Mit den Grünen, mit denen man bereits einen Regierungskurs ins Auge fasste, begann die CSU zu kuscheln. Die Botschaft, die Markus Söder damit aussendet, ist verheerend: Hauptsache ich bleibe Ministerpräsident, gern auch in einer Koalition mit den Grünen.
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Wie man aus Angst vor dem Tod Selbstmord begehen kann, zeigt nicht nur die SPD im Bund, sondern auch die CSU in Bayern. Über die SPD in Bayern nachzudenken, lohnt sich nicht, denn die sinkt langsam unter die Wahrnehmungsgrenze. Demokratietheoretisch ist es eigentlich zu begrüßen, wenn Parteien, die lange an der Macht waren, zur Erneuerung in die Opposition geschickt werden. Das setzt allerdings ein funktionierendes Parteiensystem voraus, das auf der Unterschiedlichkeit und Unterscheidbarkeit der Parteien beruht. Doch immer häufiger erscheinen SPD und CDU als Fußnoten der Grünen.
In neun Tagen wird in Bayern gewählt und die Zustimmung zur CSU und zum Ministerpräsidenten Markus Söder scheint wie Eis in der Oktobersonne zu schmelzen. Die letzte Umfrage taxiert die CSU bei noch vor wenigen Tagen undenkbaren 33 % der Wähler, die ihre Stimme der CSU geben würden. Sicher, noch nie galt größere Skepsis Umfragen gegenüber als Heute und in Bayern.
Unverkennbar ist in den letzten Monaten die Tendenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der großen Zeitungen, die Grünen hochzuschreiben. Zum einen haben die Mehrzahl der Medienschaffenden die SPD abgeschrieben und die Regierungsbeteiligung der Grünen zu ihrem Projekt erhoben. Sie wollen es dem dummen Volk geradezu bis in die Wahlkabine hineindiktieren, dass sie ihr Kreuz bei den Grünen zu machen haben, wenn sie weiterhin als anständig gelten und zu den Siegern gehören möchten.
Zum anderen besteht ein großes Interesse der rot-grünen Medien, den nur mäßigen Widerstand der CSU gegen die Merkelsche Politik ein für alle mal zu brechen. Dem bayrischen Löwen soll ein Maulkorb verpasst werden.
Der Bundeskanzlerin Angela Merkel käme eine krachende Niederlage der CSU und eine schwarz-grüne Regierung in München ohnehin sehr gelegen und würde ihre Pläne, sich im Dezember als Parteivorsitzende wiederwählen zu lassen, befördern. Sie scheint die erste Parteivorsitzende zu sein, deren Macht das Desaster der eigenen Partei noch verstärkt. Freilich, auch hier geht der Krug nur solange zum Brunnen, bis er bricht. Nach dem erwartbaren Debakel der CSU in neun Tagen werden Merkels Getreue in den Medien unterstützt von den Grünen die Botschaft ins Land tragen, dass man nur verliert, wenn man die an sich vernünftige Politik der großen Bundeskanzlerin kritisiert oder gar gegen sie opponiert.
Dass die in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wahlkämpfenden Guido Wolf und Julia Klöckner die Wahlen verloren haben, weil sie treu die Merkellinie verteidigt und erst kurz vor Toresschluss in einer Art Panik sich kritischer zur großen Parteichefin positioniert haben, wurde von den meisten politischen Kommentatoren wahrheitswidrig ausgeblendet. Die Wahrheit ist jedoch, dass den kritischen Schwenk in die andere Richtung die Wähler ihnen einfach nicht mehr abgenommen haben, er kam zu spät und zu inkonsequent.
Das Stichwort für Söders Fehler lautet Unstetigkeit. Der Wähler weiß nicht, wofür Markus Söder steht. Da befindet er sich in der Gesellschaft von Guido Wolf und Julia Klöckner. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt konnte entgegen des Bundestrends sich behaupten, weil er von Anfang an seiner Merkel distanzierten Linie treu geblieben war.
Nicht nur mit Blick auf Bayern hätte die CSU die Konfrontation mit der Bundeskanzlerin aushalten müssen, selbst um den Preis, dass die Koalition in Berlin geplatzt wäre. Was die Koalition wirklich wert, wie porös sie ist, hat man Tage später in der Causa Maaßen gesehen. Damit nicht genug, ließ man Seehofer in Berlin im Stich, auch in der Causa Maaßen, wo sich Seehofer eindeutig im Recht befand, verstieg sich sogar noch in einen Wahlkampf gegen die AfD und machte sich so zum Wadenbeißer der Grünen. Mit den Grünen, mit denen man bereits einen Regierungskurs ins Auge fasste, begann die CSU zu kuscheln. Die Botschaft, die Markus Söder damit aussendet, ist verheerend: Hauptsache ich bleibe Ministerpräsident, gern auch in einer Koalition mit den Grünen.
Wenn man soweit geht, geht man bald nicht mehr, sondern wird nur noch gestoßen. Und exakt in diesem Zustand befindet sich die CSU, sie hat sich ohne Not in die Situation begeben, getrieben zu werden.
Markus Söder und die CSU stehen allein. Allein gegen die anderen Parteien, allein gegen die Medien, allein gegen den Trend, den sie sogar noch befeuern, weil sie für den politischen Gegner Wahlkampf machen. Eine Chance, das Blatt zu wenden, haben sie eigentlich nicht mehr, weil sie in der Unzuverlässigkeitsfalle stecken. Sie haben die Wahl an dem Tag verloren, als sie ihren Parteivorsitzenden als Bundesinnenminister im Konflikt mit der Bundeskanzlerin fallen ließen. Vielleicht reicht es noch für eine Koalition mit den Freien Wählen, die von der Skepsis, die CSU-Wähler angesichts der Beliebigkeit, des Unsteten der Partei, profitieren könnten. Vielleicht geht die CSU ein Bündnis mit den Grünen ein, was Söder und Co. über die Runden rettet, aber der CSU mittelfristig extrem schaden würde, der CDU übrigens auch, denn sie nähert sich der Implosion. Vielleicht tritt tatsächlich das Unwahrscheinliche einer Regenbogenkoalition ohne CSU ein, undenkbar ist es nicht mehr. Die CSU wird unter Söders Führung zum tänzelnden Löwen. Jetzt allerdings ist er auf Glatteis geraten.
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Der verstörendste Sachverhalt bei Söders Tändeleien ist, dass durch grüne Politik (Grüne, SPD, CDU) verursachte Probleme, gegen die man sich mal tobend aufbäumt, dann wieder kniefällig akzeptiert, und am Ende deswegen bei etwa 30% landet, damit gelöst werden sollen, dass man mit den Grünen koaliert. Sich mit dem Unrat verbrüdern, damit der Besen im Schrank bleibt? Schätze, das wird klappen! Hallo, Herr Söder, Bayern ist das Bayern von heute, weil dort NIE Grüne regiert haben. Was glauben Sie, wieviel Zustimmung die CSU nach vier Jahren schwarz-grüner Regierung bekommt, und wieviel die AfD??? Ich freu mich auf die Gesichter!
Ich hatte noch was vergessen:
Schäuble gestern oder heute:
„Es wäre in der Demokratie nicht so schlimm, mit einer Minderheitsregierung zu regieren, falls die SPD aussteigt, er könne sich das vorstellen“
Bei Schäuble ist mir in den letzten Jahren besonders aufgefallen, dass gerade er auf das Vergessen der Wähler setzt. Was hat die CDU nach dem Scheitern von Jamaika im letzten Jahr gegen den Begriff Minderheitsregierung gewettert.
So ändern sich die Zeiten
Herr Schäuble, das funktioniert nicht mehr, irgend wann merkt das auch der Blödeste
Da bin ich mir nicht so sicher: Unterschätzen Sie nicht die Dummheit und Vergesslichkeit des Wahlbürgers!
Die letzten WE war ich an Wahlkampfständen der Parteien in Bayern. Diese Leute können einem leid tun, stehen sich den ganzen Tag den A… in den Bauch und obere Führungskräfte reißen mit dem selbigen alles wieder ein FDP: mit Martin Zeil-Kandidat Weilheim-Schongau gesprochen, im Mai hatte sich Karl Lagerfeld, ich glaube in TE zu muslemisch importierten Antisemitismus geäußert, Reaktion Lindner: das sind Haßtiraden!! darauf angesprochen war H. Zeil völlig uneinsichtig, ich hätte noch einen Vielzahl von Beispielen, meine Gefühl: FDP in Bayern knapp rein oder raus, jedenfalls unbedeutend CSU: die Leute am Stand sind völlig hilflos, weil keine Argumente, die… Mehr
Sie treffen ins Schwarze!
Bei fast allen letzten/vergangenen Wahlen wurden die Grünen vorher hochgeschrieben. Warum? Die Erklärung wäre ganz einfach: Die überwiegend linken Medien benötigen eine argumentative Basis, weshalb die eigentlich kleinste Oppositionspartei (im Bund, aber auch in Bayern) überall medial präsent sein soll. Würde es nach der letzten Wahl gehen, wäre in Bayern als Opposition die SPD überall präsent, im Bund die AfD bzw. die FDP. Sowohl FDP als auch AfD sollen aber nicht die Funktion des Oppositionsführers erhalten, denn dieser muss „eigentlich“ immer links sein, egal, ob wir eine linke Regierung haben oder nicht. So wie z.B. letzte Woche bei Illner. Thema… Mehr
Wenn Jugendliche wählen dürften, das war einmal bei der SPD eine Überlegung wert, denn erfahrungsgemäß wählen junge Menschen eher links. Doch in Bayern bei der U-18-Wahl gewinnt die CSU, gefolgt von den Grünen die damit tatsächlich die SPD ablöst, aber auch die AfD kann mit knapp 8% punkten. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass junge Menschen mehrheitlich konservativ als politische Präferenz wählten. Es brechen neue, konservativere Zeiten an wie in den USA, mit zeitlicher Verzögerung schwappt das über den Atlantik. Und die illegale Migration, der UN-Menschen-auf-dem-Schachbrett-Verschiebe-Bahnhof das Europa zu Eurafrika machen würde wird die politischen Ansichten der Bürger eindeutig… Mehr
Die Umfragewerte der CSU sind unterirdisch, weil die linksgrüne Lügenpresse sie in Grund und Boden schreibt? Kann man so sehen. Ich bin mir da nicht so sicher – der mündige Wähler in Jahr 2018 hat mannigfaltige Möglichkeiten, sich zu informieren; ich selber tue das von taz bis Tichy in finde überall hilfreiches und schwachsinniges. Meinungsbildung heißt ja nicht zwangsläufig, dass man sich eine Filterblase sucht, das dort Verbreitete nachplappert und ansonsten das Denken einstellt. Somit wähle ich heuer wie viele andere Bayern auch strategisch konservativ-liberal und mache mein Kreuz bei der zweitstärksten Kraft.
Eine Koalition mit den Grünen würde das Ende der CSU bedeuten, da damit die CSU ganz auf die Merkelsche Linie gezwungen wird und sich zum Hans-Wurst macht.
Söder kann zwar Seehofer opfern aber seine Fehler kann er danach nicht mehr auf ihn schieben. Deswegen könnte eine voreilige Trennung von Seehofer als „Wahlopfer“ politisch unklug sein.
Einzig eine Koalition mit der AfD würde Söder helfen Profil zu zeigen. Oder er lässt sich auf FW und FDP ein, mit dem Risiko mit zwei Partnern mehr Probleme zu haben.
Liegt es an Söder, dass die CSU um 35% liegt?
Liegt es nicht vielmehr an „Berlin“?
Hat nicht Drehhofer zumindest (!!!) ZULETZT in der Auseinandersetzung mit der „ewigen Raute“ und bei heftigstem Gegenwind, teilweise grotesken Darstellungen durch einseitige Presse, wenngleich er IHR nur sehr wenig „abtrotzen“ konnte, ein klein wenig Rückgrat gezeigt???
Söder kann machen was er will, es wird ihm immer alles als falsch aus dem rot-rot-grünen Lager der anderen Bundesländer ausgelegt werden, obwohl sie am finanziellen Tropf aus Bayern hängen.
Bestes Beispiel ist Berlin, eine der wenigen Hauptstädte in Europa, die nicht vom eigenen Bruttosozialprodukt leben kann.
Vielleicht kommen ja gerade deswegen immer Schuldzuweisungen, um vom eigenen Versagen ab zu lenken und in Zukunft absahnen zu können und natürlich bis alle „verdienten“ Politiker der SPD, der ehemaligen SED und den Grünen mit Pöstchen in schleierhaften NGO’s versorgt sind.