Es gibt offenbar immer mehr Politiker, die sakrosankt und immun gegen alle noch so berechtigten Vorwürfe, ja Beweise von offensichtlichem Amtsmissbrauch, eklatanten Tricksereien, angeblichen Erinnerungslücken und dergleichen sind.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, „Malu“ Dreyer (SPD), gehört dazu. Siehe das eklatante Versagen ihres Kabinetts im Sommer 2021 bei der Ahrtal-Katastrophe mit mehr als 130 Toten. Kanzler Scholz (SPD) mit seinen Erinnerungslücken in Sachen Wire-Card gehört dazu. Ex-Verteidigungsministerin und derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gehört dazu. Sie ließ nicht nur als EU-Kommissionspräsidentin Mobilfunkdaten löschen, sie fädelte ohne jede Transparenz auch seltsame, milliardenschwere und im Endeffekt nutzlose Geschäfte mit Pharmakonzernen ein. Nancy Faeser (SPD) mit ihrer Gutsherren-Personalpolitik und der Aushebelung der Meinungsfreiheit gehört dazu. Die Ober-Grünen Habeck bzw. Baerbock gehören ebenfalls dazu: Sie haben reinrassige Vetternwirtschaft bzw. sündhaft teure, dümmlich-eitle Imagepflege mit Fotografen und Visagisten betrieben. Von katastrophalen Einschätzungen in der Coronaphase (siehe Lauterbach, Merkel, Braun, Söder usw.) und in der Frage der Energieversorgung (siehe Merkel) ganz zu schweigen. Getoppt hatte diese Liste im Spätsommer 2015 vorab ohnehin eine CDU-Kanzlerin Merkel, als sie staatsstreichmäßig die Grenzen öffnete.
Heute ragt aus diesem schrägen Skandal- und Trickser-Kabinett (am Internationalen Frauentag müssen wir gendergerecht auch „Trickserinnen-Kabinett“ sagen) eine besonders hervor: Manuela Schwesig (SPD), seit 2017 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, zuvor bei Merkel Jugend- und Familienministerin mit viel Empathie für Linksextreme. Schwesig damals wörtlich: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“
Zur Erinnerung: 2021 hatten Schwesig und ihr Vorgänger Erwin Sellering (SPD) eine angeblich umweltorientierte, sogenannte Klima-Stiftung, gegründet, um Nord Stream 2 einem möglichen Veto bzw. Sanktionen der USA gegen die russischen Gaslieferungen zu entziehen, das heißt, aus dem politischen Zugriff herauszuhalten und als privatwirtschaftliches Unternehmen erscheinen zu lassen. Diese Stiftung wurde von Gazprom mit 20 Millionen gesponsert. Insgesamt sind durch die Stiftung rund 200 Millionen in die Pipeline geflossen. Es war nicht ganz zu Unrecht von Landesverrat die Rede, Steuererklärungen der Stiftung waren plötzlich verschwunden usw. Wir haben hier auf TE 2021/2022 mehrfach davon berichtet. Im März 2023 verstieg sich Schwesig im Schweriner Landtag gar zur Aussage: „Nord Stream war gar kein russisches Projekt.“
Zensierte Schwesig ein Rechtsgutachten?
Und nun das Tüpfelchen auf dem i: Schwesig soll ein heikles Rechtsgutachten zensiert haben. Wie „Business Insider“ und in der Folge „Bild“ berichten, handelt es sich um ein Gutachten der Hamburger Juraprofessorin Birgit Weitemeyer von der „Bucerius Law School“. Als unabhängige (sic!) Expertin sollte sie in Schwesigs Auftrag beschreiben, wie die umstrittene Klima-Stiftung des Landes rechtskonform aufgelöst werden kann. Veröffentlicht wurde das Gutachten am 4. Mai 2022.
In der nicht veröffentlichten Originalfassung ihres Gutachtens, das „Business Insider“ vorliegt, schreibt die Rechtsprofessorin unter anderem: Nord Stream 2 sei ein Symbol für die prekäre Lage, „die Deutschland durch die zunehmende Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen hat, obwohl bereits seit 2014 deutlich wurde, dass Russland territoriale Bestrebungen in die Ukraine hatte“. Andere Staaten seien „weit weniger abhängig von russischen Gaslieferungen“, so die Gutachterin. Nun, das ist nicht umwerfend neu.
Und dann? Schwesig soll bei einem Treffen in kleinem Kreis gefordert haben, diese Passage zu streichen. Im Original-Gutachten soll zudem der Vorschlag enthalten gewesen sein, die Stiftung aufzuheben, weil ihre Gründung „sittenwidrig“ gewesen sei. Weitemeyers Begründung damals: Die Stiftung habe den Zweck verfolgt, Nord Stream 2 fertigzustellen, obwohl Putin bereits völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte und seine territorialen Bestrebungen erkennen ließ.
Schwesig ließ nun ihren Regierungssprecher aufmarschieren. Eine Märchenstunden-Erklärung vor dem Landtag traute sie sich wohl nicht ein zweites Mal zu. Schwesigs Regierungssprecher wies die „Unterstellungen“ nun am 7. Februar zurück.
Wendige Gutachterin
„Über den Text des Gutachtens hat allein die Gutachterin entschieden“, erklärte Schwesigs Sprecher. Zudem sei es „völlig normal, dass es während der Erstellung eines Gutachtens auch Gespräche zwischen Auftraggeber und Gutachter gibt“. Anmerkung: Das haben wir schon immer geahnt, dass viele Gutachten Gefälligkeitsgutachten sind.
Und dann meldet sich auch die offenbar um ihren Ruf fürchtende Gutachterin Weitemeyer zu Wort – sehr durchschaubar hilflos allerdings: „Dass die Ergebnisse einer Begutachtung mit dem Auftraggeber besprochen und die rechtlichen Argumente auf ihre Stichhaltigkeit geprüft werden, ist normal.“ Die Landesregierung habe zu keiner Zeit ein bestimmtes Ergebnis des Rechtsgutachtens verlangt, teilte sie mit. Zu der anderen entfallenen Passage schrieb sie: „Der gestrichene Grund der Sittenwidrigkeit der Satzung erschien nach reiflicher Überlegung als zu weit hergeholt.“
Aha, so entstehen „Gutachten“. Frage: Warum lässt eine solche „Gutachterin“ ihr „Gutachten“ nicht gleich in der Staatskanzlei schreiben? Mit KI/ChatGPT und ein paar Vorgaben der Regierungschefin dürfte das kein Problem sein. Und preiswerter ist es zumal.
