Unter Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verkommt der Sozialstaat zu einem asozialen System, das die bestraft, die arbeiten gehen - und die belohnt, die sich im Bürgergeld ausruhen. Je dreister sie dabei sind, desto besser geht es ihnen.
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil verteilt in diesem Jahr 3,25 Milliarden Euro mehr an Sozialleistungen. Rund 2,1 Milliarden Euro werden zusätzlich für die Bürgergeldzahlungen fällig und 1,15 Milliarden Euro Mehrkosten auf Miet- und Heizkostenzuschüsse kommen auf den Fiskus zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeitet zwar leiser, professioneller als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, aber nicht mit geringeren Auswirkungen auf Deutschland. Während der eine die Wirtschaft in einen Zombie, abhängig von öffentlichen Zuwendungen verwandelt, füttert der andere den Sozialstaat, bis er schließlich an Apoplexie sterben wird.
Beiden Ministern gemeinsam ist, dass sie davon leben, Gelder, die den Bürgern in diesem Staat weggenommen werden, zu verteilen. Längst wächst deshalb nicht mehr die Wirtschaft in Deutschland, sondern es wachsen nur noch die Sozialleistungen, die Subventionen, die Staatsverschulden. Eine Gesellschaft hat dann ein gravierendes Existenz-Problem, wenn nicht die Produktion zunimmt, sondern die Sozialkonsumtion, nicht die Investitionen der Unternehmen in das Wachstum, sondern die Umverteilung durch den Staat, durch Bonzen, die sich über die Umverteilung von Geld, das sie nicht erwirtschaftet haben, definieren. So funktionieren bis zum Kollaps oder zur Implosion alle Formen von Sozialismus.
Still und fleißig arbeitet Hubertus Heil jedenfalls daran, dass der Sozialstaat sich zum Asozialstaats auswächst. Als im Januar das sogenannte Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV eingeführt wurde, ging man in der Planung von 23,8 Milliarden Euro an Kosten aus. Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Ausgaben vor allem für Sozialleistungen im ersten Halbjahr 2023 um 11,8 Prozent oder 3,9 Milliarden Euro im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Das Statistische Bundesamt konstatiert: „Hauptgrund für den Anstieg waren die zum 1. Januar 2023 erhöhten Regelsätze für das Bürgergeld in der Sozialhilfe nach SGB XII und SGB II. Außerdem wurden die Schutzsuchenden aus der Ukraine seit Juni 2022 aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetz in den des SGB II überführt.“
Ausgaben laufen aus dem Ruder
Inzwischen haben sich die geplanten Ausgaben von 23,8 Milliarden auf 25,9 Milliarden Euro erhöht. Die Zahlen sind natürlich Schätzungen, die, wie man bald sehen wird, von der Wirklichkeit überholt werden.
Denn das Bürgergeld wird zunehmend attraktiv. Nach einer Rechnung der CDU würde eine vierköpfige Familie im Schnitt 2.311 Euro an Bürgergeld erhalten, also so viel wie eine Durchschnittsverdiener-Netto wie eine Familie, in der die Eltern arbeiten gehen. Wenn man dann noch die viele freie Zeit fleißig nutzt, um schwarz zu arbeiten, wird daraus ein lohnendes Modell. Lächerlich ist es, wenn sich Heil bei „Hart aber fair“ aufplustert: „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erst mal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld.“ Über wen redet Heil eigentlich? Wie will Heil das denn Kontrollieren, zumal die Kontrollrechte und Mitwirkungspflichten aus Gründen der Diskriminierungsfreiheit eingeschränkt sind, wie bspw. die Kooperationsvereinbarungen zwischen Bürgergeld-Empfängern und dem Staat nicht verbindlich sind.
Auf die Frage, wie Heil die zusätzlichen Kosten bei Schuldenbremse und Spardruck finanzieren will, antwortet der Minister, dass das Bürgergeld „eine gesetzgeberische Leistung“ sei. Basta. Das ist natürlich eine typische Bonzenantwort, die Antwort eines Mannes, der sein Leben im politischen Betrieb zugebracht hat und jede Verbindung zu Realität, jede Verbindung zur Wirklichkeit, die außerhalb von Dienstwagen und Gewerkschaftsbossetreffen stattfindet, verloren hat. Die Wahrheit ist doch die: Erst macht man mit viel Sozialdemagogie ein falsches Gesetz und dann beruft man sich in aller Unschuld darauf.
Thorsten Frei (CDU) hat recht, wenn er eine Überarbeitung des Bürgergeldes fordert, damit Solidarität geübt wird mit denen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind: „Wir erleben, dass das Bürgergeld auch für viele junge und gesunde Menschen bezahlt wird, die sehr wohl einen aktiven Beitrag für die Gesellschaft leisten können. Das Bürgergeld ist keine Form des bedingungslosen Einkommens.“ Ein Blick nach Ungarn zeigt, wie man mit dem Sozialsystem aktiv Familien-, Bildungs- und Ausbildungsförderung betreiben kann. In Ungarn wird Arbeit belohnt, während Heils Bürgergeld Nichtarbeit belohnt. Frei weist vollkommen richtig darauf hin: „Es ist nicht akzeptabel, dass wir 1,9 Millionen offene Stellen haben und trotzdem arbeiten viele Menschen nicht, obwohl sie gesund und leistungsfähig sind. Das ist ein Missverhältnis, das ganz dringend aufgelöst werden muss.“ Carsten Linnemann von der CDU fordert, „dass jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, spätestens nach einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten muss.“ Das ist der Staat laut Linnemann „all denen schuldig, die jeden Tag arbeiten gehen und damit die Sozialleistungen des Staates für andere erst möglich machen“. Arbeit übrigens gibt es genug in diesem Land, wenn man sich nur die Verwahrlosung und Vermüllung des Landes anschaut – und nicht nur für Qualifizierte, sondern auch für Gering- oder Nichtqualifizierte.
Nichtarbeit wird finanziert
Doch Heil verschanzt sich hinter Scheinargumenten, wenn er die Forderung der Union durch das nur allzu durchsichtige Argument auszuhebeln versucht: „Wir brauchen qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte. Und deshalb muss der Weg raus aus dem Bürgergeld der sein, der über Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt stattfindet.“ Und weil die Qualifizierung nicht im notwendigen Maße geschieht, lassen wir es lieber sein und finanzieren Nichtarbeit? Das ist selbst für einen SPD-Funktionär ein dürftiges Argument, das noch dazu an der Sache vorbei geht.
Die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme wird mit dem Fachkräftemangel begründet, die Finanzierung von Nichtarbeit ebenfalls. Heils unheilvolles Argument läuft darauf hinaus, wenn man nicht den Bürgergeldempfänger zum Ingenieur bilden kann, soll er weiter Bürgergeld beziehen. Heil behauptet: „Mit dem alten Hartz-IV-System, das sich die CDU wieder wünscht, bringen sie die mal in einen Hilfsjob – und sehen sie als Jobcenter nach ein paar Monaten wieder.“ Ja und? Dann sind sie eben nach einem halben Jahr wieder im Jobcenter, ein halbes Jahr arbeiten ist immerhin besser, als ein halbes Jahr Bürgergeld beziehen. Mit welcher Arroganz verachtet Heil die „Hilfsjobs“, mit welcher Arroganz spricht Heil von den vielen, die sich nicht in die soziale Hängematte fallen lassen, sondern jeden Morgen aufstehen und in einem „Hilfsjob“ schuften, auch wenn sie am Ende, weil sie kein Wohn- und Heizungsgeld bekommen, nicht mehr Geld heraushaben als ein Bürgergeldempfänger?
Das Unheil von Heils sozialdemagogischer Politik besteht darin, dass er den Sozialstaat zerstört, dass er, auch wenn er das abstreitet, dennoch das Bürgergeld de facto in ein bedingungsloses Grundeinkommen verwandelt hat.
Die von der Union geforderte Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger lehnt Heil ab, wen wunderts, quod erat demonstrandum. Wer als Selbständiger, beispielsweise als Handwerker schuftet, wer für die Abfallwirtschaft tagtäglich versucht, für ein sauberes Straßenbild zu sorgen, wer im Schichtdienst als Pflegekraft ackert, wer zwölf Stunden fünf bis sechs Tagen die Woche arbeitet, um sein Unternehmen am Laufen zu halten und seine Arbeitsnehmer pünktlich zu bezahlen, ist der ganz Dumme in Deutschland. Ihm wird vom hart erarbeiten Geld zusätzlich immer mehr weggesteuert, wenn er nicht zu Hause arbeitet, dann füttert er nämlich den Sozialstaat mit steigenden Energiesteuern, weil er sich ja von zu Haus fortbewegen muss. Funktionäre wie Paus, wie Lindner und natürlich wie Hubertus Heil haben aus dem Solidarprinzip längt ein Wegelagerrecht gemacht.
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Von Herrn Heil, der m.W. außerhalb der Politik nie einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist, darf man doch nicht ansatzweise erwarten, dass er eine Politik betreibt, die seiner Erfahrungswelt zuwiderläuft, in welcher auf Kosten des Steuer-Melkviehs gelebt wird.
Wieso soll eine analphabete Migratin einen qualifizierten Job bekommen? Sie gehört ganz schnell in einen Job vermittelt, der ihren Fähigkeiten entspricht. Und insbesondere, wenn sie Kinder hat, gehört sie für lange Zeit am Tag in die Arbeit, wo die Kinder im Schulsystem bleiben. Insbesondere diese Frauen sollen arbeiten, damit sie auch den Männern entfliehen können.
Es ist hier völlig unwichtig, was sie sich für Jobs wünsichen. Für Wünsche sollen sie zurück gehen.
In den letzten 25 Jahren haben die Spezialdemokraten 21 Jahre lang mitregiert. Das heißt 21 Jahre sozialdemokratische Politik. Das hält nun wirklich kein Staatswesen aus. Irgendwann ist ein solcher Staat zwangsläufig ruiniert. In Deutschland ist das Hauptproblem die sozialdemokratische Seele des Durchschnittsdeutschen. Die Sozialdemokratie ist wahrscheinlich die deutscheste unter den politischen Ideologien. Figuren wie Heil, Scholz, Esken und Konsorten wissen dies und reizen diese Mentalität mit ihrer verantwortungslosen Politik bis zum Letzten aus.
Die Arbeitsvermittler des Joncenters haben die Erfahrung gemacht, dass es für „Arbeitssuchende“ wichtig ist, innerhalb der ersten 6 Monate eine Arbeit aufzunehmen, weil sich mit der Zeit eine Art „Bequemlichkeits-Trott“ einstellt. Aber der Druck hinsichtlich Arbeitsaufnahme wurde deutlich reduziert. Bei den migrantischen Bürgergeldempfängern lässt sich das ja sowieso schwer durchsetzen. Wolkenkuckucksheimer wie Heil & Co. wollen nicht verstehen, dass die 3monatige Sperre v. Bürgergeldbezug leicht zu überbrücken ist (u.a. Schwarzarbeit … es gibt viele Tricks).
Hier der Beweis wie „bescheuert“ manche Bürger sind. Ein Landschaftsgartenbauer aus meiner Region hatte eine Betrieb mit 15 Leuten, bis 10 von ihnen geschlossen kündigten. Genau zu dem Zeitpunkt als das Bürgergeld eingeführt wurde. Danach hat er seinen Betrieb geschlossen. Hierauf ist die Gemeinde an Ihn herangetreten mit der Anfrage, ob er sein Grundstück nicht als Flüchtlingsheim zur Verfügung stellen kann. Da hat er dann natürlich nicht nein gesagt.
Soweit ich weiß, gibt es immer noch viele ‚Jobs‘ in Deutschland, die ohne Probleme für ‚Angekommene‘ nach dem Jahr 2015 zu bewältigen sind. Ich sehe ständig Aushänge an Supermärkten, Restaurants, Bäckereien. Ohne Bedingung irgendeiner Qualifikation. Ich hing mal kurzfristig nach meinem (abgeschlossenen) Studium gezwungenermaßen in Hartz IV. Nach zwei Monaten wollte man mich am liebsten Klos putzen lassen, und hätten mir Freunde und Verwandte nicht aus dieser Patsche geholfen, wäre das Realität geworden. Meine Frage dahingehend wäre: Wenn man schon einen Akademiker mit Kloputzen beschäftigen wollte, wieso kriegt man es dann nicht hin, mit genau den gleichen ARGE-Repressalien (Leistungskürzungen, ‚Arbeitsanreizen‘)… Mehr
Die wollen sich mit den Erbauern des zukünftigen Kalifats gutstellen, in der Hoffnung, das man ihnen später einen Job in der Moscheeverwaltung oder im Ausfingmachen von Ungläubigen besorgt.
Was hat man den erwartet, als die SPD erneut mit an die Macht gekommen ist. Sie haben schon mehrfach bewiesen, dass die sozialistische Ideologie unserem Land nur schaden kann. Und immer wieder haben wir TOP-Besetzungen in diesen Ämter. Nahles als Ministerin, jetzt als Vorsitzende der BA. Heil, ein Totalversager erster Güte, der den anderen Ministern in der Regierung in nicht`s nachsteht. Deutschland sitzt in einem ICE und fährt mit 250 km/h in die falsche Richtung. Merkel hat diesen Zug auf das falsche Gleis gestellt und ist losgerollt. Es wurde zunehmend beschleunigt auf 180 km/h. Die Ampel hat es geschafft hierauf… Mehr
Wenn es doch bloß ein ICE wäre. Der bliebe dann wenigstens vielleicht auf offener Strecke liegen.
Steuervermeidung ist angesagt. Drei Tage Firma + zwei Tage steuerfrei. Sonst rechnet sich das nicht mit dieser Trampelregierung. Zum absoluten Desaster des „Merkel-Scholz-Regime“ gehört auch folgendes: Beim RepairCafe hörte ich zufällig eine Diskussion Jugendlicher mit zum Thema: ‚Ausbildung oder Bürgergeld‘. Nun raten sie mal, zu welcher Erkenntnis diese Diskussion führte? Bürgergeld! Ausbildung, viel zu anstrengend. Früh Aufstehen, sich dreckig machen. Wozu das alles? Lohnt nicht. Was diese sozialistische P-OK im Parlamentsanzug da an volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet und damit die Zukunft der gesamten Nachkommenschaft ruiniert, begreifen diese abgehobenen Nichtskönner nicht. Wie auch, dumm, faul, ungebildet und bösartig. Sozialismus(Auszug): „Schließlich beinhalten alle… Mehr
„Wenn Irre Blinde führen“:
Das Bürgergeld hat allen im ÖD beschäftigten Angestellten und Beamten / den vermeintlichen Staatsdienern und all jenen in den Ruhestand versetzten vermeintlichen Staatsdienern, erneut einen historisch hohen Einkommenszuwachs unabhängig von den tatsächlichen Leistungen verschafft. Steigt das Bürgergeld noch einmal um 12%, dann werden deren lebenslange Versorgungen ebenfalls um 12% weiter steigen.
Offenkundig werden die Lohnsklaven werden zu Gunsten von hier eingewanderten vermeintlich subsidär Schutzberechtigten, den hier eingewanderten nicht subsidär Schutzberechtigten und der vermeintlichen Staatsdiener geplündert.
Wer nicht komplett bescheuert ist, kann bei Kündigung die Sperrfristen leicht umgehen. Einfach wechselnde Krankschreibungen, so dass der AG nicht aus der Lohnfortzahlung kommt. Irgendwann ist der AG weich gekocht und kündigt dem AN selber und dann gibt`s sogar noch Abfindung oben drauf.