Nancy Faeser bleibt trotz ihrer peinlichen Niederlage in Hessen Bundesinnenministerin. Keine steht wie sie für die SPD 2023. Deren ehemaligen Wählern hat sie den Kampf erklärt.
IMAGO / Jan Huebner
Nancy Faeser hat den hessischen Wahlkampf im Dezember eröffnet. Bei Maischberger. Im ARD-Talk erklärte sie auch, die Mitte der Gesellschaft sei anschlussfähig für Rechtsextremismus. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung geht in ihren Studien davon aus, rechtsextrem sei schon, wer den Begriff „Ausländer“ verwendet.
Der „Kampf gegen Rechts“ ist zum Kernanliegen der SPD geworden. Besonders Innenministerin Nancy Faeser stellt ihn in die Mitte ihrer Arbeit. 1972 gewann die Partei indes bundesweit hinter ihrem Spitzenkandidaten Willy Brandt 45,8 Prozent der Stimmen. Die SPD und ihre Wähler standen in der Mitte der Gesellschaft. Heute hält die SPD diese Mitte für rechts – und hat sich den Kampf gegen Rechts zum wichtigsten Ziel gesetzt. Die SPD kämpft heute also gegen ihre eigenen Wähler. Dazu passt, dass die AfD in Hessen von keiner anderen Partei so viele Stimmen abgeworben hat wie von der SPD.
364 Tage im Jahr sind die einstigen Wähler der Feind von Nancy Faeser und der SPD, am Wahltag sollen sie das vergessen und ihre Stimme eben dieser SPD schenken. Es mag Sozialdemokraten überraschen, rational denkende Menschen indes nicht: Das funktioniert nicht. In Bayern ist die SPD auf 8,4 Prozent zurückgefallen. Eine Splitterpartei. Ihr Spitzenkandidat Florian von Brunn hat in der Bundespressekonferenz kurz gesprochen. Von ihm etwas wissen wollte keiner der Journalisten. Er verschwindet jetzt wieder im Nirwana der Unbekanntheit.
In Hessen holte die SPD immerhin 15,1 Prozent und wurde drittstärkste Partei. Trotzdem wiegt diese Niederlage schwerer als die in Bayern. Die Sozialdemokraten dort gelten schon lange als Sektierer, fernab von jeder Regierungserfahrung. Hessen aber war einst die westdeutsche Hochburg der SPD. Kassel hätten die Sozialdemokraten sogar dann gewonnen, wenn sie dort einen Kotbeutel zur Wahl gestellt hätten.
52 von 55 Wahlkreisen hat die CDU 2023 in Hessen gewonnen. Die drei anderen die Grünen. Darunter auch Kassel Stadt. Die Hochburg ist geschleift. Die hessische SPD verzwergt sich unter Nancy Faeser. Die Innenministerin hat der vermeintlich anschlussfähigen Mitte der Gesellschaft den Kampf erklärt – die Mitte hat ihn angenommen und weigert sich folglich, die Partei zu wählen, die sie zum Gegner erklärt hat. Logik ist eine harte Mutter.
Nach der Wahl beklagen sich Sozialdemokraten nun, ihre Themen hätten im Wahlkampf keine Rolle gespielt. Das wäre eine gute Erklärung für die Niederlage. Wenn sie denn stimmen würde. Nur ist das Gegenteil richtig. Die SPD hat den Kampf gegen Rechts zu ihrem Thema gemacht. Aber: Wenn ich den Kampf gegen die AfD in den Mittelpunkt des Interesses stelle, dann steht die AfD im Mittelpunkt des Interesses. Logik ist eine harte Mutter.
Beispielhaft ist der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff. Er klagt auf Twitter: „Wir müssen dringend aufarbeiten, warum wie mit unseren Themen nicht durchgedrungen sind. Die Zuspitzung auf populistische Inhalte hat uns jedenfalls nicht geholfen.“ Nur: Wer hat denn diese populistischen Inhalte zum Thema gemacht? Roloff gehört zu den Sozialdemokraten, die landauf und landab ziehen, um gegen „Hass und Hetze“ oder „die Verrohung der Sprache“ zu „kämpfen“. In seinem Twitter-Profil schreibt er dann als Leitmotto: „f..k die AfD“. Die Punkte sind von TE eingefügt, Roloff schreibt sie aus.
Dass ein Politiker unglaubwürdig wirkt, der gegen die Verrohung der Sprache kämpft, aber schon in seinem Profil mit ordinären Worten um sich wirft – auf diese Idee kommt jemand wie Sebastian Roloff nicht. Dass der Wähler sich für so jemand nicht entscheidet, versteht Roloff nicht. Nicht, wenn die SPD bei 9,7 Prozent steht, nicht bei 8,4 Prozent und selbst wenn die SPD in Bayern auf 4,9 Prozent rutscht, wird Sebastian Roloff vermutlich noch denken, er mache alles richtig, nur die Mitte der Gesellschaft sei halt rechtsextrem.
Nancy Faeser hat zwei Vereinsverbote und zwei Razzien inszeniert, als in Hessen die Wahlen schon liefen. Öffentlich-Rechtliche wie der RBB haben darüber berichtet, als wäre sie eine Drachentöterin, die das Volk vor einer schweren Gefahr bewahrt habe. Doch die beiden Vereine hatten zusammen keine 300 Mitglieder. Die allermeisten Deutschen dürften von diesen Vereinen vor den Razzien nichts gehört – und die Namen schon wieder vergessen haben. Die Wähler haben Faeser daher weniger als Retterin wahrgenommen – sondern eher als eine Ministerin, die ihr Amt zu Zwecken des Wahlkampfs missbraucht hat.
Vor der Bundespressekonferenz beklagt sich Faeser nun, mit ihren Themen nicht durchgedrungen zu sein. Als Beispiel nennt sie eine kaum wahrgenommene Veranstaltung, in der sie sich für höhere Löhne am Bau ausgesprochen hat. Die Baubranche bricht gerade zusammen: Preise und Zinsen sind zu hoch, es mangelt an Arbeitern und Material, Verwaltung und Auflagen erdrücken jedes Baugeschehen. Doch das sollten die Journalisten wegdrücken. Wenn es nach Nancy Faeser gegangen wäre, hätten sie darüber berichtet, dass es am Bau darum geht, dass Nancy Faeser sich höhere Gehälter für die Arbeiter wünscht.
Jetzt ließe diese in der Bundespressekonferenz vorgetragene Klage auf eines schließen: Nancy Faeser sei dumm. Doch das stimmt nicht. Niemand wird Innenminister, der dumm ist. Hinter Faesers Forderung steht eine linke Vorstellung von Medien. Die sollen nicht nach der Relevanz der Realität berichten – sondern nach der Relevanz der politischen Eliten. Wenn Nancy Faeser höhere Gehälter am Bau fordert, dann soll es in der Berichterstattung über die Baubranche um Faesers Forderung gehen.
Die Aktuelle Kamera hat genau so funktioniert. Noch im Juni 1989 hat sie die Republik-Flüchtlinge in Prag und in Ungarn ignoriert. Stattdessen meldete sie eine Übererfüllung des Plans nach der anderen. Und die Zuschauer erfuhren ganz genau, welcher Apparatschik welchen Termin wahrgenommen hat. Das funktioniert unter einer linken Regierung – dass man Journalismus so organisiert. Doch es funktioniert nicht gesellschaftlich. Wie DDR und Aktuelle Kamera geendet sind, ist hinlänglich bekannt.
Kaum ein anderer ist so sehr SPD 2023 wie Nancy Faeser. Ihr Vater war schon Politiker: Erst Bürgermeister, dann ließ er sich mit dem gut bezahlten Job eines Direktors im Planungsverband Rhein-Main versorgen. Faesers Vater war ein Mensch, den sein Leben in politische Ämter gebracht hat – Nancy Faeser ist ein Mensch, deren Leben darauf ausgerichtet war, politische Ämter zu erreichen: Jusos, sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaften, 18 Jahre Abgeordnete im Landtag, Schattenministerin im Land, Innenministerin im Bund – Faesers Zuhause ist die politische Käseglocke.
Das Leben der Wähler ist für Faeser nur etwas, das die Wähler noch anschlussfähiger für Rechtsextremismus macht: Der Heizhammer enteignet faktisch Hausbesitzer? Unkontrollierte Einwanderung gefährdet die Sicherheit auf Straßen, Bahnhöfen und in Parks? Klimakleber halten Arbeitnehmer auf deren Weg zur Arbeit auf? Islamische Radikale feiern in Deutschland die Vergewaltigung und den Mord an jüdischen Menschen, ja sogar die Schändung von deren Leichen? Faeser gehört zu den Sozialdemokraten, die für so etwas von Mitarbeitern formulierte Worte des Mitleids runterrattern, um dann die Hauptsorge auszusprechen: dass das den politisch Rechten nicht nutzen dürfe.
In dieser verengten Sicht auf die Welt erklärt Faeser der Bundespressekonferenz: „Ich habe viel erreicht.“ Das glaubt sie wirklich. Weil sie zwei Vereine verboten hat, die kaum einer kennt und die zusammen keine 300 Mitglieder haben. Faeser wird die illegale Einwanderung nicht stoppen. Islamische Rechtsextremisten wie die der Grauen Wölfe nicht bekämpfen. Die Attentäter von AfD-Chef Tino Chrupalla nicht ernsthaft verfolgen. Das sind für Faeser Forderungen der Mitte und die ist anschlussfähig für Rechtsextremismus und der Kampf gegen diesen Rechtsextremismus der Mitte bleibt das wichtigste Ziel von Faeser und der SPD. Nur haben Faeser und die SPD ein Problem: Diese Mitte hat das erkannt und wählt daher die SPD einfach nicht mehr.
Ach so: Im Übrigen bleibt Nancy Faeser trotz der peinlichen Niederlage Innenministerin. Aber das wussten TE-Leser schon vorher:
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Wenn der SPD das Volk nicht passt, soll sie sich ein anderes suchen.
Oje, ich glaube, das tun die tatsächlich …
In Deutschland will man einfach nicht wahr haben, dass wir uns seit 2015 inoffiziell und seit dem letzten Wochenende ganz offiziell im Krieg befinden. Hier wird der SPD vorgeworfen, dass sie gegen ihre Wähler agiert, uns von der AfD wirft man aus den Reihen der Wirtschaftslobbyisten vor, wir würden gegen unsere Wähler agieren. Das alles ist vollkommen falsch. Wer sich im Krieg befindet, muss andere Prioritäten setzen, als der, der sich im Frieden befindet. Wir sehen immer noch politische Lagerkämpfe und Schlagabtäusche zwischen Lobbygruppen, als hätten wir hier gar keine Ausnahmesituation bzw. keinen Krieg an der Backe. Das ist völlig… Mehr
In Anlehnung an ein bekanntes Sprichwort und angesichts der Abstammung von Frau Faeser kann man sagen: „Politikers Kinder und Müllers Vieh geraten selten oder nie.“ Da fallen mir neben dieser Person spontan solche Protagonisten wie Alexander Graf Lambsdorff, der NRW-Justizminister Benjamin Limbach, Marianne Strauß und – etwas weiter gefasst – Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl ein. Die Liste dieser Politik-Feudalisten lässt sich gewiss deutlich erweitern. Ganz zu schweigen von weiteren Verwandtschaftsbeziehingen und dem damit verbundenen Nepotismus.
Naja, immerhin ist in Hessen jetzt ein neu “ Ankommender “ , Frederick Bouffier, hinzugekommen. Sogar mit Migrationshintergrund 🙂
Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Kanalarbeiter des Linksextremismus in Deutschland. Ich kenne diese Studie und komme aus den Kopfschütteln über diese schräge Weltsicht nicht mehr heraus. Betrachten wir die Welt einmal von der anderen Warte. Ich behaupte, die Bürger haben sich in ihrer politischen Orientierung in der Zeit seit 2000 wenig verändert. Wenn ein Bürger auf die Parteienlandschaft schaut, was sieht er dann? – die Grünen Ökosozialisten, die sich aus dem Fleisch der SPD gebildet haben, grün blinken aber in Wahrheit gesellschaftliche Umwälzung, Kulturkampf betreiben und ein totalitäres System ähnlich dem in der VR China anstreben (betreutes Denken). – die sozialdemokratisierte CDU,… Mehr
Der Kampf gegen Rechts wird schnell zum Kampf gegen das Recht.
Die von Frau Faeser auf Beamtenebene erwünschte Beweislastumkehr passt da gut mit rein.
Dann hätten wird das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung, das ist glaube ich auch nicht ihre Stärke, wenn ich mir die Verfolgung einer „verfassungsschutzrelevanten“ „Delegitimierung des Staates“ ansehe.
Die SPD ist unheilbar an etwas erkrankt, für das sich langsam der Begriff „Woke Mind Virus“ etabliert. Gestartet als Arbeiterpartei war völlig klar, dass die SPD auch für den Schutz bedrohter Minderheiten einstehen muss, z.B. der Schwulen oder von Ausländern. Und dann ist aus diesem guten, richtigen Gedanken politisch tödlicher Krebs entstanden, der immer weiter gewachsen ist. Jetzt ist die SPD dafür, dass Hunderttausende aus den rückständigsten, brutalsten Ländern der Welt hier in die Sozialsysteme einwandern dürfen und dass Perverse vor Kindern mit ihrem Schwengel wedeln können. Das hat die SPD auch personell ausgezehrt. In so einer kranken Partei sind… Mehr
Die SPD ist völlig entkernt und keine Volkspartei mehr, sondern eine linksradikale Klientelpartei, die die Arbeiter vertreibt. Die suchen sich eine neue Heimat in der AfD. Das ist die Realität.
…wo sehen Sie denn eine „stolze Historie der Partei“
…in den 170 Jahren ihres Bestehens existieren doch viel mehr negativen Seiten als positive
…man muss es nur verstehen, Geschichte zu lesen und dann daraus die richtigen Schluesse zu ziehen
…also, an dem Resultat hier beißt keine „Maus den Faden ab“
…auch wenn die Glorifizierung dieser Partei in Schulen, Medien und von ihr selbst und ihren Genossen und -innen mit einer Faeser, einem Scholz, Azubi Kühnert und der Straßensängerin Esken immer noch weiter betrieben wird
… Deutschland ist eben sehr einfach gestrickt, was seine politischen Kohorten angeht, ODER?
Immer diese dämliche Lobhudeleien, wie stolze Partei, älteste Partei und so ein Käse. Als ob man dahinter verstecken machen kann, das man den Leuten jeden Tag mehr ins Gesicht spuckt.
Gestern gab es auf Tagesschau.de (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/landtagswahl-hessen-faeser-100.html) einen Artikel, der ein komplett anderes Bild von Frau Faeser liefert als Mario Thurnes. Dort heißt es:
Bundesinnenministerin Faeser hat als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen ein desaströses Wahlergebnis eingefahren. Als Ministerin hingegen ist sie durchaus erfolgreich, verkauft das aber schlecht.
(…)
Es folgt eine Aufzählung ihrer Erfolge als „leise“ Ministerin. Darunter fällt auch, wenig überraschend, dass sie zwei rechtsextreme Gruppierungen verboten hat. Gut immerhin wird auch im Artikel auf ihre Fehler hingewiesen, aber der positive Eindruck von ihr bleibt beim Leser hängen.
Genau dieser regierungsnahe Journalismus ist das Problem in diesem Land.
Gut, die Abrissbirne der SPD Hessen darf weiter schwingen. Nun ist die SPD im Bund auch dran. Hätte Deutschland einen Bundeskanzler von Format wäre Frau Faeser seit gestern Parteigeschichte. Der Kanzler hat so viel Cumexdreck am Hacken dass er kaum noch einen Schritt vor den anderen setzen kann. Man wird ihn aus dem Kanzleramt tragen müssen dereinst.
Ich gehe stark davon aus, dass die FDP bald die Koalition verläßt, weil alle ökonomischen Parameter auf abwärts zeigen und die anderen beiden sozialistischen Koalitionsschwestern kein Einsehen in die Realität zeigen und ihren ideologischen Kurs fortsetzen wollen.
Vielleicht wird man das krampfhafte Festhalten an wirtschaftsschädlichen Zielen einst „habecken“ nennen. Was „scholzen“ bedeutet, weiß ja jeder.
„Der „Kampf gegen Rechts“ ist zum Kernanliegen der SPD geworden. Besonders Innenministerin Nancy Faeser stellt ihn in die Mitte ihrer Arbeit“.
Faesers Kampf gegen Rechts zeigt doch große Erfolge bei der „Entnazifizierung“ der SPD : In Bayern und Hessen hat sie massenhaft „Nazi“-Wähler von ihrer Partei zur AfD getrieben. Weitere latente Nazis unter den bisherigen SPD-Wählern in den anderen Ländern und bei der nächsten BT-Wahl werden folgen.
Würden Sie bitte den inflationären Gebrauch des „NAZI“ Begriffes unterlassen?
Oder wollen Sie sich auf dasselbe abgrundtief unteridische Niveau dieser SPD herrabbegeben und durch die unangebrachte Verwendung die echten Opfer des Holocaust verhöhnen?
Eigentlich ist das kabarettreif, wie der SPD-Resteshop mit dem Vexierspiegel auf Deutschland schaut. Die machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt.
Das soll dann der Bürger als „Realität“ nehmen? Sind wir im Irrenhaus?
„Die SPD kämpft gegen ihre eigenen Wähler“ – ist das so neu? Seit dem Umkippen vom Pazifismus zur Kaiserbejubelung innerhalb einer Woche 1914 über die Kapitulation vor der politischen Realität nach dem von ihr verschuldeten Ende des Kanzler Müller 1930 bis hin zur Zerstörung der Solidarsysteme des „kleinen Mannes“ – nur ein Name: Lauterbach und die Krankenkassen – scheint die SPD von einem historischen Wiederholungszwang verfolgt zu werden. Gott sei Dank gibt es ja eine akademische Hofhistorie, die nach wie vor glauben macht, dass diese Partei der moralische Höhepunkt der deutschen Geschichte ist! Aber gehen wir mit Frau Faesers Realitätsverleugnung… Mehr