegenkandidaten eine nicht zu verzeihende Schlappe. Für die nicht wenigen Mitglieder der CDU, die nach 16 Jahren Merkel nach einem deutlichen Neuanfang gelechzt haben, ist der erhoffte Neustart schon wieder vorüber.
Ist unser Land wirklich so armselig, dass sich im bürgerlichen Lager keine herausragende Persönlichkeit gefunden hätte? Ich denke da nur an Namen wie den langjährigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, aber auch seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble, dessen Abgang etwas Beschämendes an sich hatte, oder auch den international geschätzten Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz.
Noch Eines: Das alles hat nichts mit der Eignung des bisherigen und wohl auch zukünftigen Bundespräsidenten Steinmeier zu tun, obwohl sich manche – gerade in der Union – etwas weniger parteipolitisch orientierte Töne bis hin zu Stellungnahmen bei aktuellen Fragen wünschen würden.
Aber auch das Lob für die Gysi-Partei muss sich in Grenzen halten. Einer Ideologie, die bisher immer nur das Paradies auf Erden versprochen hat, jeder Versuch aber eher auf eine Hölle mit Millionen Ermordeter und Geknechteter hinauslief, sollte das Recht auf hilfreiche Gags erhalten bleiben – mehr aber auch wirklich nicht!
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Nun, Merz hat sich doch wohlwollend über die Rede Steinmeiers ausgelassen. Wie sagte doch Laschet ‚Wir werden die Ampel wohlwollend begleiten‘, so sieht die Pseudoopposition aus. M.E. ist hier kein Aufbruch zu erwarten, die CDU/CSU gehört dem Kartell an, welches DIE Agenda durchbringen möchte. Fast alle Stimmen für den SPD Kandidaten Steinmeier.
Merz schuldet immer noch die „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“. Er sieht aber auch so aus, als ob er mit seiner Peergroup aus Junkern und Transatlantikern noch nie in einer Kneipe war. Wer von ihm immer noch erwartet, dass er etwas tut, das anders wirkt als ein gekaufter Faustkampf im Kohlenkeller, dem ist nicht mehr zu helfen.
Fritze mag eben gerne den Schlafwagen. Der Boxring ist nicht so seine Domäne. Von daher hofft er durch, nennen wir es einmal freundlich Unauffälligkeit, mit irgendwem dranzukommen wenn RGG scheitert. Außerdem möchte er gemocht werden, vor allem von den MSM. Eine äußerst schlechte Kombination, die der CDU noch viele „nicht zu verzeihende Schlappen“ bescheren dürfte. Die DC lässt grüßen!
Merz ist schließlich auch nur ein kleiner Wichtigtuer, dem jeder Ehrgeiz fehlt, die Linke anzugreifen, und dieses Land radikal auf Erfolg zu trimmen.
Die CDU ist inzwischen so weit degeneriert, dass nicht mal mehr in der Lage ist um Pöstchen für die eigenen Parteischranzen zu kämpfen. Nachdem man seit Jahren inhaltlich keine Alternative mehr bieten kann, klappt das jetzt auch nicht mal mehr personell…
Der aufgestellte Kommunist von der Linkspartie ist übrigens wie so machder andere ein Migrantenschlepper und Menschenhändler.
Es wird wohl wie beim letzten mal eine hochspannende Wahl werden, bei der der Gewinner schon vorab feststeht.
Alles nur Bluff, das Amt gehört abgeschafft und das Geld eingespart.
Die Heile-Welt-Inszenierung darf doch gerne ein paar Millionen kosten. Auswärtsspiele von Bayern München kosten doch wahrscheinlich nicht viel weniger.
Die Politik, welche die Witzbolde machen, kostet der Mittelschicht in Deutschland die Zukunft. Auf die paar Millionen weniger kommt es da auch nicht mehr an.
Das Staatsschauspiel zu Lasten des Gemeinwohls muss doch weiter befeuert werden. Nicht das noch jemand auf den Gedanken kommt, dass Politik der Basis einen Schaden zufügt, den kein Steinmeier dieser Welt reparieren kann.
Die CDU hätte Christina Schröder aufstellen sollen. Vernünftige junge Frau gegen abgenudelten alten weißen Mann. Grüne und restliches angegrüntes Parteigedöns hätten gegen eine Frau stimmen müssen (wobei „Frau“ für mich keine spezielle politische Qualifikation ist, für das grüne Gedöns aber schon).
Ja, Christina Schröder oder auch der im Artikel erwähnte Rupert Scholz wären eine gute Wahl und stünden im krassen Gegensatz zu den beiden nominierten Linken, aber auch in gleichem Gegensatz zu der immernoch vom Merkelgeist beseelten und dominierten Union. Und deshalb gibt sie sich lieber die Blöße, auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu verzichten, als ob sie selbst einer als Bundespräsident so umstrittenen Mediokrität wie Steinmeier gegenüber auf keine würdige Persönlichkeit in ihren eigenen Reihen zurückgreifen könnte. Eigentlich eine Bankrotterklärung für eine abgesackte große Partei und jetzt größte Oppositionspartei. Sie hat fertig! Der potentielle Wähler sollte das erkennen.
Beim Festakt „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“ am 06.Februar 2019, sagte Steinmeier auch folgendes: „Ein demokratischer Patriotismus brauche Symbole, die verbinden, eines sei die schwarz-rot-goldene Staatsflagge. Schwarz-Rot-Gold seien immer die Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit gewesen. Überlassen wir sie nicht den Verächtern der Freiheit“, sagte Steinmeier unter Beifall, dass aber genau er und seine Gesinnungsgenossen diese Freiheit mit Füßen treten und selbst die Verächter sind, hat er offensichtlich noch nicht begriffen. Heuchelei, die unerträglicher nicht sein kann.
Macht es denn wirklich einen Unterschied wer den Oberhampelmann in diesem Staat darstellt? Das Amt ist doch spätestens mit Walter dem Spalter völlig entwertet worden. Der Dunkeldeutsche Gauck hatte es schon verstanden das Volk einzuteilen während der Walter es nur noch aufzuteilen brauchte. Wer nun wem die Blechorden, die auch keinen Wert mehr haben, an die Brust heftet ist doch völlig unerheblich. Putzig finde ich den Schäuble überhaupt in Erwägung zu ziehen! Es gibt keine Persönlichkeit in der Politik mehr die integer genug wäre um dieses Amt, was als höchstes Amt im Staat gilt, mit Würde und Klugheit auszufüllen.