Die Ampel hat eine stille Steuererhöhung ermöglicht. Vor diesem Hintergrund wirkt es grotesk, dass Kanzler Olaf Scholz Wahlkampf mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel macht – zumal sogar das Versprechen kümmerlich ist.
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Wahlkampf bedeutet „Wünsch Dir was“. Die SPD entdeckt zum Beispiel in den drei Monaten vor der Wahl vieles, was ihr in den 22 Regierungsjahren unter Gerd Schröder, Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz nicht möglich war. Dem aktuellen Kanzler ist es vorbehalten, in den Tagesthemen einen dieser Vorschläge persönlich vorzustellen: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent.
Nun lässt sich manchem Politiker vorhalten, dass er im Wahlkampf große Versprechen macht, die er dann nicht einhält. Olaf Scholz ist da ganz anders: Bei ihm sind sogar die Versprechen, die er nicht einhält, kümmerlich. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um zwei Prozentpunkte würde kaum einen Ausgleich der Inflation der letzten Jahre bedeuten. Für die Gastronomie bliebe die Mehrwertsteuer bei 19 Prozent. Auch für Lebensmittel, welche die Parteien von Sigmar Gabriel und Ricarda Lang als ungesund erachten, gilt weiter der höhere Satz. Viel entscheidender ist, an anderer Stelle belastet Scholz‘ Regierung die Bürger künftig stärker – um ein Vielfaches stärker, als eine Entlastung durch die leichte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sein würde.
— SPD-Fraktion im Bundestag (@spdbt) December 11, 2024
Der Reihe nach: Die Inflation hat die Preise in Deutschland in den vergangenen drei Jahren stark verteuert, Lebensmittel waren davon noch stärker betroffen als der Durchschnitt der Waren. Mit den höheren Preisen sind auch die Einnahmen des Staates gestiegen, die in den Jahren der Ampel ohnehin einen Rekord nach dem anderen gebrochen haben.
Zum Beispiel ein Brötchen, das vorher in einer Berliner Bäckerei 25 Cent gekostet hat, verkauft diese jetzt für 30 Cent. Der Staat hat vorher über die Mehrwertsteuer 1,75 Cent an dem Brötchen verdient, nun 2,1 Cent – mit jedem Brötchen fließen also 0,35 Cent mehr in den Steuersäckel. Wäre Scholz‘ Versprechen mehr als Wahlkampfgetöse, dann würde das Brötchen 0,6 Cent billiger werden. Vorausgesetzt, der Bäcker gibt die Senkung weiter. Die Ersparnis läge also bei 0,25 Cent im Vergleich zur Zeit vor der hohen Inflation.
Anderes Beispiel: Eine Salatgurke, die es vorher für 1 Euro in einem Berliner Supermarkt gegeben hat, kostet dort jetzt 1,20 Euro. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind damit gestiegen von 7 Cent auf 8,4 Cent – ein Zuwachs von 1,4 Cent. Mit Scholz‘ Versprechen ginge der Preis um 2,4 Cent zurück. Auch hier vorausgesetzt, der hinter dem Supermarkt stehende Konzern gibt den Vorteil an die Kunden weiter. Der spart dann künftig einen ganzen Cent an der Salatgurke.
Im Staatsfernsehen lobt Scholz seinen Vorschlag selber: Seine Idee würde seinem Haushalt „keine übermäßige Belastung“ bringen. Was völlig richtig ist. Denn der Vorschlag bringt den Bürgern halt auch keine „übermäßigen Vorteile“. Doch Scholz hält den Schritt trotzdem für richtig: „Ich glaube, dass es jetzt erst mal wichtig ist, dass wir etwas sehr Überschaubares machen.“ Am Rande erwähnt: „Sehr überschaubar“ wäre auch ein hübscher Titel für eine Scholz-Biografie.
Weniger überschaubar ist eine Steuererhöhung, die unter Olaf Scholz nun durchkommt. Eine versteckte. Das Stichwort dazu lautet: Kalte Progression. So heißt der Effekt, dass auch anteilig mehr Steuern zahlt, wer mehr verdient. Sei es durch eine Beförderung, eine Gehaltserhöhung oder Überstunden. Arbeitnehmer müssen dem Staat von ihrem mehr verdienten Geld nächstes Jahr 8 Milliarden Euro mehr überlassen. In diesem Jahr kostete sie dieser Effekt 273 Euro pro Person. Die Zahlen stammen vom Bundesfinanzministerium.
Eigentlich hatte sich die Ampel darauf geeinigt, diese Kalte Progression zurückzufahren. Leistung müsse sich lohnen, Arbeit gefördert werden und so weiter. Doch mit dem Bruch der Ampel verzichten SPD, Grüne und FDP darauf, diesen Beschluss durchzuziehen. Sogar T-Online, nicht gerade für seine Ablehnung der SPD bekannt, nennt diese Weigerung „armselig“. Auch die CDU verzichtet darauf, die Bürger zu entlasten, die Arbeit zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Friedrich Merz würde sich dieser Tage eher im Stile der Letzten Generation an die Brandmauer kleben, als sinnvolle Politik zu machen.
Um 25 Prozent hat die Ampel das Bürgergeld für nicht arbeitende Menschen innerhalb eines Jahres erhöht. Acht Milliarden Euro müssen arbeitende Menschen weiterhin mehr bezahlen, wenn ihr Boss sie mit mehr Geld belohnt hat. Dazu kommen noch die Erhöhungen der Pflegeversicherung, der Krankenkasse sowie die Anhebung der Freibeträge. Aber jetzt naht ja Scholz als Retter: Der Arbeitnehmer muss nur 27.300 Salatgurken kaufen und er hat seine Mehrausgaben wieder drin – vorausgesetzt, der Supermarkt gibt den Vorteil weiter.
Wer Scholz dieser Tage für „armselig“ hält, sollte sich aber zuerst die CDU anhören. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei hat den Vorschlag des Kanzlers zurückgewiesen. Aber nicht, weil er die Bürger zu gering entlaste. Auch nicht, weil der Arbeit weiter bestrafe in einem Land, das Nicht-Arbeitenden eine Gehaltserhöhung von 25 Prozent innerhalb eines Jahres gönnt. Sondern, weil der Vorschlag „Haushaltspolitik auf Pump“ bedeute.
Bliebe noch zu erwähnen, dass Scholz‘ Vorschlag nicht nur Probleme mit sich brächte, weil er kümmerlich ist. Zwar würde der Supermarkt aller Wahrscheinlichkeit den einen Cent für die Salatgurke nicht weitergeben. Aber dem Markt entstünden ohnehin Kosten, die weit über dem Cent liegen. Denn künftig müssten drei unterschiedliche Sätze für die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden. Scholz‘ Vorschlag ist also unpraktisch, hilft keinem weiter, schadet vielen, bedeutet puren Symbolismus und lässt die Bürokratie ausufern. Womit – am Rande erwähnt – schon die Überschriften für die ersten fünf Kapitel der Scholz-Biografie gefunden wären.
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Der soll lieber die Einkommenssteuer senken! Eine niedrige MwSt sorgt nur dafür, dass die Konzerne und Händler den Preis um noch ein paar Prozent erhöhen.
Ich erinnere nur an Scholz’ Wahlkampfmotto 2021 “Respect!”, davon ist genau zwei Wochen nach der Wahl nichts geblieben. Ungeimpfte wurden noch hemmungsloser beschimpft als vorher, federführend ein Karl Lauterbach, derjenige, der dessen Umtriebe tolerierte, heißt Scholz. Ebenfalls besonders erhellend seinen giggelnden Aussetzer auf besorgte Publikumsfragen. Scholz, der die Preistreibereien der Grünen unter dem Stichwort “Kampf den Billigkebensmiteln!”, s Özdemir, mitmachte.
Diese Ampel ist ein Club der Respektlosigkeit und Unehrlichkeit! Wer diese Parteien und Figuren (!) noch wählt, hat sogar den Rest Selbstachtung verloren.
Scholz und Versprechen ist wie Correctiv und Wahrheit.
Wenn mich nicht Alles taeuscht nennt man das, was der Scholz und seine Konsorten da betreibt, “ links“. Vielleicht auch “ mittig“. Aber wur wissen nicht genau, wie es mittig aussehe. Vielleicht waere es die Hälfte, von was auch immer. Wer dagegen ist, steht jedenfalls “ rechts“. Vermutlich sogar „voelkisch“.
Ein einziges sozialistisches Irrenhaus, wo man den Befallenen zuviel Freigang gewährt und sie seit Jahren auf dumme Gedanken kommen und die gehören aufgrund der angerichteten Schäden schon lange unter festem Verschluß, denn ruinieren kann man sich selbst, dazu braucht man keine Volksvertreter, die erkennbar unfähig sind und dabei hausen wie die Vandalen, während sie dem Hegemon in den Allerwertesten kriechen und wir noch dabei Gefahr laufen müssen, atomar vernichtet zu werden, was dann die Krönung ihres Schaffens wäre, weil der Verstand fehlt, den man als Rest vermutlich für eigene Zwecke einsetzt um über die Position noch einiges zusätzliche zu erwirtschaften… Mehr
Der mickrige Effekt, der wahrscheinlich nicht mal an die Bürger weitergegeben wird, benötigt natürlich wieder Bürokratie, was den Steuerzahler zusätzlich kostet.
Wie lächerlich, von denen zu reden, die sich wegen der hohen Energiekosten durch Habecks Sanktionen gegenüber Russlands und dem nicht weiter verfolgten Sabotageakt in der Ostsee immer weniger leisten können – und dann Nahrungsmittel für alle minimal billiger zu machen – also auch für die, die an der gefahrenen Politik verdienen. Ein echter Knaller von Scholz – der aber fragen lässt: kann es sein, dass die in der Regierung dumm sind – samt deren Beratern? Trump jedenfalls hat versprochen, schon gleich im Januar in den USA die auch dort horrenden Energiepreise zu senken – was dann durch Senkung der Energiekosten… Mehr
Man sieht an dem Vorschlag auch schön, dass unsere Politiker nicht lernfähig sind, weil sie die Welt da draußen nicht kennen und auch unser Steuersystem nicht verstehen. Wer erinnert sich noch daran, welchen Aufwand es bedeutete, die temporäre USt.-Reduktion wegen Corona umzusetzen? Als IT-Berater kann ich nicht maulen, da ich mit den Korrekturen gut verdient habe (viele hatten die Sache mit dem Leistungserbringungsdatum nicht begriffen. Jedoch macht es mich nicht glücklich, Geld mit der Umsetzung bürokratischer Maßnahmen zu verdienen, die keinerlei Mehrwert erbringen. Eine USt.-Reduktion auf ausgewählte Lebensmittel kann eigentlich kein Supermarkt an die Endkunden weitergegeben. Die Ersparnis geht sicherlich… Mehr
Ich möchte daran erinnern, dass SPD und Grüne bei der letzten Bundestagswahl damit Werbung gemacht haben, Steuern zu erhöhen. So ist es mit den Grund-, Umwelt-, Flug- und CO2-Steuern ja auch gekommen. Aber sie wurden trotzdem gewählt. Wenn man SteuerERHÖHUNGEN ankündigt, ist das normalerweise in einem Wahlkampf tödlich. Aber bei uns ist ja nichts mehr normal. Was stimmt mit dem Großteil der Wähler nicht?
Und die CO2 Erhöhung ab Januar 2025 wird nicht weiter gegeben von Lieferant, Spediteur und Händler?