Der Wirtschaftswissenschaftler Paul Collier spricht in seinem neuen Buch „Sozialer Kapitalismus. Mein Manifest gegen den Zerfall unserer Gesellschaft“ von einer neuen herrschenden Klasse, die ihre Macht auch auf Kosten des Zerfalls unserer Gesellschaft zu festigen versucht. Denn der „Zerfall“ ist Resultat ihrer Politik. Die linksfeministische Politikwissenschaftlerin Nancy Frazer diagnostiziert, dass die Herrschaft des neuen Establishments zu einer Verschlechterung des Lebensstandards „aller Arbeitnehmer, besonders aber der Beschäftigten in der industriellen Produktion“ führt. Dieses neue Establishment setzt „Emanzipation mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der „Begabten“ unter den Frauen, Minderheiten und Homosexuellen gleich“ und will „die The-winner-takes-all-Hierarchie nicht mehr abschaffen.“ Um so deutlicher aber die Ergebnisse dieser Politik, die zum Niedergang des Landes führen, werden, um so stärker blendet man die Realität aus, in dem man die Wirklichkeit als „rechte“ oder „rechtspopulistische“ Konstruktion diffamiert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

So wird von Institutionen, die vom Steuerzahler königlich finanziert werden, mit wahrem Inquisitoreneifer gegen alle Kritiker gekämpft, die als „rechts“ gebrandmarkt werden und das historisch überholte rechts-links Schema zur wirkungsvollen Propagandalüge weiterentwickelt und inflationierend benutzt. Der „Kampf gegen rechts“, der in Wahrheit ein Kampf gegen die Kritiker der Politik dieser neuen herrschenden Klasse ist, ist finanziell einträglich, denn es stehen ihm nahezu unbegrenzte finanzielle Ressourcen zur Verfügung, die bspw. eine Familienministerin Giffey den Familien vorenthält, um den gratismutigen Kämpfern ein Leben in einem Wohlstand zu ermöglichen, von dem viele Familien in diesem Land nur träumen können.

Stück für Stück werden die Grundsätze der Demokratie und der Meinungsfreiheit erst verdächtig gemacht und dann abgeräumt. Das Ideal der Aufklärung, der mündige Bürger, wird unter Löschung der Begriffsgeschichte zur Redefigur der AfD erklärt und „unseren Menschen“ wird empfohlen, sich nicht der Leitung ihres Verstandes anzuvertrauen, sondern gläubig den Statements einer „Interpretationselite“ zu folgen.

Dass die Autorität der Bürgerrechtler, die in der DDR für Demokratie und Bürgerrechte unter erheblichen persönlichen Risiken gekämpft haben, nun gegen Demokratieabbau, gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit ihre Stimme erheben, stört, verwundert nicht. Also griff die Amadeu Antonio Stiftung, zu einem Mittel, das die Stasi „Zersetzung“ nannte.

Es wurde eine Tagung über den „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ mit willigen Historikern auf Kosten des Steuerzahlers veranstaltet, zu dem die Öffentlichkeit nach meiner Erfahrung keinen Zutritt erhielt. Simone Rafael von der Stiftung behauptet dreist und im Wissen um höchste Rückendeckung als Schild und Kampfreserve der neuen herrschenden Klasse, man sei vom öffentlichen Interesse überrascht worden und musste daher viele Absagen erteilen. Von den fast 5.000 Euro Fördergelder für die Veranstaltung hätte man auch größere Räume ordern können. Alles spricht dafür, dass die Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte, was sie auch tat, um anschließend der Öffentlichkeit fragwürdige Resultate zu präsentieren, die man als wissenschaftlich ausgibt, in Wahrheit aber nur soviel mit der Geschichte zu tun haben wie die ideologische Revision des Geschehens mit dem, was tatsächlich stattgefunden hat.

Die Leugnung der Realität, ihre Verketzerung als rechtspopulistische Konstruktion entspricht der Schlussstrichideologie und dem Geschichtsrevisionismus. Wenn nicht sein darf, was nicht sein kann, dann darf auch genauso wenig sich ereignet haben, was tatsächlich stattgefunden hat. Und wie die Kritik an der neuen herrschenden Klasse „rechts“ ist, so gehören diejenigen, die einem Schlussstrich und einer Verharmlosung entgegentreten, natürlich dem „rechten Rand“ an.

Im Jahr 1946 wurde in der Sowjetischen Besatzungszone die Gleichschaltung der Universitäten begonnen. Im November 1948 wurde an der Leipziger Universität der demokratisch gewählte Studentenrat aufgelöst und mit Mitgliedern der FDJ neukonstituiert. Im Wintersemester versuchten eine Gruppe Studenten um den Ökonomiestudenten Herbert Belter mit Flugblättern dagegen zu protestieren. Wie die Mitglieder der Weißen Rose gegen die nationalsozialistische Diktatur ankämpften, so der Student Herbert Belter und seine mutigen Mitstreiter gegen die sozialistische. Am 5. Oktober wurde Herbert Belter von der Polizei festgenommen. Entgegen der Verfassung der DDR lieferte man die DDR-Bürger dem KGB aus und sie wurden von einem sowjetischen Militärtribunal in Dresden zu Zwangsarbeit in Workuta verurteilt bis auf Herbert Belter, über den man die Todesstrafe verhängte. Nach der Verurteilung wurden die politischen Gefangenen mit dem Zug in die Sowjetunion verschleppt. An der polnisch-russischen Grenze sahen die Gefährten Herbert Belter, der in einem Abteil getrennt von ihnen befördert worden war, zum letzten Mal, als man ihn über die Geleise zu einem anderen Zug führte. Man hatte ihm eine Augenbinde angelegt, damit er nichts sehen konnte. Für Herbert Belter endete die Reise im berüchtigten Lubjanka-Gefängnis in Moskau, in dessen Keller er am 28. April 1951 in der Nacht per Genickschuss ermordet wurde. Für das Verteilen von Flugblättern gegen die Diktatur und für die Demokratie.

Man könnte über die Urteile der Richterin Hilde Benjamin, die sich im Sprachduktus nicht von Roland Freisler unterschied, reden, über den 17. Juni 1953, über die Verhaftung von Walter Janka. Beispiele für den Terror des Regimes finden sich leider zuhauf.

Man kann aber auch an Sophie Scholl denken und an Herbert Belter und sich fragen, warum das Schicksal der einen zurecht bekannt ist und uns zur Mahnung steht, und das Leben und der Leidensweg des anderen nicht.

Aber vielleicht liegt das ja daran, dass die Kahane-Stiftung eine „vermeintliche Gleichsetzung der Verbrechen des Nationalsozialismus und der Verbrechen der SED-Diktatur, wenn etwa beide als „Unrechtsstaaten“ bezeichnet werden oder als „die beiden Diktaturen“, ablehnt. Belter und andere werden zu Opfern minderer Güte erklärt, denn die DDR war nach Meinung der Tagung weder ein Unrechtsstaat, noch eine Diktatur. Möglich, dass die zur Tagung zugelassenen Historiker in der DDR eine allenfalls noch unterentwickelte Demokratie sehen – keinesfalls jedoch eine Diktatur, wie man Rafaels Text entnimmt. Pech für Herbert Belter, der einundzwanzigjährig wegen des Verteilens von Flugblättern gegen den „Rechtsstaat DDR“ erschossen und auf dem Donskoi Friedhof in Moskau verscharrt wurde. Seine mutige Tat ist einer breiten Öffentlichkeit bis heute nicht bekannt.

Das Ministerium für Staatssicherheit, erfährt man aus Rafaels Darstellung, war natürlich nur „eine Militärpolizei, aber keine Gestapo. Es gab physische Gewalt, aber nicht als System, sondern als Eskalation“, stellte der Historiker Müller-Ensberg fest. Stimmt, die Stasi spionierte, wie jeder weiß, ausschließlich Militärangehörige aus. Glaubt Müller-Ensberg wirklich, dass das Ministerium für Staatssicherheit eine Art MAD (Militärischer Abschirmdienst) war?

Und damit auch keine Zweifel aufkommen, wird sogar der Holocaust von einem Historiker namens Bästlein instrumentalisiert, wenn er behauptet: „Das DDR-Unrecht wird übersteigert, um im Kräftemessen mit der Deportation und dem Massenmord an Jüdinnen und Juden standhalten zu können.“ Wer hier vergleicht, um Unrecht zu nivellieren, missbraucht den Holocaust zur Rechtfertigung von Unrecht.

Wie kann man das Unrecht, das an dem einundzwanzigjährigen Herbert Belter und seinen zu 25 Jahren Zwangsarbeit in Workuta verurteilten Mitstreitern verübt wurde, noch „übersteigern“?