Na sowas: Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) verlangt von allen Parteien eine klare Abgrenzung zum radikalen Islam. Am Donnerstag, 18. April, sagte er der Rheinischen Post: „Die Ablehnung eines reaktionären und fundamentalistischen Islams sollte eigentlich ein Grundsatz aller demokratischen Parteien sein.“ Und weiter: „Wenn wir nicht klarer als bisher Grenzen ziehen, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland beenden und die Jugendarbeit reaktionärer Islam-Verbände unterbinden, dann wird es noch ein sehr böses Erwachen geben.“ Denn: Eine freiheitliche Gesellschaft dürfe diesbezüglich nicht „blind, verstockt oder ängstlich sein, sondern muss sich wehren“. Nicht zuletzt dadurch könnten liberale Muslime in Deutschland frei von Drangsalierung leben, sagte Spahn.

Wir schrieben einleitend erstaunt „na sowas“. Warum? Weil nicht einmal Spahns Partei, die CDU, bereit und fähig ist, sich vom reaktionären und fundamentalistischen Islam abzugrenzen. Im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms hieß es bis vor kurzem: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Dagegen polterten der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil und – wie nicht anders zu erwarten – muslimische Lobbyisten, und schon knickte die CDU ein. Jetzt steht im neuen Programmentwurf: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Das ist ein negatives Bekenntnis. Und es schließt die Formel ein, dass der Islam prinzipiell schon zu Deutschland gehöre – eben unter gewissen Auflagen.

Umstrittener Satz im Programmentwurf geändert

Die CDU knickt in der Islamfrage ein

Die Naivität vieler CDU-Vorderer in Sachen Islam

Da zeigt sich einmal mehr, wie sich die CDU von den Schäubles, Wulffs, Merkels und Laschets hat in eine unkritische Betrachtung des Islam hineinjagen lassen:

• Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte anlässlich einer „Deutschen Islam Konferenz“ am 28. September 2006 gesagt: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.“
• Der im Februar 2012 vorzeitig zurückgetretene Bundespräsident Christian Wulff hat ausgerechnet zu den Feiern zum 3. Oktober 2010 in Bremen kundgetan, dass der Islam zu Deutschland gehöre.
• Am 4. September 2015 ließ Kanzlerin Merkel die Grenzen für Hunderttausende von muslimischen Flüchtlingen öffnen.
• Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziére schlug im Spätsommer 2017 für Deutschland einen muslimischen Feiertag vor.
• Merkel wies am 16. März 2018 eine Interview-Äußerung des CSU-Vorsitzenden Seehofer entschieden zurück. Dieser hatte der Bild-Zeitung gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Merkel belehrte ihren Innenminister: Deutschland sei zwar vor allem durch Christentum und Judentum geprägt. Aber inzwischen lebten vier Millionen Muslime in Deutschland, die auch ihre Religion ausübten. „Diese Muslime gehören auch zu Deutschland, und genauso gehört ihre Religion damit zu Deutschland, also auch der Islam“, sagte Merkel.
• Der Kurzzeit-CDU-Chef und gescheiterte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist seit Jahren für seine völlig unkritische Haltung gegenüber dem Islam bekannt. So richtig konnte (und wollte?) sich die von 2012 bis 2021 von Laschet geführte NRW-CDU nicht eindeutig von den „Grauen Wölfen“ distanzieren. TE hat berichtet. In der Folge hat ein CDU-Oberbürgermeister wie der Mülheimer Marc Buchholz nach wie vor kein Problem, beim Mülheimer ATiB-Verein zu Gast zu sein. Dessen Dachverband mit Sitz in Köln wird vom Bundesverfassungsschutz den radikalen „Grauen Wölfen“ zugerechnet.

Vermutlich für all diese „Verdienste“ hat Laschet im Februar 2024 die Ehrendoktorwürde der TED Universität Ankara erhalten.

CDU- und SPD-Leute haben kein Problem mit „Grauen Wölfen“

Alle, auch die vereinte Linke aus SPD, Ex-SED und Grünen hatten und haben mit all dem kein Problem, die Kirchen ohnehin nicht. Wer Kritisches über den Islam, vor allem über die Scharia, sagt, fängt sich sofort soziale Ächtung ein, weil er „islamophob“, also psychiatrisch krank sei und – welch widersinniger Begriff – er einen „antimuslimischen Rassismus“ betreibe.

Die SPD scheint mittlerweile auch aktiv in der Verbrüderung/Verschwisterung mit radikalen Muslimen zu sein. In Filderstadt (Baden-Württemberg) kandidieren drei Personen aus dem Umfeld eines Vereins der Grauen Wölfe für die SPD bei den Gemeinderats- und Kreistagswahlen. Selbstredend mit dem Wölfe-Gruß für das Fotoshooting. Siehe hier und hier.

1001 Demutsgesten

Zurück zu Spahn. Recht hat er, auch wenn er seine Kritik in Merkel-Zeiten schön versteckt hat oder damals noch an das Islam-Diktum der Schäubles, Wulffs und Merkels glaubte. Es ist jedenfalls längst überfällig, dass sich Deutschland vom radikalen, politischen Islam distanziert – auch im Interesse der vielen liberalen, modernen und aufgeklärten Muslime in Deutschland. Und sich gegen die mittlerweile 1001 Duldungen, die schon vollzogen wurden, stemmt: Kinderehen, Genitalbeschneidungen, Ehrenmorde, Messerkriminalität, Ramadan-Fasten von Kindern, Verwandtenehen, Vielehen, Pascha-Gehabe in den Schulen, Missachtung von Lehrerinnen, Muezzin-Rufe … Und endlich aufhört, eigene Gebräuche über Bord zu schmeißen: Weihnachtsmärkte in Lichtermärkte, das Osterfest in ein Hasenfest, den Martinsumzug in einen Lichterumzug umzubenennen, den Ramadan zum Lichterfest in Frankfurt, Köln und weiteren Städten zu machen. Schweinefleisch aus Kantinen zu verbannen.

Der Moscheeverein DITIB kann machen, was er will. Erdogan kann 2010 vor Tausenden Zuhörern in Köln behaupten, Assimilation sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wo das endet, kann man in Michel Houellebecqs gleichermaßen düsterem und vermutlich auch hellsichtigem Roman „Unterwerfung“ („Soumission“) nachlesen. Die Lektüre sei einigen CDU-Vorderen empfohlen. Ob es aber zur Vermeidung eines – siehe Spahns Begriff – „bösen Erwachens“ nicht schon zu spät ist?