Die Ampel hat eine stille Steuererhöhung ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wirkt es grotesk, dass Kanzler Olaf Scholz Wahlkampf mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel macht – zumal sogar das Versprechen kümmerlich ist.
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Wahlkampf bedeutet „Wünsch Dir was“. Die SPD entdeckt zum Beispiel in den drei Monaten vor der Wahl vieles, was ihr in den 22 Regierungsjahren unter Gerd Schröder, Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz nicht möglich war. Dem aktuellen Kanzler ist es vorbehalten, in den Tagesthemen einen dieser Vorschläge persönlich vorzustellen: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent.
Nun lässt sich manchem Politiker vorhalten, dass er im Wahlkampf große Versprechen macht, die er dann nicht einhält. Olaf Scholz ist da ganz anders: Bei ihm sind sogar die Versprechen, die er nicht einhält, kümmerlich. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um zwei Prozentpunkte würde kaum einen Ausgleich der Inflation der letzten Jahre bedeuten. Für die Gastronomie bliebe die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Auch für Lebensmittel, welche die Parteien von Sigmar Gabriel und Ricarda Lang als ungesund erachten, gilt weiter der höhere Satz. Viel entscheidender ist, an anderer Stelle belastet Scholz‘ Regierung die Bürger künftig stärker – um ein Vielfaches stärker, als eine Entlastung durch die leichte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sein würde.
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) December 11, 2024
Der Reihe nach: Die Inflation hat die Preise in Deutschland in den vergangenen drei Jahren stark verteuert, Lebensmittel waren davon noch stärker betroffen als der Durchschnitt der Waren. Mit den höheren Preisen sind auch die Einnahmen des Staates gestiegen, die in den Jahren der Ampel ohnehin einen Rekord nach dem anderen gebrochen haben.
Zum Beispiel ein Brötchen, das vorher in einer Berliner Bäckerei 25 Cent gekostet hat, verkauft diese jetzt für 30 Cent. Der Staat hat vorher über die Mehrwertsteuer 1,75 Cent an dem Brötchen verdient, nun 2,1 Cent – mit jedem Brötchen fließen also 0,35 Cent mehr in den Steuersäckel. Wäre Scholz‘ Versprechen mehr als Wahlkampfgetöse, dann würde das Brötchen 0,6 Cent billiger werden. Vorausgesetzt, der Bäcker gibt die Senkung weiter. Die Ersparnis läge also bei 0,25 Cent im Vergleich zur Zeit vor der hohen Inflation.
Anderes Beispiel: Eine Salatgurke, die es vorher für 1 Euro in einem Berliner Supermarkt gegeben hat, kostet dort jetzt 1,20 Euro. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind damit gestiegen von 7 Cent auf 8,4 Cent – ein Zuwachs von 1,4 Cent. Mit Scholz‘ Versprechen ginge der Preis um 2,4 Cent zurück. Auch hier vorausgesetzt, der hinter dem Supermarkt stehende Konzern gibt den Vorteil an die Kunden weiter. Der spart dann künftig einen ganzen Cent an der Salatgurke.
Im Staatsfernsehen lobt Scholz seinen Vorschlag selber: Seine Idee würde seinem Haushalt „keine übermäßige Belastung“ bringen. Was völlig richtig ist. Denn der Vorschlag bringt den Bürgern halt auch keine „übermäßigen Vorteile“. Doch Scholz hält den Schritt trotzdem für richtig: „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen.“ Am Rande erwähnt: „Sehr überschaubar“ wäre auch ein hübscher Titel für eine Scholz-Biografie.
Weniger überschaubar ist eine Steuererhöhung, die unter Olaf Scholz nun durchkommt. Eine versteckte. Das Stichwort dazu lautet: Kalte Progression. So heißt der Effekt, dass auch anteilig mehr Steuern zahlt, wer mehr verdient. Sei es durch eine Beförderung, eine Gehaltserhöhung oder Überstunden. Arbeitnehmer müssen dem Staat von ihrem mehr verdienten Geld nächstes Jahr 8 Milliarden Euro mehr überlassen. In diesem Jahr kostete sie dieser Effekt 273 Euro pro Person. Die Zahlen stammen vom Bundesfinanzministerium.
Eigentlich hatte sich die Ampel darauf geeinigt, diese Kalte Progression zurückzufahren. Leistung müsse sich lohnen, Arbeit gefördert werden und so weiter. Doch mit dem Bruch der Ampel verzichten SPD, Grüne und FDP darauf, diesen Beschluss durchzuziehen. Sogar T-Online, nicht gerade für seine Ablehnung der SPD bekannt, nennt diese Weigerung „armselig“. Auch die CDU verzichtet darauf, die Bürger zu entlasten, die Arbeit zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Friedrich Merz würde sich dieser Tage eher im Stile der Letzten Generation an die Brandmauer kleben, als sinnvolle Politik zu machen.
Um 25 Prozent hat die Ampel das Bürgergeld für nicht arbeitende Menschen innerhalb eines Jahres erhöht. Acht Milliarden Euro müssen arbeitende Menschen weiterhin mehr bezahlen, wenn ihr Boss sie mit mehr Geld belohnt hat. Dazu kommen noch die Erhöhungen der Pflegeversicherung, der Krankenkasse sowie die Anhebung der Freibeträge. Aber jetzt naht ja Scholz als Retter: Der Arbeitnehmer muss nur 27.300 Salatgurken kaufen und er hat seine Mehrausgaben wieder drin – vorausgesetzt, der Supermarkt gibt den Vorteil weiter.
Wer Scholz dieser Tage für „armselig“ hält, sollte sich aber zuerst die CDU anhören. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei hat den Vorschlag des Kanzlers zurückgewiesen. Aber nicht, weil er die Bürger zu gering entlaste. Auch nicht, weil der Arbeit weiter bestrafe in einem Land, das Nicht-Arbeitenden eine Gehaltserhöhung von 25 Prozent innerhalb eines Jahres gönnt. Sondern, weil der Vorschlag „Haushaltspolitik auf Pump“ bedeute.
Bliebe noch zu erwähnen, dass Scholz‘ Vorschlag nicht nur Probleme mit sich brächte, weil er kümmerlich ist. Zwar würde der Supermarkt aller Wahrscheinlichkeit den einen Cent für die Salatgurke nicht weitergeben. Aber dem Markt entstünden ohnehin Kosten, die weit über dem Cent liegen. Denn künftig müssten drei unterschiedliche Sätze für die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden. Scholz‘ Vorschlag ist also unpraktisch, hilft keinem weiter, schadet vielen, bedeutet puren Symbolismus und lässt die Bürokratie ausufern. Womit – am Rande erwähnt – schon die Überschriften für die ersten fünf Kapitel der Scholz-Biografie gefunden wären.
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Leere Versprechen!
Der will uns wohl mit seinen 2 Prozent Mehrwertsteuerreduzierung auf den Arm nehmen?
Wie tief will die SPD noch sinken?
Die einst von Arbeitern gegründete Partei, die sich für die Rechte der Arbeiter und Angestellten einsetzte.
Sozialdemokraten, die in Htlers Knästen gefoltert wurden.
Sozialdemokraten, die in den KZ ermordet wurden.
Was hat die heutige SPD, die sich zu einer Arbeiterverräterpartei entwickelt hat, noch mit der ursprünglichen SPD gemeinsam?
Wir stehen heute da, wo wir stehen, da wir keine Entscheider und Macher haben. Wir haben keine Führungspersönlichkeiten!
Schauen sie sich in den Parteien mal um, unentwegtes, unerträgliches Gequatsche von Selbstdarstellern.
Denn sie wissen nicht, was sie tun❗
Das ist wirklich unerträglich.
Wir werden mit der Wahl das erhalten, was wir schon vor drei Jahren hatten, vielleicht mit einer Zusatznuance, die Grünen!
Der Wähler, in der Masse politisch und wirtschaftlich ungebildet und ohne klaren gesunden Menschenverstand, trägt die Schuld.
Es ist zum k…
Des Wahnsinns fette Beute❗
Die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen ist, hat sich in den letzten 70 Jahren kaum verändert. 1958 waren es etwa 110000 DM und 53%, heute sind es knapp über 66000 Euro und 42%. Der offiziellen Lohnsteigerung nach müssten es aber 306000 Euro sein. Damals konnte man für das Geld 2000 m2 Bauland kaufen und eine 250 m2-Villa voll möbliert draufstellen. Für einen großen Mercedes in der Garage reichte es auch noch. 100000 DM bekam der Vorstandsvorsitzende der BASF damals. Heute sind 50000 Euro ein Gehalt, für das ich als Chemielaborant nicht mehr aufgestanden wäre (Tarifgehalt nach 40 Jahren:… Mehr
Populismus pur und der Versuch, die Bevölkerung für restlos dumm zu verkaufen. Doch gerade beim Thema Geld und Inflation funktioniert das mitnichten, dieser Schuß dürfte nach hinten losgehen.
Die junge Dame, welche als Bundesaussenministerin Moskau mal btW den Krieg erklärt. Oder einmal monatlich in Jerusalem auftaucht. Und der arme MP B.N. muss ihr zuhören. Die ist zwar auch eine Zumutung. Aber sie sieht wenigstens noch halbwegs schmuck aus. Aber dem Olaf, dem mangelt es an ALLEM: Gedächtnis, Grösse, Haare, Gestaltungswille etc.pp. …… .
Scholz … Mehrwertsteuer … da war schon mal was, oder?
Leider hat es sich keiner schriftlich geben lassen und so ging auch das den bei Scholz üblichen Weg …. aktives Vergessen und das Gegenteil machen.
Scholzi geht es um Immunität, damit gehen ihn und Kumpels nicht ermittelt wird … und keiner an der Tür klingelt (um 5 Uhr früh)
Die SPD hat fertig … Scholz ist auf dem Niveau Bauernfänger und Rosstäuscher angekommen … alles anderen sind Totalausfälle, denen es nur noch um die Kohle geht …
0,30 EUR für ein Brötchen. Wann war das denn? Herr Thurnes, die Brötchenpreise liegen hier in der Region Aachen-Düren-Köln momentan bei rund 0,48 EURO für das Stück. Die Qualität ist gut, das Produkt für das Gebotene aber defintiv zu teuer.
Das hat auch nichts mit einem Mehrwert durch „gestiegene Rohstoffkosten“ zu tun, sondern viel mehr mit dem im Bäckerhandwerk seit Jahrzehnten schon verbreiteten Gier nach mehr Geld für Nichts. Das Gewerbe weiss auch sehr genau, wen es ausnehmen kann und auch ziemlich gut, bis zu welcher Grenze man es noch weiter treiben kann!
die Salatgurke soll also billiger werden, aber auf Medikamente weiterhin 19% MWSt kassieren. Zahlen ja nur die Beitragszahler und die Beiträge zur gKV/PV können locker stetig angehoben werden. Dann ists keine Steuererhöhung und zur Not schiebt man den Grund für die Beitragserhöhungen auf die Alten.