Am Ende geht das Ampel-„Sicherheitspaket“ schlicht an der Realität vorbei. Die wichtigste Maßnahme wäre, die unkontrollierte massenhafte Zuwanderung ab sofort zu unterbinden. Genau dazu ist die Ampel-Regierung aber nicht bereit. Umso mehr muss sie nun ihr „Sicherheitspaket“ hochjubeln.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
In dieser Woche soll es so weit sein: Bundestag und dann auch Bundesrat sollen das groß angekündigte „Sicherheitspaket“ der Ampel verabschieden. Es war von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, nachdem ein abgelehnter syrischer Asylbewerber am 23. August in Solingen drei Menschen mit einem Messer ermordet hatte.
Mit dem „Sicherheitspaket“ ziehe die Regierungskoalition „die nötigen Folgerungen aus dem Anschlag“, hieß es bereits Anfang September von SPD, Grüne und FDP, als die ihren Gesetzentwurf dem Bundestag vorlegten. Konkret sieht er Veränderungen insbesondere im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vor.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) feiert das Vorhaben als großen Wurf. Doch die öffentliche Kritik ist riesig und hat sich nun durch die Medienberichterstattung der vergangenen Tage im konservativen Lager noch einmal verschärft. Denn wie Ende der vergangenen Woche die ARD berichtete, sollen sich die Koalitionäre auf entscheidende Entschärfungen des Gesetzespakets verständigt haben. Damit hätten sie Kritik aufgegriffen, die es unter anderem bei einer Experten-Anhörung im Bundestag gegeben habe.
Das klang zunächst einmal gut und angemessen hart. Als „Dublin-Flüchtling“ könnte man schließlich nahezu jeden Migranten einstufen, da fast alle direkt über Dublin-Mitgliedsstaaten nach Deutschland einreisen und damit eigentlich dort ihren Asylantrag stellen müssen. Wenn sie nun kaum mehr Sozialleistungen erhalten würden, fiele auf einen Schlag einer der größten Pull-Faktoren für die massenhafte Migration nach Deutschland weg.
Das Problem: So war das Ganze von den Ampel-Koalitionären nicht gedacht – und zwar von Anfang an nicht. Denn schon nach dem auf den 9. September datierten Gesetzesentwurf sollte es im überarbeiteten Asylbewerberleistungsgesetz künftig lediglich heißen, dass derjenige keinen Anspruch auf Leistungen habe, dessen Asylantrag „als unzulässig abgelehnt“ und für den eine Abschiebung angeordnet worden sei.
Das beträfe erkennbar nur Migranten, die ein Asylverfahren bereits durchlaufen haben. Unter anderem die ARD, aber auch weitere Medien behaupten nun, diese sowieso bereits lockere Regelung sei nun noch weiter aufgeweicht worden. Die Leistungskürzung solle demnach nur greifen, wenn „keine Hürden für die Rückkehr“ bestünden.
Nichts anderes war aber von Anfang an intendiert gewesen. Denn schon im Gesetzesentwurf von Anfang September führten die Koalitionäre im erklärenden Teil aus, eine freiwillige Ausreise oder Überstellung des Asylbewerbers ins Dublin-Herkunftsland erfolge unter anderem nur, „nachdem der andere Staat der Übernahme ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt“ habe. Zudem müsse die Ausreise „tatsächlich möglich sein“. Wenn es daran fehlte, erfolge „keine Überstellung und die Ausreisepflicht ist ausgesetzt“. Die Konsequenz: „Damit erfolgt kein Leistungsausschluss.“
Das zeigt, dass das Gesetzespaket schon in seinem erstem Ansatz hohl war. Denn es bleibt im Rahmen des Dublin-Systems, dessen völlige Dysfunktionalität selbst von Teilen der Politik mittlerweile zugegeben wird. Dass die Ausreise von Dublin-Fällen vielfach nicht möglich ist, ist ja gerade Kern des Problems. Entweder, weil andere Mitgliedstaaten ihre Pflichten zur Rücknahme mittlerweile einfach offen verweigern. Italien ist dafür ein Beispiel. Oder weil es praktisch an der Rückführung hapert, und sei es wegen fehlender Flugtickets.
Andere Teile des „Sicherheitspakets“ sind derweil noch hohler, insbesondere die waffenrechtlichen Verschärfungen. So soll etwa künftig das Verbot zum Mitführen von Waffen etwa bei Volksfesten ausgeweitet werden auf das Führen von Messern insgesamt. Dazu muss man wissen: Das Messer, auf das der Solinger Attentäter für seine Tat zurückgriff, war auch nach geltender Rechtslage bereits verboten.
Am Ende geht das Ampel-„Sicherheitspaket“ schlicht an der Realität vorbei: Es beinhaltet viel Kleinmist, Regelungen also, die nicht unbedingt falsch sind, die aber in der Gesamtschau das Problem nicht lösen. Es braucht nicht in erster Linie mehr Verbote und entscheidend ist nicht einmal, dass die bestehenden Verbote besser umgesetzt werden. Die wichtigste Maßnahme wäre vielmehr, die unkontrollierte massenhafte Zuwanderung ab sofort zu unterbinden. Genau dazu ist die Ampel-Regierung aber nicht bereit. Umso mehr muss sie nun ihr „Sicherheitspaket“ hochjubeln.
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Das einzige Paket was wirkt heißt, niemand ohne praktische Verwertung mehr herein lassen und sofort bereit ist eine Arbeit aufzunehmen und wer sich nicht benehmen will sofort rauswerfen oder mit drastischen Strafen belegen, bis er versucht ein besserer Mensch zu werden. Umstürzlerische Versuche mit Einflußnahme auf die Beseitigung unseres Staaswesens durch Zugereiste zur Zersetzung desselben müßten die gleichen Konsequenzen haben, denn nur so ist unser Gemeinwesen in der bekannten Form aufrecht zu erhalten und man sollte auch bedenken, daß sie es zuhause nicht so treiben könnten, denn da würde sie schlimmstes erwarten, wenn sie wie bei uns so über die… Mehr
Der „Sicherheitspaket“ ist leider kein Witz, sondern eine schäbige Lüge !!! Unter dem Narrativ „Sicherheit“ werden damit ganz andere Ziele verfolgt. (wie schon einst mit dem sogennante „Demokratiefördergesetz“, gefördert wurden damit einzig und allein finanziell, NGO’s und Korruption, mit Steuergeldern) Es geht um den Marsch in den Sozialismus und Polizeistaat. Es wird dabei die Angst der Bürger und das offensichtlich begründete Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit überhaupt ausgenutzt, um unter Täuschung mit falschem Namen, eigentlich die „Migration“ heimlich zu halten und zu fördern, sowie, um mit mehr paranoider Polizeikontrolle den deutschen Bürger zu kontrollieren und zu beherrschen, gemäß linskversifter rot-grüner… Mehr
Den Parteien der nationalen Front sind die Bürger der BRD, sorry, scheißegal. Wichtig sind ihnen jewedes Ausland und jeder Asylant.Und genau dafür machen sie Politik. Einfach mal die Liste der Ausgaben für sogenannte Entwicklungshilfe anschauen und die jährlichen Kosten für Asylwohlfühlversorgung.
Das Bild dieser drei Personen sagt mehr aus als jeder Text. Das sind also unsere „Vorturner“. Absolut vorbildlich und vertrauenserweckend.
Ich versuche seit jeher Entscheidungen zu hinterfragen und zu verstehen, auch ausserhalb meines persönlichen Radius, sprich der Politik. Was mich wirklich umtreibt ist das „Warum“. Warum tun die das? Warum regiert die Regierung gegen das eigene Volk, und das nicht nur in der Migrationspolitik? Wer steckt dahinter und mit welchem Ziel? Dass ich in diesen wichtigen Fragen zu keinem Ergebnis komme, lässt mich schier verrückt werden und immer öfter am eigenen Verstand zweifeln. Im Endeffekt lande ich immer bei Antworten, die allgemeinhin als Verschwörungstheorie gebrandmarkt werden.
Warum regiert die Regierung gegen das eigene Volk ?
Gegen wen ?
Denen müssen sie erst mal erklären was „Volk“ ist.
Wer steckt dahinter und mit welchem Ziel?
Kriminelle Banden die sich Partei nennen und ihre kriminelle Netzwerke.
Was dachten sie ? Der liebe Gott ?
Symbolpolitik und Zeichensetzen at its best.
Was willste da noch sagen. Außer vielleicht: die können und wollen auch nicht mehr machen als so zu tun, als ob sie was täten.
Und dann noch sich selbst über den hohen Klee loben und bei jeder zufällig günstigen Gelegeheit behaupten: ich war’s, es war ganz alleine meine Idee, dass ist langjährig geübt, sonst kämen Unfähige nie nach oben. Oder glaubt einer ernsthaft, die nicht näher bezeichneten „Maßnahmen“ der Ampel hätten tatsächlich zu einer sinkenden Inflation geführt?
Wie ich es schon seit Jahren sage: es helfen nur 51 %+ für die AFD, alles andere sind Nebelkerzen.
In diesem kaputten Staat hilft gar nichts mehr.
Ausser Resset Knopf, alls auf Anfang setzen.
Sie werden es in den nächsten Jahren merken, egal wer ans Ruder kommt.
Ganz ehrlich – Ich persönlich empfinde es als widerwärtig, solche Figuren fast täglich im Netz ertragen zu müssen.
Ich denke, diese berüchtigten Parteimitglieder setzen Maßnahmen durch, die einem national agierenden Deutschen niemals in den Sinn kommen würden.
Fazit – Ich bin mir sicher, wir alle werden von Feinden der deutschen Nation vorgeführt.
Ich glaube, solche Personen hassen dieses Land- bekommen für ihren widerlichen Hass monatlich noch jede Menge Steuergeld ausgezahlt. Es ist irgendwie abartig.
Solchen Figuren wünscht man auf ewig alles schlechte.
Deswegen muss noch die einzige Opposition verboten werden. Dann fragt keiner mehr danach.
Die Probleme bleiben ja trotzdem bestehen. Auch wenn sie alles zensieren.
Umgang wie unter Ganoven !!! Bundeskanzler Olaf Scholz bedroht SPD Bundestagsfraktion Quelle: SPIEGEL (sh.unten) Streitthema: „MIgration“ mit zugehörigen verlogen genannten „Sicherheitspaket“ (Merkel STASI Methodik, das Gegenteil von dem behaupten was man tun wil) „Juso-Chef Türmer wirft Bundeskanzler Einschüchterung von Kritikern vor„Gegen die freiheitliche Grundornung mit Straftaten !!! GG: Bundestagsabgeordnete, … sind an Aufträge und Weisungen nichtngebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen Quelle: SPIEGEL Nennt sich im StGB „Nötigung von Verfassungsorganen“ Darauf droht Scholz weiter: „Scholz droht in SPD-Fraktion indirekt mit Vertrauensfrage“ Quelle: SPIEGEL Wenn die SPD Fraktion nicht seinem diktatorischen Willen folgt. Aufhören, Aufhören, Aufhören, es reicht mit dem Ganoven-Theater… Mehr