SPD, Grüne und FDP kriminalisieren Frauenrechtlerinnen

Frauenrechtlerinnen waren einst Teil der grün-linken Bewegung. Doch deren Vertreter haben für die einstigen Gefährtinnen nur noch Spott übrig. Von der Demonstration gegen das Selbstbestimmungsgesetz bleiben sie verschont.

© Mario Thurnes

Der Reichstag liegt außerhalb des historischen Stadtkerns Berlins und sein Haupteingang ist nach Westen ausgerichtet. Vom Schloss abgewandt. Der Kaiser wollte es so, um seine Geringschätzung für das Parlament auszudrücken. Nach dem Niedergang der linken Diktatur der DDR verpasste der Architekt Norman Foster dem Gebäude eine Glaskuppel. Dort sollte sich der Souverän, das Volk, mit den Politikern treffen, um in einem transparenten Umfeld gemeinsam die Demokratie des wiedervereinten Deutschlands zu gestalten. Unter der Ampel baut der Bundestag einen Graben um seinen Stammsitz herum. Die aufgeschütteten Erdwälle verstärken den Eindruck einer Burg, in der sich der Plenarsaal-Adel verschanzt. Der ist vom Volk weiter entfernt, als es die wilhelminischen Kaiser je waren.

Vor dieser Burg versammelt sich das Volk. Der Gedanke, dass hier der Souverän steht, gilt längst als veraltet. Das Volk kommt, um zum Selbstbestimmungsgesetz zu demonstrieren. Aus der Sicht des Plenarsaal-Adels steht links das gute Volk, das dafür stimmt. Es hisst die Fahne, die zu schwenken Linke, SPD, Grüne, FDP und CDU auch ihre Polizisten ermutigen – während sie gleichzeitig den Polizisten verbieten, die Deutschlandfahne zu halten. Die Regenbogenfahne ist die inoffizielle Fahne einer Politikerkaste, die den Gedanken des Volkes als Souverän aufgegeben hat. Gut ist für sie nur das Volk, das die aus ihrer Sicht richtige Fahne schwenkt.

Von der Gesinnung der neuen, feudalen Politikergeneration zeugt der Auftritt des Queer-Beauftragten der Bundesregierung. Während der Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz klagt Sven Lehmann (Grüne): Im Vorfeld der Abstimmungen seien einige der Diskussionen „verstörend und verletzend“ gewesen. Auf Twitter hat er die Beiträge von ZDF-Aktivist Jan Böhmermann übernommen und geteilt, der Frauenrechtlerinnen als „TERF“ und „Schei…aufen“ abgekanzelt hat. Verletzt können für einen feudalen Regierungsvertreter wie Lehmann offenbar nur die Gefühle von Menschen werden, die seiner Meinung sind. Wer dem Mann auf der richtigen Seite des Burggrabens widerspricht, hat zu schweigen und Beleidigungen zu erdulden.

Auf der rechten Seite des Reichstags stehen die besagten Frauenrechtlerinnen. Sie waren und sind Teil der linken Bewegungen. Nach 2015 haben viele von ihnen zu Übergriffen von Einwanderern geschwiegen, weil die Diskussion „nur den Falschen“ genutzt hätte. Nun beschließen SPD, Grüne und FDP im Bundestag, dass jeder den Schutzstatus einer Frau in Anspruch nehmen kann, der im Frausein nicht mehr sieht, als einen absurden Fummel zu tragen und billige Lederstiefel, sowie einmal im Jahr auf dem Standesamt seine Identität wechseln zu können.

Doch nicht nur das. Neben der Gleichsetzung mit diesen Männern und der Schmähungen durch Staatsfernsehen und Regierungsmitarbeiter müssen die Frauenrechtlerinnen auch ertragen, dass FDP, SPD und Grüne mit dem Selbstbestimmungsgesetz angefangen haben, den Einsatz für ihre Rechte zu kriminalisieren. Wer als Frauenrechtlerin jetzt sagt, dass Klaus nicht Claudia ist, kann dank des Gesetzes von Justizminister Marco Buschmann (FDP) nun mit Strafen von bis zu 10.000 Euro belangt werden. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz ist es künftig ein Leichtes, die Höhe der Strafen anzuziehen, wenn der öffentliche Scheinwerfer weniger auf das Gesetz gerichtet ist.

SPD und Grüne sind an der Regierung. Initiativen wie die „Frauenheldinnen“ haben dafür gekämpft, dass es so weit kommt. Nun erleben sie, wie die beiden Parteien gemeinsam mit der FDP ein Gesetz durchpeitschen, das sie weiter zurückwirft als die „Suffragetten“ im Großbritannien vor weit über 100 Jahren. Denn damals habe immerhin niemand angezweifelt, dass es sich bei den Suffragetten tatsächlich um Frauen handelte.

Die Frauenheldinnen kritisieren eine Beliebigkeit, die mit dem Gesetz verbunden ist. Und die Folgen davon: „Psychisch instabile Mädchen lernen so, ihr gesunder Körper sei falsch, und sie müssten ihn – unter Zerstörung ihrer Sexualorgane – an eine Genderidentität anpassen.“ Dagegen zu sein, setze die Ampel unter einem Justizminister der FDP der Diffamierung aus – „bis hin zum Strafverfahren“.

Die Plakate der Frauenrechtlerinnen sind heftig: „Finger weg von Kindern und Frauen!“, heißt es da. Oder: „Einmal im Jahr Geschlecht und Namen wechseln? Missbrauch vorprogrammiert“. Auch gehen sie davon aus, dass das Selbstbestimmungsgesetz nur den Auftakt bildet, um Operationen an und die Vergabe von Pubertätshemmern an Minderjährige zu fördern.

Doch die Politiker von SPD und Grünen bleiben vor der Wut und vor den Argumenten ihrer einstigen Mitstreiterinnen verschont. Unterirdische Ausgänge führen aus dem Reichstag heraus, die Büros liegen zudem alle in Richtung Osten. Zwischen den Volksvertretern und ihrem Souverän bleiben schützend Graben und Schutzwall. Dafür darf der Souverän noch Fosters Glaskuppel besuchen. Nachdem er lange Schlange gestanden und intensive Sicherheitskontrollen erduldet hat. Der Vertreter fürchtet das Volk ganz offensichtlich.

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Kommentare ( 58 )

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Fritz Mueller
7 Monate her

Seit Jahren haben Frauenrechtlerinnen viele Vorteile und Privilegien für sich erkämpft. Einige zurecht, andere als Privilegien. Unter Privilegien verstehe ich Frauenquoten in Parteien und Dax-Vorständen, aber schon gleicher Lohn für gleiche Arbeit (nicht Leistung!) ist nicht fair.
Dass diese Vorrechte nun von der LGBTQ – Bewegung unter rot-grüner Beihilfe in Form eines sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ geschliffen werden, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Der Ketzer
7 Monate her

Das Abstimmverhalten bestätigt meinen Eindruck der „Negativauslese“ in den Parteien … verstärkt durch die „Frauenquote“, die ja damit letztlich auch obsolet ist.

RandolfderZweite
7 Monate her

Die Selbstbestimmung, ob Mann oder Frau, geht doch in erster Linie einher mit psychischen und physiologischen Problemen der betreffenden Personen – so zumindest meine Denke! Ich stelle mir daher schlicht die grundsätzliche Frage: Geht es den betreffenden Menschen überhaupt besser, wenn es auf dem „Papier“ geändert werden kann, sind die besagten Probleme dann weg? Die Antwort darauf kann sich wohl jeder denken… Meine Meinung dazu ist (sie mag empathielos klingen): Das sind alles Probleme einer Wohlstandsgesellschaft, die aus Langeweile und zuviel Zeit ihr eigenes Leben nicht mehr in den Griff bekommen und nach einer Entschuldigung suchen! Der Kampf ums „Überleben“… Mehr

Klaus Kabel
7 Monate her

Sollen die Frauen ihre Wut in der Wahlkabine zeigen und sollen die wählen, die dieses Gesetz nicht mitbeschlossen haben. Da führt dann kein Fluchttunnel mehr daran vorbei. Ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz eines der ersten ist, das wieder zurückgenommen wird, wenn wir wieder rechtsstaatlichen Verhältnisse haben oder die Muslime an die Macht kommen.

Fieselsteinchen
7 Monate her

Liebe Feminist*Innen und Feminist*außen, wie sagt ein alter Spruch: „Mitgegangen, mitgefangen, mitgegangen!“ Um eure (vermeintliche) Befreiung vom globalen Patriarchat zu erreichen, anstatt mit Wissen und Fleiß zu punkten, wie es selbstbewusste, willensstarke und zielorientierte Frauen machen, übrigens ich bin auch eine aus dieser Gruppe, seid ihr den Marxisten auf den Leim gegangen. Nur nicht sich bei den „Falschen“ blicken lassen,Gendersprache, Kultursensitivität bei Migranten, lieber einmal mehr vergewaltigen lassen, als laut (!) die Stimmen zu erheben, sich von genuin dummen Quotenhühnern blamieren lassen – ihr habt mitgemacht! Wo wart ihr? Ach, den Rechten könnte das nützen? Habt ihr eigentlich schon einmal… Mehr

A rose is a rose...
7 Monate her
Antworten an  Fieselsteinchen

Ein Gefühl, das so ausgeprägt wie bei uns im angelsächsischen Raum nicht vorzukommen scheint (weshalb dort das deutsche Wort übernommen wurde), ist die Schadenfreude. Ein überaus widerwärtiger Ausdruck von primitiver Überheblichkeit, wie ich finde. Und niemals hilfreich. Denn auch hier kann es doch wohl kaum darum gehen, ein paar Grün:innen ihre Kurzsichtigkeit vorzuwerfen und ihnen die negativen Auswirkungen zu gönnen. Dieses Gesetz nimmt immerhin die Hälfte der Bevölkerung in Geiselhaft, deren Grundrechte ab jetzt ungestraft hinter den angeblichen Bedürfnissen einer winzigen Minderheit zurückstehen müssen. Wenn man das Ganze zu Ende denkt, hätten die wirklichen „Emanzen“ sogar etwas zu feiern, denn… Mehr

St.Elmo
7 Monate her

Ich finds lustig, wenn dann bei einem Mann die Kariere nicht gut läuft, als Frau eintragen lassen und Bewerbungen abschicken und bei Absage wegen verstoß gegen das AGG klagen.
Jede Art von Frauenförderung beantragen/nutzen und wenn sie nicht gewährt wird aufgrund des AGG klagen.
Ich hätte Anwalt werden sollen.

giesemann
7 Monate her

Sogar im BT hat man dies/etwas erkannt: https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010184.pdf  Zitat:   Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Geplante Maßnahmen zu Frühehen in Deutschland Laut aktuellen Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) leben weltweit rund 640 Millionen Frauen, die vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet wurden. Jährlich kommen weitere 12 Millionen Mädchen hinzu. Die sogenannten Frühehen sind ein gravierender Einschnitt in das Leben und die freien Entfaltungsmöglichkeiten junger Menschen. Überwiegend betroffen sind vor allem Mädchen, denen durch die frühe Verheiratung die Chance auf eine freie Persönlichkeitsentwicklung genommen wird. Nicht selten wird diesen Mädchen nach der Verheiratung der Zugang zu Bildung verwehrt und sie werden… Mehr

Biskaborn
7 Monate her

Naja ein paar wenige Frauen haben sich aufgerafft zu protestieren! Wo bleibt die breite Masse der jetzt in Bedrängnis geratenden Frauen? Richtig, die waren und sind auf den Demos gegen Rechts überproportional eifernd vertreten! Dann sollen sie jetzt bitte nicht jammern!

Willm
7 Monate her

An alle
Hat Ihr regionaler Bundestagsabgeordneter zugestimmt?
Fragen Sie mal nach.
Nur Mut.

AnSi
7 Monate her

Es gibt kein Volk! Das hat Habeck schließlich in seinem Statement gesagt! Volk ist ein Nazi-Begriff. Deswegen kann man ja auch keine Vaterlandsliebe empfinden. Ich feiere diesen Tag! Kann ich doch jetzt als Frau das gleiche verdienen wie ein Mann. Oder etwa nicht? Und umgekehrt müssten doch meine männlichen Kollegen, wenn sie sich als Frau erklären, mindestens eine Gehaltsklasse zurück gestuft werden. Oder etwa nicht?