Die Zahl der staatlich anerkannt Staatenlosen blieb 2024 im Vergleich zum Vorjahr mit einem leichten Anstieg konstant – ein weiteres Jahr mit Höchststand. Ein Viertel der Staatenlosen wurden als Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren notiert, hinzu kommt ein starker Anstieg bei der Einbürgerung von Staatenlosen.
IMAGO / Olaf Schuelke
Mitte Dezember 2024 veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die aktuelle Statistik zur Staatenlosigkeit. So wurden zum Jahresende 2023 im Ausländerzentralregister 29.500 Personen als staatenlos erfasst. Ein neuer Höchststand, auch wenn betont wird, dass dieser gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant blieb. Anfang der 2000er Jahre bewegte sich die Zahl der Staatenlosen noch unter 14.000 und verdoppelte sich ab 2014 rasant durch die erhöhte Fluchtmigration. Über die Hälfte der Staatenlosen sind männlich; die Zahl der im Ausland geborenen Staatenlosen ist seit Ende 2014 von 11.100 auf über das Doppelte mit 24.500 gestiegen.
Wie es zu diesem hohen Anstieg kommt, bleibt zum Teil fraglich. Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1954 wird als staatenlos eingeordnet, wem kein Staat die Staatsangehörigkeit attestiert. Die Zahl der Staatenlosen wird in Deutschland anhand der Beantragung eines Aufenthaltstitels oder während eines Asylverfahrens erfasst.
Oft fehlen hier offizielle Dokumente. Dass Migranten angeben, ihre Ausweisdokumente auf der Flucht verloren zu haben, ist dabei allerdings nur ein Aspekt: Ein gewichtiger weiterer Grund ist, dass das Herkunftsland unter Umständen keine Staatsbürgerschaft zuerkennt: Destatis selbst führt als Grund „Gesetze, die Personen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion oder ihres Geschlechts diskriminieren“, an.
So wurde beispielsweise erfasst, dass fast die Hälfte (48 %, d.h. 14.100) der anerkannt Staatenlosen in Syrien geboren wurden. Abgesehen von der Problematik, dass im Zuge des Bürgerkrieges die Angabe, Syrer zu sein, die Einreise nach Deutschland erleichterte, die Korrektheit der Zahlen also zumindest in Frage gestellt werden kann, wird in Syrien bestimmten ethnischen Gruppen, etwa den Kurden, die Staatsangehörigkeit verwehrt. Und das, obwohl die 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 15 das Recht auf Staatsangehörigkeit festschreibt. Zudem konnte die Staatsangehörigkeit in Syrien bis 2011 nur über den Vater vererbt werden. Mittlerweile leben übrigens etwa fünf Prozent der syrischen Bevölkerung in Deutschland.
Ein weiterer Grund sind nichtregistrierte Geburten. Etwa ein Viertel der Staatenlosen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten keine deutsche Staatsbürgerschaft, es sei denn, die Eltern oder ein Elternteil lebt seit über fünf Jahren in Deutschland und besitzt ein unbefristetes Aufenthaltsrecht. Die Geburtsregistrierung wird so weder in dem Herkunftsland noch im Zufluchtsland durchgeführt.
Ähnlich ergeht es vielen Kindern, die in Flüchtlingslagern geboren wurden, und die gewissermaßen die Staatenlosigkeit der Eltern „erben“, oder die als staatenlos gelten, da offizielle Dokumente die Herkunft nicht beweisen.
Die Einreise nach Deutschland erschwert Staatenlosigkeit kaum, denn auch Staatenlose können über einen Asylantrag oder als Schutzsuchende in Deutschland Fuß fassen. Ebenso können sie im Zuge einer Familienzusammenführung nach Deutschland kommen, wenn sie hier lebende nahe Verwandte vorweisen können.
Angesichts der deutschen Asyl- und Migrationspolitik, die einerseits hohe bürokratische Hürden aufbaut, es auf der anderen Seite aber zugleich an Konsequenz in der Durchsetzung geltenden Rechts mangeln lässt, besteht daher Grund zu der Annahme, dass einige Geflüchtete ihre Staatsangehörigkeit gezielt verbergen, da ihnen dies Vorteilen verschafft: Mit der staatlich anerkannten Staatslosigkeit werden sie gleichgestellt mit anderen ausländischen Staatsangehörigen. Sie erhalten also das Recht auf Arbeit, Bildung und den Zugang zu Sozialleistungen, während eine Abschiebung in das Herkunftsland nicht durchgeführt werden kann.
Die Staatenlosigkeit bietet also Schutz vor Rückführung und wird schnell zum dauerhaften Abschiebehindernis erklärt. Die betreffenden Personen müssen ihre Duldung zwar alle paar Monate verlängern, erhalten aber eine Erleichterung bei der Einbürgerung. Sie können statt nach acht bereits nach sechs Jahren eingebürgert werden. Die daraus resultierende häufigere Einbürgerung ist laut Destatis ein Grund für den verhältnismäßig geringen Anstieg der Staatslosen in Deutschland im Jahr 2023: Es fanden 3600 Einbürgerungen von Staatenlosen statt. Entzogen werden kann diesen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit nur dann, wenn sie dadurch nicht wieder staatenlos würden.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Wer seinen Pass verliert ist nicht Staatenloser. Diese Refugees haben alle ein Smartphon – nichts einfacher als damit festzustellen woher er kommt. Als Staatenloser nur Bett, Brot und Seife anstatt Vollverpflegung – und schon wird aus dem Staatenlosen ein Bürger aus Afrika oder den Ländern aus dem Mittleren Osten. Jedes Kind, jeder Teenager der hier als unbegleitet auftaucht, ist nicht staatenlos. Man macht es sich bei uns eben sehr einfach. Fragen woher er kommt, um die Familie einreisen lassen zu können – und schon weiß man woher diese „Staatenlosen “ kommen. Und selbstverständlich werden wir alles tun, um die Familienzusammenführung… Mehr
Naja, ich bin zwar nicht staatenlos, aber zu Hause fühle ich mich hier schon lange nicht mehr.
Man könnte dieses Gefühl aber auch mit heimatlos umschreiben, was der von mir empfundenen Realität dann wohl auch näher kommt.
Imad Karim hat vor Kurzem in einer Doku in den ersten 10 Minuten verdeutlichen können, wie sich die Kosten, illegal in die EU und nach Deutschland einzudringen, innerhalb eines Jahres amortisieren und dass solchen, die das nutzen, der Deutsche Pass hinsichtlich des (Weiter-)Reisens in andere Länder hilfreich erscheint: „Polens deutsche Migrationskrise, der innereuropäische Kulturkampf, Hommage an Polen“: https://www.youtube.com/watch?v=sqdJbim_8p4&ab_channel=TV-JournalistImadKarim „Dieser Film wurde am 22.12.21 drei Tage nach Veröffentlichung 19.12.21 von YouTube, angeblich weil er „Mobbing“ und „Belästigung“ beinhaltet, gelöscht. Heute 04.02.2022 machte YouTube die Löschung, nach dem wir beim LG eine einstweiligen Verfügung beantragten, rückgängig. Mein Dank gilt dem Medienrechtler Dr.… Mehr
Unsere Politiker haben ja auch „ihre “ Demokratie…. sie verweisen stets, dass etwas gesetzlich nicht möglich sei…
Nun ja, natürlich nicht, wenn sie vorher die Gesetze selbst so formuiert haben…
Mal nur so eine Frage. Wenn ich selbst aufs Mittelmeer rausfahre, meinen Pass wegwerfe und dann behaupte, ich sei staatenlos. Bekomme ich dann auch Bürgergeld statt der unerträglichen Steuerlast? Wenn ja, fahre ich morgen schon nach Italien.
Diese Probleme würde es nicht geben, wenn KOntrollen entsprechend geltendem Rechts an den Grenzen vorgenommen würden. Diese sich als „staatenlos“ ausgebenden dürften gar nicht einreisen. Seit 2014 ist in DE geltendes Recht ausgesetzt und alle Politiker der „demokratischen“ Parteien haben Angst, dem Recht wieder Geltung zu verschaffen. Was könnte man mit dem Geld für das Land und seiner Steuerzahler alles machen, statt dessen wird es in alle Welt verpulvert.
Die Visa-Affäre begann, so weit bekannt, mit dem grünen Fischer bereits 1999 – und die Vergabe von Visa an nicht berechtigte dauerhafte Kostgänger wird durch die Zeit bis zum heutigen Tag gegen uns angewandt: https://de.wikipedia.org/wiki/Visa-Aff%C3%A4re Nun setzt also Baerbock dessen Agieren potenziert zu unseren Lasten fort – wobei auch unter Merkel kein Einhalt geboten worden zu sein scheint. Wir werden tief erschrecken, sollte das Ausmaß des bereits angerichteten „Replacements“ je vollständig zu Tage treten – insbesondere, wenn wir die uns aufgebürdete Schuldenlast wie die tatsächliche Anzahl der hier seit Jahrzehnten eingelassenen Unpässlichen erfahren werden – die sich späteren Generationen hinter… Mehr
Sehen Sie sich die Schulen an…
Das ist doch die Masche. Staatenlose kann man nicht abschieben. Man schmeißt halt einfach seine Papiere weg ubd wird dafür auch noch schneller eingebürgert, anstatt nach Dubkine III behandelt zu werden.
Wie kann man heute staatenlos sein??? Wie wird das festgestellt? Weil sie keinen Pass vorlegen und behaupten, staatenlos zu sein? Sorry, aber sie sind nicht staatenlos. Sie verheimlichen ihre Identität. Diese Leute dürfen nie Teil unserer Gesellschaft werden. Auch ihre Nachkommen nicht. Sie sind nicht gut und auch nicht schlecht. Das ist nicht die Frage, die zu klären ist. Wie können wir jemandem vertrauen, dessen Namen wir nicht kennen? Sie gehören aus DE entfernt. In Zeiten, wo ich biometrisch dies und jenes brauche, ist es nicht akzeptabel, dass jemand keinen Pass hat. Nicht in Zeiten, wo jedes Land in der… Mehr
…hinzu kommt ein starker Anstieg bei der Einbürgerung von Staatenlosen. Was für eine „Werbung“ für Deutschland. Und man muss sich mal die Hypotheken durchrechnen, die auf diesem Land im freien Fall lasten: Schon jetzt 50-60 Mrd. Euro alleine für die direkten Kosten pro Jahr (!) für die vielen Pflegefälle der Massenmigration. Und dazu kommen für Habecks Wind- und Solarabenteuer – allein für NRW – in den nächsten 20 Jahren rund 200 Milliarden Subventionen für den Wackelstrom (Einspeisevergütung, lokale Zuschläge und Netzentgelte – allesamt garantierte Subventionen für reiche Investoren) – auf Bundesebene hoch gerechnet bedeutet dies eine Billionen Euro für Subventionen… Mehr
Nicht wir sollen die Staatenlosen einbürgern, sondern die UNO muss ihre Herkunftslälnder bestrafen.
Verweigern der STaatsangehörigkeit ist eine Form von Verletzung der Menschenrechte. Diese Länder gehören sanktioniert nicht mit Entwicklungshilfe ausgestattet.
Jedes Land kann heute Pässe drucken. Wer dies nicht tut, verweigert seinen Mensche ihre Rechte.
Deutschland ist dafür nicht zuständig.
Generell darf ein Pass kein Teil der humanitären Hilfe sein, denn die ist vorübergehent, während der Pass alle Nachkommen hier verstätigt…. Diese Leute gehören weg, ihre Länder aufbauen.
Bedeutet es, wenn das Banderastan aufhören würde zu existieren, dann könnten alle (Ex-)Ukros beinahe automatisch die Buntschland-Staatsangehörigkeit bekommen? Da laut Statistiken sich nur 25% mit dem Arbeiten herabsetzen, ein erschreckender Gedanke. Die blau-gelben Lappen auszuhängen und „Slava Ukraini!“ zu rufen, kann unmöglich ein Vollzeit-„Job“ sein.
Das bedeutet lediglich, dass der Nachfolgestaat, der das Territorium übernimmt, ein Angebot machen muss….
Es kann nicht sein, dass wir dank unserem großzügigen Asylrecht, das für einzelne wenige Individuen gedacht war, uns in die Pflicht begeben, Hunderttausende oder gar Millionen, die ihre Heimat NICHT verteidigt haben, einfach aufzunehmen… Werden diese Menschen uns auch so schützen wie ihre ´Heimat????
Das Territorium verschwindet nicht. Jugoslavien, Tschechoslovakei, UdSSR sind Beispiele – alle Menschen sind nach dem Zerfall mit einem Pass hervorgegangen….
> wird in Syrien bestimmten ethnischen Gruppen, etwa den Kurden, die Staatsangehörigkeit verwehrt. Und das, obwohl die 1948 verabschiedete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Artikel 15 das Recht auf Staatsangehörigkeit festschreibt
Kurdische Milizen halten im Osten Syriens einen eigenen Semi-Staat – wenn die eigener Staat sein wollen, wieso sollen andere Länder die dortige Bevölkerung für eigene anerkennen? Praktische Bedeutung: Kurden müsse man nicht nach Damaskus, sondern in diesen Warlordstan vom US-Gnaden schicken.
Das ließe sich doch einfach lösen… Kosovo gibt es auch noch nicht sooo lange… Und Ukraine und Baltische Staaten… all das sind Teilgebiete eines größeren Staates, der zerfallen ist… Warum muss Syrien in den alten Grenzen bestehen bleiben?
Kurdistan wäre gut. Ein Grund weniger, türkischen Bürgern hier Asyl zu geben. Auch ein Ort, wo man die über die kurdische Linie eingereisten schicken könnte.
Die Kurden sollten sich bei denen bedanken, die nach dem ersten Weltkrieg neue Grenzen mit dem Lineal nach ihren Interessen gezogen haben. Dabei spielten alte Herrschafts- und Stammesgebiete keine Rolle. Deshalb liegt das ehemalige Kurdengebiet heute im Irak, Türkei, Syrien, Iran. Damit wurden damals die heutigen Krisengebiete geschaffen. Beteiligt waren damals die üblichen Verdächtigen: USA, England, Frankreich. Und diese sollten auch die Opfer dieser Krisen beherbergen.