Es riecht nach Gleichschaltung: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Wieder ein Stöckchen, das sie der CDU/CSU hinhält. Zu befürchten ist, dass Merz auch über dieses Stöckchen springt, weil er nicht wahrhaben will, dass sich auch diese Maßnahme gegen alles wenden wird, was ein wenig rechts neben der SPD steht.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Der Wahnsinn findet kein Ende: Die SPD will zuverlässige Medien staatlich finanzieren. Diese Forderung will sie in die Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU einbringen. Mit einem „Medieninnovationsfonds“ sollen, so die SPD, vertrauenswürdige Medien bei der Transformation ins digitale Zeitalter staatlich unterstützt werden. Denn damit könnte, so noch einmal die SPD, Desinformation bekämpft werden. Das berichten die Plattform Table.Media und die B.Z.
Da legt man doch die Ohren an: Denn ein Merkmal totalitärer Staaten ist, dass die Presse gleichgeschaltet ist. Die Beispiele aus der jüngeren Geschichte und aus der Gegenwart sind bekannt: In der Sowjetunion war und in Russland ist es die „Prawda“ (russisches Wort für „Wahrheit“), die die „Wahrheiten“ des Politbüros bzw. jetzt die Wahrheiten und Sprachregelungen Putins unters Volk bringt. In der Nazi-Zeit waren es vor allem der „Völkische Beobachter“, „Der Stürmer“ und „Das Reich“, die mit Reichweiten von bis zu 15 Millionen das Volk indoktrinierten. In der DDR war das A und O der Presse das „Neue Deutschland“ (ND) als SED-Organ, an dem sich alle anderen Medien zu orientieren hatten. Das ND hat es sogar ins wiedervereinte Deutschland – also in die DDR 2.0 – geschafft, wie sie sich aktuell durch die Rede von „Alterspräsident“ Gregor Gysi (Ex-SED-Vorsitzender; heute: Linke) zur Eröffnung des Bundestages erneut als solche bewiesen hat.
Theoretisch (!) ist die Presse die vierte Gewalt neben den klassischen Gewalten Legislative/Exekutive/Judikative. Theoretisch (!) sind „zivilgesellschaftliche“ Vereine eine Art fünfte Gewalt. Nur: Die Gewaltenteilung bzw. Gewaltenkontrolle funktioniert nicht mehr. Alles ist mehr und mehr eins, total eins. Das ist Totalitarismus pur! Presse und NGOs sind sich obendrein nicht zu schade, sich von den Regierenden aushalten, sprich: alimentieren, zu lassen.
Boshafte Frage: Reicht es der 16-Prozent-Partei SPD nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) mit ihren alljährlichen 9 Milliarden Euro Zwangseinnahmen zu 90 Prozent auf dem linken Trip sind? Reicht es der SPD nicht, dass sie über ein riesiges Tageszeitungsimperium rund um die Madsack-Gruppe in Hannover mitverfügt und darüber großer Anteilseigener am RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist, das weitere vermeintlich unabhängige Tageszeitungen mit zuverlässigen Nachrichten in SPD-Rot versorgt? Traut die SPD ihrem eigenen, zweimonatlich erscheinenden Organ „Vorwärts: Die Zeitung der Deutschen Sozialdemokratie“ nichts mehr zu? Reichen der SPD die jährlich üppigen Staats-Euros nicht, mit denen mittlerweile preisgekrönte Fake-News-Plattformen wie „Correctiv“ Lügen verbreiten? Siehe „Potsdam“-Treffen und „Wannsee 2.0“! Satte sechsstellige Beträge kassiert „Correctiv!“ an öffentlichen Mitteln.
Apropos „vertrauenswürdig“: Wer entscheidet, was das ist? Verbeamtete Faktenchecker? Angesiedelt in einer „Bundesnetzagentur“, die sich ja bereits auskennt mit „Trusted Flaggers“-Denunziationsportalen? Oder angesiedelt in einer Art „Reichs-, pardon: Bundespressekammer“? Mit einer Nancy Faeser oder einer Lisa Paus oder einer Saskia Esken an der Spitze? Was ist der nächste Schritt? Dass diejenigen denunziert werden, die „vertrauensunwürdige“ Produkte lesen? TE? Nach dem Motto: „DDR-Genosse Schulze hat ARD geguckt!“ „Volksschädling Meier hat den Feindsender BBC gehört!“
Es ist dies jedenfalls wieder ein Stöckchen, das die SPD dem – nach wie vor nur fiktiven – Koalitionspartner CDU/CSU hinhält. Zu befürchten ist, dass Friedrich Merz auch über dieses Stöckchen springt, weil er nicht wahrhaben will, dass sich auch diese SPD-Gleichschaltungsvision rasch zu einer Maßnahme gegen alles wenden wird, was ein wenig rechts neben der SPD steht.
Die Verliererpartei SPD jedenfalls hat wieder etwas eingefädelt, was sie sich – wenn überhaupt – nur gegen andere, große Zugeständnisse abhandeln lässt. Auch in dieser Hinsicht ist sie um einiges gerissener als die Union.
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und auch da wird sich Friedrich Merz „flexibel zeigen“ und einen ganz tiefen Kotau machen
Beim Urlaub als Grundwehrpflichtiger in der DDR wurde man vorher belehrt nicht Feindsender (z.B. ARD, ZDF) zu hören. Nach dem Urlaub wurde man dann gefragt, ob man dagegen verstoßen hat. Einige Ideoten haben ja gesagt. Es gab Strafen wie Degradierungen vor versammelter Mannschaft und Mitärgefängnis. Ich finde es grässlich wie dieses Land sich wieder in diese Richtung entwickelt.
Überrascht mich nur dahingehend, daß es Menschen gibt, die schafsdämlich ohne Not so eine Frage mit „ja“ beantworten.
Für alle denkenden Menschen gibt es nur eine Konsequenz: Von Medien, die der Staat fördert und ihnen darum vertrauen kann: Finger weg – abbestellen – ausschalten – nicht hinhören – nichts glauben (oder höchstens das Gegenteil!). Unser Vertrauen haben solcherlei „Hundeknochen-Medien“ verspielt.
Das wird leider wie in der Bildungsplanwirtschaft kommen: Der Staat bildet das Volk – und nicht umgekehrt.
Ja, die Konkurrenz weltweit wartet auf uns, der Russe greift in 5 Jahren nach unserer Aufrüstung an, und selbst Ki wird so lange ausgesetzt, bis wir umerzogen sind für die neue Welt (Arbeit)
Nein, wir werden entledigt
Na dann können sie ja gleich mal bei Tichys Einblick anfangen, denn die sind zehnmal vertrauenswürdiger als alle linken Medien zusammen, die uns ehedem nur einen Bären aufhängen, damit die Demagogen in Ruhe vor sich hin regieren können und durch niemand ernstlich gestört werden, solange man die große Hammelherde über Unwahrheiten oder Unterlassung beschwichtigt.
Hallo Herr Kraus,
da wird Ihre Union doch feuchtgerne mitmachen. Jede Wette.
Ich denke, dass die Absatzzahlen der Zeitungen und Magazine immer mehr zurück gehen. Gerade die staatstreuen Medien verlieren immer mehr Leser. Also müssen die woken finanziell unterstützt werden. Es ist wie beim ÖRR, der wird kaum noch wahrgenommen und überlebt nur wegen des dem Citoyen abgepresstem Geld. Deutschland hat fertig, aber Wahlen ändern nix wie derzeit ersichtlich. Ein Trost ist, dass das irgendwann vorbei ist Alles was gegen die AfD getrickst wurde fällt den Tricksern irgendwann auf die Füsse. Mit Gysi hat es angefangen. und jetzt träum ich mal: Die AfD wird so stark, dass sie keinen Partner braucht. Der… Mehr
In einer Demokratie werden überhaupt keine Medien vom Staat finanziert!
Vertrauenswürdige Medien sind wohl die Medien, die zum Medienkonzern SPD gehören.
Ist ja wohl klar, diejenigen die gewünschtes bringen und unerwünschtes verschweigen oder zurecht biegen, also die eigenen Propagandisten sollen noch mehr Staatliche Gelder bekommem. Das ist eine Veruntreuung von Staatsgeldern zum eigenen Vorteil und Versorgung des eigenen Klientels