Es ist gerade einmal rund vier Monate her, dass TE am 16. November 2024 berichtete: „Sechs Lohnerhöhungen für EU-Beamte seit 2022“. Dabei waren wir irrtümlich davon ausgegangen, dass die Nutznießer „nur“ 40.000 EU-Beamte sind. Mittlerweile wissen wir erstens, dass es 66.000 Nutznießer sind, und zweitens, dass jetzt bereits die siebte Gehaltserhöhung seit 2022 ansteht.

Seltsam auch diesmal: In den gängigen Medien liest man fast nichts davon. Man muss den privaten österreichischen Rundfunksender OE24 oder „Bild“ aufrufen, um die Nachricht zu finden.

Die rund 66.000 Beschäftigten der EU-Institutionen bekommen ab April 2025 also erneut mehr Geld: Es handelt sich um einen „Nachschlag“ für 2024. Eigentlich hätten die Gehälter im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent erhöht werden sollen. Das war aber selbst der EU-Kommission zunächst zu viel. Sie nutzte eine sogenannte „Mäßigungsklausel“ und zahlte zunächst „nur“ 7,3 Prozent aus. Die restlichen 1,2 Prozent folgen nun im April. Oder wie es im Bürokraten-Deutsch heißt: „Daher wird der verbleibende Anteil der jährlichen Aktualisierung (1,2 %), (…) ab 1. April 2025 angewendet.“

In konkreten Zahlen drückt sich das so aus: Das niedrigste Grundgehalt, ohne steuerfreie Pauschalen, steigt von 3361 Euro Anfang 2024 auf 3645 Euro ab April. Das Höchstgehalt erhöht sich von 23.262 Euro auf 25.229 Euro. Auch Ursula von der Leyen profitiert vom Gehaltsplus. Ihr Grundgehalt als Präsidentin der EU-Kommission steigt damit um mehr als 2700 Euro auf rund 34.800 Euro im Monat. Die EU-Kommissare verdienen dann rund 28.400 Euro, also 2200 Euro mehr.

Insgesamt steigen die Eurokraten-Gehälter damit von Januar 2022 bis April 2025 um rund 17 Prozent. Von diesem Anstieg profitieren auch pensionierte EU-Beamte. Und das sind ebenfalls Zehntausende.

Nicht eingerechnet sind steuerfreie Auslandszulagen von 15 Prozent sowie gegebenenfalls Haushalts- und Kinderzulagen. Kommissionschefin von der Leyen kommt dadurch auf Gesamtbezüge von deutlich mehr als 40.000 Euro im Monat. Das ist pro Jahr mehr als eine halbe Million. Zum Vergleich: Ein deutscher Bundeskanzler hat derzeit „all inclusive“ Jahresbezüge in der Größenordnung von rund 360.000 Euro. Knapp darunter liegen die Bezüge eines deutschen Bundespräsidenten.

Die EU-Formeln für die Berechnung dieser Zuwächse sind völlig intransparent. Denn hier spielen die Inflation in Brüssel und Luxemburg sowie die Gehaltsentwicklungen in den öffentlichen Diensten der Mitgliedsländer eine Rolle. Normalerweise werden die Gehälter einmal jährlich rückwirkend zum 1. Juli erhöht. Wegen der starken Inflation in den vergangenen Jahren wurde aber von einer Sonderregelung Gebrauch gemacht und ein Teil der Erhöhung schon zum 1. Januar ausgezahlt. Deshalb bekamen die EU-Beschäftigten seit 2022 jeweils zum 1. Januar und zum 1. Juli mehr Geld. In diesem Jahr könnte es sogar drei Erhöhungen geben. Wenn die Inflationsrate nicht sinkt, würde zunächst ab April der Nachschlag für 2024 gezahlt, ab Jahresmitte könnte ein vorgezogenes Plus rückwirkend ab Januar erfolgen und später die restliche Erhöhung zum 1. Juli.

Da wendet sich der geschröpfte Bürger mit Grausen

Da wendet sich der Bürger mit Grausen, so will er hier nicht ferner hausen. So reimen wir frei in Anlehnung an Schillers „Ring des Polykrates“. Polykrates, das ist der Tyrann von Samos, dessen Hybris einen tiefen Fall, eine gewaltige „Nemesis“, einen göttlichen Zorn, erwarten lässt.

Da Götter hier außer denen, die sich in Brüssel dafür halten, nicht im Spiel sind, müsste eigentlich der – nennen wir ihn so – EU-Michel aufbegehren. In Sachen „EU“ aber ist er entmündigt. Alle fünf Jahre wählt er ein „Europaparlament“, das eigentlich nur ein EU-Parlament ist. Und er bekommt zum Beispiel als CDU/CSU-Spitzenkandidatin von der Leyen vorgesetzt, deren Namen aber auf keinem Wahlzettel erscheint. Zu entscheiden hat das EU-Parlament ohnehin fast nichts.

Und dann erlebt der EU-Michel, wie eine Ursula von der Leyen zig und Hunderte Euro-Milliarden zum Fenster hinauswirft: für den zwielichtig eingefädelten Kauf von Pfizer-Impfdosen, für Rüstung, für einen „Green Deal“, für einen Klimasozialfonds, einen Corona-Wiederaufbau-Fonds, für EU-Delegationen in mehr als 130 Ländern der Welt, für 28 Kommissionsmitglieder, davon sieben Vizepräsidenten; ein EU-Parlament mit 14 Vizepräsidenten usw.

Und was kommt dabei heraus außer den EU-Treffen? Nichts Sinnvolles außer einer wuchernden EU-Regelungswut in Sachen Bananengröße, Traktorensitze, Verordnungen für Gurken, Lauch und Porree, Plastikverschlüsse von Getränkeflaschen, Glühlampen, Grenzwerte für Presslufthämmer, Regeln für Zahnersatz, Kloschüsseln, Glühbirnen, Kondome, Fischfangquoten, Reifung von Käse mit oder ohne Salzlake, sukzessive Abschaffung des Bargeldes, Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 usw. Jetzt will von der Leyen auch noch „private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen“ umwandeln. „Enteignung“ nennt sie es freilich nicht.

Wir wiederholen, was TE am 2. November 2024 schrieb: „Mit Ursula von der Leyen (CDU) wird die gesamte EU zur Farce.“

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