Obwohl Verteidigungsministerin Lambrecht längst überreif für den Rücktritt oder die Entlassung ist, stärkt ihr die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken den Rücken. Der Regierungspartei SPD ist offenkundig alles wichtiger als die Umsetzung der vermeintlichen Zeitenwende für eine kampfkräftige Bundeswehr.
IMAGO / Björn Trotzki
Pleiten, Pech, Pannen und Peinlichkeiten pflastern die erst 13 Monate währende Amtsführung der Bundesministerin der Verteidigung Christine Lambrecht (SPD). Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine PPPP-Liste: 5000 Helme für die Ukraine, ein Foto vom Mitflug ihres Sohnes in einem Bundeswehrhubschrauber, kein echter Plan für die Umsetzung des 100-Millarden-Sondervermögens, Munition für nur zwei bis drei Tage, eine Kürzung des Verteidigungsetats von 2022 auf 2023 von 50,4 auf 50,1 Milliarden, das – mittlerweile auch truppenintern zu verantwortende – Schützenpanzer-Puma-Desaster, zu dessen Erklärung sie dem Bundestag nur eineinhalb Seiten mit spärlichen Informationen liefern kann. Zuletzt noch eine peinliche Instagramm-Silvester-Message, mit der die Ministerin sich nicht nur blamierte, sondern gegen die gerade erst im eigenen Ministerium aufgestellten Regeln verstieß.
Unter normalen Umständen und nach früher üblichen Maßstäben wären das mehrere Gründe für einen freiwilligen oder einen erzwungenen Rücktritt. Man denke an Scharpings Entlassung durch Kanzler Schröder nach gräflichen Pool-Fotos. Weil Kanzler Scholz aber in der Quotenfalle sitzt und ihm trotz maßlos überschätzter, aber ziemlich folgenloser „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar die Bundeswehr herzlich egal zu sein scheint, hält er an Lambrecht fest. Einen stellvertretenden Regierungssprecher ließ er mitteilen, Lambrecht genieße sein volles Vertrauen, man arbeite gut zusammen. Wobei mit „gut“ nicht die entsprechende Schulnote gemeint sein kann.
Nun fühlt sich auch die mittlerweile ziemlich in den Hintergrund geratene SPD-Chefin Saskia Esken gemüßigt, ihrer Genossin Lambrecht vom linken SPD-Flügel beizustehen, „vollständig“, wie sie sagt. Wir wissen zwar nicht, was der Quasi-Pleonasmus „stehe vollständig“ bedeutet. Kann man auch halb oder mit nur einem Bein und neben jemandem oder vor jemandem voll oder halb stehen? Nun, es wurde aber auch Zeit, dass die SPD-„Spitze“ sich endlich bequemt, der schwerstangeschlagenen, nach wie vor mit ihrer Aufgabe fremdelnden und maßlos überforderten Genossin Lambrecht beizustehen. Das tut Esken dann auch mit reichlich Empathie und Verve: „Die Frau Ministerin Lambrecht hat eine schwere Aufgabe übernommen“, sagte Esken am Donnerstagmorgen in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. Und: „Nach so langen Jahren auch des Sparens bei der Bundeswehr müssen jetzt Beschaffungsmaßnahmen umgesetzt werden, muss die Beschaffung auch umgestellt werden, die Bundeswehr neu strukturiert werden.“ Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass Lambrecht dort „weiter gut vorankommen wird“, und stehe eben „vollständig hinter ihr“. Mit Spannung wird jedenfalls erwartet, ob und wie sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Jahresauftaktklausur in der kommenden Woche zu der Ministerin stellt.
Ob Esken sich aus reiner Genossinnensolidarität „vollständig“ hinter Lambrecht stellt, weiß man nicht. Vielleicht hat Scholz sie dazu aufgefordert oder Lambrecht selbst. Aber warum Esken? Eine solche Ehrenerklärung hätte ja auch der andere SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil abgeben können. Er ließ Esken den Vortritt. Vielleicht auch deshalb, weil Klingbeil für den Fall eines Rücktritts oder einer Entlassung Lambrechts als Nachfolger im Bendlerblock gehandelt wird.
Wie auch immer: Dieses Land und gerade auch die 183.000 Soldaten haben es endlich verdient, an der Spitze des Verteidigungsministeriums jemanden zu haben, der mit dieser Aufgabe nicht fremdelt, der zupacken kann und der Ansehen in Öffentlichkeit und Truppe genießt. Es müssen mit Lambrecht an der Spitze der Truppe ja nicht wieder quälende fünfeinhalb Jahre (2013 – 2019) wie bei einer Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vergehen. Wobei Kanzlerin Merkel das auch nicht eingesehen hat; ihr ging es nicht um die Bundeswehr, sondern um die Beförderung von der Leyens nach Brüssel.
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3 VerteidigungsministerINNEN hintereinander und alle TotalversagerINNEN.
Diese Art von Politikern, inklusive der Quotenweiber, passt zum herunter gewirtschafteten Deutschland. So wie die Trümmertruppe BW, so ihre Führung. In den USA sind es hochgediente Militärs, die Verteidigungsminister sind. In Deutschland eine trostlose Riege aus vdL, AKK und jetzt Strickliesel. Derzeitiger V-Minister in den USA: Lloyd J. Austin III. – US-Verteidigungsminister – US-Botschaft und Konsulate in Deutschland (usembassy.gov)
Es ist ja nicht unsympathisch zu sehen, was aus der Wehrmacht geworden ist: Eine BW, die klarstellt: Die Bundesrepublik ist nicht verteidigbar. Fällt es irgendeinem Nachbarn ein, hier ein zu marschieren, dann hält ihn niemand auf. Warum soll das anders sein als bei der Invasion ganzer Armeen von Muskelmännern, kraftstrotzend, ohne Waffen bisher, lediglich mit einer Raub- und Mordideologie im Tornister. EINE Rakete auf das Betriebsgelände der BASF, und das Land streckt die Waffen, die es eh nicht hat. Der ganze Siff fließt dann den Rhein runter zu den Holländern. Die kennen das schon. Erst als dieses Land mit den… Mehr
Müssen sich die Wähler (der Souverän) nicht dringend die Frage beantworten, ob sie weiterhin an geringqualifizierte Aufgaben übertragen wollen, oder ob man für die Bürgervertretung nicht ein neues System (z.B. Direkte Demokratie) braucht?
Heutzutage werden Leute in Positionen gewählt, die hätte man früher noch nicht mal die ABLAGE machen lassen, vielleicht hätten sie im Vorzimmer den Kaffee kochen dürfen?
Diese parteiinternen „Züchtungen“ haben in den meisten Fällen eines gemeinsam, sie taugen nichts!
Mehr als Dampf plaudern und Phrasendrescherei haben sie nicht gelernt!
@ABaerbock @Ricarda_Lang @SawsanChebli #Kühnert Kevin usw.
Die Zeit schreibt: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auch nach ihrem viel kritisierten Silvestervideo öffentlichen Rückhalt von Bundeskanzler Olaf Scholz Auf die Frage, ob die Verteidigungsministerin weiter das uneingeschränkte Vertrauen des Bundeskanzlers genieße, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: „Ja, selbstverständlich.“ Der Kanzler arbeite „gut und vertrauensvoll“ mit allen Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts – auch mit Lambrecht. Auf Nachfrage stellte Büchner klar, dass der Kanzler auch an seiner Aussage vom Dezember festhalte, wonach er Lambrecht für eine „erstklassige Verteidigungsministerin“ halte. „Daran hat sich nichts geändert“, sagte der Sprecher. Oppositionspolitiker stellten daraufhin Lambrechts Eignung infrage und forderten ihren Rücktritt. Ja… Mehr
„schwere Aufgabe übernommen (…) Beschaffungsmaßnahmen umgesetzt werden (…) Beschaffung auch umgestellt werden (…) neu strukturiert werden.“ [Esken] Das ist doch alles nur heiße Luft, was die Esken da umher pustet. Nichts inhaltliches, nichts konkretes, nichts greifbares, nur Textbausteine, dafür aber um so mehr durchbürokratisiert, und erklärt keine der Fehlleistungen oder Skandale Labrechts. Reinhard Mey textete solches erbärmliches Geblubber in einem seiner Lieder mal so: „Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars, Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt Zum Behuf der Vorlage beim zuständ’gen Erteilungsamt.“ Nur mit dem Unterschied, dass es beim Liedermacher rein sarkastisch gemeint… Mehr
Sorry, ich seh das ein bisschen anders. Vorweg: Ja, Frau Lambrecht hat keine Ahnung, ja Sie ist für diesen Posten denkbar schlecht geeignet. Aber, am schlechten Zustand der Bw ist sie nicht schuld. Sie ist nur nicht in der Lage, da mit dem richtigen Sachverstand was zu ändern. Das sind aber die Wenigsten. Ich kenne keinen wirklich geeigneten Politiker dafür. Fehlentscheidungen für Waffenlieferungen, Ausrüstung oder sonstige Entscheidungen sind ihr auch nicht anzuheften. Dafür hat sie ein unterstelltes, riesiges Ministerium und äusserst viele verantwortliche Stellen in der Bw selbst, die alle(!) Entscheidungen auf- und vorbereiten. Davon dürfte so gut wie Nichts… Mehr
Dass Frau Lambrecht, die Zustände nicht allein verantwortet, ist indiskutabel. Vor ihr waren Größen wie Ursula von der Leyen oder Kramp-Karrenbauer, wobei AKK sich wenigstens noch bemühte. Von der Leyen hat ihre Sippschaft mit Aufträgen versorgt, sich für eine inklusive Bundeswehr stark gemacht und schwangerentaugliche Panzer entworfen, mit Merkels Applaus. In der ganzen Diskussion sollte man die Rolle der Uckermark-Königin nicht vergessen, sie hat den Weg für die heutigen Missstände bereitet. Was ist Lambrechts Problem? Wurde sie freiwillig Verteidigungsministerin? Wohl nicht, was so in den Kreisen kolportiert wird, ihr wurde „das Amt mit Vertrauen vom Genossen Olaf übertragen“. Das heißt… Mehr
Das gefährliche an Faeser und Habeck ist, dass die ihre Agenda durchsetzen. Lambrecht hat gar keine. Das meinte ich damit.
Lauterbach ist ein Sadist. Das sehe ich bei Lambrecht nicht unbedingt, auch das meinte ich.
Natürlich ist sie indiskutabel. Ich mache mir nur Sorgen, dass man sich an ihr jetzt festbeisst, und die Anderen dann vom Haken lässt, die mir doch viel mehr Sorgen machen.
Das ist der Punkt den ich setzen wollte.
Tatsächlich ist es auch so, dass Lambrecht am Zustand der Bw keine Schuld trägt. Das weiss ich als ehemaliger Zeitsoldat in der Laufbahn der Offiziere (DZE 2000), ohne dass ich dazu recherchieren müsste. Ich selber habe bereits damals schon Truppenübungen erlebt, bei denen wir, anstelle mit Manövermunition zu schiessen, laut „Peng! Peng! Peng!“ gerufen haben (und ich erinnere nur allzu gut, wie peinlich berührt wir vom Führungspersonal uns damals vor unseren Wehrpflichtigen gefühlt haben). Beschaffungsprobleme der Bundeswehr sind nun wirklich nichts neues, ob „im Kleinen“ (Munition) oder „im Großen“ (neue Waffensysteme). Großen Anteil an letzteren hält, nebenbei bemerkt, die Bundeswehr… Mehr
Na ja, wenn jemand darauf angewiesen ist, dass „vollständig“ hinter dieser Person gestanden wird, ist in nicht wenigen Fällen ein Rücktritt in Aussicht. Als Verteidigungminister Guttenberg zurücktrat, hatte kurz davor seine damalige Chefin im Kabinett auch noch getönt, „vollstes Vertrauen“ zu haben. Wenn jetzt nur noch die linke Flügelfrau Esken Vertrauen hat, während der Kanzler sich zurückhält, kann man schon vermuten, dass etwas im Busche ist.
Fast wöchentlich erweist sich Lambrecht als heillos überfordert und blamiert Deutschland immer öfter. Es steht zu befürchten, dass sich dies in naher Zukunft auch nicht ändern wird – denn längst haben linke Meinungsmacher und ein durchweg kulturmarxistisches Establishment ein sich selbst gegen Kritik immunisierendes Paradigma erschaffen.
All die ministeriellen Katastrophen zeigen einzig und allein auf eine Person: Bundeskanzler Scholz. ER hat die katastrophalen Fehlbesetzungen zu verantworten (Lambrecht, Faeser, Lauterbach, Habeck, Baerbock, Lindner, Paus, Buschmann, Özdemir, Lemke, Schulze, Geywitz). Er trägt durch Unterlassung die alleinige Verantwortung für das schizophrene Verhalten seiner Minister. Alle Handlungen seiner Minister zahlen auch auf sein politisches Konto ein. Scholz merkt es noch nicht einmal. Es ist sein geo- und innenpolitisches „St. Florians Prinzip: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd and´re an“ Im großen wie im kleinen. Rußland-Ukraine – Bundeskanzleramt-Ministerien. ER hat es politisch in der Hand, Korrekturen der Handlungen seiner Minister… Mehr