Faeser und Baerbock hintertreiben die Migrationspolitik in Deutschland und der EU. Dabei haben zwei Drittel der Deutschen von dieser Migrationspolitik genug. In den Umfragen in Hessen stürzt Faesers SPD zusätzlich ab. Wann schrillen die Alarmglocken im Kanzleramt?
IMAGO / Metodi Popow
Nancy Faeser (SPD) ist eine Teilzeit-Bundesinnenministerin, die ihre ohnehin überschaubaren persönlichen Kapazitäten obendrein in einen völlig aussichtslosen hessischen Landtagswahlkampf investiert. Kein CEO eines großen Unternehmens würde an einer solchen Mitarbeiterin einen Tag zu lange festhalten. Noch am Donnerstag, den 28. September, konnten wir dann auf TE davon berichten, dass Ampel-CEO Scholz (SPD) seine Innenministerin Faeser zwang, ihren Widerstand gegen strengere Teile des EU-Migrationspakts aufzugeben. Damit hatte Scholz übrigens auch die grüne Außenministerin Baerbock gestoppt; diese hatte noch kurz zuvor den kategorischen Widerstand ihrer Partei gegen eine neue EU-Krisenregelung bekräftigt. Die Grünen hatten gemeint, der Migrationspakt würde Europas „Rechtsstaat“ gefährden. Bundeskanzler Olaf Scholz überstimmte beide Ministerinnen jedoch am Mittwoch und erklärte, Deutschland werde die neue EU-Verordnung nicht blockieren.
Also flog Faeser nach Brüssel und kam dort mit einer irreführenden Aussage an: „Obwohl wir noch weiteren Änderungsbedarf hätten und auch darüber hinaus, werden wir heute unserer Verantwortung gerecht“, sagte sie in Brüssel beim EU-Innenministertreffen.„Änderungsbedarf – und auch darüber hinaus“: Also doch keine klare Zustimmung.
Derweil gefährdet Italien den EU-Kompromiss. Der Grund des italienischen Widerstandes hat mit der Bundesregierung zu tun, konkret mit Außenministerin Baerbock. Diese will – in schnoddriger Aussage direkt dem italienischen Innenminister hingeknallt – weiter NGO-„Seenotretterschiffe“ für Mittelmeerflüchtlinge mit Euro-Millionen unterstützen. 2023 sind es aus der Schatulle von Baerbocks Ministerium rund zwei Millionen Euro.
Nun hat sich Italiens Ministerpräsident Georgia Meloni in einem Brief an Kanzler Scholz darüber beschwert. Aus dem Kanzleramt hört man, Scholz wolle brieflich antworten. Zwischenfazit: Scholz wollte ein Machtwort sprechen, aber es war ein leises Grummelchen. Faeser und Baerbock hintertreiben alles.
Die Bevölkerung wird zunehmend nervös
Derweil hat die Bevölkerung zum allergrößten Teil – Grünen-Sympathisanten ausgenommen – die Nase gestrichen voll von der Migrationspolitik der Ampel und zumal die Nase voll von Faeser. 64 Prozent der Bevölkerung sehen in der Zuwanderung „eher Nachteile“, das sind zehn Prozentpunkte mehr als im Mai 2023. Nur für ein gutes Viertel (vor allem „Grünen“-Sympathisanten) überwiegen noch die Vorteile. 68 Prozent der „grünen“ Parteianhänger sehen durch die Zuwanderung sogar eher Vorteile. Das ergibt der „Deutschlandtrend“ von Infratest Dimap im Auftrag von ARD und WELT.
Unter allen Wahlberechtigten plädieren danach 82 Prozent für stärkere Grenzkontrollen, 69 Prozent für die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer, was die Grünen bislang ablehnen. 70 Prozent halten die vielberufene „europäische Lösung“ für „nicht zeitnah realisierbar“. Vor allem AfD-Anhänger wollen eine „nationale Lösung“ (61 Prozent).
Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung hat Folgen: Nur 19 Prozent der Befragten sind noch „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ mit der Ampel, 39 Prozent sind „weniger zufrieden“, 40 Prozent „gar nicht zufrieden“. Am unzufriedensten sind Anhänger der AfD (98 Prozent) und CDU/CSU (85 Prozent). Aber auch bei FDP-Anhängern (77 Prozent) überwiegt die Skepsis. Treu zur Ampel mit 57 Prozent Zufriedenheit stehen die „Grünen“-Anhänger.
Bei der Politikerzufriedenheit verzeichnet die für die Migrationspolitik zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die größten Einbußen. Sie sackt im Vergleich zum Vormonat um fünf Prozentpunkte auf 15 Prozent Zustimmung ab und liegt damit sogar hinter AfD-Chefin Alice Weidel, die auf 19 Prozent kommt.
Nahezu unveränderte Ergebnisse gegenüber dem Vormonat gab es bei der Sonntagsfrage. Wenn jetzt im Bund gewählt würde, läge die CDU/CSU mit 28 Prozent vorn, gefolgt von der AfD (22 Prozent) und den Sozialdemokraten (16 Prozent). Die Grünen wären mit 14 Prozent viertstärkste Kraft, die FDP käme auf sechs Prozent.
Im Bundestag schilderten unterdessen am Donnerstagnachmittag, 28. September, Politiker die Folgen der Massenmigration vor Ort. Niedersachsens Innenministerin und Faeser-Parteigenossin Daniela Behrens (SPD!) berichtete, bei der Unterbringung gehe es aktuell nur noch darum, Obdachlosigkeit von Asylbewerbern zu vermeiden. www.welt.de/politik/deutschland/plus247721298/Migrationskrise-Von-Integration-kann-man-kaum-noch-sprechen-sagt-die-SPD-Ministerin.html
Faesers Abstürze in Hessen – Grüne im „Ländle“ im freien Fall
Die Forschungsgruppe Wahlen kommt in einer Umfrage für das ZDF für die am 8. Oktober in Hessen anstehenden Landtagswahlen zu folgender Prognose: CDU 32, Grüne und SPD jeweils 17, AfD 16, FDP 5, Linke 3, Freie Wähler 4 Prozent. Im Vergleich zu einer ZDF-Umfrage von Anfang September nahm die Zustimmung zur CDU damit um zwei Prozentpunkte zu. SPD und Grüne verloren jeweils zwei Punkte.
Die hessische Landtagswahl 2018 hatte die CDU mit 27 Prozent gewonnen. SPD und Grüne erreichten damals je 19,8 Prozent. Die AfD kam auf 13,1 Prozent, die FDP erreichte 7,5 Prozent, die Linke 6,3 Prozent. Damit konnte die Koalition aus CDU und Grünen bereits damals fortgeführt werden. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten käme Boris Rhein je nach Umfrage auf 35 bis 44 Prozent Zustimmung, während der Grünenspitzenkandidat Tarek Al-Wazir mit 19 bis 31 Prozent rechnen könnte. Faeser liegt mit 14 bis 21 Prozent auf dem dritten Platz. Wobei man die Motivation dieser Faeser-Wähler von Tag zu Tag weniger nachvollziehen kann.
Derweil stürzen in Baden-Württemberg die Grünen des mittlerweile sakrosankt geltenden grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ab. Die CDU liegt derzeit bei 29 Prozent Zustimmung, die Grünen liegen bei nur noch 22 Prozent, knapp vor der AfD mit 20 Prozent. Die SPD nähert sich dort seinem einstelligen Ergebnis wie in Bayern. Im Ländle, übrigens dem Landesverband der SPD-Co-Vorsitzenden Saskia Esken, liegt die SPD derzeit bei 12 Prozent.
Man darf gespannt sein, wann ob des Mühlsteins „Faeser“ die Alarmglocken im Kanzleramt und in der SPD-Zentrale schrillen und zwar so schrillen, dass sie das Placebo-Geschwurbel des SPD-„Generals“ Kühnert übertönen. Oder „faesert“ es weiter in Kabinett und SPD?
TE-Wahlwette Hessen
Ihre Wetten nehmen wir ab sofort entgegen. Unsere Buchmacher öffnen ihre Schalter. Wer über alle genannten Parteien hinweg am nächsten an den Ergebnissen landet, gewinnt.
Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (08.10.2023) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 09.10.2023, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Auf die Gewinner wartet:
1. Platz: eine Flasche Champagner von Roland Tichys Tante Mizzi aus Verzy
2. Platz: zwei Bücher aus dem Shop nach Wahl
3. Platz: ein Buch aus dem Shop nach Wahl
++ Abstimmung geschlossen ++
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Aus Frankreich kam die Nachricht, dass Mobber zukünftig mit einer Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren kalkulieren dürfen. Man sollte dieses Gesetz durchaus in Deutschland übernehmen. Faeser, die Intrigantin als Chefin des Innenministeriums, hat sich wahrlich eine Verurteilung für ihr Verhalten wohl verdient.
Die Offensichtlichkeit von Unfähigkeit, Unwilligkeit und Intrigen zum Nachteil des Landes und ihrer Mitarbeiter, ja, das ist Landesverrat, führt in jedem anderen Land zu einer großen Aufarbeitung und vor allem zu harten Konsequenzen. Und darauf warte ich! Nicht auf eine Belohnung, im Land Hessen weitermurksen zu dürfen!
Faesers Reden und ihr Handeln stehen im Widerspruch zueinander. Viele wollen darin einen Ausdruck von Unfähigkeit und Chaos sehen. Ich halte das für völlig falsch, ja, für von ihr so beabsichtigt, b.z.w. bewußt in Kauf genommen. Betrachtet man rein ihr Handeln, so ist dieses ebenso konsistent wie konsequent, es zeigt m.E. ganz klar einen Plan und ein Ziel. Ihr Reden, sofern es dazu im Widerspruch steht, dient m.E. allein der Camouflage. „Deutschland abschaffen“, „Nie wieder Deutschland“, „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“. Das erkenne ich ganz klar als Hidden Agenda in Faesers Handeln. Joschka Fischer hat das vor Jahren schon für… Mehr
Habe den Eindruck, dass jeder dieser Ampel-Politiker, von den Leichen des anderen, im Keller, weiß, also hält jeder über die Schandtaten des anderen „still“.
Man sieht ihr die Unfähigkeit, Ahnungslosigkeit an, jedoch würde sie nie einen Fehler zugeben, denn dann, würden alle W erkennen, welchen Schrott sie gewählt haben.
Als Teilzeit-Innenpolitikerin arbeitet sie aber äußerst effektiv. Kein Tag ohne irgend etwas was sie nicht „voran“ bringt! Fancy Naeser(schreibe ich immer so) ist eine Linksextremistin und Marxistin reinsten Wassers und verfolgt stur wie ein Panzer ihr Ziel: Dem deutschen Volk größtmöglichen Schaden zu zufügen! Wer will in Abrede stellen, daß sie das, aus ihrer Sicht, sehr gut hinbekommt. In Hessen eine Wahl gewinnen zu wollen zeigt den Größenwahn dem Marxisten und Marxistinnen(gendern angebracht) gerne erliegen, völlige Realitätsverweigerung gepaart mit totaler Selbstüberschätzung! Für Hessen spielt es keine Geige, wer von den Linksgrünrotverwirrten gewählt wird, der Kurs der Parteien der Nationalen Einheitsfront… Mehr
„Marxistin reinsten Wassers…“ Das ist Unsinn, lesen Sie doch einmal Karl Marx Werke. Für mich ist Marx ein Philosoph, dessen Meinung ich nicht immer teilen kann, aber Faeser ist eine Stalinistin übelster Sorte.
Vermutlich eine Übereifrige, schon von Jugend an durch den Sozialismus geprägt dann in den Anfangssjähren des beruflichen Werdens durch die globalistischen Aurtraggeber geprägt und aus dieser Gemengenlage heraus konnte man man ja Idiologie eventuell sogar mit Kommerz verbinden, wenn man dann auch noch über das Politbüro amtlich bestätigt, eigene Vorstellungen oder die anderer umsetzen kann. Das sind die klassischen Apparatschiks im modernen Gewande und geistig sind sie stehen geblieben, wobei die alten Methoden nicht zu kurz kommen, denn die sind auch heute noch der Maßstab aller Dinge, was durch ihre Gesetzgebungen in punkito Restriktionen jeden Tag neu zu sehen und… Mehr
Die Invasion nicht befürworten und „Union“ wählen: Der Höhepunkt der Wählerdummheit !
https://www.hessenschau.de/politik/rekord-bei-briefwahl-antraegen-in-frankfurt-v1,kurz-briefwahl-104.html
Laut hr1 Nachrichten heute Morgen, gilt das praktisch überall. Ein Schelm wer dabei Böses denkt…
Wer immer noch nicht verstanden hat, dass Briefwahlen Wahlmanipulationen erleichtern und daher aus gutem Grund, bspw in Frankreich, verboten sind, sollte das Wählen einfach ganz lassen. Einige Zeit an der Wahlurne warten, dafür das Richtige ankreuzen, sollte nicht so kompliziert sein!
Ich kann es nicht mehr lesen und verstehen. Muß mir Abstinenz verordnen, sonst drehe ich noch durch. Jeden Morgen, wenn ich die deutschen Online Zeitungen lese muss ich mich in den Arm kneifen, um zu erkennen, daß das alles wahr ist.
Hessen und Bayern hat kommenden Sonntag die Chance, unfähige Dummschwätzer abzustrafen. Wahrscheinlich wird sich aber trotzdem nichts ändern, denn der Olaf deckt das schmutzige Verhalten/Auftreten, was die Faeser an den Tag legt, denn sonst hätte er die Faeser schon längst davon gejagt. Aber eine Krähe hackt halt der anderen kein Auge aus, und der Olaf hat selbst mit der Cumex-Affäre auch keine reine Weste. Nichts desto Trotz bleibt aber das Hauptaugenmerk dieser Leute, weiter Lügen und Hetze gegen die demokratisch gewählte AfD zu verbreiten. Was für eine tolle Demokratie in Deutschland?!