Der Zusammenbruch der Ampel ist ein unwürdiges Schauspiel, in dem sich vor allem Kanzler Olaf Scholz unwiderruflich diskreditiert hat. Wie wird es weitergehen? Das Schicksal des Landes liegt in den Händen der Union und von Friedrich Merz. Wird er Format beweisen?
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Gestern Abend entließ Olaf Scholz den Finanzminister Christian Lindner. Die FDP zog ihre Minister aus der Regierung zurück. Weil Volker Wissing sich bei Robert Habeck so wohlig wohl fühlt, bleibt er aber lieber Minister als FDP-Mitglied. Darf man das charakterlos nennen? Seine Wähler sollten zumindest wissen, dass sie mit Wissing einen Wasserträger der Grünen gewählt haben.
Olaf Scholz hat sich inzwischen ganz unter den Pantoffel der Grünen gestellt. Deshalb steht die Rest-Ampel auf Grün für Deutschlands Höllenfahrt in die Wirtschaftskrise und in die Staatsverschuldung ohne Limit.
Seitdem Christian Lindner gegangen ist, wird man ohnehin das Gefühl nicht los, von Plisch und Plum regiert zu werden. Scholz hatte Lindners Entlassung heimlich vorbereitet, dafür spricht die Rede, die ausgefeilt war. Die Rede, die Olaf Scholz gestern um 21.15 Uhr hielt, ist die niederträchtigste Rede, die je ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gehalten hatte.
Beschuldigungen, Verzerrungen und persönliche Angriffe weit unter der Gürtellinie sind eines Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. Wer will von diesem Mann außer Saskia Esken noch regiert werden? Doch die Tirade des Bundeskanzlers offenbarte, dass er in der Beurteilung der wirtschaftlichen Lange Deutschlands schon seit längerem in einem Paralleluniversum lebt. Im März 2023 behauptete Scholz: „Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er- und 1960er-Jahren.“ Kein Kommentar.
Für die ausbleibenden Wachstumsraten und die widrige wirtschaftliche Situation sieht Scholz weder bei sich noch bei Habeck auch nur ein Quäntchen an Schuld, schuld sind natürlich äußere Umstände, eine Nachfrageschwäche auf dem Weltmarkt und – Tusch! – der Ukrainekrieg. Gestern hatte der SPD-Politiker Michael Roth schon im ZDF verkündet: „Wir werden finanziell für das politische und finanzielle und militärische Überleben der Ukraine einzustehen haben.“
Scholz machte in seiner Rede klar, dass dafür die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt werden muss. In der Rest-Ampel wird nun nicht mehr Deutsch, sondern Ukrainisch gesprochen. Um seinen abenteuerlichen Haushalt, der für den Ausfall der USA in der Finanzierung der Ukraine und für Habecks Klimamonopoly den Weg für eine Verschuldung ohne Grenzen frei machen soll, erhofft sich Scholz die Unterstützung der Union, denn ohne die Union bekommt er seinen Haushalt nicht durch den Bundestag und die Schuldenbremse nicht ausgesetzt.
Und die Union? Aus der Bundestagsfraktion hört man, dass Merz gesagt haben soll, dass er Neuwahlen jetzt und nicht erst Ende März will, dass er einer gescheiterten Regierung nicht im Schlussakkord die Hand reichen, nicht das Spiel des Kanzlers mitmachen möchte. Der Koalitionsbruch sei von der SPD seit Tagen geplant worden, um der FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben.
Ein großes und stolzes Land wie Deutschland mit über 80 Millionen Bürgern kann nicht wie der Ortsverein der Grünen von Flensburg oder Pattensen regiert werden.
Deshalb ist Friedrich Merz gefragt. In seiner Hand, in der Hand der CDU und der CSU, die die Opposition aus Union, FDP und AfD gegen die Minderheitsregierung von SPD und Grünen führen kann und führen muss, kommt es an. Es ist nun die Stunde des Friedrich Merz, nun wird sich erweisen, ob er über sich hinauswächst oder sich als zu klein erweist. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren überloyaler Ampel-Opposition kann die Union wieder zur Deutschland-Partei werden. Diese Verantwortung muss die Union übernehmen, dieser Verantwortung muss sich Friedrich Merz stellen, ansonsten brechen in Deutschland die Zeiten der Wirren an, in denen neue politische Kräfte entstehen. Die Union wird sich entscheiden müssen, will sie Teil des Alten sein oder zum Promotor des Neuen werden? Hic rhodus, hic salta.
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Mit dem Ampel-Aus steht nun Merz als Oppositionsführer im Rampenlicht. Mit der Forderung nach einem kurzfristigen Mißtrauensvotum hat er sich festgelegt.
Solange er dies nicht bekommt, muss er die „Reste-Ampel“ blockieren. Ich rechne damit, dass die Ukraine-Gelder durchgepeitscht werden.
Das damit Merz seine Wahlchancen zugunsten der AfD schmälert, dürfte er nicht auf der Agenda haben.
Geht die Union dann den Weg eines konstruktiven Misstrauensvotums?…
Und darf die AFD mit abstimmen? Und wenn sie mit ja abstimmt, kommt Mutti dann wieder um die Ecke und macht alles wieder rückgängig?
““Es ist nun die Stunde des Friedrich Merz, nun wird sich erweisen, ob er über sich hinauswächst oder sich als zu klein erweist. Die Union wird sich entscheiden müssen, will sie Teil des Alten sein oder zum Promotor des Neuen werden? Hic rhodus, hic salta.““ Überall in Europa (Italien [Fratelli d’Italia – Giorgia Meloni], France [Rassemblement National – Marine Le Pen], nordische Länder – Dänemark, die Schwedendemokraten), FPÖ in Austria, VOX in Spanien ist es mittlerweile selbstverständlich, mit patriotisch-konservativen Kräften in deren Ländern zusammenzuarbeiten. Nicht so in DE: ““Die lagerübergreifende (Altparteienkartell-) Parteien-Mehrheitsfindung ist (wieder) NUR eine deutsche Singularität.““… Mehr
Es fällt auf, dass sich die CDU als Retter der Nation aufspielt, ohne den Wählern zu sagen, was sie beabsichtigen zu ändern, außer Kraft zu setzen oder umgehend zurückzunehmen. Die Liste der Notwendigekeiten dafür ist lang, die CDU hält sich wohlweislich mit Bekenntnissen zurück. Klima- und Energiepolitisch wird sich nicht viel ändern. Eine Rückkehr zur Atomenergie wird frühestens in 15-20 Jahren wirksam, die frei erfundene CO2-Steuer wird bleiben, sowie hohen Preise für Strom und Gas. Außenpolitisch wird man treu und ergeben die von Trump nicht mehr erbrachten Leistungen für die Ukraine dankbar und demütig zu übernehmen, sprich Kiesewetter + Taurus… Mehr
Bei dem ganzen Desaster und dem durchschaubaren taktischen Gewürge des Herrn Scholz wird eines klar: es geht weder um Deutschland noch um dessen Bevölkerung sondern einzig und allein um Parteiengerangel und Schuldzuweisungen. Das Vertrauen der Wähler kann sich Merz tatsächlich nur zurückholen, wenn „er über sich selbst hinauswächst“, die Chance für seine Partei und sich nutzt, Rückgrat zeigt, gegen den vorhersehbaren grünen Mediensturm gefeit bleibt, sich wieder auf die Inhalte und das Profil der einstigen Vor-Merkel-CDU besinnt und noch einmal über die schädliche Aufrechterhaltung der Brandmauer gegen die AfD ernsthaft nachdenkt.
Wer es bisher nicht wahrhaben wollte: die Sozialisten handeln verantwortungslos.
Statt den Weg für Neuwahlen freizumachen, krallen sie sich das Finanzministerium, um noch Kasse zu machen für alle ihre ideologischen Windeiprojekte.
Daran, was die an Schaden hinterlassen, wird Deutschland 2 Jahrzehnte zu leiden haben.
Scholz kann froh sein, dass Merz ein Mißtrauensvotum fordert und er damit aus der Verantwortung kommt.
So richtig verkrampft wird es, wenn Scholz es ablehnt und Merz TROTZDEM diese „informelle Groko“ eingeht,
„Die Rede, die Olaf Scholz gestern um 21.15 Uhr hielt, ist die niederträchtigste Rede, die je ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gehalten hatte.“ Zu 100% richtig, ist mir selber gleich aufgefallen.Die Rede eines schäbigen niederträchtigen Charakters, wie er gegenüber Lindner menschenverachtend persönlich wurde. Tja, niemand kann aus seiner Haut. Diese Rede finde ich das schlimmste an diesem gesamten Affenzirkus. Mich hat sie regelrecht geschockt, ich hörte blsoungläubig zu, meinen Ohren nicht trauend. Sie belegt, dass im Koalitionsauschuss wohl ein heftiges Wortgefecht zwischen Scholz und Lindner stattgefunden hat, welches Scholz im Nachtreten dann öffenlich heimzahlen wollte. Sie ziegt die Verrohung und… Mehr
Merz wird den Zwerg beiseite räumen und darf dafür ein paar Jahre den Kanzlersessel für Spahn warmhalten, der diesen spätestens in 4 Jahren übernimmt.
Die Hoffnung auf Merz als Initiator eines konstruktiven Misstrauensvotums wird höchstwahrscheinlich enttäuscht werden, denn die Vorbereitung eines solchen würde irgendeinen Deal mit der AfD voraussetzen. Als schwarzer Sachwalter des Machtkartells aber wird Merz weiterhin die Ausgrenzung der AfD pflegen. Wie soll da ein konstruktives Misstrauensvotum Erfolg haben? Merz müsste sich dafür „neu erfinden“.
Wenn es jetzt schon auf die Union und Merz ankommt, wenn das die größte Hoffnung ist, dann gute Nacht, Deutschland!