Die SPD berät sich in diesen Tagen, welche Lehren sie aus der Niederlage bei der EU-Wahl zieht. Das Ergebnis zeichnet sich bereits ab: mehr von bisher. Damit werden die Sozialdemokraten weitere Latten reißen.
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Rolf Mützenich hat gefordert, dass die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz sozialdemokratische Interessen stärker wahrnehme. In diesem einen Satz steckt die gesamte Krise der SPD. Gar nicht mal so sehr, weil Fraktions-Chef Mützenich wie ein Franz Müntefering auf Valium wirkt. Oder weil halt Olaf Scholz Kanzler ist. Sondern weil die SPD denkt, mit mehr von Bisher aus der Krise zu kommen. Statt einzusehen, dass das Bisher zu den Problemen geführt hat.
Zu den Problemen des Landes wie der Partei. In 22 der letzten 26 Jahren war die SPD an der Bundesregierung beteiligt, hat diese sozialdemokratische Interessen wahrgenommen. Das Ergebnis: Der Staat knüpft dem Bürger so viel von seinem Lohn ab wie noch nie. Trotzdem droht die Überschuldung und sind Straßen, Schienen oder Netzempfang in einem erbärmlichen Zustand. Ganz im Interesse der SPD wuchert der öffentliche Dienst aus und wird immer stärker in Relation zur privaten Wirtschaft. Auch weil der Staat dieser privaten Wirtschaft unter der SPD mit hohen Steuern und Abgaben die Luft zum Atmen nimmt.
Das Geld fließt ins Soziale. Etwa ins Bürgergeld. Da hatte Arbeitsminister Hubertus Heil versprochen, der Staat werde Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose aufheben. Dieser Schritt nehme ihnen die Scham, motiviere sie, sich weiterzubilden und das wiederum mache aus ihnen gefragte Fachkräfte. Was für eine Vision. Was für ein Scheitern vor der Realität. Trotz „Arbeitskräftemangels“ steigt die Zahl der erwerbsfähigen Empfänger von Bürgergeld auf über 4 Millionen Menschen. Folglich gehen dem Staat die Kosten aus dem Ruder. Von zehn Milliarden Euro zusätzlichen Kosten ist die Rede. Vorerst.
Als Konsequenz aus der verlorenen EU-Wahl will die SPD nun Härte zeigen und kommt mit folgendem Vorschlag um die Ecke: Wer als Empfänger von Bürgergeld bei Schwarzarbeit erwischt wird, soll künftig nicht nur übers Strafrecht sondern auch über den Empfang von Bürgergeld bestraft werden. Das muss man mal eine Sekunde sacken lassen: Bisher konnte man 563 Euro Bürgergeld im Monat erhalten, gratis wohnen und heizen, weil man keine Arbeit hatte, aber nebenher unangemeldet arbeiten. Erwischte einen der Staat dabei, erhielt der Betrüger trotzdem weiterhin 563 Euro, gratis Wohnung und Heizen. Das Gesetz dazu verantwortet Hubertus Heil. Oder wie Mützenich sagen würde: Heil hat sozialdemokratische Interessen vertreten.
Jetzt will die SPD also Härte zeigen. Wird ein Empfänger bei der Schwarzarbeit erwischt, soll er für zwei Monate das Bürgergeld verlieren. Aber nur die 563 Euro. Die Wohnung und die Heizung bezahlt der Steuerzahler dem arbeitenden Langzeitarbeitslosen weiter. Das versteht die SPD unter Härte zeigen. Wenn der Schwarzarbeiter auf Kosten des regulär Arbeitenden weiter kostenlos wohnt. Das sind in der Bundesregierung vertretene sozialdemokratische Interessen. Vor allem aber ist das mehr von Bisher. Die Strategie der SPD.
Nach 13,9 Prozent bei der EU-Wahl wird die SPD nun härter angegangen. Sogar von öffentlich-rechtlichen Journalisten. Der Auftritt der Vorsitzenden Saskia Esken in der Lanz-Show war der beste Werbeauftritt – für alle anderen Parteien. Selbst der Deutschlandfunk wagt jetzt kritische Fragen, konfrontiert Esken mit einem ihrer Vorgänger im SPD-Vorsitz, mit Sigmar Gabriel. Der meint, die SPD sei die Partei der Arbeitnehmer, nicht der Sozialhilfenehmer. Diesem Anspruch werde Heils Bürgergeld nicht gerecht.
Die arbeitende Mitte habe immer schon im Mittelpunkt der SPD gestanden, behauptet Esken kess. Als eine der Lehren aus der verlorenen Europawahl solle der Staat mehr Geld in die Hand nehmen, um der Mitte die Arbeitsplätze zu sichern. Denn die arbeitende Mitte stehe im Mittelpunkt, sagt Esken. Doch damit meint sie nicht bessere Straßen oder Schienen, um zur Arbeit zu kommen. Auch meint sie nicht niedrigere Preise, damit die Löhne mehr wert sind. Und schon gar nicht denkt Esken daran, der Mitte die Steuerlast zu senken. Im Gegenteil. Sie will mehr staatliche Einnahmen, um diese in die Wirtschaft zu investieren. Ein schlauer Spruch sagt: „Ich suche keine Arbeit, ich suche ein Einkommen.“ Esken verkehrt das ins Gegenteil. Sie verspricht den Arbeitnehmern, sie könnten weiter arbeiten, würden aber noch weniger davon haben – und damit denkt die SPD-Vorsitzende tatsächlich, sie würde deren Interessen vertreten.
Wobei Esken in einem Politikfeld recht behält: In der Innenpolitik steht die arbeitende Mitte tatsächlich im Fokus der SPD. Innenministerin Nancy Faeser hat diese Mitte ausdrücklich als anschlussfähig für Rechtsextremismus bezeichnet und hat ihr mit diesen Worten den Krieg erklärt. Unter Faeser ist die Polizei damit überfordert, Messerattacken zu unterbinden – aber sie stürmt Kindergeburtstage, entert Autos und inhaftiert 15-Jährige, wenn die das falsche Lied anstimmen. Döp dödö döp. Unter Faeser gehört es zu sozialdemokratischen Interessen, der Mitte den Krieg zu erklären, sie aber angesichts zunehmender Gewalt – vor allem der mit dem Messer – im Stich zu lassen.
Auch bei Karl Lauterbach steht die arbeitende Mitte im Mittelpunkt. Seit der Gesundheitsminister wurde, ist noch kein Jahr vergangen, in dem die Krankenkassen den Beitrag nicht erhöht haben. Wobei es nicht so wäre, dass sich nichts ändert. Im kommenden Jahr wird der Beitrag voraussichtlich noch viel stärker steigen als bisher. Mehr von Bisher ist auch da sozialdemokratische Interessenwahrnehmung. Das gilt ebenfalls für den Pflegebeitrag, den Lauterbach bereits drastisch erhöht hat und für den er bereits eine weitere Erhöhung angekündigt hat. Kommt noch die Rente dazu. Für die ist mit Heil ein anderer Sozialdemokrat zuständig. Also steigen auch hier die Beiträge. Zumindest, wenn sich Scholz wie geplant in der Rentenreform mit sozialdemokratischen Interessen durchsetzt.
Bliebe noch die Einwanderung. Für die bräuchte das Kanzleramt unter Scholz zwei neue Mäste. Einen für die rote Fahne. Die wird gehisst, wenn der Kanzler gerade zusammen mit den Ministerpräsidenten mehr Remigration fordert. Einen für die grüne Fahne. Die wird gehisst, wenn der Kanzler zusammen mit Faeser, Grünen und den Medien all die als Staatsfeinde verfolgt, die mehr Remigration fordern. Faktisch passiert nichts. Zumindest nicht im Berliner Regierungsviertel. Vor Ort quellen die Asylheime über, steigen die Kosten fürs Bürgergeld, sind Kitas und Schulen überlastet, gehen immer mehr lokale Wohnungsmärkte in die Knie und wächst der Anteil an Ausländern in der Statistik der Gewalttaten.
Generalsekretär Kevin Kühnert soll laut Medienberichten gefordert haben, dass Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Das tun Kanzler dann, wenn ihnen die Situation droht, für ein wichtiges Thema die Mehrheit zu verlieren. Doch welches wäre das bei Scholz? Soll er die Vertrauensfrage stellen, damit er besser „im großen Stil“ abschieben kann? Oder damit er Faeser die verfolgen lassen kann, die selber mehr Abschiebungen fordern?
Scholz ist das Problem. Esken auch. Ebenso Kühnert. Oder der andere Parteivorsitzende, Lars Klingbeil. Der die sechs Millionen Morde der Nazis verharmlost, indem er sie als billige Metapher während peinlichen Auftritten missbraucht. Heil, Faeser oder Lauterbach sind das Problem. Oder Bauministerin Klara Geywitz, die mehr Wohnungen durch staatliches Engagement versprochen hat. Seitdem werden in Deutschland weniger Wohnungen gebaut. Oder Svenja Schulze. Die Ministerin für Entwicklungshilfe, unter deren Verantwortung Deutschland Radwege in Peru baut, die Millionen kosten, aber nur aus gelben Fahrbahnmarkierungen bestehen. Oder Klimaschutzprojekte in China, die es dann gar nicht gibt.
Einen Hoffnungsträger hat die SPD. Boris Pistorius. Der konnte damit punkten, dass er beim Amtseintritt ehrlich eingeräumt hat, dass Deutschland nicht verteidigungsfähig ist und seine Armee grundlegend reformiert werden müsste. Das ist anderthalb Jahre her. Allmählich ist es zu wenig, auf Probleme hinzuweisen. So langsam ist vom Verteidigungsminister zu erwarten, dass er Lösungen anbietet. Seine Idee der freiwilligen Wehrpflicht ist so eine SPD-Kopfgeburt, die nur in der nach Eigenmief stinkenden Berliner Käseglocke hält. In der Realität geht dieser Plan ein wie Sahneeis in der Sahara.
Das Problem der SPD ist das Personal. Ist das eingeschränkte Denken dieses Personals. Das lebt in einer Parallelwelt. Nur in dieser lässt sich erklären, dass eine Vorsitzende wirklich glaubt, es freut sich irgendwer im Land, wenn er mehr für weniger Geld arbeiten soll. Das Personal der SPD ist staatsverliebt. Es glaubt, der Apparatschik in der Wilhelmstraße wisse besser, wie der Fischfang aussehen müsse als der Fischer in Wilhelmshaven.
Deswegen zieht der Staat unter der SPD immer mehr Geld an sich. Umso mehr Projekte Sozialdemokraten dabei verbocken, desto stärker denken sie, es habe nur an Geld gefehlt und mit noch mehr Einsatz von Geld werde alles besser. Die Sozialdemokraten sind nicht nur arrogant und selbstverliebt, sie sind auch realitätsfern und lernresistent. Mit 13,9 Prozent sind sie daher noch gut bedient. Und mit dieser SPD sind 13,9 Prozent nicht die letzte Latte, die diese Partei reißen wird.
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Nur weiter so, wenn sie derart davon überzeugt sind, das Richtigen zu tun und dann Einstellig werden, gibt’s endlich noch einen Grund, über diese einst so starke und stolze Partei und ihren jämmerlichen Zustand (siehe aktuelle Vertreter) zu lachen!
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Und nicht verstanden hat man bei den Sozis dazu noch, dass Schwarzarbeit gleich 2 x schädlich ist. Keine Kohle für den Staat und drohende Insolvenzen bei den „anständigen“ Firmen, die diese Aufträge dann nicht mehr bekommen. Sozial sollten diese Granden aus ihrem Parteinamen streichen. Oder mit einem zusätzliche A davor auch klar kennzeichnen.
Nun, wenn eine Esken als SPD Grande mit ihrer Realitätsverweigerung, Begriffsstutzigkeit und puren Arroganz selbst einen Lanz zur Verzweiflung bringt, der durch‘n Mann im Ohr permanent gebrieft wird, sag das schon alles über den Zustand der Sozenpartei aus.
Das ist sie in der Tat. Aber da hat sie längst kein Alleinstellungsmerkmal mehr. Und es gibt noch eine weitere Klientel, die viel zu verlieren hat und Kern der SPD ist:
Berufsfunktionäre in Partei, DGB, Kirchen, Sozialindustrie etc.! Und deswegen sorgt die SPD für… immer mehr nutzlose Jobs für Funktionäre. Und damit wird sie sicher – leider – im Bund nicht unter die 5%-Hürde rutschen.
Sie können halt nichts anderes. Sie haben nie etwas anderes getan, als den Arbeitnehmern ihr Geld zu rauben und an andere zu verteilen. Das nennen sie „soziale Gerechtigkeit“. – Wenn es nichts mehr zu rauben gibt, sind sie am Ende mit ihrem Latein. Mehr ist da nie gewesen.
Wer als Empfänger von Bürgergeld bei Schwarzarbeit erwischt wird…..das verwirrt mich jetzt doch etwas! Es wird doch so hingestellt als wenn diese menschen faul sind und für nix geld bekommen. Warum gehen dann so viele „schwarz“ nebenbei arbeiten?! Wer lässt die denn „schwarz“ arbeiten und profitiert von den geringen „löhnen“ (schwarzgeld)?! Denn wenn ich wen „schwarz“ arbeiten lasse spare ich steuern und sozialabgaben. Wen man das zu 100% unterbinden könnte wäre das gerade für viele kleine unternehmen echt ein problem denn oft können sie aufgrund der hohen steuern und sozialabgaben kein personal einstellen. Man ist also auf diese „schwarzarbeiter“ angewiesen… Mehr
Vielleicht mal auf die Idee gekommen, dass die Schwarzarbeit nicht als Arbeitnehmer in einer Firma zustande kommt. Es sind sehr häufig Einzelpersonen oder mehrere Einzelpersonen, die Ihre „schwarze“ Dienstleistung (hier noch neben Bezug von Bürgergeld) anbieten. Also nix mit bösem Arbeitgeber der sich die Taschen voll macht. Ganz im Gegenteil. Diese Arbeitgeber erhalten keine Aufträge mehr, da die „Schwarzarbeiter“ genommen werden. Ergebnis: Schließung des eigenen Betriebes und Entlassung aller MA, für die bisher Steuern und Abgaben bezahlt wurden. Natürlich gibt es auch Firmen, die MA schwarz beschäftigen. Aber als Firma gibt es eben auch „Prüfungen“. Steuer, SV etc. pp. Da… Mehr
Kleine Betriebe die nur durch Schwarzarbeit existieren können (welche sollen das überhaupt sein) haben doch wirtschaftlich keinerlei Relevanz und können auch direkt zusperren. Entweder das Geschäftsmodell trägt sich auch mit Steuern und Sozialabgaben (Renten- und Krankenversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter sind ja wohl auch wichtig oder etwa nicht?), oder es kann gleich ganz weg, denn der andere Fall ist ja, wie im letzten Satz auch richtigerweise erwähnt, eine staatliche Subvention, die ja wiederum aus den Steuermitteln bezahlt werden muss.
Ist ja „witzig“! Die politik erhöht massiv die steuern und dann kommen sie und sagen wenn sich das nicht trägt = zusperren. Ihrer logik folgend müssten 99% der landwirtschaftlichen betriebe zu machen – lesen sie dazu mal was die bauern bei den bauernproteste so gesagt haben bezüglich kosten für mitarbeiter.
Was ist jetzt daran so „witzig“ Klaus D? Wenn Betriebe nicht mehr kostendeckend arbeiten und daher auf Schwarzarbeit zurückgreifen müssen, dann müssen diese zusperren, denn Schwarzarbeit ist ja bekanntlich verboten (und wird auch von staatlicher Seite entsprechend überprüft und sanktioniert und dann ist es doch eh vorbei) oder etwa nicht? Bei den Bauerprotesten ging es u.a. um die Konkurrenz aus dem Ausland, die ja den Vorteil deutlich niedriger Lohnneben- und Energiekosten haben und nach meinem Stand sind bei den Landwirten auch nicht flächendeckend Schwarzarbeiter beschäftigt. Glauben Sie ernsthaft dass 99% der landwirtschaftlichen Betriebe nicht kostendeckend arbeiten, niemals, denn das kann… Mehr
Am schwarzen Brett bei uns im Supermarkt gibt es zahlreiche Jobgesuche wie „Kann Fliesen legen und malern“, „Putze Ihre Wohnung“, „Gartenarbeiten“. Ich denke ein Großteil dieser Schwarzarbeit findet eher im privaten Bereich statt.
Woher wollen sie wissen das diese das schwarz machen und oder keine kleinen firmen dahinter stehen die es dann ohne rechnung (schwarz) machen weil sie leute schwarzarbeiten lassen. Sorry aber so dumm kann ja keiner sein seine schwarzarbeit auf dem schwarzen brett im supermarkt kunt zu tun. Da könnte man diese ja direkt dem finanzamt anbieten. Glauben sie mir die meiste schwarzarbeit findet in betrieben statt entweder via überstunden die man schwarz bezahlt oder man hat seine zusätzlichen leute die ganz schwarz arbeiten und nebenbei bürgergeld ua. bekommen.
Für die die ES nicht wahrhaben wollen….in den antworten auf meinen kommentar:
Stepstone, die müssen es ja wissen, aber egal ihre Meinung/Einschätzung sei Ihnen selbstverständlich gegönnt, ich teile diese nun mal ganz und gar nicht.
Was ist denn eine „freiwillige Wehrpflicht“? Einen freiwilligen Wehrdienst gibt es schon jetzt…