Was man in Thüringen erreicht hat, ist ein klassisches Eigentor, denn nun ist Robert Sesselmann der einzige Landrat, dessen demokratische Zuverlässigkeit amtlich festgestellt wurde und damit per ordre de mufti der demokratischste Landrat Thüringen ist. Gratulation, das Landesverwaltungsamt hat den Demokratietest bestanden.
IMAGO / Jacob Schröter
Wie soeben bekannt wird, hat nach der „Demokratieprüfung“ des gewählten Landrates Robert Sesselmann das Landesverwaltungsamt Thüringen am Montag in Weimar mitgeteilt, das derzeit „keine konkreten Umstände gesehen“ werden, „die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“.
Fragwürdig war, dass überhaupt ein derartiges Verfahren angestrengt wurde, denn auf Nachfrage von TE teilte das Innenministerium mit, dass Robert Sesselmann der erste Politiker in Thüringen ist, der diese Prüfung über sich ergehen lassen musste, nicht einmal SED-Politiker wurde ein Mangel an demokratischer Eignung unterstellt, nicht einmal sie mussten sich einer Demokratieüberprüfung unterziehen.
Nach der Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl, nach dem im Amt verharren von Bodo Ramelow, übrigens Partei Die Linke, also eigentlich SED, stellte die Prüfung der Demokratiefähigkeit eines demokratischen und gewählten Mitbewerbers die Demokratie in Thüringen ohnehin in Frage.
Was man in Thüringen erreicht hat, ist ein klassisches Eigentor, denn nun ist Robert Sesselmann der einzige Landrat, dessen demokratische Zuverlässigkeit amtlich festgestellt wurde und damit per ordre de mufti der demokratischste Landrat Thüringen ist. Gratulation, das Landesverwaltungsamt hat den Demokratietest bestanden.
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Hoffentlich werden die folgenden Texte von den Trittbrett-Parteien ausgewertet! Lächerlicher geht’s nimmer! Und dann noch der Herr Schuster! Die gesamte Truppe disqualifiziert sich doch ständig selber! Und wo ist der Kommentar der Innenministerin?? Ist die in Urlaub vom Kampf gegen Rechts oder bereitet sie ihre seitliche Arabeske nach Hessen vor? Welch ein Zirkus!
IM Victoria (Anette Kahane), die Vorsitzende der „Amadeus – Antonio – Stiftung“, hatte sich in Erwartung dieser Diskussionen selbst von allen Vorwürfen frei sprechen lassen! Von Rechtsvertretern der UNI Aachen. Im Lügennetz veröffentlicht! Geht also auch ohne Landesbehörde! Ein bisschen Steuergeld eingesetzt: In diesem Land ist wirklich alles zu haben! Und zwar für Geld! Also, was wollt Ihr? Die Demokratie? Merkt Ihr nicht, wie Ihr ausgelacht und verhöhnt werdet? Wählt nur schön…
Die gewählten Politiker aus der AfD haben alle mehr Demokratie im Sinn, als alle aus der verlogenen Ampelregierung und Ramelows Wiederwahl 2020 ist doch mit Lug und Trug einer Verbrecherin als demokratischer Akt erlogen worden.
Ich wünsche diesen aufrechten „Demokraten“, dass sie noch viel öfter über ihre Hybris und ihren Fanatismus stolpern.
Kritik kommt von der SED: Wie kann man denn „gesichert rechtsextremistische Gesinnung“ auf Demokratiefähigkeit prüfen!? Geht doch gar nicht! Gegenfrage: Herr Ramelow, arbeiten Sie auf ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem in Deutschland hin, so wie es in Ihrem Parteiprogramm steht? Ja oder nein!
Vielleicht sollte man lieber bei den Grünen eine Demokratieprüfung vornehmen! Erster Kandidat wäre Robert Habeck!
Vor einer Woche bei TV Berlin: Interview mit FDP-MdB Boginski:
„die demokratischen Parteien“,“die demokratischen Kräfte“, „Gegen die AfD hilft nur Bildung“.
Der gute Mann, schon in der DDR als Lehrer tätig, hat völlig recht:
wir brauchen mehr gebildete Leute vom Schlage Fester, Kühnert, Roth, Lang im Bundestag, dann wird’s aufwärts gehen..
Darf er jetzt einen entsprechenden Titel führen? Dipl-Dem oder staatlich geprüfter Bundesdemokrat? Hat er da eine Urkunde bekommen?
Donnerwetter, da ist eine Gratulation fällig. Was für eine Impertinenz.
Ich habe noch nie in meinem Leben von einer „Demokratieprüfung“ gehört, geschweige denn, daß diese ausgerechnet NACH einer demokratischen Wahl erfolgt. Soll ich mich nun wundern, daß dieses Prozedere ausgerechnet in einem Bundesland vollzogen wird, welches von einer SED-Regierung geführt wird, die verfassungsrechtlich gar nicht mehr an der Macht sein dürfte? Glückwunsch an Herrn Sesselmann, und ich hoffe inständig, er mußte keine Zugeständnisse, in welcher Form auch immer, machen.