SPD, Grüne und FDP entdecken den Bürger wieder – kurz vor Wahlen

SPD, Grüne und FDP verteilen Geschenke und setzen Vorschläge um, die sie sonst als antidemokratisch kritisieren. Spötter könnten sagen, sie tun das nur wegen anstehender Wahlen – und hätten damit recht.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Im Sommer besuchen Politiker gern irgendwelche Firmen und Einrichtungen, die gut in ihre Agenda passen. Solche durchorganisierten und inszenierten Termine sind das Maß an Realität, dem sich Politiker stellen. Eine Notwendigkeit, die sie einsehen. Zumindest kurz vor Wahlen. „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) war nun bei Stiebel Eltron im niedersächsischen Holzminden. Eigentlich ein Heimspiel für den Klimaschutzminister. Stiebel Eltron baut Wärmepumpen; Habeck hat ein Gesetz erlassen, das Bürger dazu nötigt, sich Wärmepumpen zu kaufen. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.

Doch der schöne Sommertermin ist kein schöner für den Minister. Bräuchte es ein Denkmal für Habecks Scheitern als „Wirtschaftsminister“, Stiebel Eltron gäbe ein gutes ab. Da nötigt der Minister die Bürger per Gesetz, sich Wärmepumpen zu kaufen. Und trotzdem geht der Absatz massiv zurück. So wirkt es sich aus, wenn grüne Ideologie, staatliche Planwirtschaft und das Fehlen jeglicher Wirtschaftskenntnisse derart zusammenspielen wie bei Robert Habeck.

Nicht zuletzt Habecks miserable Politik und das dadurch verursachte Schrumpfen der Wirtschaft haben die Ampel-Parteien in die Ecke gedrängt. Aus der versuchen sie sich nun zu befreien. Angesichts der drei Landtagswahlen, die im September in Ostdeutschland stattfinden. Aber auch schon mit dem längerfristigen Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Was kann da eine derart angeschlagene Regierung noch tun? Nun. Sie könnte kurz vor der Wahl soziale Wohltaten verteilen, um sich so mit Steuergeld Stimmen zu kaufen. Das wäre plump. Durchschaubar. Und wenig nachhaltig. Also genau das, was SPD, Grüne und FDP gerne tun. Vor diesen Wahlen erhöht die Ampel das „Wohngeld“ um 15 Prozent. Als Ausgleich für die Inflation. Das Wohngeld erhalten die, die sich im Ampelland alleine nicht mehr die Mieten leisten können. Knapp zur Hälfte Rentner. Die Einzelnen erhalten als Wahlgeschenk statt eines Kugelschreibers 30 Euro monatlich im Schnitt – und der Steuerzahler eine zusätzliche Rechnung über 720 Millionen Euro im Jahr.

Werdet endlich Wärmepumpengläubig!
Robert Habecks Pilgerreise zur eingebauten Wärmepumpe
Wenn keine Wahlen in Sicht sind, macht die Ampel Wohnen teurer und schmiedet Pläne, Rentner von der Stadt aufs Land umzusiedeln. Kurz vor Wahlen entdeckt die gleiche Ampel ihr Herz für eben diese Rentner. Es ist das übliche Wunder, das aus einem Politiker, der in seiner Käseglocke Politik für seine Käseglocke macht, nun in einen volksnahen Bürgerversteher verwandelt.

So wie Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die hat zu Beginn des Jahres allzu gerne der vor Gericht gescheiterten Correctiv-Recherche geglaubt, nach der Bürger in Potsdam über Remigration beraten hätten. Nach einigen Berichten soll Faeser davon sogar vorab informiert gewesen sein. Jedenfalls nahm die Sozialdemokratin jede Form der Kritik an Einwanderung zum Anlass, politische Gegner zu verfolgen. Wobei sie die Grenzen der Verfassung „erweiterte“. Andere würden sagen: überschritt.

Doch es ist Wahlkampf. Deswegen verkündet jetzt Faeser selber, sie wolle die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Zumindest im Süden und im Osten des Landes, wo – genau (!) – gerade Wahlkampf stattfindet. Jetzt seien Grenzkontrollen doch plötzlich machbar und sinnvoll, etwa um Schleuserkriminalität zu unterbinden. Eine ähnliche Umkehr hat Faeser schon einmal hingelegt. Auch vor einer Wahl. In Hessen. Wo sie selbst Spitzenkandidatin war. Die Innenministerin hält die gesellschaftliche Mitte Deutschlands für anschlussfähig für rechtsextreme Gedanken – allerdings hält diese gesellschaftliche Mitte auch nichts von Faeser und lehnt sie bei Wahlen wie in Hessen strikt ab. Ganz egal, welchen Wandel sie kurz vorher öffentlich verkündet.

Stimmen mag es für die Ampel nicht mehr viele geben. Aber manche sind noch nett zu deren Vertretern. Etwa Stiebel Eltron zu Habeck. Aufsichtsrat und Geschäftsführung bestätigten ihm, er gäbe sich ja immerhin Mühe. Was zeigt, dass du nur ein Gesetz verabschieden musst, das gnadenlos die Interessen einer einzigen Sparte durchsetzt, und schon sind deren Vertreter nett zu dir. So müsste die Realität immer sein, mag sich Habeck gedacht haben. Doch als er das Werk verlassen hat, standen da Mitarbeiter, die sich in Kurzarbeit befinden – die eigentliche Realität grüner Wirtschaftspolitik.

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Kommentare ( 22 )

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22 Comments
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Ralph Martin
2 Monate her

Eine Politik die sich nicht nur vor Wahlen an den Menschen orientiert wäre mal einen Versuch wert.

Peter Gramm
2 Monate her

Allein an Zinsen für unsere. Staatsschulden bezahlt der Bund momentan ca. 37 Milliarden Euronen. In welche Taschen dieses leistungslose Einkommen wohl fließt und aus welchen Taschen es entnommen wird. Genau – diejenigen die zu wenig haben denen wird genommen, diejenigen die genug haben denen wird gegeben. Solche Politiker die das zu verantworten haben sind schlicht unwählbar.

Tesla
2 Monate her

Die übliche Wählertäuschung vor den Wahlen und nach immer dem gleichen Muster. „Haltet den Dieb, sprach der Dieb, er trägt mein Messer in seinem Rücken“.
Das Merkelregime war schon unrühmlich, aber die „Ampel“ setzt dem noch die Krone auf. Aber Schuld sind für dieses Parteienkartell der Woken immer andere. Und die Mehrheit der Wähler merkt es nicht und glaubt der „Mainstream“-Propaganda.

Andreas aus E.
2 Monate her

Aufsichtsrat und Geschäftsführung bestätigten ihm, er gäbe sich ja immerhin Mühe.“

Aus Arbeitszeugnisdeutsch in Lehrerdeutsch übersetzt bedeutet das: Setzen, Sechs.

Nibelung
2 Monate her

Firmen gehen massenhaft pleite, andere verschwinden ins Ausland, niemand Vernünftiges will sich mehr bei uns ohne Subventionen ansiedeln und der wirtschaftliche Ertrag tritt sei gut 4 Jahren auf der Stelle, was einem Minus gleich kommt und völlig von anderen Staaten abweicht, die noch postive Wirtschaftsdaten aufweisen können. Darüber thront ein merkwürdiges Gemisch von Sozialisten aller Art, die gerade dabei sind unser ganzes Gefüge auszuhebeln und die traurige Erkenntnis liegt außer derem Unvermögen noch in der Tatsache begründet, daß viele Bürger diese fatale Entwicklung bis heute noch nicht begreifen und sich noch dabei ausnehmen lassen wie eine Weihnachtsgans, durch die Umverteilung,… Mehr

FundamentalOpposition
2 Monate her
Antworten an  Nibelung

Der Fehler war es nach 45 einen Sozialisten leben zu lassen. Dummheit war es sie nach 90 leben zu lassen

Haba Orwell
2 Monate her

> Wenn keine Wahlen in Sicht sind, macht die Ampel Wohnen teurer und schmiedet Pläne, Rentner von der Stadt aufs Land umzusiedeln. Kurz vor Wahlen entdeckt die gleiche Ampel ihr Herz für eben diese Rentner.

… Die dann selbst aufs flache Land umgesiedelt stur die Woken Altparteien wählen? Das Essen wird übrigens auch immer teurer – hier toben sich die Grün:innen immer noch aus.

Traum: In Sachsen kriegen die Grün:innen und die SPD nicht je 6%, sondern unter 5%… Dann gäbe es dort nur die Woke Union, die AfD und BSW.

pol. Hans Emik-Wurst
2 Monate her

Frage an Radio Eriwan: „Ist es wahr, dass die Temperaturmessungen gefälscht sind, um Hitzepropaganda zu veröffentlichen?“

Antwort von Radio Eriwan: „Im Prinzip ja, aber das politische Klima unter dem BRD-Kartell ist so stark abgekühlt, dass der Deutsche Wetterdienst ein Zeichen gegen Rechts setzt.“

Haba Orwell
2 Monate her
Antworten an  pol. Hans Emik-Wurst

Ich erinnere mich, wie ich mal zufällig getroffenen Leuten die Erzählungen von Guterres ob der „kochenden Erde“ erläuterte und eine Frau ständig was vom kochenden Magma (Vesuv, Phlägreische Felder, Maria Laach, Yellowstone) brabbelte – unfähig zu begreifen, dass etwas komplett anderes gemeint ist. Frage an Radio Eriwan: „Ist es wahr, dass der Michel beide Neuronen im Gehirn nutzt?“

Teiresias
2 Monate her

Wenn die Regierung redet, als sei sie die Opposition und all die Dinge verspricht, die sie in den letzten Jahren schon hätte umsetzen können, es aber nicht getan hat –
Dann weiss man, es ist Wahlkampf.

Last edited 2 Monate her by Teiresias
Alf
2 Monate her

In Schland reicht es, daß andere behaupten, der Kandidat habe sich ernsthaft bemüht.Und schon ist er gewählt.
„Solange ich (Habeck) Minister bin, werden wir die Förderung stabil halten.“
Dieses Versprechen kann man nicht mehr toppen!

Paprikakartoffel
2 Monate her

Wenn man diesen Leuten die Hand gibt, zählt man nachher besser seine Finger nach.